Sven Schulzes Kampf gegen das freie Mandat: Ein Rücktrittsgrund
Wer auch nur darüber nachdenkt, die freie und geheime Wahl sowie die Gewissensfreiheit der Abgeordneten mit eidesstattlichen Versicherungen zu bekämpfen, gehört in kein politisches Amt. Sven Schulze hat genau das getan.
Eigentlich kann die CDU in Sachen politischer Instinktlosigkeit und machtpolitischer Dummheiten niemanden mehr im negativen Sinne überraschen. Aber Sven Schulze, Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Chef seiner nach der Wahl drastisch geschrumpften Landtagsfraktion, hat es sich anscheinend zur Lebensaufgabe gemacht, weitere Tiefpunkte in einer Größenordnung zu setzen, die doch für eine Überraschung gut sind.
Schon sein Plan, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember mit der kompletten CDU-Fraktion den Plenarsaal zu verlassen, um Abweichler auszuschließen, war und ist ein Angriff auf das freie Mandat der Abgeordneten. Er stellt eine politische Nötigung dar, die den Sinn von geheimen Wahlen und allem, was das Grundgesetz diesbezüglich zu sagen hat, ad absurdum führt.
Diese antidemokratische Eskapade wird jetzt sogar noch übertroffen. Wie Nius berichtet, soll Sven Schulze seine Abgeordneten nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten gedrängt haben, eine eidesstattliche Versicherung zu unterzeichnen. So sollte jeder einzelne CDU-Abgeordnete versichern, dass es keine Absprachen mit der AfD oder Stimmen zugunsten von Rausch gegeben habe.
Nun gibt es eine Debatte darüber, ob diese Ungeheuerlichkeit Schulzes eigene Idee war oder von einem anderen Fraktionsmitglied eingebracht wurde. Letztendlich ist die Frage aber zweitrangig. Ein Ministerpräsident und Fraktionschef, unter dessen Führung solche Ideen auf die eine oder andere Weise entstehen, kann als machtpolitisch und inhaltlich erledigt betrachtet werden.
So oder so ist es ein beispielloser Vorgang, der eindrücklich offenbart, dass der Respekt vor der Gewissensfreiheit des einzelnen Mandatsträgers im Verantwortungsbereich von Sven Schulze schlichtweg nicht vorhanden ist. Obendrein ist das juristischer Dilettantismus sondergleichen, schließlich sind eidesstattliche Erklärungen für Behörden und Gerichte vorgesehen, nicht für Parteigremien.
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Sachsen-Anhalt
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Die Sachlage ist klar: In Sven Schulzes Verantwortungsbereich wurde der Versuch unternommen, das freie Mandat bei geheimen Wahlen mithilfe einer eidesstattlichen Versicherung zu bekämpfen. Die eigenen Abgeordneten wurden unter Druck gesetzt. Sie können sich seitdem nicht mehr darauf verlassen, eine politische Führung zu haben, die freie Wahlen akzeptiert und von Nötigungsplänen absieht.
Ironischerweise führt die Überzeugung, die Bundesrepublik gegen die Demokratiefeinde der AfD verteidigen zu müssen, zu einer politischen Hysterie, die zu solch grotesken Angriffen auf alles führt, was den bundesrepublikanischen Parlamentarismus ausmacht. Das Verlassen des Plenarsaals im Verbund mit der eidesstattlichen Versicherung ist dermaßen verrückt und gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtet, dass jemand dafür zurücktreten sollte. Dieser Jemand heißt Sven Schulze.
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Das ist nicht nur ein Rücktrittsgrund. Das ist ein Haftgrund.
CDU-Treueschwur in Magdeburg: Die Spur führt zu Merkel: https://reitschuster.de/post/cdu-treueschwur-in-magdeburg-die-spur-fuehrt-zu-merkel/
Hitler hat auch Treueschwüre abgenommen. Loyal bis in den Tod.
Ich finde sowas prinzipiell Verfassungsfeindlich und Menschenrechtsverletzend.
Treue verspricht man seinem Partner und sonst Niemandem, und selbst dann wird die Untreue zumindest gesetzlich nicht bestraft.
@Dietrich schrieb: „Treue verspricht man seinem Partner und sonst Niemandem, und selbst dann wird die Untreue zumindest gesetzlich nicht bestraft.“
Das ist allerdings eine sehr moderne Variante der Ehegesetzgebung. Bis vor nicht allzu langer Zeit war Untreue sehr wohl ein klarer Scheidungsgrund und die untreue Hälfte des Ehegestrüpps hatte juristische Nachteile.
