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Sven Schulzes Kampf gegen das freie Mandat: Ein Rücktrittsgrund
Wer auch nur darüber nachdenkt, die freie und geheime Wahl sowie die Gewissensfreiheit der Abgeordneten mit eidesstattlichen Versicherungen zu bekämpfen, gehört in kein politisches Amt. Sven Schulze hat genau das getan.
Eigentlich kann die CDU in Sachen politischer Instinktlosigkeit und machtpolitischer Dummheiten niemanden mehr im negativen Sinne überraschen. Aber Sven Schulze, Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Chef seiner nach der Wahl drastisch geschrumpften Landtagsfraktion, hat es sich anscheinend zur Lebensaufgabe gemacht, weitere Tiefpunkte in einer Größenordnung zu setzen, die doch für eine Überraschung gut sind.
Schon sein Plan, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember mit der kompletten CDU-Fraktion den Plenarsaal zu verlassen, um Abweichler auszuschließen, war und ist ein Angriff auf das freie Mandat der Abgeordneten. Er stellt eine politische Nötigung dar, die den Sinn von geheimen Wahlen und allem, was das Grundgesetz diesbezüglich zu sagen hat, ad absurdum führt.
Diese antidemokratische Eskapade wird jetzt sogar noch übertroffen. Wie Nius berichtet, soll Sven Schulze seine Abgeordneten nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten gedrängt haben, eine eidesstattliche Versicherung zu unterzeichnen. So sollte jeder einzelne CDU-Abgeordnete versichern, dass es keine Absprachen mit der AfD oder Stimmen zugunsten von Rausch gegeben habe.
Nun gibt es eine Debatte darüber, ob diese Ungeheuerlichkeit Schulzes eigene Idee war oder von einem anderen Fraktionsmitglied eingebracht wurde. Letztendlich ist die Frage aber zweitrangig. Ein Ministerpräsident und Fraktionschef, unter dessen Führung solche Ideen auf die eine oder andere Weise entstehen, kann als machtpolitisch und inhaltlich erledigt betrachtet werden.
So oder so ist es ein beispielloser Vorgang, der eindrücklich offenbart, dass der Respekt vor der Gewissensfreiheit des einzelnen Mandatsträgers im Verantwortungsbereich von Sven Schulze schlichtweg nicht vorhanden ist. Obendrein ist das juristischer Dilettantismus sondergleichen, schließlich sind eidesstattliche Erklärungen für Behörden und Gerichte vorgesehen, nicht für Parteigremien.
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Nach Berichten über eine eidesstattliche Versicherung innerhalb der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner Strafanzeige gegen Sven Schulze gestellt. Auch Landtagspräsident Tobias Rausch lässt die Vorgänge nun rechtlich überprüfen.
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CDU-Fraktionschef Schulze soll von seiner Fraktion eine eidesstattliche Versicherung wegen möglicher CDU-Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gefordert haben. Deshalb fordert der Ex-CDU-Landtagsabgeordnete Räuscher nun Schulzes Rücktritt.Dass das Vorhaben letztlich verworfen wurde, macht die Sache kaum besser. Es hätte nie entstehen dürfen. Noch brisanter wird die Geschichte dadurch, dass Schulze den gesamten Vorgang bestritten haben soll. Nius-Chefredakteur Julian Reichelt veröffentlichte dazu auf X die entsprechende Anfrage Ralf Schulers sowie die Antwort Sven Schulzes.
Die Sachlage ist klar: In Sven Schulzes Verantwortungsbereich wurde der Versuch unternommen, das freie Mandat bei geheimen Wahlen mithilfe einer eidesstattlichen Versicherung zu bekämpfen. Die eigenen Abgeordneten wurden unter Druck gesetzt. Sie können sich seitdem nicht mehr darauf verlassen, eine politische Führung zu haben, die freie Wahlen akzeptiert und von Nötigungsplänen absieht.
Ironischerweise führt die Überzeugung, die Bundesrepublik gegen die Demokratiefeinde der AfD verteidigen zu müssen, zu einer politischen Hysterie, die zu solch grotesken Angriffen auf alles führt, was den bundesrepublikanischen Parlamentarismus ausmacht. Das Verlassen des Plenarsaals im Verbund mit der eidesstattlichen Versicherung ist dermaßen verrückt und gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtet, dass jemand dafür zurücktreten sollte. Dieser Jemand heißt Sven Schulze.
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… ein Grund fürs Gefängnis?
…eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus….
Die Amtsperson Schulze darf nicht einfach nach eigenem Gutdünken handeln, seine Entscheidung beruht nicht auf der Rechtsgrundlage von Meinungs- und Gewissensfreiheit. Wohl muss er sich einer Anzeige der AfD stellen, richtig so. Die Immunität muss infrage gestellt beziehungsweise aufgehoben werden.
Gehört generell für Politiker abgeschafft, dazu haftbar für den Amtseid machen. Dann kann man Sowas aussortieren.
Das ist nicht nur ein Rücktrittsgrund. Das ist ein Haftgrund.
Es bleibt noch abzuwarten, inwieweit Schulze dafür verantwortlich ist. Bis jetzt streitet er ja alles ab und schiebt es einem anderen in die Schuhe. Es wird wohl schwer werden, ihm dann etwas nachzuweisen, wenn seine wenigen Getreuen weiterhin zu ihm halten und ihn decken. Ich bin gespannt, wie es weitergeht, gehe aber leider nicht davon aus, dass es ernsthafte Konsequenzen geben wird.
