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Karol Nawrocki
Turbulente Nacht in Polen: Präsident bahnt sich nach Machtkampf Weg ins Verfassungsgericht
Polens Präsident Karol Nawrocki ist unter vollem Körpereinsatz in das Verfassungsgerichtsgebäude seines Landes eingedrungen. Zuvor wurde versucht, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gerichts abzusetzen.
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Vor dem Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts ist es in der Nacht zum Samstag zu turbulenten Szenen gekommen: Nachdem die Polizei das Gerichtsgebäude nach der Entmachtung der oppositionellen Gerichtsleitung umstellt hatte, bahnte sich der polnische Präsident Karol Nawrocki in einer symbolischen Aktion den Weg ins polnische Verfassungsgerichtsgebäude. Der Präsident steht dabei als Staatschef der konservativen Opposition in Polen nahe.
Nawrocki hatte nach der Eskalation im Machtkampf zwischen Regierung und oppositionellem Gericht seine Reise in den Senegal abgebrochen. Grund für die Eskalation war die Entmachtung der oppositionellen Gerichtsleitung: Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska suspendierte per Anordnung den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat von der Ausübung ihrer Ämter.
Das Gericht selbst teilte in einer Mitteilung mit, dass es zu einer „unrechtmäßigen Übernahme der Website des Verfassungsgerichts“ gekommen sei. Bogdan Święczkowski sei weiterhin Präsident und Bartłomiej Sochański weiterhin Vizepräsident. „Alle Personen, die an diesen Handlungen beteiligt sind, begehen das Verbrechen des Staatsstreichs.“
Infolge der vermeintlichen Absetzung der beiden Verfassungsrichter kam es zu Demonstrationen vor dem Gebäude. Die Polizei war ebenfalls vor Ort, um die Demonstration abzusichern. Bis in die Nacht hinein demonstrierten Tausende Polen vor dem Gebäude. Medienberichten zufolge gab es am Samstagmorgen immer noch rund 100 Demonstranten vor dem höchsten polnischen Gericht. Einen Einsatz der Polizei im Inneren des Gebäudes gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.
Ministerpräsident Tusk sprach bei der Absetzung der beiden Richter von einer „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“. In einer Stellungnahme schrieb er weiter: „Nach Jahren der PiS-unrechtmäßigen Willkür ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
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Der innenpolitische Konflikt um das Verfassungsgericht wird Polen in den nächsten Tagen weiter beschäftigen. Anna Korwin-Piotrowska, die als Richterin an das polnische Verfassungsgericht soll, aber von Nawrocki nicht vereidigt wurde, erklärte, dass sie alle Verfassungsrichter zu einer Sitzung am 3. November einberufen hat. Sie sieht sich in der Rolle, dies zu tun, weil sie die Dienstälteste am Verfassungsgericht wäre.
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Ein Staatsoberhaupt mit Eiern, selten geworden.
Aus dem Artikel:
„Fünf Verfassungsrichter, die vom Parlament bereits vor Monaten nominiert wurden, wurden von Nawrocki nicht vereidigt.“
Kurze Recherche im Netz:
Die Verfassung weist die Wahl der Verfassungsrichter ausdrücklich dem Sejm, also dem Parlament, zu.
Ein Vetorecht des Präsidenten bei dieser Wahl ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Die Vereidigung darf nicht dazu benutzt werden, die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Parlaments auszuhebeln.
Artikel 194 Verfassung:
https://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/angielski/konse.htm
Ich sehe also einen Anti-Demokraten, der Parlamentsentscheidungen nicht akzeptieren will.
„Eier“ hat der höchstens, wenn es darum geht, die polnische Verfassung zu brechen.
@Till Eulenspiegel 10:17
Interessant, wie Sie kein Gegenargument zur Hand haben.
Versuchen Sie es noch einmal – aber dieses Mal mit erkennbarem Argument, das darüber hinausgeht, dass Donald Tusk „linksextrem“ sei.
Nur Mut!
Wenn Sie ein gutes Argument finden, dass ich falsch liege, bin ich gerne bereit, meinen Irrtum einzugestehen.
Noch einmal mein Argument:
Artikel 195 der polnischen Verfassung besagt, dass das Parlament die Verfassungsrichter wählen darf. Das ist erfolgt.
Nawrocki aber vereidigt die nicht und akzeptiert damit eine legitime demokratische Entscheidung des Sejm einfach nicht.
