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Berlin-Reinickendorf
Trotz CDU-Unterstützung: AfD-Politiker scheitert bei Wahl zum Vize-Bürgermeister um eine Stimme
Trotz angekündigter Unterstützung durch die CDU ist der AfD-Politiker Thomas Ruschin bei der Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Berlin-Reinickendorf knapp gescheitert. Ihm fehlte eine einzige Stimme.
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Der AfD-Politiker Thomas Ruschin ist bei der Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Berlin-Reinickendorf knapp gescheitert. Die Reinickendorfer CDU hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, künftig auch Anträgen der AfD zustimmen und deren Kandidaten bei der Besetzung des Bezirksamts unterstützen zu wollen (Apollo News berichtete).
Bei der Wahl am Donnerstagabend erhielt der 53-jährige AfD-Politiker Thomas Ruschin im ersten Wahlgang zunächst 26 Stimmen. Auch in drei weiteren Wahlgängen erreichte er keine Mehrheit. Im letzten Durchgang stimmten 27 Bezirksverordnete für ihn, ebenso viele gegen ihn. Für seine Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Ordnungsstadtrat wären mindestens 28 Stimmen erforderlich gewesen.
CDU und AfD verfügen in der 55 Mitglieder umfassenden Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam über 27 Sitze. Für eine Mehrheit wäre Ruschin daher auf weitere Stimmen angewiesen gewesen. Nach Informationen der taz hatte das BSW mit seinen beiden Bezirksverordneten zuvor angekündigt, sämtliche vorgeschlagenen Kandidaten unterstützen zu wollen.
Vor der Abstimmung hatten sich nach Angaben des Tagesspiegels rund 100 Menschen vor dem Rathaus versammelt, um gegen die geplante Wahl des AfD-Politikers zu demonstrieren. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Reinickendorf gegen Rechts“ aufgerufen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Vertreter der „Omas gegen Rechts“.
Zum neuen Bezirksbürgermeister wurde der CDU-Politiker Sebastian Pieper gewählt. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang 45 Ja-Stimmen. Außerdem wurden Alexander Ewers (SPD), Felix Lederle (Linke), Sascha Braun (CDU) und Korinna Stephan (Grüne) zu Bezirksstadträten gewählt.
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Bei allem, was uns die letzten Jahre erzählt wurde, bei aller Korruption zwischen Politik und NGO‘s…glaubt hier ernsthaft noch einer an freie Wahlen?!
Kein Problem. AFD wirkt. Besser denn Je. Die AFD bleibt und expandiert. So muss das.
Beim nächsten Mal klappt’s. Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten.
In einer Demokratie wäre die Wahl zu einem stellvertretenden Bezirksbürgermeister keine Nachricht, die eine Bedeutung hätte.
Dass man heute ernsthaft über solche Dinge berichten muss, um das desaströse Handeln der Politik zu beschreiben und aufzudecken, ist traurig und steht exemplarisch für den Verfall der Demokratie von oben.
Wie viel diese eine Stimme wohl „gekostet“ hat?
Viele CDU-Politiker wollen endlich zu neuen Ufern. Sie sehen, wie die CDU/CSU in einer Seilschaft mit Linksgrün abzustürzen droht. Hoffentlich werden sich diese Politiker bald durch ein „Coming-out“ wieder zu konservativen Werten öffentlich bekennen. ++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler ++
Alles, wo „Berlin“ davor steht, muss mindestens 2x gezählt werden. Das weiß doch jedes Kind.
Nach der neuesten Umfrage zur BTW von INSA erhielten die AfD 29,5 %, die Union 19 %. Grüne liegen bei 14 %, SPD bei 14 %, Linke bei 10 %. AfD und Union hätten zusammen 48,5 %, die traditionellen linken Parteien R-R-G kämen nur auf 38 %. Also ein deutlicher Vorsprung für das bürgerliche Mitte-Rechts. „Links ist vorbei“, so Merz vor den Bundestagswahlen. Ja, links wäre vorbei und das sehr deutlich, denn auch die FDP wäre mit 5 % drin. Der linke Spuk hätte ein deutliches Ende. Nur Merz spielt da nicht mit.
Wir brauchen einfach eine absolute Mehrheit. Dann wären wir an die verlogenen Kartellparteien nicht angewiesen.
… wird alles passend gemacht… die trulla wird sahnefilet in bellevue werden.
Wann „Eidesstattliche Erklärung i.V.m. Unterlassungspassus und Strafbefehl bei Nichtkooperation“? Sowohl für CDU wie BSW (UND AfD?)!
Schulze-Magdeburg, SIE können so was – übernehmen Sie! Mielke hilft Ihnen von unten.
Nein Junge. Die Zeit kommt, wo die AfD die absolute Mehrheit bekommt, danach sind die verlogenen Kartellparteien Geschichte.