Vor allem sollten Sie nicht die Katholische Kirche vernachlässigen. Dort wimmelt es geradezu von Treueschwüren und dergleichen. Ein erster Einstieg ins Thema böte sich Ihnen hier:
https://www.katholisch.de/kirche-international/suspendierter-priester-weigert-sich-treueeid-zu-unterschreiben
Genau,
aber dem Vergehen angemessen in den Knast einer Diktatur. Da fallen mir sofort ein paar Staaten ein…
Diese Leute haften doch schon – an ihren Stühlen, mit Pattex
Ja da haben sie völlig recht, das ist eine Straftat nach §105 und 106 des Strafgesetzbuches (da steht das wesentlich zu diesem Vorgang drin) und es wundert mich „nicht“, dass die Politik hier noch nicht von Amts wegen eingegriffen hat.
Der Vorschlag geht wohl auf den Abgeordneten Ulrich Thomas zurück, wie dieser FOCUS online auf Anfrage sagt
„Dieser Vorschlag hatte das Ziel, uns von diesen Generalverdächtigungen in Bezug auf die Wahl des Landespräsidenten zu entlasten.“
Gerade er selbst sei zuvor verdächtigt worden, die AfD-Politiker gewählt zu haben. Thomas wollte diese Verdächtigungen offenbar aus der Welt schaffen, sagt ein Fraktionskollege von ihm auf Anfrage.
Es sei ein „Test“ und „Trick“ gewesen, um herauszufinden , wie andere Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion reagieren.
Und der Trick funktionierte offenbar:
Einige hätten die eidesstattliche Versicherung tatsächlich unterschrieben, mindestens vier Abgeordnete hätten dies bewusst nicht getan.
Zwei bis drei der CDU-Leute hätten in der Sitzung massiv dagegen argumentiert,
schildert der Abgeordnete weiter.
Letztendlich wurde die Idee, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wieder verworfen = rechtliche Bedenken
Sven Schulzes Verhalten wird zum weiteren Niedergang der Union beitragen. Am 15. Dez. sollten Abgeordnete des BSW für Siegmund stimmen. Nötig sind eine starke Begrenzung der Einwanderung und ein Abtreibungsverbot.
https://cna343.wordpress.com
… ein Grund fürs Gefängnis?
…eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus….
Ein weisungsgebundener Staatsanwalt hackt den anderen Krähen keine Augen aus. Statt dessen lässt er den Feinden der Schwachköpfe in der Bundesregierung morgens um sechs durch die Polizei die Türen eintreten.
Die Amtsperson Schulze darf nicht einfach nach eigenem Gutdünken handeln, seine Entscheidung beruht nicht auf der Rechtsgrundlage von Meinungs- und Gewissensfreiheit. Wohl muss er sich einer Anzeige der AfD stellen, richtig so. Die Immunität muss infrage gestellt beziehungsweise aufgehoben werden.
Gehört generell für Politiker abgeschafft, dazu haftbar für den Amtseid machen. Dann kann man Sowas aussortieren.
wieder einer der nichts verstanden hat….und *sowas* ist waehler…
der amtseid ist rein symbolischer natur.
er generiert keinerlei rechtliche verpflichtung.
ein politiker, der gegen den amtseid handelt ist nicht haftbar.
bitte informieren, danke.
Dann schafft den Amtseid ab! Wenn er keinerlei (rechtliche) Bindung hat, dann kann er weg! Das wäre ja so, als wäre ein unterschriebener einwandfreier Vertrag nicht bindend. „Ich habe den Vertrag zwar unterschrieben, aber ich halte mich nicht daran. Geschissen auf meine Unterschrift“.
@Die-Quadratur-des-Kreises
moeglicherweise habe ich liteville missverstanden?
*politiker haftbar fuer den amtseid machen*
klingt so, als ob er fuer nicht amtseidgerechte entscheidungen haften solle.
falls es anders gemeint war, nehme ich natuerlich meinen vorigen post zurueck.
Auch wenn Ihre Darstellung zum Amtseid richtig ist, erschliesst sich mir Ihre Kritik an der Aussage von Liteville nicht. Der oder die fordert doch gerade die Abschaffung der Unverbindlichkeit des Amtseids. Was ist falsch daran?
Das sogenannte freie Mandat wird durch den Fraktionszwang aber schon seit Jahrzehnten mit den Füßen getreten.
Lt. BverfG ist der Fraktionszwang verfassunsgwidrig. Was es wohl gibt – und zulässig ist – ist die Fraktionsdisziplin, die allerdings freiwillig ist.
