Werbung:

Brandmauer gebrochen

Landtagspräsidentenwahl: Laut Medienbericht konkrete Absprachen zwischen AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten

Vor der Wahl des Landtagspräsidenten soll es eine geheime Absprache zwischen CDU und AfD gegeben haben: Einige CDU-Abgeordnete würden demnach AfD-Kandidat Tobias Rausch unterstützen, im Gegenzug würden die AfD-Abgeordneten für einen Vizepräsidenten der CDU votieren.

Tobias Rausch wurde zum ersten Landtagspräsidenten der AfD gewählt (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Werbung

Im Vorfeld der Landtagspräsidentenwahl ist es offenbar zu einer stillen Übereinkunft zwischen Vertretern der CDU und der AfD gekommen. Die Zeit berichtet von entsprechenden Hinweisen aus mehreren Quellen. Nach Informationen, die ihr demnach am Montag aus AfD-Kreisen zugespielt wurden, sollen mehrere CDU-Abgeordnete signalisiert haben, Tobias Rausch – den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten – zu unterstützen. Als Gegenleistung habe die AfD ihrerseits zugesagt, einen CDU-Vertreter ins Amt des Vizepräsidenten des Landtags zu bringen.

Zwei namentlich nicht genannte Funktionäre der AfD erklärten gegenüber der Zeit, diese Absprache sei ein strategisches Manöver: Sie diene als Testlauf für die anstehende Ministerpräsidentenwahl. Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion, hatte in der Vorwoche öffentlich gemacht, dass er sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen werde. Für eine absolute Mehrheit fehlen seiner Fraktion jedoch drei Mandate.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat zwar angekündigt, eine Regierung unter Siegmund teilweise zu tolerieren, plant aber, bei der eigentlichen Wahl im Plenum keine Stimme abzugeben. Auf die Frage, wie er an die benötigten Stimmen gelangen wolle, äußerte sich Siegmund nicht konkret. Er verwies lediglich auf „feste Zusagen“, die ihm vorlägen. Aus der AfD-Fraktion heißt es nun, man kenne zwar die Namen der CDU-Abgeordneten, die mit der AfD stimmen würden, werde diese aber nicht preisgeben.

Die CDU-Fraktion erklärt hingegen gegenüber der Zeit, die Wahl des Landtagspräsidenten sei geheim erfolgt, und will keinerlei Absprachen mit der AfD bestätigen. Dennoch fällt das Votum für Tobias Rausch aus dem Rahmen: Er erhielt 48 Stimmen, während AfD und BSW gemeinsam nur über 44 Sitze verfügen. Daraus lässt sich schließen, dass mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen stammen müssen.

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

112 Kommentare

  • Reden hilft. Unter normalen Menschen ist das üblich.

    206
    • Dein Sektenlink schadet der AfD!

      • Das ist genau umgekehrt. Gerade weil ich hier posten darf, ist Apollo (und die unterstützte AfD) so erfolgreich.

        -50
        • Liegt vielleicht ein Missvrrständnis vor? Apollo-News ist doch nicht das Zentralorgan der AfD! Im übrigen enthält die Information an sich doch nichts neues, oder?

          0
  • Sehr junger Landtagspräsident mit 35 Lenzen, das gefällt mir richtig gut wie hier frischer Wind reinkommt in diese verkrusteten Altpartei Strukturen. Sehr gerne weiter so

    189
    • Sehe ich genauso: Rein in die SPD-CDU-Gerontokratie.
      Trotzdem wünsche ihm ihm auch die notwendige Reife und das erforderliche Maß, um sein Amt klug und besonnen auszuüben.
      Auf seinen ersten Ordnungsruf an Eva von Angern oder Susan Sziborra-Seidlitz freue ich mich aber schon.

    • 14 Jahre jünger als die „Alterspräsidentin“ ist man in vielen Parlamenten bestimmt schon im Rentenalter 😅

      • 🤣🤣🤣

    • Man schaue sich die Parlamentsälteste an.

    • Alter als Qualifikation anzuführen zeugt in diesem Falle von derselben politischen Blindheit wie bei anderen Parteien. Was zählt, sind ausschließlich persönliche Integrität und fachliche Qualifikation – das hat mit Alter nichts zu tun. Mir sind persönliche Integrität und fachliche Qualifikation hundertmal lieber.

    • die alten seggel… kann weg …

  • Herzlichen Glückwunsch, ein guter Tag für Deutschland.

    131
  • „…soll es eine geheime Absprache zwischen CDU und AfD gegeben haben“ Na und? Ist doch in Ordnung. Wenn einige CDUler ihre demokratische Meinung nicht öffentlich vertreten dürfen, ohne daß ihnen die eigenen Leute in den Rücken fallen, müssen sie das nun mal „heimlich“ tun. Und wenn die AfD die Namen der betreffenden CDUler nicht preis gibt, ist das ehrenwert.

    128
    • Durch Absprachen wird man in Deutschland sogar Kanzler, Vizekanzler, Minister und Bundespräsident.

