Die Fraktionschefin und Bürgermeisterkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, hat sich auf dem Landesparteitag am Samstagmorgen über die anhaltende Kritik an ihrer Person und der Partei beklagt. Die Spiegel-Enthüllung, durch die bekannt wurde, dass sich Eralp vor radikalen Palästina-Aktivisten im Umfeld der eigenen Partei fürchtet, wertete sie als Teil einer Kampagne, die dazu diene, der Partei Schaden zuzufügen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag sollen die Delegierten darüber entscheiden, ob die Fraktionsführung Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD aufnehmen soll.

Eralp lobte in ihrer Rede die „Solidarität“, die ihr nach dem Bericht im Spiegel entgegengebracht worden sei, sprach aber auch über die negativen Reaktionen. „Mich erreichen seit dieser Veröffentlichung aber auch Rücktrittsforderungen aus verschiedenen und noch mehr Hass als schon davor“. Zwar sei sie als migrantische Frau „einiges gewohnt“, das Niveau der Anfeindungen habe mittlerweile jedoch ein „inakzeptables Maß“ erreicht.

Dabei erhob sie gerade gegenüber dem Spiegel schwere Vorwürfe. Der Angelegenheit liege ein „interner Vermerk zugrunde“, der durch „ein Versehen“ an die Redaktion gelangt und von dieser „unzulässig veröffentlicht“ worden sei. Die darin zum Ausdruck kommende Sorge um ihre Familie vor Personen aus dem Umfeld der Partei sei „eine Selbstverständlichkeit“. Zugleich bedeute dies nicht, dass sie sich „politischen Diskussionen oder Fragen“ entziehe.

„Mir wird jetzt von führenden Politikern und manchen Medien vorgeworfen, ich könne wegen meiner eigenen Sorgen Berlin nicht schützen. Ich sehe das anders“, stellte Eralp klar. Die Berliner Linkspartei geriet zuletzt verstärkt in die Kritik, weil Teile von ihr einen zweifelhaften Umgang mit dem kriminellen Clan-Milieu pflegen und sich auch von antisemitischen Palästina-Aktivisten nicht distanzieren. Die Spiegel-Enthüllung zeigte nun, dass Eralp sich selbst vor Vertretern dieser Gruppierungen im Parteiumfeld fürchtet. Kritiker werteten dies als Indiz für eine mangelnde Eignung Eralps.

Nachdem sich die Fraktionsführung in den vorherigen Sondierungsgesprächen dazu gezwungen gesehen hatte, sich stärker von radikalen Milieus abzugrenzen, geriet sie unter Druck der eigenen Basis. So kündigten mehrere linke Gruppierungen im Vorfeld des Parteitags Gegenproteste an und warfen der Fraktionsführung unter anderem vor, sich an einer „rassistischen Hetzkampagne“ gegen den Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu beteiligen (mehr dazu hier). Eralp erhielt wegen der Anfeindungen aus linken Kreisen für den Parteitag sogar Personenschutz (mehr dazu hier).

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Es gehe ihr in dieser Hinsicht um die „zerstörerische Dimension dieser Anwürfe, die jedes Maß verloren haben“, kritisierte Eralp. Grund dieser Anwürfe sei, dass die Linke vorhabe, „die Eigentumsfrage zu stellen“ und damit Artikel 15 des Grundgesetzes erstmals „zur Anwendung zu bringen“. Die Partei dürfe angesichts dieses Maßes an Kritik „das Ziel nicht aus den Augen verlieren“, sondern müsse die „Angriffswelle überstehen“.

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