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Marvin Schulz
„Sachpolitik statt Lagerpolitik“: CDU-Bundestagsabgeordneter plant Kooperation mit der AfD
Die CDU in Berlin-Reinickendorf will den AfD-Politiker Thomas Ruschin zum Vize-Bürgermeister wählen. CDU-Chef und Bundestagsabgeordneter Marvin Schulz begründet den Kurswechsel: „Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“
Fünf Wochen nach der Berlin-Wahl zeichnet sich in Reinickendorf ein neuer Umgang der CDU mit der AfD ab. Die Christdemokraten wollen den AfD-Politiker Thomas Ruschin bei der Wahl am Donnerstag zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister unterstützen. Zudem schließt die CDU künftig auch eine Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht aus. Eine formelle Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD soll jedoch weiterhin nicht stattfinden.
Konkret Stellung genommen hat hierzu nun der Bundestagsabgeordnete und Chef der Reinickendorfer CDU Marvin Schulz. Gegenüber der Bild erklärte er: „Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“ Zudem führte er aus: „Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst“. Gegen den Bewerber dürften jedoch keine verfassungsfeindlichen Tatsachen vorliegen.
Ins Auge gefasst wird folglich auch die Wahl von Vertretern der AfD. Geplant ist konkret die Wahl des AfD-Politikers Thomas Ruschin zum Vizebürgermeister. Ruschin wechselte erst 2020 von der CDU zur AfD. Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch erklärt: „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
In den übrigen Bezirken der Bundeshauptstadt bleibt die AfD dagegen nach wie vor außen vor. Obwohl die Partei von 2021 bis 2026 in vier Bezirken Anspruch auf Posten hatte, hatte nur in Treptow-Köpenick einer ihrer Kandidaten Erfolg – im vierten Wahlgang. Gerichte wiesen entsprechende Klagen ab. Aus dem Vorschlagsrecht folge laut dem Oberverwaltungsgericht kein Anspruch auf Besetzung des Stadtratspostens. Die Lücken müssen dann Stadträte anderer Parteien zusätzlich schließen.
Aus dem Vorschlagsrecht folgt laut Gericht kein Anspruch auf Besetzung des Stadtratspostens.
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Guter Mann
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. 😒
Wenig glaubwürdig und konsequent. Da Mal wieder Koalitionen der Vernunft ausgeschlossen werden. Dennoch ein Anfang.
Ansonsten wird die CDU bald den Weg der FDP gehen…
Chapeau für diesen Mann.
Hoffentlich bekommt er keinen Besuch von der Antifa.
Ruft dann hier die SPD auch wieder nach dem Kanzler?
Bei diesen Wahlergebnissen kann die Brandmauer nicht mehr aufrechterhalten werden:
-Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
-In Stadtteil Malmö Rosengård wählten 54% die Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6% (svt.se)
Wenn die CDU noch länger als ein paar Monate auf Bundesebene an der Brandmauer festhält kann man den Deutschen nur noch zur Auswanderung raten.
Soviel zur Durchsetzungskraft eines Friedrich Merz…
Also da würde ich mir einen lecker 0,0% Bierchen drauf schmecken lassen, das wäre ein überlebenswichtiger kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Ich sag Prost mit 0,0% Prosecco…grins
In der Politik sollte es grundsätzlich nur um Sachpolitik gehen. Dies ist keine neue Erkenntnis.
Der gute Mann wird bestimmt zurückgepfiffen. Aber man sieht deutlich, die CDU wird gnadenlos von der linken Einheitsfront zerrieben und langsam erkennen das immer mehr CDU Leute.
Das Umdenken im Umgang mit der AFD ist längst überfällig.
Dem Wählerwillen muss man folgen.
Es scheint so langsam Vernunft in die Köpfe der cdU zu gelangen. Das ist auf jeden Fall gut für die schon länger hier lebenden Bürger.
Das wird Merz, Mutti, unseren Mann in Kiel aber nicht freuen. Eigentlich selbstverständlich was jetzt passiert. Hoffentlich ist Merz bald weg!
„Eine formelle Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD soll jedoch weiterhin nicht stattfinden.“
Das war für mich der wichtigste Satz. Von dem Hinterbänkler der CDU
Ob jetzt eine Fußgängerampel gibt oder nicht. Das ist kein Weltuntergang für Deutschland.
In einer Demokratie wäre so ein Artikel lächerlich.
In „Unserer Demokratie(tm)“ bleibt es leider eine Utopie.
„Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“
Endlich gibt es einer zu. Diese Lager- oder eben Brandmauerpolitik führt dazu, dass notwendige Gesetze, nur aus der IRREN Angst- die AfD könnte zustimmen- nicht erlassen werden können. Was dann rauskommt, ist nichts weiter als Symbolpolitik, meist zum Schaden für die arbeitende Bevölkerung im Land.
Wer ein bisschen Grips in der CDU hat, versucht natürlich die Partei zu retten. Wer keinen hat reist in die Ukraine und verbrät unser Geld. Herr Schulz scheint das erkannt zu haben.
Norwegen und Finnland sprechen mit Putin über Ukraine-Verhandlungen:
Der finnische Präsident Stubb und der norwegische Ministerpräsident Störe haben nach eigenen Angaben mit dem russischen Präsidenten telefoniert.
Stubbs Büro teilte anschließend mit, das Gespräch habe sich auf die im November geplanten Verhandlungen in Abu Dhabi unter US-Vermittlung bezogen.
Der finnische Präsident bezeichnete das Gespräch als ehrlich und gehaltvoll.
Nach Angaben des Kreml kritisierte Putin in dem Telefonat eine – wie es hieß – „konfrontative Politik der EU und Nato-Staaten“, die den Krieg in die Länge zögen.
„Daff muff rückgängiff gömacht wörden“!(A. Merkel)
Da wird der Merzi aber toben…“Parteiausschluss“, „Hölle“, „Eselsmütze“
Langsam, ganz langsam bröckelt die Brandmauer.
Nur im Kopf von Fritzel nicht.
Betonkopf?,?
Im Kopf von Merz fängt es auch schon an zu bröckeln.
Der schafft das geistig nicht, Sie müssen da mal ein bisschen Mitleid haben…
„Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Hahahahahahahahahaha. Die cdu und werte in einem Satz zu bennen ist schon saublöde. Fritzi sollte noch ne Autogrammkarte an die Eltern von Marius senden. Das sind seine Werte.