Freund werden
Sachsen-Anhalt
„Hätte ein unterschriebenes Papier abgegeben“: Schulze distanziert sich nicht von umstrittener Erklärung
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze distanziert sich nicht von der umstrittenen eidesstattlichen Erklärung, mit der seine Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten offenlegen sollten. Er hätte das Papier bei einer entsprechenden Entscheidung der Fraktion selbst unterschrieben abgegeben, erklärte er.
Von
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze distanziert sich nicht von der umstrittenen eidesstattlichen Erklärung, mit der CDU-Abgeordnete unter Druck gesetzt werden sollten. „Wenn sich die Fraktion dafür entschieden hätte, hätte ich ein unterschriebenes Papier abgegeben“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident gegenüber der Volksstimme. Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten der Zeitung zudem, dass Schulze das Dokument bereits während der Fraktionssitzung am 13. Oktober selbst unterschrieben habe.
In dem Schreiben sollten die 15 CDU-Landtagsabgeordneten an Eides statt versichern, bei der Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober weder für den AfD-Politiker Tobias Rausch noch für dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Zudem sollten sie bestätigen, keine entsprechenden Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Falls ihnen falsche Angaben nachgewiesen würden, sollten sie sich verpflichten, ihr Landtagsmandat unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Schulze bestreitet weiterhin, das Papier selbst initiiert oder in die Fraktion eingebracht zu haben. Er behauptet zudem, sich während der Diskussion neutral verhalten zu haben. Dem widersprechen mehrere Abgeordnete. Ihnen zufolge habe Schulze ohne zu zögern zum Kugelschreiber gegriffen und die Erklärung unterzeichnet.
Nach Angaben mehrerer Fraktionsmitglieder soll der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas das Papier in der Sitzung am 13. Oktober vorgelegt und vorgelesen haben. Neben Schulze sollen auch Thomas sowie die Abgeordneten Chris Schulenburg, Daniel Sturm, Lars-Jörn Zimmer und René Barthel ihre Unterschrift geleistet haben. Alle gehören dem Lager des Fraktionsvorsitzenden an. Nach einer heftigen Diskussion wurde die Erklärung schließlich verworfen.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte bei der Wahl zum Landtagspräsidenten 48 Stimmen erhalten, obwohl AfD und BSW zusammen nur über 44 Mandate verfügen. Seitdem wird vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben könnten. Bereits vor der Abstimmung hatte es Berichte über mögliche Absprachen zwischen einzelnen CDU-Abgeordneten und der AfD gegeben. (Apollo News berichtete.)
Lesen Sie auch:
Sachsen-Anhalt
Weiterer CDU-Abgeordneter zweifelt am Plan, den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen
Nach Guido Heuer hat sich mit Marco Tullner jetzt ein weiterer CDU-Abgeordneter kritisch zum geplanten geschlossenen Auszug seiner Fraktion aus dem Plenarsaal geäußert. Er fordert, den Beschluss noch einmal zu überdenken.
Sven Schulzes Kampf gegen das freie Mandat: Ein Rücktrittsgrund
Wer auch nur darüber nachdenkt, die freie und geheime Wahl sowie die Gewissensfreiheit der Abgeordneten mit eidesstattlichen Versicherungen zu bekämpfen, gehört in kein politisches Amt. Sven Schulze hat genau das getan.Inzwischen beschäftigt die Affäre auch die Justiz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner hat Strafanzeige gegen Schulze gestellt. Auch Landtagspräsident Rausch lässt prüfen, ob eine strafbare Nötigung von Abgeordneten vorliegen könnte. (Apollo News berichtete.)
Innerhalb der Union wächst der Druck auf Schulze. Am kommenden Dienstag könnte es für Schulze nun auch innerhalb der eigenen Fraktion eng werden. Wie die Volksstimme berichtet, soll bei der Sitzung am 3. November auch über die politische Zukunft des Fraktionsvorsitzenden gesprochen werden.
Schulze hatte sich nach der verlorenen Landtagswahl im September mit nur acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer durchgesetzt. Seitdem ist die Fraktion in zwei Lager gespalten.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Es ist anscheinend extrem schwierig, die Inhalte unserer Verfassung zu verstehen …
D hat KEINE Verfassung, nur ein GG
Es ist anscheinend extrem schwierig, die Inhalte unseres GG zu verstehen …
Deshalb heißt es ja auch Bundes Grundgesetzgericht in Karlsruhe.
Göttlich! d:-)
Das ist sehr richtig. Eine Verfassung kann nur vom Volk genehmigt werden. Beziehungsweise das Volk muss darüber abstimmen. Das Grundgesetz wurde uns von den Alliierten gegeben. Mehr oder weniger.
Das ist Wortklauberei. Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Warum gibt es dann VS und VG??
Deswegen kann ein Verfassungsschutz ja auch keine Verfassung schützen, da eine vorhanden.