Ich nenne so ein Verhalten daher anti-demokratisch. Der Präsident maßt sich ein Veto-Recht an, dass die polnische Verfassung nicht hergibt.
Sie müssten mein Argument widerlegen. Nur „Tusk=linksextrem“ reicht nicht.
Interessant wie Sie dem linksextremen Donald Tusk die Stange halten. Tusk ist einer der hinterlistigsten und hinterhältigsten Politiker weltweit, dagegen war Idi Amin Dada noch ein Demokrat……..
„Nach Jahren der PiS-unrechtmäßigen Willkür ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
Dieser Satz klingt in meinen Ohren wie: „Der Zweck heiligt die Mittel.“
Was ist willkürlich? Was ist unrechtmäßig?
Entscheiden müssen das die Verfassungsgerichte. Und genau die will Tusk mit den eigenen Leuten besetzen.
Könnte dann nicht eine konservative Nachfolgeregierung Tusk denselben Vorwurf machen?
Hier geht es um den Grundsatzstreit zwischen Linken und Konservativen, wer demokratisch ist und wer nicht.
Ein gesundes Demokratieverständnis sieht einen solchen Machtkampf nicht vor, sondern setzt den Willen voraus, trotz weltanschaulicher Unterschiede zum Wohl der gesamten Gesellschaft zusammen zu arbeiten.
Diese Fähigkeit scheint nicht nur in Polen völlig abhanden zu kommen.
Die Demokratie frisst ihre Kinder.
Im Ernstfall ist die Demokratie nur noch schöner Schein.
Mein Vertrauen ist restlos beseitigt.
Tumulte wie dieser sollten Anlaß dazu geben, darüber nachzudenken, wie Richter an Verfassungsgerichten ehrlich unabhängig ausgewählt werden können. Daß Politiker die Richter bestimmen, die hinterher über die Politik entscheiden sollen, ist in jedem Fall ein Unding, egal unter welcher Fahne.
Ein sehr wichtiger Satz. Auch hierzulande geht es ausschließlich um Parteienproporz. Natürlich aus dem Spektrum der Altparteien. Der Zirkus um Brosius-Gersdorf hat das mehr als deutlich gemacht.
In einer richtigen, echten „Demokratie“ setzte ich voraus, daß Kanzler, Staatspräsidenten, Oberste Richter usw. dierekt vom Volk gewählt werden. Ebenso darf es keinen Listenplatz und auch keinen Fraktionszwang geben. Denn jeder Abgeordnete ist ausschließlich seinen Gewissen verpflichtet. Aber „unsereDemokraten“ sehen das natürlich anders.
Die sollten vom Volk selbst gewählt werden können.
Noch ist Polen nicht verloren!
Wohl dem Land, das SO einen Präsidenten hat!
EU gegen Demokratie: 0:1 – Wir stehen allerdings kurz vor dem (Elfmeter?)-schießen.
„Ins Rollen kamen die jüngsten Geschehnisse durch die Ankündigung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska, der bisherige Gerichtspräsident Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgelöst und sie selbst werde die Leitung kommissarisch übernehmen. Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich.“
Also die Angestellten entlassen Chef und Stellvertreter? Geht nicht!
In Polen können Verfassungsrichter regulär überhaupt nicht entlassen werden, da sie gemäß der polnischen Verfassung eine feste Amtszeit von neun Jahren haben und während dieser Zeit unersetzlich sowie unabhängig sind.
Keine Entlassung durch Politik:
Weder der polnische Staatspräsident noch das Parlament (Sejm) besitzen die verfassungsmäßige Befugnis, amtierende Richter des Verfassungsgerichtshofs eigenmächtig zu entlassen.
Das haben sie auch nicht. Es war eine Richterin.
Und die darf das?
Ich habe das noch gar nicht mitbekommen. Wer ist der Gute und wer ist der Böse? Kann mir das jemand sagen, erklären?
Polen ist ebenso geteilt….in linke, die pro-europäisch sind, und den Tusk als Regierung -oberhaupt gewählt haben, und in die rechte-konservative, die den Präsidenten Nawrocki in 2025 gewählt haben. Nawrocki hat damals mit 51% gewonnen und ist pro Trump.
Gut zu wissen. Danke!
Tusk ist der Böse, EU-hörig. Die anderen können Sie damit problemlos zuordnen.
Ok. Danke!
