Hessen gegen Hetze
Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen
Hessens Innenminister Roman Poseck kritisiert die Anzeigeflut von Politikern gegen Bürger. Beleidigungen gehörten zum Job, meint er. Der CDU-Politiker rät Kollegen wie Friedrich Merz und Robert Habeck: „Nicht so empfindlich sein“.
KI-Meme
„Hohe Steuern“ als Verschwörungstheorie: EU-Kommission stellt Kritiker als aluhuttragende Flacherdler dar
Die EU-Kommission macht sich mit einem KI-generierten Bild über Kritiker der EU lustig. Wer etwa hohe Steuern oder übermäßige Regulierung sieht, wird als aluhuttragender Verschwörungstheoretiker dargestellt.
Ben Ungeskriptet
Hitler, Putin, Sellner: So greift die Satiresendung Extra 3 den Podcaster wegen Höcke-Interview an
Die NDR-Satiresendung „Extra 3“ parodiert den Podcaster Benjamin Berndt, nachdem dieser mehrere Stunden mit Björn Höcke gesprochen hat. In der ÖRR-Sendung tritt ein fiktiver Podcaster auf, der Martin Sellner, Adolf Hitler und Wladimir Putin interviewt.Beliebt
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Analyse
Jetzt kommt der Bundesrats-Aufstand gegen den Merz-Aktionismus
Die 1000-Euro-Entlastungsprämie auf Kosten der Arbeitgeber steht offenbar vor dem Aus – der Bundesrat macht nicht mit. Es wäre das verdiente Scheitern einer schnellen Schnapsidee. Und ein Zeichen an Merz: Mit heißer Nadel zu stricken ist kein Regierungsprinzip.
Sachsen-Anhalt
Verzweiflungstat im Wahlkampf: CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben“ nach einem AfD-Sieg
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze schlägt angesichts katastrophaler Umfragewerte in Sachsen-Anhalt verzweifelt um sich: Mit der AfD drohe ein „Schulsterben“. Sogar das Abitur stehe auf dem Spiel, sekundiert er seinem Vorgänger Reiner Haseloff.
Mit deutlicher Mehrheit
Niederlage für Merz: Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab
Die von der Bundesregierung geplante 1000-Euro-Prämie ist am Freitagmorgen im Bundesrat gescheitert. Kaum ein Land stimmte für das Vorhaben.Titel-Stories
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Aktuell
Kommunalwahlen
Farages Reform UK in Großbritannien vor historischem Wahlsieg – „Blutbad“ für Starmers Labour-Partei
Keir Starmers Labour Party steuert bei den Kommunalwahlen, die als Stimmungstest für die politische Richtung des Landes gelten, auf ein Desaster zu. Großer Gewinner ist Nigel Farage mit Reform UK. Die Partei kann bereits mehrere hundert Sitze für sich entscheiden.
Zwei Tote
„Schon lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren“: Amokfahrer von Leipzig soll Tat angekündigt haben
Jeffrey K., der mutmaßliche Amokfahrer, soll seine Tat vorher angekündigt haben. In einer Chatnachricht an seine Frau schrieb er, dass schon lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren sei. Stimmen im Kopf hätten ihm befohlen, seine Frau umzubringen.
Ärger für Merz
Offenbar keine Bundesratsmehrheit für geplante 1000-Euro-Prämie
Übereinstimmenden Berichten zufolge soll die geplante 1.000-Euro-Arbeitgeberprämie heute keine Mehrheit im Bundesrat finden. Der Beschluss wird offenbar vertagt.
Analyse
Verhängnisvolle Koalition: Mit diesem Vertrag kettet sich die CDU dauerhaft an die Grünen
Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin finden sie große Worte über die „Menschheitsaufgabe des Klimawandels“ und die Bedeutung offener Grenzen. Die CDU verpflichtet sich, dauerhaft an einem grünen Ministerpräsidenten festzuhalten.
Video
Rekord-Schulden: „Es wird noch viel schlimmer“ – Thomas Kolbe im Apollo News-Interview
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Im Interview mit Max Mannhart erklärt Volkswirt Thomas Kolbe, warum die deutsche Finanzpolitik in eine Katastrophe führt, die schlussendlich ganz Europa ins Chaos stürzen könnte.Videos
Schlagzeilen
Krieg in Nahost
Iran beschießt US-Kriegsschiffe trotz Waffenruhe – Trump will weiter verhandeln
US-Kriegsschiffe wurden in der Nacht zum Freitag vom Iran aus mit Raketen und Drohnen beschossen. Die Schiffe blieben unversehrt, der Angriff zerrt jedoch an der fragilen Waffenruhe zwischen den beiden Ländern. US-Präsident Donald Trump hält sie dennoch weiterhin für intakt.
Abgeordnetenhaus-Debatte
Noch mehr Pflichten für Vermieter: Berliner Grüne erhalten für ihr „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ Zuspruch von SPD und Linken
Am Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus über das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ der Grünen debattiert – dabei bekam die Partei Zuspruch von Linken und SPD. Dabei sieht das Gesetz noch mehr Pflichten für Vermieter vor und droht mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro.
Koalitionskrise eskaliert
Trotz Kabinettsbeschluss: SPD-Fraktion stellt sich gegen geplante Krankenkassenreform
Die SPD-Fraktion hat sich gegen zentrale Punkte der Krankenkassenreform gestellt, denen auch SPD-Minister im Kabinett zugestimmt haben. Leistungskürzungen für Patienten wolle man nicht hinnehmen.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.Meinung
Recherchen
Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.