Keine
…gerade für Extremisten!
Das ist überhaupt nicht schwierig, aber Sie meinen’s ja auch ironisch.
Es ist eine Mischung aus Unwillen und Frechheit, so wie ein Kind, das nicht aufräumen will. Erstmal nicht aufräumen, weil man’s einfach nicht will. Und damit gleichzeitig noch die Eltern herausfordern. Im besten Fall (aus Sicht des Kindes) knicken die Eltern ein, und damit ist nicht nur die Macht für immer zementiert, sondern hinzu kommt auch der Psychovorteil für das eigene Ego:
„Schaut mal! Ich bin im Unrecht, UND ICH WEISS DAS! Aber ich mache das einfach trotzdem. So SCHWACH seid IHR und so STARK bin ICH!“
Normalerweise ein Standardverhalten der linken, weil ja die wischiwaschi bürgerlichen IMMER WIEDER darauf hereinfallen. JETZT MACHT ES AUCH DIE UNION, was eine WEITERER Beleg dafür ist, dass sie längst links ist.
Aber immer noch gibt’s viele bürgerliche, die’s immer noch nicht kapiert haben oder eben im Kern selbst links ticken:
Die sagen:
Wenn’s der „guten Sache“ dient, pfeif‘ auf GG und Menschenrechte!
Da ist PISA halt Schuld. Es werden massenhaft solche Intelligenzbolzen produziert.
Eine eidesstattliche Versicherung richtet sich immer an eine Stelle oder Person, die den Nachweis fordert.
Zwar nennt besagte Versicherung keinen Adressaten, aber das kann trotzdem nur Schulze sein, denn er ist Ministerpräsident, Landesvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, und das alles in Personalunion.
Aus der Nummer kommt er nicht raus.
Sie ahnen nicht die Kraft „unserer Demokratie“.
Nee, ich glaube, das hat auch schon jeder eingesehen, dass der Mann untragbar ist. Man hat nur Angst vor den Erschütterungen.
immer noch nicht zurückgetreten. Mir fehlen die Worte, aber eines darf ich dazu hier nicht sagen
Mein Nachbar meinte gerade eben zu mir, er bekäme irgendwie den Ausdruck „Verbrecher“, seit einiger Zeit nicht mehr aus dem Kopf.
So langsam möchte ich mal Handschellen klicken hören! Man kommt sonst noch auf den Gedanken, Justizia sei blind …
Justiza blind? Seit der illegalen Massenmigration, Plandemie und dem Zerstören der demokratischen Opposition AfD untergraben immer mehr Richter sehenden Auges den so genannten „Rechtsstaat“.
Könnte das dazu führen, dass S. Schulze einige Zeit hinter Schwedischen Gardinen verbringen muss? Ich drücke ihm die Daumen, dass er dort hin muss. ✊✊
„StGB § 105 Nötigung von Verfassungsorganen
Stand: 17.07.2026 Quelle: gesetze-im-internet.de (amtlich) Täglich auf Änderungen geprüft
(1) Wer
1.
ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
2.
die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
3.
die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“
Ich denke mal, der 105er bezieht sich auf physische Gewalt. Der 106 trifft es besser:
[..] oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die CDU Wähler wollen laut Umfragen teilweise eine Zusammenarbeit mit der AFD. Wie kann man da auf die Idee kommen eine eidesstattliche Erklärung zu verlangen? Ich dachte wir wollen die Demokratie verteidigen?
DDR Methodik
Da er scheinbar einer der Erstunterzeichner war, geht von der aktiven Beteiligung durch Unterzeichnung eine vorgetäuschte verbindliche Bedeutung hervor. Anwesende sollten also mindestens „beeindruckt „, bzw. indirekt aufgefordert werden, dem zu folgen. Durch seine Unterschrift sind alle anderen Argumente nichtig.
Ich verstehe nicht, wieso man nicht seine Absetzung verlangt hat wg Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung. Dazu das Strafverfahren wegen Abgeordnetennötigung… und wegen möglicher Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr Immunität weg und rein in den Knast. Die Mehrheit dazu ist im Landtag ja vorhanden. Wir sind schliesslich – noch – in einer Demokratie, nicht in der Volkskammer der DDR.
Der Mann gehört nicht in die Politik eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Schnell abschieben auf ein kleines Pöstchen (Parkwächter oder so) wo er kein Unheil mehr anrichten kann.
…du glaubst gar nicht wieviel Unheil Parkwächter anrichten können!…
in Freiheit kann jeder von denen viel Unheil anrichten
Ein Rücktritt in Würde hätte besser zu ihm gepasst. Nun stellt er sich mit dem Mob auf eine Stufe – ein Ministerpräsident wohlgemerkt.
Glauben Sie, ein MP sei etwas Besonders?
