Man stelle sich folgendes Szenario vor: In einem Land in Amerika ist Präsidentschaftswahl, dem alten Amtsinhaber gelingt ein überraschend knapper Sieg, nachdem er im ersten Wahlgang hinten lag. Und am Tag nach dem Wahlabend erscheint die Bundespolizei bei seinem unterlegenen Herausforderer und konfisziert dessen Reisepass. Er darf nun das Land nicht mehr verlassen. Sein Vater sitzt bereits in Haft.

Der frisch wiedergewählte Präsident ist dabei Putin-Freund, pflegt enge Beziehungen zum chinesischen Machthaber Xi – und forderte schon vor der Wahl, seinen Kontrahenten vom Urnengang auszuschließen. Sein ehemaliger persönlicher Anwalt war es, der jetzt am Obersten Gerichtshof sitzt und am üblichen Rechtsweg vorbei am Wahlabend die Wahllokale in letzter Minute um Stunden länger offen ließ – das kam am Ende nur in manchen Regionen an.

Wie würde bei einer solchen Präsidentschaftswahl wohl das Statement aus Brüssel aussehen? Entsetzen über das Wahlchaos? Kritik am Vorgehen gegen die Opposition? Sorge um die Demokratie? Man muss sich dieses Szenario nicht ausmalen, genau das ist gerade in Brasilien passiert. Und die Antwort aus Europas Hauptstädten lautete stattdessen: Jubel und Begeisterung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte prompt: „Herzlichen Glückwunsch an meinen Freund Lula zu seinem Wahlsieg. Demokratie und Multilateralismus haben in Brasilien gewonnen.“ Man werde „auch in den kommenden Jahren“ an seiner Seite stehen, so von der Leyen. Lula antwortete darauf auf X unter anderem mit „Eine Umarmung, meine Freundin!“.

Die EU betreibt also einen wortwörtlichen Kuschelkurs mit Lula. Dabei ist seine Regierung gezeichnet von ebenjenem autokratischen Vorgehen, das man seinen Kontrahenten zuschreibt. Ausgerechnet seinen Sieg als vermeintlichen Triumph der Demokratie zu präsentieren, wirkt da besonders zynisch. Aber warum hofiert man dann Lula? Ist er geopolitisch auf Linie der EU? Eigentlich nicht mal das: Als Speerspitze der BRICS-Staaten sucht er bewusst die Nähe zum Kreml und zu Peking – sonst eigentlich ein No-Go für Brüssel.

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Aber im Fall Lulas blendet man das lieber aus. Am Ende scheinen all die Lobeshymnen auf Lula viel stärker ideologisch getrieben zu sein. Weil seine Kontrahenten, die Bolsonaros, als Trump-Verbündete gelten, freut man sich über den Lula-Sieg. Und sieht wenig Probleme mit dem teils autoritären Vorgehen gegen die rechte Opposition, die man hierzulande gerne auch noch als „rechtsextrem“ brandmarkt.

Für viele EU-Politiker scheint eher zu gelten: Man hat lieber einen Putin-Freund als Brasiliens Präsidenten als einen Trump-Verbündeten. Lieber einen Sozialisten, dessen Behörden Oppositionspolitiker einsperren, versuchen, X zu zensieren und Elon Musk zu sanktionieren, als einen Konservativen, der gute Beziehungen zu Washington hat, sicher keine schlechten zur EU sucht, aber eben zum Beispiel nicht auf ähnliche Sozial- und Klimaprogramme setzt wie Lula. Es scheint hier ganz klar Ideologie vor Geopolitik zu gehen.