Kommentar
Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Körperliche und künstlerische Erfahrungen in der Gruppe“: So förderte die Amadeu-Antonio-Stiftung das Pornoskandalprojekt
Die Amadeu-Antonio-Stiftung bestreitet ihre Verantwortung für den Queer-Pornoskandal bei einem Schulprojekt in Sachsen. Doch der von ihr bewilligte Förderantrag zeigt, wie viel inhaltlichen Spielraum die Stiftung den linksradikalen Aktivistinnen gelassen hat.
Exklusiv
Massive Störung deutscher Internetseiten: Laut Cloudflare waren 640.000 .de-Domains betroffen
Am Dienstagabend kam es zu einer massiven Störung bei der Erreichbarkeit von .de-Domains – gegenüber Apollo News hat das Internet-Infrastrukturunternehmen Cloudflare eine Störung von 640.000 Domains bestätigt.
Exklusiv
AWO- und Pro-Asyl-Eltern greifen Ruhs-Sendung an – BR hält „freiwillige Bearbeitung“ für vertretbar
Die BR-Journalistin Julia Ruhs hat in ihrer aktuellen Sendung eine Unterwanderung Deutschlands durch den Islamismus thematisiert. Darin ging es auch um eine Schule, an der fastende Kinder ihre Mitschüler bedrängten. Nun gehen linke Eltern gegen die Reportage vor. Der BR hält Löschungen für vertretbar.Mehr Beiträge
Spanien
Frau in Barcelona auf offener Straße niedergestochen: Täter war 37-jähriger Marokkaner
In Barcelona hat ein Mann auf offener Straße mitten am Tag eine Frau mit einem Messer brutal ermordet. Dabei soll er „Allahu Akbar“ gerufen haben. Bei dem Täter soll es sich um einen Marokkaner handeln, der bereits 2022 in eine Psychiatrie eingeliefert wurde.
Parteichefin
„Völlig weltfremde Einschätzung“: Massive Kritik an Bas aus der SPD wegen Sozialstaat-Äußerung
Bas' Behauptung „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ löst scharfe Kritik innerhalb der SPD aus. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten (SPD) bezeichnete die Aussage als „völlig weltfremde Einschätzung“.
Kreuzfahrtschiff
„Gehen nicht von einer großen Epidemie aus“: WHO gibt Entwarnung bei Hantavirus-Ausbruch
Ein Ausbruch des Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff Hondius weckt die Sorge vor einer weiteren Pandemie. WHO und EU geben vorerst jedoch Entwarnung. Die Situation sei nicht dieselbe wie vor sechs Jahren, meint die WHO.
„Empowerment“-Ansatz
10,5 Millionen Euro gegen anti-schwarzen Rassismus: Berlin eröffnet das erste „Black Communities Center“
In Berlin wurde das erste „Black Communities Center“ gegen „anti-Schwarzen Rassismus“ eröffnet. Die Kosten belaufen sich auf über zehn Millionen Euro und wurden größtenteils öffentlich finanziert.
Finanzministerium
Klingbeil möchte Kryptowährungen stärker besteuern: Entfällt jetzt die Haltefrist?
Finanzminister Lars Klingbeil nimmt Krypto-Anleger ins Visier und plant eine stärkere Besteuerung der digitalen Währung. Hauptsächlich um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Dafür könnte das Finanzministerium die einjährige Haltefrist abschaffen.
Jörg Bong
Nach Umfragerekord: AfD-Verbot in SZ-Artikel gefordert – Ihre Wähler würden die Demokratie für eine „verrottete Idee“ halten
Angesichts von 41 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt fordert der ehemalige Verleger Jörg Bong in der SZ ein sofortiges Verbot der Partei. Auch die AfD-Wählerschaft hätte sich mittlerweile von demokratischen Werten verabschiedet.
Parlamentsbeschluss
Längere Wartezeiten und Anpassung an die Kultur: Schweden verschärft Einbürgerungsrecht drastisch
Das schwedische Parlament hat eine drastische Verschärfung des Einbürgerungsrecht beschlossen. Antragsteller werden künftig länger warten müssen. Zudem gelten strengere Integrationsanforderungen. Die neuen Regeln sollen ab dem 6. Juni gelten.
Turbo-Einbürgerung
Bundesregierung hat 445.000 Euro für Einbürgerungskampagne ausgegeben
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung 445.000 Euro für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass“ ausgegeben. Dies geht aus der Anfrage eines AfD-Politikers hervor.
27 Prozent
Neuer Rekordwert: Auch im ARD-Deutschlandtrend zieht die AfD der Union davon
Auch im ARD-Deutschlandtrend zieht die AfD mit 27 Prozent der Union davon – mittlerweile trennen vier Prozentpunkte die Beiden. Die Union erreicht mit 24 Prozent ihren schlechtesten Wert im Deutschlandtrend seit Januar 2022.
Großbritannien
Reform UK könnte die heutigen Kommunalwahlen gewinnen – und Starmer’s Labour ein historisches Desaster bescheren
Keir Starmers Labour Party droht bei den britischen Kommunalwahlen am Donnerstag ein historischer Absturz. Dem ohnehin von Skandalen und schwacher Politik belasteten Premierminister könnte ein Wahldesaster den Rest geben.