Ich würde sagen, Ihre Forderung „Frauenwahlrecht abschaffen“ ist genauso unterkomplex wie ihre Einordnung „Böse“.
Das ist eine Argumentation auf Kindergartenniveau … allenfalls.
Eine Antwort ohne jede Begründung?
Nur „böse“?
Na ja, wer’s mag.
„EU-hörig“ reicht schon. „WEF-Marionette“ wäre allerdings präziser.
Um so etwas generell zu vermeiden (also Unklarheiten und Machteinsetzungen): Verfassungsrichter direkt vom Volk wählen lassen, oder vom Parlament, und das in die Verfassung schreiben. Also keine Einsetzung durch die Regierung.
Es steht so in der Verfassung, dass die Verfassungsrichter vom Parlament gewählt werden.
Art. 194 der Verfassung
https://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/angielski/konse.htm
Aber der Präsident weigert sich ja, diese zu vereidigen.
Ein Veto-Recht des Präsidenten gegen die Entscheidung des Sejm sieht die polnische Verfassung nicht vor.
Den freien Medien wie Apollo-News sei Dank: wir erfahren, was wirklich in Polen passiert, nämlich ein Staatsstreich! Bin mal gespannt, ob uns Deutschen durch „unsere“ Demokraten etwas ähnliches blühen wird. Die Opposition wird ja bereits ausgegrenzt und in ihren Rechten beschnitten! Läuft!
Den Staatsstreich hat die PiS vorgemacht.
Nomen est Omen…
Ist das nicht Aussetzung der Demokratie? Die Polen werden doch nach Recht und Gesetz ihre Verfassungsrichter gewählt haben?
Gewissermaßen hat die PiS-Regierung (2015–2023) angefangen, die das linke Gesocks, das sich überall festgesetzt hatte, mit manchmal grenzwertigen Mitteln ersetzte. Nun wird versucht, das wieder rückgängig zu machen..
Die Reformen ab 2015 wurden als notwendige Reinigung des Justizsystems von alten, postkommunistischen und linksliberalen Eliten gesehen. Aus dieser Perspektive handelte es sich um einen legitimen Versuch, das Justizwesen pluralistischer zu gestalten und eine Einseitigkeit zu korrigieren. Die angewendeten Mittel wurden dabei von den Befürwortern als politisch notwendig verteidigt.
Da internationale Gerichte (wie der EuGH und der EGMR) die PiS-Ernennungen für unrechtmäßig erklärt haben, „muss“ die amtierende Koalition die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen.
Die Opposition und Präsident Karol Nawrocki werfen der aktuellen Regierung vor, zu tun, was sie der PiS damals vorgeworfen hat – mit noch härteren Methoden, einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter.
„Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt.“
In Deutschland ist man hier schon weiter. Da hat man 100 Prozent aller Richter politisch nahestehend besetzt.
Das erlebt man auch jeden Tag: Einheimischer: Höchststrafe; Neubürger: Mildeste Strafe.
ich stelle mir gerade einen herrn kerkeling in ähnlicher situation vor.
ok ich lasse es lieber.
Ach das rennt schon davon wenn paar Witze über es gemacht werden, wie es neulich tränenreich formuliert hatte: es gehe nie mehr nach Italien in den Urlaub weil es nicht ertragen kann, dass die dortigen Menschen sich über es lustig gemacht haben.
Tusk ist ein wertvoller EU Büttel. Tröstlich zu sehen, dass Polen auch „unsere Demokratie“ hat.
„Herr Tusk und seine Leute, die uns immer tiefer in die Verschuldung treiben und wirtschaftspolitisch erbärmlich inkompetent sind, haben heute auch bewiesen, dass sie nichts anderes als eine Bande von Schlägern sind, die einen brutalen Angriff auf ein Verfassungsorgan des Staates verübt hat.
Sie wissen nicht, wie man auf legalem Wege und nach demokratischen Regeln gewinnt, deshalb greifen sie zum Polizeiknüppel.
So sehen also diese ‚Europäer‘ aus.“
— Andrzej Duda, ehemaliger polnischer Präsident, 30. Oktober 2026
https://wpolityce.pl/polityka/napasc-na-prezydenta-szokujace-sceny-w-trybunale,288240
Es gibt keinen anderen Weg, hört sich genau so dämlich an wie Alternativlos!
Man kann der neuen Regierung nur alles gute und viel Kraft wünschen…
Neue Regierung? Tusk regiert seit fast 3 Jahren.
