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Landesparteitag
So hart greifen Berliner Linke die Ergebnisse der Sondierungen mit SPD und Grünen an
Parteiinterne Gegner innerhalb der Linkspartei wittern einen „Angriff auf die innerparteiliche Demokratie“ bei einer Koalition mit SPD und Grünen. Sie stören sich unter anderem an Vorgaben zum Antisemitismus und wollen Koalitionsverhandlungen verhindern.
Am Samstag entscheidet die Linke in Berlin über den Start möglicher Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Auch wenn sich die Fraktionschefin und mögliche Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp zuversichtlich zeigt, gibt es maßgebliche Kräfte in ihrer eigenen Partei, die die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen deutlich ablehnen.
Überschattet wird der Parteitag durch eine Demonstration, die von Vanessa Emde angeführt wird. Zusammen mit der Organisation von Ibrahim Ibrahim fordert sie „keine Koalition ohne Palästina-Solidarität“ sowie rote Linien bei „rassistischer Polizeigewalt und Verdrängung von Mieter*innen“. Nach diversen antisemitischen Vorfällen sieht die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa Emde, wobei diese trotzdem immer wieder offene Solidaritätsbekundungen aus der eigenen Partei erhält, etwa von Martha Kleedörfer (Apollo News berichtete).
Mit Blick auf die Themen, die auf dem Parteitag zur Abstimmung gebracht werden sollen, wird deutlich, dass einzelne Verbände die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen deutlich kritischer sehen, als Eralp recht sein kann – allen voran die Jugendorganisation der Berliner Linken, die Linksjugend Solid.
Die Jugendorganisation möchte nur Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufnehmen, wenn das Sondierungspapier neu verhandelt wird. Konkret fordert die Linksjugend Solid, dass die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen verbindlich für alle Koalitionsparteien festgehalten wird.
Ein weiterer Punkt aus dem Sondierungspapier, der angegriffen wird, ist die Antisemitismusdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance). Bei dieser Definition wird auch israelbezogener Antisemitismus ausgeführt. Aus Sicht des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf und der Linksjugend Solid geht diese Auffassung von Judenhass jedoch zu weit. Sie bevorzugen die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die Kritik am Staat Israel ausklammert. Am Nachmittag wurde ihr Antrag vom Parteitag jedoch verworfen.
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Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen
Der Berliner Landesverband der Linken hat sich auf seinem Parteitag für die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Eine solche rot-grün-rote Koalition würde von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin angeführt.
Offener Brief
Jetzt organisiert die SPD-Basis Widerstand gegen Koalition mit Linkspartei – auch Lauterbach dagegen
In der SPD wächst der Widerstand gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin unter Führung der Linkspartei. Eine Basisinitiative hat einen offenen Brief geschrieben, der bereits von mehreren hochrangigen Politikern der SPD unterschrieben wurde.Johannes Franck, jugendpolitischer Sprecher der Berliner Linkspartei sowie Mitglied des Landesvorstands, spricht sich gemäß seinem Antrag komplett gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aus. Konkret behauptet Franck, dass die Linke kein Antisemitismusproblem habe; dies sei lediglich eine mediale und politische Kampagne. Weiterhin stört er sich an der Antisemitismusdefinition, der mangelnden Verpflichtung zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen sowie der Ausgestaltung der Innenpolitik hinsichtlich einer Zusammenarbeit von Sozialarbeitern und Polizei.
Schließlich wird, unter anderem in den bereits genannten Anträgen, durch den Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und die Linksjugend Solid der im Sondierungspapier vereinbarte Kontrollmechanismus zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen zur Abstimmung gestellt. Diesen Mechanismus sieht man als „Angriff auf die innerparteiliche Demokratie“. Ebenso lehnen viele eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz konsequent ab und fordern die Einschränkung von Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen der Polizei.
Bei all diesen Antragspunkten wird deutlich, wie gespalten die Berliner Linkspartei ist. Ob Elif Eralp ihren eigenen Landesverband auf Regierungskurs bringen und gleichzeitig die Zusagen an SPD und Grüne aus dem Sondierungspapier erfüllen kann, ist zur Stunde noch offen.
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es könnte wohl zu einer spaltung kommen zwischen der volksfront von judäa und der judäischen volksfront
Das ist doch aus dem Dokumentarfilm dieses Monty Python. https://youtu.be/DQ6TgaPJcR0?si=DDu7r4Uhkmla_qhi
„Innerparteiliche Demokratie“ bei den SED-Linken ist gleich sozialistisches Postengeschacher
Gib uns doch mal eine Chance und meckere nicht gleich wieder rum.
