In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk einen lange schwelenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition weiter eskaliert. Im Zentrum steht das politisch heftig umkämpfte Verfassungsgericht, um dessen Kontrolle beide Lager ringen. Die Absetzung des amtierenden Gerichtspräsidenten stellt dabei nur den jüngsten Höhepunkt des Konflikts dar. Dessen Ursprung reicht bis ins Jahr 2015 zurück.

Aus dem jahrelangen Streit um das polnische Verfassungsgericht wurde am Freitag ein offener Machtkampf: Sieben vom Parlament gewählte Richter erhielten Zugang zum Gericht. Daraufhin erklärte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die Amtsgeschäfte des bisherigen Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters Bartłomiej Sochański für einen Monat auszusetzen.

Sie übernahm anschließend selbst die Leitung des Gerichts. Die bisherige Gerichtsführung und Präsident Karol Nawrocki erkennen diesen Schritt jedoch nicht an und sprechen von einer rechtswidrigen Machtübernahme. In kürzester Zeit versammelten sich Hunderte Anhänger der konservativen PiS-Partei, um dagegen zu demonstrieren.

Präsident Nawrocki brach angesichts der Entwicklungen sogar seine Auslandsreise in den Senegal ab und ließ sein Flugzeug mitten auf dem Weg nach Afrika umkehren. „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche meinen Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück“, schrieb er auf X.

Kurz nach Mitternacht traf er am Verfassungsgericht ein und drängte sich unter körperlichem Gerangel an den im Eingangsbereich stehenden Richtern vorbei ins Gebäude. Videoaufnahmen zeigen, wie er sich den Weg durch eine Menschenmenge bahnte. Nawrocki blieb mehrere Stunden im Gericht und stellte sich hinter den suspendierten Gerichtspräsidenten. Anschließend sprach er von einer „gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans“ und forderte den Abzug der Polizisten.

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Der heutige Machtkampf um die Kontrolle der Justiz ist das Ergebnis eines Konflikts, der Polen seit mehr als zehn Jahren beschäftigt. Seinen Anfang nahm er 2015, als die konservative PiS-Partei unter Jarosław Kaczyński die Parlamentswahl gewann.

Hintergrund war, dass im Herbst 2015 die Amtszeiten von fünf Verfassungsrichtern ausliefen. Das damals von der liberalen Bürgerplattform (PO) dominierte Parlament ernannte noch kurz vor der Parlamentswahl alle fünf Nachfolger, obwohl während seiner Amtszeit nur drei Sitze neu zu besetzen waren – zwei Ernennungen waren also verfassungswidrig. Die PiS, die anschließend die Wahl gewann, erklärte sämtliche Ernennungen für ungültig und ließ eigene Kandidaten wählen.

Der Konflikt weitete sich in den folgenden Jahren auf das gesamte Justizsystem aus. Die PiS-Regierung nahm weitere Änderungen am Obersten Gerichtshof, am Landesrat für Gerichtswesen und an den Disziplinarverfahren gegen Richter vor. Sie begründete die Reformen mit dem Ziel, ein aus ihrer Sicht überkommenes und ineffizientes Justizsystem zu erneuern, was zu heftigem Gegenwind aus der EU führte.

2017 leitete die EU-Kommission erstmals ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen ein. Auch in den Folgejahren griffen die europäischen Institutionen wiederholt in den Konflikt um die polnische Justiz ein. So erklärte der Europäische Gerichtshof 2021 unter anderem die Disziplinarordnung für polnische Richter für unvereinbar mit EU-Recht. Die PiS-Regierung betrachtete die Interventionen aus Brüssel als Einmischung in die nationale Souveränität, die Vorwürfe wies sie freilich zurück.

Ihre Umsetzung erwies sich jedoch als schwierig. Da der damalige Präsident Andrzej Duda zentrale Umbau-Vorhaben verhinderte, griff Tusks Regierung zunehmend auf administrative Maßnahmen zurück. So stellte sie die Veröffentlichung von Urteilen des Verfassungsgerichts im staatlichen Gesetzblatt ein, weil sie dessen Besetzung für illegitim hielt.

Auch der personelle Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien Ende 2023 stieß dabei auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regierung setzte die bisherigen Führungsgremien ab und berief neue Verantwortliche, ohne das reguläre Verfahren zur Neubesetzung abzuwarten. Das Vorgehen wurde als Widerspruch zu Tusks Anspruch kritisiert, bei der vermeintlichen Wiederherstellung des Rechtsstaates selbst rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten.

Wie der Konflikt nun beigelegt werden soll, ist derzeit völlig offen. Beide Lager beanspruchen die rechtmäßige Kontrolle über das Verfassungsgericht und erkennen die Vorgehensweise der Gegenseite nicht an. Während die Polizei das Gebäude weiterhin sichert und sich erneut Hunderte Demonstranten vor dem Gericht versammelt haben, bemüht sich Nawrocki um Gespräche mit den parlamentarischen Parteien.

Er begründete die Einberufung der Krisengespräche mit einer „Gefahr für die innere Sicherheit der Republik Polen“ und erklärte, Ziel sei es, „die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. Tusk verteidigte das Vorgehen seiner Regierung hingegen in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht. Einen anderen Weg gibt es nicht.“

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