Frankreich hat dem österreichischen Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner die Einreise untersagt. Apollo News liegen die entsprechenden Bescheide vor. Darin beruft sich das französische Innenministerium unter anderem auf ein früheres deutsches Einreiseverbot – das ein Gericht bereits im Mai 2024 vorläufig außer Kraft gesetzt hatte.

Die Dokumente zeigen, dass Frankreich das Verbot bereits am Mittwoch, dem 28. Oktober, und damit einen Tag vor Sellners Ankunft erlassen hatte. Am Donnerstag landete der Aktivist mit einer Ryanair-Maschine aus Wien am Flughafen Beauvais-Tillé nördlich von Paris. Dort wurde ihm die Entscheidung zugestellt und die Einreise verweigert.

Das Innenministerium untersagt Sellner damit grundsätzlich, französisches Staatsgebiet zu betreten und sich dort aufzuhalten. Seine Anwesenheit stelle aufgrund seines persönlichen Verhaltens eine „tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft“ dar, heißt es in dem Bescheid.

Als Begründung führt das Ministerium zahlreiche frühere Aktivitäten Sellners an: darunter eine Hakenkreuz-Aufkleberaktion an einer Synagoge als Jugendlicher, seine Mitgründung der Identitären Bewegung Österreich und eine Störaktion an der Universität Wien 2016. Außerdem verweist es auf eine Spende des späteren Christchurch-Attentäters Brenton Tarrant und Sellners Beteiligung an sogenannten „Remigrationsgipfeln“.

Besonders bemerkenswert ist dabei der Verweis auf das Treffen in Potsdam im November 2023, bei dem Sellner sein Konzept der „Remigration“ vorgestellt hatte. In der Folge verhängten deutsche Behörden ein dreijähriges Einreiseverbot gegen den Österreicher.

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Dieses Verbot scheiterte allerdings vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Potsdam stellte im Mai 2024 im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung von Sellners Widerspruch wieder her. Die Richter sahen eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Sellner nicht ausreichend belegt. Außerdem kritisierten sie die Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Verbots, das auch private Reisen untersagte, von denen keine entsprechende Gefahr ausgehe.

Auch für das französische Einreiseverbot gelten die strengen Anforderungen des EU-Freizügigkeitsrechts. Nach Artikel 27 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie dürfen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit eines EU-Bürgers nur einschränken, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr begründet. Politische Überzeugungen allein reichen dafür nicht aus.

Ob Frankreich diese Anforderungen erfüllt, erscheint zumindest fraglich. Das Ministerium verweist zwar auf zahlreiche zurückliegende Vorfälle und politische Aktivitäten Sellners, erläutert in seinem Bescheid aber nicht konkret, welche Gefährdung etwa durch gewaltsame Handlungen bei dessen bevorstehendem Aufenthalt zu erwarten gewesen wäre.

Besonders weitreichend ist zudem die Dauer der Maßnahme: Anders als das deutsche Einreiseverbot ist die französische Verfügung nicht befristet. Sellner kann frühestens nach einem Jahr ihre Aufhebung beantragen. Ansonsten muss das Innenministerium die Gründe für das Verbot alle fünf Jahre von Amts wegen überprüfen.

Parallel dazu untersagten französische Behörden auch den für Samstag geplanten „Remigrationsgipfel“ bei Paris sowie eine Demonstration am Sonntag. Sie begründeten dies mit Sicherheitsbedenken. Sellners persönliche Einreisesperre war allerdings bereits vor diesen Veranstaltungsverboten erlassen worden.

Gegen das Einreiseverbot kann Sellner innerhalb von zwei Monaten vor dem Verwaltungsgericht Paris klagen. Eine Anfrage von Apollo News an das französische Innenministerium blieb bislang unbeantwortet. Sellner befindet sich nach eigenen Angaben wieder in Wien.

jw

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