Nein. Das bleibt eben nicht abzuwarten. Ich finde dieses ewige Relativieren inzwischen unerträglich!
Mal ganz einfach zusammengefasst:
Merkel, Merz, Wüst, Günther, Wegner, Voigt und Schulze. JEDER EINZELNE all derer ZAHLREICHEN Skandale IN FOLGE reicht doch schon, um die Union entgültig aus sämtlichen Erwägungen zu streichen!
UND DANN ERSTMAL DIE GANZE SUMME!
Und der „Nachwuchs“?
100 % wischiwaschi, 100 % diätengeil, sonst GAR NICHTS!
Wieso wählt überhaupt noch irgendjemand diese Typen?!
Union kann weg.
„der größte feind der neuen ordnung ist, wer aus der alten seine vorteile zog.“
machiavelli
herr schulze zieht bis heute seine vorteile daraus.
jeder tag ist bares geld für ihn.
er wird daher nie zurücktreten.
Das sogenannte freie Mandat wird durch den Fraktionszwang aber schon seit Jahrzehnten mit den Füßen getreten.
Der Tag kommt da wird sich der Gute verantworten.
Mit Leib und Seele.
Von mir aus kann er seine Partei ruhig weiter zerlegen. Sollte Siegmund keine absolute Mehrheit erhalten, darf Schulze auch gerne bis zu den Neuwahlen weiter regieren. Die Zerstörung der CDU im Osten hat Priorität.
Ich, ICE, erkläre hiermit an Eiter statt, das S. Schulze von mir nie gewählt wurde und bei mir Hausverbot hat. Sollte mir nachgewiesen werden, dass meine Erklärung wahrheitswidrig ist, verzichte ich auf meine Bürgerrechte.
ICE Berlin, den 28.10.2026
Eiter ist genauso ekelhaft wie ihr AfD-Oppas. Passt
Ihr AfD-Deppen seid lustig. Eine Erklärung an „Eiter statt“, ich schmeiß mich weg 🤣🤣🤣. Ihr schreibt echt nur Schwachsinn.
Wahrscheinlich kommt des von Merz, aber Der hat mit gemacht. Sofort Neuwahlen.
Sch. ist ein Politiker von der traurigen Gestalt. Ist einem hier bekannt, was ihm aus eigener Kraft politisch gelungen ist? Hatte er überhaupt mal im Leben einen „großen Wurf“. Selbst seine Gattin übertrumpft ihn, kann sie sich doch von ihm absetzen als Preisträgerin in der „Küchenschlacht“ und das meilenweit.
Geh Deine 18-jährige knutschen. Die wartet auf Dich.
Danke für diesen Kommentar:
Es sind tatsächlich (mindestens) zwei Ungeheurlichkeiten, die der Schulze und/oder einige seiner Genossen verzapft haben.
Damit darf der NICHT durchkommen!
Der muß zurücktreten – oder zurück getreten werden.
Das sollten ihm am besten seine eigenen Genossen anraten.
Ich frag mich, was den dazu geritten hat.
Schon die erste Sache, also das mit dem Velassen des Saals beim Wählen war ja schon jenseits von gut uund böse. Das mit der eidesstattlichen Versicherung setzte dem dann die Krone auf.
Ist der Schulze eigentlich so blöd, daß der nicht merkt, wie er sich so immer weiter in die Scheiße reinreitet?
Man fasst es einfach nicht…
Ist guter Wahlkampf für die AfD. Vielleicht werden jetzt die letzten Schläfer wach, da sitzen Verbrecher in der Regierung!!
Ganz einfache Antwort auf Ihre zentrale Frage: JA!!!
Schauen Sie einfach die ZDF-Doku über die CDU. DA SPRINGT SIE DIE GESAMMELTE INTELLIGENZ NUR SO AN, DASS IHNEN SCHWINDELIG WIRD.
Ich KANN einfach nicht verstehen, wie man die wählen kann.
Das ist der Geist der CDU seit Mutti: antidemokratisch, totalitär und voller Verachtung für Andersdenkende.
Ich glaube nicht, das Schulze über sein Demokratieverständnis oder die Folgen durch Fehlen desselbigen nachgedacht hat.
Herr Schulze ist einfach nur dumm.
Punkt getroffen!
Schulze und Merz sollen bleiben..
Ihre Sekte ist eh nur noch Walking Dead..
Jede Aktion der beiden ist gut für weitere Prozentpunkte ins Nirwana..
Das Verhalten dieses Herrn ist
einfach nur ungeheuerlich und dilettantisch. Man muss sich wirklich die Tatsache auf der Zunge zergehen lassen, das dieser Mann CDU Ministerpräsident und CDU Fraktionschef ist. Das ist geistiges Hilfsarbeiterniveau!
Diese drei Furien, die sich in die Rolle der Führerinnen der drei linksextremistischen Fraktionen gedrängt haben, haben sicherlich ihre schmutzigen Finger bei den vier zusätzlichen Stimmen im Spiel gehabt.
Und jetzt wird damit die CDU erpresst. Während die Blockflöte der Stasi-SED und den SSS-Grüninnen die dreckigen Füße küsst.