Um Privathaushalte zum Wassersparen zu erziehen, sollen kommunale Versorger in Niedersachsen ihre Preise nach der Höhe des Verbrauchs staffeln: Wer mehr Trinkwasser nutzt, soll dann mehr pro Kubikmeter bezahlen. So stellt es sich die rot-grüne Landesregierung vor, die dafür erfolgreich eine Gesetzesänderung durch den Landtag gebracht hat. Doch eine exklusive Apollo News-Umfrage unter niedersächsischen Wasserversorgern zeigt nun, dass aus diesem Plan in weiten Teilen des Landes vermutlich nichts wird. Denn die meisten Versorger lehnen eine solche Preisstaffelung als unsozial ab.

Treibende Kraft dahinter war Umweltminister Christian Meyer von den Grünen. „Wasserversorger werden ermächtigt, Anreize für sparsamen Wasserverbrauch zu schaffen, etwa durch eine angepasste Preisgestaltung“, pries sein Ministerium die im Juni beschlossene Änderung des niedersächsischen Wassergesetzes an. Verbraucher mit besonders hohem Wasserverbrauch müssten dann „etwas mehr zahlen“.

Die kommunalen Wasserversorger, die diese Idee umsetzen sollen, halten davon allerdings nichts. Von den zehn niedersächsischen Versorgern, die auf unsere Anfrage antworteten, lehnen acht die neue Regelung ab. Zwei antworteten, sie hätten noch nicht entschieden, ob sie von der Möglichkeit zur Preisstaffelung Gebrauch machen werden.

Die Wasserversorger stellen sich offen gegen das rot-grüne Vorhaben. Gegenüber Apollo News kritisieren sie die Regelung als unsozial. Denn sie würde plausible Gründe für einen erhöhten Wasserverbrauch, etwa eine kinderreiche Familie, ignorieren. „Unter anderem durch Pflege und Krankheit, Anzahl der Kinder, gewerbliche Nutzung in Wohnungen (Arztpraxis), können Mehrverbräuche begründet sein, die zu einer sozialen Benachteiligung führen“, kritisiert der stellvertretende Geschäftsführer des Wasserverbands Garbsen-Neustadt, Sebastian Kratz, die Preisstaffelung.

Dieselbe Kritik äußert Andreas Geyer, Verbandschef der Wasserversorgung Sulinger Land. Geyer bemängelt, dass für eine Preisstaffelung Daten über die Personenzahl eines Haushalts erhoben und aktualisiert werden müssten. „Selbst bei Vorliegen dieser Daten wäre eine gerechte Ausgestaltung in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden“, führt der Verbandschef aus. „So können beispielsweise größere Haushalte, Pflege- und Betreuungsbedarfe, gesundheitliche Gründe oder andere besondere Lebenssituationen zu einem erhöhten Wasserverbrauch führen.“ Doch dem Wasserversorger würden im Regelfall die erforderlichen Details fehlen. Zudem sei die Berücksichtigung solcher Einzelfälle mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden und könnte zu „Diskussionen über mögliche Ungleichbehandlungen“ führen, befürchtet Geyer.

Die von Rot-Grün beabsichtigte Preisstaffelung ist aus Sicht mehrerer kommunaler Versorger auch wirtschaftlich unsinnig. „Grundsätzlich widerspricht ein höherer Preis für höhere Abnahmemengen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, nach denen ein größerer Abnehmer ja geringere spezifische Kosten je m³ verursacht und somit einen Rabatt für höhere Mengen erwarten könnte“, erklärt der Geschäftsführer des Wasserverbands Gifhorn, Christian Lampe. Dem pflichtet auch der stellvertretende Chef des Wasserverbands Garbsen-Neustadt bei. Aufgrund der Fixkosten, die der Wasserversorger unabhängig von der Menge des Wasserverbrauchs aufwenden muss, führe ein geringerer Wasserverbrauch nicht automatisch zu geringeren Kosten, erklärt Kratz.

Doch das Hauptargument der Wasserversorger gegen die Preisstaffelung ist und bleibt die drohende Ungleichbehandlung der Verbraucher. Für dieses Problem hatte das vom Grünen Christian Meyer geführte Umweltministerium im ursprünglichen Gesetzentwurf eine Lösung vorgesehen: „Wird von der Möglichkeit nach Satz 2 (Anm. d. Red.: der Preisstaffelung) Gebrauch gemacht, kann die Information über die Zahl der in einem Haushalt lebenden Personen erhoben und verarbeitet werden.“ Das Ministerium plante also, dass Wasserversorger zusätzliche Daten über die Haushalte erheben sollten. Im parlamentarischen Verfahren wurde diese Idee gestrichen.

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