Die Impfung war auch freiwillig, selbst für Pflegepersonal. Hat zumindest die Regierung gesagt.
Es bleibt noch abzuwarten, inwieweit Schulze dafür verantwortlich ist. Bis jetzt streitet er ja alles ab und schiebt es einem anderen in die Schuhe. Es wird wohl schwer werden, ihm dann etwas nachzuweisen, wenn seine wenigen Getreuen weiterhin zu ihm halten und ihn decken. Ich bin gespannt, wie es weitergeht, gehe aber leider nicht davon aus, dass es ernsthafte Konsequenzen geben wird.
Er ist Fraktionsvorsitzender und hat für diese Story den Hut auf. Da gibts nix zu diskutieren.
Stellen Sie sich mal folgende Szene vor: Fraktionssitzung, in der Mitte steht ein großer Karton und plötzlich springt eine Tabledancerin heraus und entblättert sich vor aller Augen und die Hälfte der Anwesenden, darunter auch Schulze stecken ihr einen Hunderter zu. Hinterher sagt Schulze: „Ich kann mich gar nicht erinnern. Ach, doch, aber ich hab die ja gar nicht bestellt.“
Noch Fragen?!?
Nein. Das bleibt eben nicht abzuwarten. Ich finde dieses ewige Relativieren inzwischen unerträglich!
Mal ganz einfach zusammengefasst:
Merkel, Merz, Wüst, Günther, Wegner, Voigt und Schulze. JEDER EINZELNE all derer ZAHLREICHEN Skandale IN FOLGE reicht doch schon, um die Union entgültig aus sämtlichen Erwägungen zu streichen!
UND DANN ERSTMAL DIE GANZE SUMME!
Und der „Nachwuchs“?
100 % wischiwaschi, 100 % diätengeil, sonst GAR NICHTS!
Wieso wählt überhaupt noch irgendjemand diese Typen?!
Union kann weg.
Für mich ist der Sachverhalt ganz klar Nötigung. Jedoch bezweifle ich, dass strafrechtlich etwas passieren wird. Da sich die Politiker der „Mitte“ unseren Staat bereits zur Beute gemacht haben.
Von mir aus kann er seine Partei ruhig weiter zerlegen. Sollte Siegmund keine absolute Mehrheit erhalten, darf Schulze auch gerne bis zu den Neuwahlen weiter regieren. Die Zerstörung der CDU im Osten hat Priorität.
Der grösste Mindfuck in diesem Zusammenhang ist doch die Behauptung, dass die AfD die CDU zerstören will. Gerade gestern wieder in der Sendung mit Nena Brockhaus gehört, die das Bernd Baumann AfD vorwarf. Dabei ist es genau umgekehrt. Und darüber hinaus und durch dieses Ansinnen zerstört sich die CDU selbst.
Imho muss die Staatsanwaltschaft in diesem Fall umgehend ermitteln. Es handelt sich um einen Angriff auf die Demokratie. Eine Anzeige von Privatpersonen ist nicht erforderlich.
Was Schulze haben möchte, können wir bei Wikipedia im Artikel über den Abgeordneteneid im Abschnitt „Treueeid“ nachlesen. Darin heißt es:
„Insbesondere in Monarchien und Diktaturen ist es üblich, von den Abgeordneten einen Treueeid auf den Herrscher zu fordern. Dieser Aspekt des Eides folgt den Traditionen der historischen Landstände, zu deren Tradition Huldigung des Fürsten und ein Treueeid auf ihn gehörten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordneteneid
„Unsere Demokratie“ macht ihre eigenen „demokratischen“ Regeln. Ganz nach dem Vorbild der Deutschen Demokratischen Republik.
unglaublich gut erkannt. chapeau ben!
Zum ersten Mal stellt sich in Nachkriegs-Deutschland die Frage, ob bzw. wie weit noch die Partei des amtierenden Bundeskanzlers, die CDU, noch als „demokratisch“ einzuordnen ist.
Nein. Denn das ist der Trugschluss der Epoche Aufklärung: Intelligenz würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.“
Zitat: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Intelligenz verhindert nicht, sich einer Nötigung bewusst zu werden. Wenn der Verstand die Nötigung für notwendig hält, wird die Intelligenz eingesetzt, die Nötigung entsprechend zu formulieren. Nichts anderes ist passiert.