Eins steht jedenfalls fest: Lula ist alles andere als der Vorzeigedemokrat, zu dem ihn jetzt viele gerne machen möchten. Die Liste der Beispiele dafür ist lang:

In den letzten Jahren waren es meist Teile der in Brasilien ohnehin schon politisierten Justiz, die mit Rückendeckung von Lula ohne Rücksicht auf Bürgerrechte gegen die Opposition vorgingen. Allen voran war es der Richter Alexandre de Moraes, der unter Lulas eigenem Kampf gegen rechts massenweise die Accounts konservativer Politiker und Blogger sperren ließ – und dann gar X und Elon Musk ins Visier nahm, als diese sich weigerten. So kam es zu einer zeitweisen Sperre von X in ganz Brasilien und zu einer Bußgeldandrohung für jeden Nutzer, der diese per VPN umgeht. Lulas Justizministerium hatte zuvor der Plattform eine Liste an Accounts geschickt, die diese zu blockieren hätte. Später nahmen brasilianische Behörden gar den Dienst Starlink ins Visier, der damals außer dem gemeinsamen Eigentümer Musk keine Verbindung zu X hatte.

Lulas Regierung selbst ging aber noch einen Schritt weiter und schuf eine „Nationale Staatsanwaltschaftsstelle zur Verteidigung der Demokratie“ innerhalb der Staatsanwaltschaft, die speziell gegen regierungsfeindliche „Misinformation“ vorgehen soll. Speziell dafür plante man auch ein explizites „Fake News“-Gesetz, das noch schärfer gegen vermeintliche Desinformation vorgehen sollte, als es bereits unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Demokratie“ mit Moraes‘ Hilfe geschah.

Dieser Versuch scheiterte zwar, dafür erließ er aber auf präsidialem Wege mehrere Dekrete, die die freie Rede auf Online-Plattformen ins Visier nehmen: So drohen Social-Media-Konzernen scharfe Strafen, wenn sie nicht im vorauseilenden Gehorsam Inhalte löschen, die der „Aufstachelung zur Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, nationaler Herkunft, Sexualität oder Geschlechtsidentität, einschließlich homophober und transphober Handlungen“ dienen oder den „demokratischen Rechtsstaat“ untergraben.

Lulas unmittelbarer Vorgänger und Rivale, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, saß erst im Gefängnis, wo ihm teils medizinische Hilfe verwehrt wurde, ehe er nach Protesten zumindest in den Hausarrest verlegt wurde. Bolsonaro durfte diesmal sowieso nicht mehr zur Wahl antreten. Wegen politischer Vorwürfe rund um seinen Abgang aus dem Amt nach seiner Niederlage 2022 landete er hinter Gittern: Ihm wurde vorgeworfen, an einer Art dem 6. Januar nachempfundenen Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, obwohl er damals längst widerwillig Lulas Sieg akzeptiert hatte und außer Landes in den USA war.

All das ist dabei nicht neu: Schon in den 2000ern, als er erstmals regierte, ließ Lula einen New York Times-Journalisten aus dem Land werfen, weil der die „Ehre des Präsidenten“ verletzt hatte, als er über sein Alkoholproblem schrieb. Damals plante seine Regierung bereits etwa die Einführung eines „Nationalen Journalistenrats Brasiliens“ mit der Befugnis, Journalisten und ihre Arbeit zu „lenken, zu disziplinieren und zu überwachen“.

Bereits in seiner ersten Amtszeit suchte Lula die Nähe zu Diktatoren: Hugo Chávez, später Nicolás Maduro aus Venezuela, Fidel Castro und sein Bruder Raúl aus Kuba, sein „Freund und Bruder“ Muammar Gaddafi aus Libyen, Mahmoud Ahmadinejad aus dem Iran und Daniel Ortega aus Nicaragua – neben dem Kreml-Chef Putin und Chinas Machthaber Xi heute natürlich.

Auch wegen all dem ist es geradezu absurd, wie Lula heute nun wieder in Europa hofiert und in höchsten Tönen gelobt wird: Sein hochgepriesener internationaler Einsatz drehte sich oft um Lob für Diktatoren; die Demokratie, für die er vermeintlich so symbolisch steht, tritt er im eigenen Land gerne mit Füßen.

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