Nachdem sich Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) positiv über den neuen Posten des zurückgetretenen CDU-Politikers Jens Spahn geäußert hatte, hagelt es jetzt aus seinen eigenen Reihen Kritik. „Er leistet halt nix“, spottet Nouripours Parteikollegin Paula Piechotta in einem aktuellen Beitrag auf X über Spahns neue Position im Haushaltsausschuss.

„Wenn das, für was Jens Spahn bekannt ist, als „arbeiten“ und „leisten“ durchgeht, dann sollten wir nochmal grundlegend darüber reden, wie wir Leistung in diesem Land definieren“, fordert die Abgeordnete der Grünen. Mit ihrer Kritik reagierte Piechotta auf die lobenden Worte Nouripours in der ARD-Talkshow Maischberger über Spahns Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss. „Er muss ja was arbeiten, und dementsprechend ist es gut, dass er in dem Ausschuss sitzt und da auch was leistet“, hatte der Bundestagsvizepräsident in der Sendung erklärt, wie unter anderem ntv berichtete.

Zugleich spielt Piechotta mit der Bemerkung auf die Maskenaffäre unter dem ehemaligen Gesundheitsminister an. Als solcher hatte Spahn im Jahr 2020 milliardenschwere Maskendeals abgeschlossen. Nachdem das Gesundheitsministerium allerdings von diesen zurückgetreten war, reichten Dutzende Händler Klage ein – die Verfahren laufen noch heute.

Doch zuletzt geriet Jens Spahn aufgrund seines neuen Kindes von einer Leihmutter aus den USA in die Kritik. Weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich sowohl seine Partei als auch er selbst für das Verbot einsetzen, sorgte dies für Empörung. Infolge der Kritik trat Spahn schließlich im Juli von seinem Amt als CDU-Fraktionschef zurück.

Abgelöst wurde Spahn als Fraktionschef durch Thorsten Frei. Dieser lobt ebenfalls Spahns neue Position: „Das ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, und der wird er jetzt in dieser Legislaturperiode nachkommen“. Als Mitglied des Haushaltsausschusses ist Spahn für das Außenministerium zuständig, wie zuletzt bekannt wurde.

sf

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