Der Berliner Landesverband der Linken hat sich auf seinem Parteitag für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Eine solche rot-grün-rote Koalition würde von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin angeführt.

Nachdem die beiden anderen Parteien bereits in der vergangenen Woche die Aufnahme der Gespräche beschlossen hatten, ist der Weg zu einer rot-rot-grünen Regierung nun endgültig frei. Zuvor war unter anderem über die von der Partei anerkannte Antisemitismus-Definition heftig diskutiert worden.

Ein Antrag, wonach sich die Linke in Koalitionsgesprächen für die Anerkennung der Jerusalemer Erklärung statt der bis dato vereinbarten Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken einsetzen solle, wurde abgelehnt – begründet wurde dies insbesondere mit taktischen Überlegungen. Würde der Antrag angenommen, so sei eine Verhandlungsbasis mit den potenziellen Koalitionspartnern nicht gegeben, so eine Delegierte.

An der Basis der Linkspartei dagegen regt sich Widerstand gegen die mögliche Regierung. Rund um den Parteitag demonstrierten daher etwa 80 Personen – vor allem aus Gründen der „Palästinasolidarität“. Auch die bereits mehrfach als radikale Israelhasserin aufgefallene Abgeordnete Vanessa Emde nahm daran teil und bezeichnete eine etwaige Koalition als „Komplizenschaft mit Völkermördern“. Emde beendete ihre Rede mit dem Slogan „Yalla, yalla, Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hatte die Linkspartei mit knapp 26 % einen Erdrutschsieg eingefahren. Mitte Oktober mündeten die darauffolgenden Sondierungsgespräche mit Grünen und Sozialdemokraten in ein gemeinsam verabschiedetes Papier. Dennoch war die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bis zuletzt fraglich, insbesondere aufgrund des Antisemitismus in der Linken und ihrer Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

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rs

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