So, wie diese Endlosschleife zum Myside Bias nicht von der eigenen Intelligenz erkannt wird, weil Überzeugungen an die Bezugsgruppe gebunden sind, ist es auch bei einer Nötigung.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„der größte feind der neuen ordnung ist, wer aus der alten seine vorteile zog.“
machiavelli
herr schulze zieht bis heute seine vorteile daraus.
jeder tag ist bares geld für ihn.
er wird daher nie zurücktreten.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht ,Staats- und Parteichef der DDR, 1893-1973 )
In jedem Feld-, Wald- und Wiesenverein weiß der Vorstand über die Tagesordnungspunkte bescheid. Vorher.
Ein Schelm…
Ich hab es schon öfters geschrieben:
Die CDU hat komplett ihren Kompass verloren, die Rennen kopflos umher, ohne Prinzipien, ohne Ziel.
Und sowas wie die im Artikel genannte Aktion oder eben auch die ZDF Doku kommen dann dabei raus.
Der Tag kommt da wird sich der Gute verantworten.
Mit Leib und Seele.
Ich bin eher dafür, diese Leute im Hier und Jetzt ihrer Strafe zuzuführen, als die Vergeltung ins Jenseits zu verlagern.
Der Atheist glaubt nicht ans Jenseits und dem Katholiken werden all seine Sünden regelmässig in der Beichte vergeben. Deshalb sündigen die auch ohne Reue weiter.
Ist es nicht so, dass bei Abstimmungen nur abgegebene Stimmen gezählt werden. Und da kann man sich nur für JA, NEIN oder ENTHALTUNG entscheiden.
Seit wann zählt denn eine Stimme, die wegen Abwesenheit nicht abgegeben wird, als NEIN?
Sollen Sie doch den Plenarsaal verlassen und nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen auszählen. Dann wir der MP mit überwältigender Mehrheit gewählt, weil es an den NEIN-Stimmen fehlt.
Nicht ein Bürger hat ihn jemals zum Ministerpräsidenten gewählt und doch ist er es! Reform des Politischen Systems ist dringend geboren!
Es ist ohnehin eine Ungeheuerlichkeit, dass Schulze sowohl amtierender Ministerpräsident und zugleich Fraktionsvorsitzender ist. Ja wo gibt es denn sowas? Exekutive und Legislative in einer Person? Der helle Wahnsinn heisst Sven Sculze!
Ich, ICE, erkläre hiermit an Eiter statt, das S. Schulze von mir nie gewählt wurde und bei mir Hausverbot hat. Sollte mir nachgewiesen werden, dass meine Erklärung wahrheitswidrig ist, verzichte ich auf meine Bürgerrechte.
ICE Berlin, den 28.10.2026
Super erkannt.
Möchte noch auf den Tippfehler hinweisen (Autokorrektur vielleicht?):
Es heißt „CDU/CSU“-Oppas.
Nix für ungut, my friend.
Du Stück.. erfüllst den Tatbestand der absoluten Dummheit…
@Joseph G. – Wir passen uns an dich an, Kind! Toll, oder?
An ICE … Ihr Beitrag der Beste des heutigen Tages, thx.
An „ungebildet und Kotzgrün“.
Dank Ihres Nulldurchblick (eine Gabe, seien sie stolz darauf, das ist in einer Anstalt so Sitte) der minderwertigste Beitrag des Jahres.
Das ist schon wieder künstlerisch wertvoll, dankeschön.
Salzmann, lieber Salzmann…
Wir nehmen ein Bundesland nach dem anderen und Du kannst nur noch am Daumen nuckeln und leise weinen…
Ja….ja…..Seppelchen……ist ja gut🤣🤣🤣
Ihr AfD-Deppen seid lustig. Eine Erklärung an „Eiter statt“, ich schmeiß mich weg 🤣🤣🤣. Ihr schreibt echt nur Schwachsinn.
Ab zu Bluesky..wir brauchen hier keine grünen Nazi F….
Laß den doch…der ist nur genauso hohl wie die anderen bekannten Spinner. Die jucken mich nicht im Geringsten.
Wissen Sie, was Hohlköpfen passiert, die ins Wasser fallen? Erst schwimmen sie oben, sie sind ja hohl. Aber dann gehen sie unter, weil sie nicht ganz dicht sind.
Genau das passiert gerade mit den Systemparteien.
Angeblich ein Alleingang, ohne die CDU Führung zu informieren? Wer es glaubt ….
Leute, Leute ein Apparatchik tritt nicht zurück. Nur denn wenn er gezwungen wird. Und das wird er nicht.
Wahrscheinlich kommt des von Merz, aber Der hat mit gemacht. Sofort Neuwahlen.