Eben: Nicht mehr lange, und dann …
(was der linke AN-Troll aber wohl nicht meint)
Man kann dir nur einen Funken Verstand wünschen (ist aber wohl hoffnungslos).
Es wäre sehr schön, wenn man den Lesern mitteilen würde, dass die Richter des polnischen Verfassungsgerichts – wie übrigens unsere auch – eine feste Amtszeit haben, die noch nicht abgelaufen ist.
Das ist der entscheidende Punkt: Man kann nicht via Parlament einfach Richter absetzen und durch genehmere Richter ersetzen, auch wenn man linksgrün und EU-freundlich ist und deshalb offenbar ein Staatsstreich kein Staatstreich ist, weil man ja die „richtige“ Meinung vertritt.
Ich bin ein sozialer und freundlicher Mensch und ich dachte früher, das wäre links. Das ist es aber nicht. Links ist im Prinzip antisozial, neidisch, regel- und gesetzeslos sowie antidemokratisch. Wer nicht so ist und meint, er sei links, der hat einfach noch nicht kapiert, dass Linkssein offenbar zwangsläufig in die Regellosigkeit bis hin zur Barbarei führt. Ich dachte in den 80ern, Strauß spinnt, als er seine Warnungen aussprach, aber er hatte leider recht.
Tusk ist die Spinne im Netz, dass die EUdssR Granden gewebt haben … hoffe es kommt bald ein Rabe
Frodo Beutlin könnte die Spinne mit seinem Schwert Stich erledigen😁
Diese EU -die sicher nicht Europa ist- will also mit Hilfe ihrer braven Marionette Tusk „unseredemokratie“ auch in Polen durchsetzen. Ich wünsche Herrn Nawrocki viel Rückhalt. Möge er Polen vor diesen EU Schergen beschützen!
Brüssel-Lakaie Tusk übt schon mal die Abschaffung der Demokratie, ganz im Sinne der EU. Gleichschaltung nennt man das. Alle EU- Länder sollen auf Einheitslinie gebracht werden. DDR im großen Stil. Mal schauen, ob die Polen sich das bieten lassen. Von der einstigen kommunistischen Diktatur zur Demokratie und nun wieder zurück in die Hölle der Diktatur. Wird es den freiheitsliebenden Polen gelingen, die beginnende EU- Diktatur wieder in die Schranken zu verweisen? Wehret den Anfängen!
Passend zu Hallowine – Irrenhäuser haben Tag der offenen Tür.
Das Spiel ist aus – jetzt kommt die Abrechnung. Bum !
Tusk stammt aus der Region Kaschubei (südlich von Danzig)
Der Nomen Tusk bedeutet in der Kaschubei Dialekt: Kötter.
Zufall?
Wohl kaum…
Liebe Polen. Es wird bald Millionenfach bunter und vielfältiger in eurem Land…
So will es das Gesindel.
Tusk ist aber wahrhaft kein Freind von Zuwanderung.
Er setzt insbesondere auf die Begrenzung irregulärer Migration, strengere Grenzkontrollen und eine Ablehnung zusätzlicher verpflichtender Flüchtlingsaufnahmen aus anderen EU-Staaten.
https://www.belganewsagency.eu/polish-pm-poland-will-not-accept-additional-immigrants-under-eu-migration-pact/
https://www.gov.pl/web/primeminister/pm-tusk-poland-must-seal-entire-border-with-russia-and-belarus
https://www.reuters.com/world/europe/polands-tusk-says-eu-must-act-energy-prices-migration-2025-02-07/
Eine ähnliche Frage kam bei einer AfD Veranstaltung in Großvargula auf. Die AfD setzt auf eine langfristige Lösung da die Absetzung von Richtern die mit Parteibuch besetzt und dementsprechende Urteile fällen schwierig bis unmöglich ist.
Was sagt eigentlich die Uschi dazu was sich da an antidemokratischen Praktiken in Polen abspielt? Man stelle sich vor die AfD würde so etwas in Deutschland machen. Das Bundesverfassungsgericht einfach mal kalt stellen, weil die allesamt von den Altnaziparteien feat. Kinderschänderpartei besetzt wurden.
Solange die Polen fast 1/4 deutsches GEBIET gegen gültiges Völkerrecht(HLKO)besetzt halten ist es mir egal was mit ihnen gesehen tut, selbst wenn Putin eine Sonderoperation gegen die Polacken startet.