Die haben ALLE keine Würde !!! Alle der Altparteien durch die Bank…..
„Würde“ ist entschieden zu viel verlangt von unseren Volksdienern. Die können nur „Steuern“ buchstabieren…
Wahlen müssen geheim sein, damit die Leute selbständig und frei entscheiden können ohne Angst vor Mobbing oder sich beim Pöbel jahrelang rechtfertigen zu müssen 🤕
Die Pros – und quasi alle in der Union – haben Angst vor Mobbing und davor, sich beim Pöbel jahrelang rechtfertigen zu müssen und wollen den anderen nicht erlauben, sich unter ihnen zu verstecken, sie in Verruf zu bringen. (Vielleicht sogar AfD-Sympathisanten haben nun kalte Füße.)
Ob sie auch Angst vor den eigenen Wählern haben – wie Elif Eralp, wer weiß?
Herr Schulze ist ja zu jung, um schon bei Adolf Hitler in die Lehre gegangen zu sein, aber bei Walter und Erich hat er schon viel gelernt – nur nichts über die Demokratie natürlich!
Nun, mittlerweile ist es völlig egal, was der Dorfschulze zu der Sache noch sagt:
Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen hat er sich wohl für die „Nichtbefürworter“ als nicht vertrauenswürdig gezeigt.
Und mit seinen halbseiden-fadenscheinigen Distanzierungen zeigt er sich nun auch für die „Befürworter“ als nicht vertrauenswürdig.
Mit einem Rest an Selbstachtung bliebe jetzt nur noch der Rücktritt von allen Ämtern und dem Mandat. Aber darauf wird man wohl kaum wetten dürfen …
Was für ein gewissenloser „Undemokrat“.
Ohne Ehre und Anstand.
Aber genau diese Eigenschaften braucht es um in der CDU überhaupt Mitglied zu werden.
„Er hätte das Papier bei einer entsprechenden Entscheidung der Fraktion selbst unterschrieben abgegeben, erklärte er.“
Der kapiert überhaupt nicht um was es eigentlich geht.
„Freies Mandat“ ist für manche Menschen ein böhmisches Dorf.
„Wie jetzt ‚frei‘, was soll das bedeuten? Bei uns in der DDR gab’s das auch nicht.“
Er möge vielleicht mal – von der Fraktion entschieden – ein Seminar in Sachen Demokratie besuchen.
Was ein Lügner. Schulze ist Fraktionsvorsitzender und hat dieses „Zwangspapier“ zu verantworten. Er wollte den Rest der Fraktion damit erpressen. Weil es Widerstand anderer Abgeordneter gab, wurde es zurückgezogen. Der Mann muss zurücktreten. Nur noch Lügner an der Spitze der CDU.
Ja sicher, aber was passiert……. NIX !!!!☹️👻🤷♂️🤷🤷♀️
Warten wir die Wahl des MP in Sachsen-Anhalt ab. Die CDU geht den Weg der FDP.
Halbdemokraten bei der Arbeit gegen die funktionierende Demokratie.
Mit der FDGO hat er jedenfalls nicht viel am Hut.
Jetzt blitzen überall diese Hübers auf.
Merzens „Ich sehe wer klatscht“ geht ja in dieselbe Richtung. Merkels „Die Wahl muss rückgängig gemacht werden“ auch. Etc. etc. pp.
Offenkundig vertragen sich personifizierte Macht und FDGO nicht besonders gut.
Ja….und….nun ????? Was passiert……nix !!! Schon krass was hier abgeht….
Das ostdeutsche Demokratieverständnis der SED-Erben lässt auch 37 Jahre nach der so genannten „Wende“ mehr als zu wünschen übrig. Und so eine Gestalt nennt sich „Ministerpräsident“!
Man schaue sich dieses Gesicht an … und sieht einen Verlierer, der es nicht wahrhaben will.
Ich bin verdutzt.
CXU gebärdet sich noch zigmal dümmer als Grün, Rot, oder Dunkelrot 😛.
Schade nur, dass diese Existenzen damit weiterkommen und vor allem deutlich mehr Geld einstreichen als viele von uns hier.
Jetzt sag ich nichts mehr, ichbrauch meinen Bademantel morgen noch für Sauna…
er wird jammern, weil er bald gefeuert ist UND seine Ehre vorher selbst verstümmelt hat. Die Einheitspartei läßt keine ehrbaren Menschen an die Tröge
Dann dieser Fettbacke mit einem LKA bitte morgens um 6 die Tür eintreten denn er ist OFFENKUNDIG gegen das Grundgesetz…. anstatt die Beamten einzusetzen auf Leute die MEME-Bilder liken….
Sein PERSONENSCHUTZ muss auch weg! Die schützen ja offenkundig einen Staatsfeind…
UNZULÄSSIGE MACHENSCHAFTEN, Hr. Schulze … Durchgefallen und Setzen !