Das Einzige was Links eint, ist die Machtgier. Sonst war man immer zerstritten von der französischen Revolution über Trotzki vs. Stalin, Kuba bis heute. „Und wie ist es in Moskau?“ „Die letzten Schauprozesse waren in großer Erfolg. Es wird weniger, aber bessere Russen geben.“ Aus: Ninotschka von 1939 in dem Greta Garbo eine linientreue Kommunistin spielte, die vom linken Glauben abfällt.
…es ist Gier nach Einkommen….ohne Leistung….
„keine Koalition ohne Palästina-Solidarität“
Einfach genial, was wir alles haben.
Wir haben Ukraine-Parteien; Palästina-Parteien; Israel-Parteien; Russland-Partei; EU-Parteien; Anti-USA-Parteien … wir sind voll ausgestattet.
Jetzt fehlt uns nur noch eine Deutschland-Partei.
Jetzt mal ganz ehrlich: Abgesehen von ihren kritischen, bedenklichen und spinnerten Programmpunkten ist diese Partei ja in sich selbst schon heftiger zerstritten als so manche inhomogene Koalition. Und so etwas soll regierungsfähig sein?
Ich beglückwünsche die Berliner zu ihrer mal wieder wie stets bemerkenswerten Wahl. Noch nicht genug von der SED gehabt?
„wie gespalten die Berliner Linkspartei“ die sind doch nicht gespalten, die sind sich einig in allen Punkten.
Einige sind bereit, für die Macht Prinzipien aufzugeben, vermutlich die die direkt profitieren, andere nicht.
Die Parteibasis kämpft dafür, das Alles was im Wahlkampf gesagt wurde umgesetzt wird und nicht durch Kompromisse verschwindet. Ich begrüße diese Ehrlichkeit, der Wähler soll bekommen was er gewählt hat.
Was macht der Grosse Erste Vorsitzende, schon aus Asien zurück?
Amüsiert er sich bei Schwarzwälder Kirsch und Frau Sommers „Krönung“, betrachtet die Aktionen der (aufgehetzten) Merkel-Scholz-Brut im TV interessiert und unternimmt – nichts? Was den endgültigen, vollständigen, irreversiblen Verfall des Kalifats noch verhindern könnte.
Dann kann man sich schonmal ausmalen, mit welcher akribischen Genauigkeit sich diese Radikalinskis an Text und Geist von evtl. Koaltionsvereinbarungen halten werden.
Linke loser streiten sich. Was denn sonst? Spezialkentnisse in : zersetzen, stören, den staat ausnehmen, von der Arbeit, die andere tun, herunterleben: das können die Linken. Was aufbauen, Wohlstand schaffen? Das können die eben nicht. Insofern passt es schon dass Linke die Nähe zu Palestoinänsern suchen und israel ablehnen. Die Israeli machen aus der Wüste einen Garten. Die Palestinenser machen viele Kinder, leben von Lebensmittel, die ihnen die Uno gibt und beschweren sich wenn diese nicht halal gnug sind.
Zerstören ist einfacher als aufbauen. Das linke Dilemma.
Nun, man liest: „keine Koalition ohne Palästina-Solidarität“ und „rote Linien bei rassistischer Polizeigewalt und Verdrängung von Mieter*innen“. – Das ist natürlich sozialistischer „Neusprech“, den man erst einmal übersetzen muß:
#1: Keine Koalition ohne die Forderung „Juden ins Gas!“.
#2: Keine Koalition ohne die Ablehnung des Rechtsstaats.
#3: Keine Koalition ohne die Ablehnung der Eigentumsgarantie.
Und da kann sich die SED-Parteitagskamarilla noch so drehen und wenden: Entweder geben sie dem Druck ihrer Parteiextremisten nach und verzichten auf eine Regierungsübernahme (gut für Berlin), oder es zerreißt die SED (auch gut für Berlin).
Insgesamt eine win-win-Situation.
Die kannst nicht mal in einem woken Porno auftreten lassen.
Judenhass ist natürlich gesetzt, aber wo bleibt die Solidarität mit Päderasten? Oder ist das mit dem + hinter dem Buchstabensalat abgegolten?