      • Ich kann es mir nicht vorstellen, aber dies sagen die Bürger hinsichtlich des BVerfG Präsidenten ebenso. Unfassbar, diese Schwurbler……..

  • Aus den Steinen der eingestürzten Brandmauer kann man Brücken bauen.
    Schön!

    • Nee lass mal lieber, das ist instabiler Altparteien Mief. Siehe manche Brücken in der ehemaligen DDR, die nach wenigen Jahrzehnten zusammenfallen. Wir brauchen stabile Werte und keinen Altparteien Mief

      • Wer redet denn von Brücken zu den Altparteien?
        Ich dachte eher an Brücken zwischen den Menschen, vor allem zu denen, die immer noch denken, wenn die AfD regiert, geht die Welt unter.

  • Ein guter Tag. Der erste Akt ist umgesetzt. 🤗

  • Hätten CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP Anfang 2026 nicht die Verfassung geändert, dann wäre sowas nicht möglich.

    Denn dank der neuen Verfassung könnten AFD und BSW sämtliche Ämter für sich beanspruchen, da immer nur einfache Mehrheit vorgesehen ist, und die demokratische Pflicht zur Teilhabe aus der Landesverfassung gestrichen wurde.

    • Da dürften noch viele Bumerange zurückkommen.

    • @Lars: Das nennt man schlicht „sich ins eigene Knie schießen“…

      • oder: wer anderen eine Grube gräbt, …

        • Du meinst sicher: Wer anderen eine gräbe grubt, sich selber in die Hosen pupt. (Oder so ähnlich)

          -4
      • „Sich ins eigene Knie f…… “

        Als Opa weiß ich das.

    • Es ist eine Genugtuung, zu erleben, dass das altbekannte Sprichwort immer wieder mal voll durchschlägt: Wer Anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!

  • Aufrechte Wechselwähler. Bravo!

  • Die Nerven liegen blank und das ist gut so….

    • Germanski: Da hilft jetzt – falls überhaupt – nur noch eine konzertierte Aktion:

      Kerkeling, Grölemeyer, Hallervorden, unter dem Patronat von Merkel und dem vereinten Gekreische von KGE, Reichinnek, Köktürk, Sziborra-Seidlitz u.a. liebenswerten „Damen“:

      „Das geht gar nicht, die Wahlen müssen wiederholt werden ……….“

      • Vorsicht mit Sarkasmus! Viele Leser hier haben Schwierigkeiten mit dem Erkennen. Eigentlich eher ein linker Makel.

        • Anti Kalergi Plan: Nicht nur hier.
          Es ist geradezu erschütternd, dass man vorsorglich immer „Ironie“ oder „Sarkasmus“ unter einen Text schreiben sollte, oder auch mündlich nachsieben muss.
          Für beides haben nachweislich Deutsche (und nicht nur Linke) keine Ader.

          7
        • Dabei ist das Schönste „am Sarkasmus verstehen“ doch, zu sehen, wieviele das eben nicht können…

          2
        • Vorschlag für Sprechchor bei Demos :
          “ Siamo tutti Anti-Kalergi „

          -8
      • Du bist nicht lustig!

        • Susan-1: Ich bitte in aller Form um Verzeihung…
          Ich vergesse immer wieder, dass es viele (Deutsche) mit Ironie erkennen nicht so haben …..

          10
        • @ Dwarsloeper
          Nicht den Troll füttern.

          3
  • Das ist der Grundstock einer Demokratie, nicht übereinander zu reden, sondern mit einander zu reden und um die besten Ergebnisse in der Sache zu ringen. Wie lange haben wir das vermisst!

    • Ganz deiner Meinung.
      Ich rede auch mit jedem.
      Außer mit Linken,Sozen und Grünen!

  • wächst da zusammen was zusammen gehört? Es war Merkel die Konservative aus der CDU trieb und nötigte mit der AfD eine neue Partei zu gründen. Dass sich ihr auch Nichtwähler und einige aus den Altparteien zuwandten hatte man offenbar nicht bedacht. Jetzt ist die CDU der ‚Junior‘.

  • Sachsen-Anhalt ist ein geiles Land!

    • …mit tollen Menschen, vorallem an der thüringischen Grenze.

      • Aber an der sächsischen auch:) Wobei das ja sowieso alles eins ist. Ob Albertinisch und Ernestinisch, das macht heute keinen großen Unterschied mehr. Ein großer Tag für Mitteldeutschland! Und für unser ganzes Land.

    • Da wird sich bestimmt bald der Wohnungsmarkt entspannen wenn die linke Mischpoke das Land verlassen wird.
      Vielleicht zieh ich dann hin.

      • Leider werden sie am Ende doch wohnen bleiben.

  • Geheime Absprachen sind üblich. So hat doch Hofereiter zugegeben, dass es vor der Bundestagswahl geheime Absprachen über die Grundgesetzänderung bzgl. der super Schulden gegeben hat.

  • Gut so. Und es sollten noch mehr werden – wenigstens die sieben, die Schulze nicht den Fraktionsvorsitz überlassen wollten!

  • Die Wahl wird wiederholt werden, fürchte ich.

  • Wer in einer CDU überleben will, kooperiert mit dem Wahlgewinner. Alles andere ist politischer Selbstmord.

  • Wir erleben heute ein wahres Fest der Demokratie in unserem Land. Eben habe ich durch die ÖRR-Sender geklickt, dort wird das Ganze auf kleiner Flamme serviert, man spielt die Ereignisse herunter, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, wie massiv in der Vergangenheit die blaue Gefahr beschworen wurde. Wichtiger noch als die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines Vizepräsidenten von der AfD ist, dass nun klar zu sein scheint, dass die AfD, vermutlich durch Überläufer aus der stark gerupften CDU, über eine stabile Mehrheit im Sa-An-Lantag zu verfügen scheint und dass die Regierungsübernahme wohl sicher ist. Auffallend ist, dass ausgerechnet heute der Ex-BND-Chef verhaftet wurde, so haben die Altmedien ein alternatives Thema auf das sie die Aufmerksamkeit zu lenken gedenken.

  • Spannend. Irgendjemand von der CDU wird zeitnah erkennen geben müssen, dass er als Landtags-Vize-Präsident zur Verfügung steht, gewählt von der AfD.

    Siegmund macht das exzellent und genau so, wie man das machen muss. Er signalisiert und beweist den CDU-Parlamentariern: „Kommt zu mir, unter mir geht es euch gut.“

  • Noch sind die Vizeposten für’s BSW + die Union vacant. Aber der solide Einstand darf so weitergehen . . . 😉👍

    • Kein BSW Kandidat – 🥴🥴 . . .
      & Ich glaubte, eher das RRG leer ausginge. jetzt bekommt wohl die Inhalts-/ Blutleere SPD noch den 3.Posten 🫩🫩

      • Den 3. einfach weglassen, merkt keiner -außer dem Steuerzahler.

      • 💥🤣🤣🤣 Kein spd Vize 🙈 wie kann ich das lachen nur verstecken.
        Aber mal ehrlich SPD, selbst im BT gibts Parteien OHNE Posten . . . 😅😅
        Jetzt ernsthaft brauchts hier noch ne extra Kennung, das dies ironisch war … aber nur mal zu sicherheit … Ja ! 🥳🥳

  • Bleibt den etablierten Altparteien wohl auch nichts anderes übrig.
    Manchmal hilft reden, doch es gibt auch Situationen da ist es scheinbar zwecklos
    Alles wird gut

    • Diskutiere niemals mit Idioten! – Mark Twain

  • Es wird Zeit das wieder Transparenz in Deutschland einzieht und hoffentlich ist Sachsen-Anhalt der Anfang. Gerade in der Welt gelesen, dass Deutschland bis 2045 um 1.5 Millionen Menschen schrumpft ohne Details. Alleine die Differenz Sterbefälle minus Geburten ist 0.35 Millionen pro Jahr und dann gibt es einen Wanderungsverlust von 0.1 Millionen Deutschen und 0.5 Millionen EU-Bürgern. Deutschland schrumpft ohne Einwanderung von außerhalb der EU um 0.5 Millionen pro Jahr! = -9.5 Millionen bis 2045. Die Deutschen werden über alle diese und andere Tabuthemen nicht richtig informiert. Demokratie ist aber ohne Informationen ein Witz.

    • Korrektur: Wanderungsverlust von 0.05 Millonen EU-Bürger

  • „Davon geht die Welt nicht unter“:
    https://www.youtube.com/watch?v=p8D126NPTrU
    Ich möchte es nicht „einordnen“
    oder ein „Erklärschild“ aufstellen.
    Man kann auch einfach paar
    Kommentare unterm Video lesen.

  • „Geheime Absprache“?

    Ich wäre da sehr vorsichtig.
    Die ZEIT liefert keinerlei Belege für ihre Behauptungen.
    Sie schreibt:
    „Am gestrigen Montag erfuhr die ZEIT aus Kreisen der AfD, dass mehrere CDU-Abgeordnete bereit seien, dem AfD-Landtagspräsidentenkandidaten Tobias Rausch ihre Stimme zu geben. Im Gegenzug will die AfD versprochen haben, einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
    Das, so sagen es zwei AfD-Vertreter, sei als Vorspiel für die Wahl des Ministerpräsidenten gedacht.“

    Keine konkreten Namen – und keine Erklärung, warum sich „die zwei AfD-Vertreter“ ausgerechnet der ZEIT offenbaren sollten.
    Zudem eine Relativierung der eigenen Spekulationen an anderer Stelle des Artikels:
    „Welche [Abweichlerstimmen] das sind, lässt sich nicht nachvollziehen, neben AfD, CDU und BSW sitzen auch Linke, Grüne und SPD im Landtag.“

    Also: Nichts genaues weiß man nicht.

  • Die Zeit berichtet. Seit wann das denn? Stimmt es oder hat es in der Zeit gestanden?

Werbung