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Finanzministerium
Spritpreisentlastung von bis zu 25 Cent im Gespräch – Sonderschalte von Kanzler und Ländern
Am Donnerstagabend haben sich der Kanzler und die Vertreter der Länder über die Spritpreisentlastung ausgetauscht. Die Entlastung könnte bis zu 25 Cent pro Liter betragen, erklärt die CDU-Generalsekretärin – wie aber entlastet wird, ist offen.
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Die Bundesregierung will Angesichts der hohen Preise an den Tankstellen offenbar konkret tätig werden. Die staatliche Spritpreisentlastung soll bis zu 25 Cent betragen. Das sagte die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte sie. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun müsse der richtige Weg mit den Bundesländern abgestimmt werden.
Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sich mit den Ministerpräsidenten Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz und Olaf Lies aus Niedersachsen beraten haben. Schnieder ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Beratungen begannen gegen 20:30 Uhr und sollen nach knapp anderthalb Stunden noch zu keinem Ergebnis darüber geführt haben, wie die Entlastung erreicht werden soll. Die Zeit drängt: Denn Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte den 1. Oktober als Starttermin für die Maßnahmen genannt.
Es gibt laut Table.Briefings mehrere Möglichkeiten für Entlastungen: entweder einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild – dafür hatte sich Olaf Lies ausgesprochen – oder die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent oder die Auszahlung von Prämien. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die offenbar nicht an dem Treffen teilgenommen hat, hatte sich auch für Direktzahlungen an Bürger ausgesprochen. Finanzminister Klingbeil zeigte sich bei solchen Vorschlägen skeptisch, weil sie gegenfinanziert werden müssten.
Die von der SPD bevorzugte Übergewinnsteuer lehnte die CDU-Generalsekretärin bei Maybrit Illner ab. Denn diese Maßnahme „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, so Hoppermann.
Lars Klingbeil verfolgt das Projekt indes weiter. Denn am Freitag kommen die EU-Finanzminister in Irland zusammen, und bei dem Treffen will er erneut für eine europäische Übergewinnsteuer werben. Auch die Finanzminister von Polen, Österreich, Italien und Portugal befürworten diese Idee.
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Die reden einfach nur, weil Wahlen sind. Passieren wird wenig bis gar nichts und die Bürger fallen wieder darauf rein.
Ja eben, den Bürgern vor den Wahlen noch schnell ein Leckerlie versprechen, damit sie doch noch „richtig“ wählen. Am Ende bleibt heiße Luft wie immer. Ich hoffe, dass die Wähler sich am Sonntag nicht blenden lassen.
Richtig. Echte „Wahlhilfe“ wäre eine deutliche Preissenkung noch vor der Wahl gewesen. Aber die Einnahmen sind wohl zu wichtig, so dass sie es nur mit einem faulen Versprechen versuchen.
Und deswegen glauben denen auch die meisten Leute nicht mehr. Hätte sich der Kanzler vor 14 Tagen mit den beiden Ministerpräsidenten vor die Presse gesetzt, Bundestag und Bundesrat in zwei Tagen die Spritpreissenkung, welche auch immer, beschlossen, so daß wieder am nächsten Tag der Benzinpreis an den Tankstellen 0,25 € niedriger gewesen wäre – ja dann würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern heute bei 10+x und nicht bei 10–x stehen.
Deshalb auch der 1.Oktober als Startdatum.
Wenn man sich daran erinnert, wie schnell bei Corona massive Einschränkungen umgesetzt werden konnten, sollte einem so eine Täuschung auffallen. Aber das haben die meisten wahrscheinlich schon wieder vergessen.
So ist es, alles nur Blabla!
Sie wollen es so!
Andy, wo wollen die Regierenden denn sparen? Wo es doch weitere lang anhaltende Verpflichtungen für die Ukraine bzw. Selenskij gibt. Und außerdem ist der Plan noch nicht erfüllt… „Ihr werdet nichts besitzen…“ (Klaus Schwab)
Vor allem die Fischkoeppe. Den Linken ists wurscht ,die leben doch praktisch alle von der Bevoelkerung.
Mehrere Tausend Verwaltungsbeamte bearbeiten jetzt Konzepte und Gesetzvorlagen für eine kurzfristige Steuersenkung um 25 Cent, das wird sich bestimmt rentieren 🧐
OVR, das wird sich rentieren und hinziehen. Aber das Volk ist erst einmal beruhigt… „Wir schaffen das…“ sagte einst Frau Merkel. Was sie damit gemeint hat, ist noch nicht erreicht.
Die Politik bekämpft nur die Auswirkungen und der Steuerzahler muss wieder dafür zahlen.
Das Geld, das an der Zapfsäule gespart wird, vergößert also nur das Schuldenkonto.
Und die Petrokonzerne schaufeln sich weiter die Taschen voll …
Andere Nationen haben längst Maßnahmen ergriffen, um die extremen Gewinne der Konzerne zu begrenzen.
Aber Dumm-Deutschland muss ja erst wieder das Rad neu erfinden, um dann festzustellen, dass das neue Rad dann doch nicht funktioniert!
„Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten“
Was kostet mehr?
Das Rohöl oder die Steuern?
Die Einen liefer etwas dafür, die anderen liefern nix sondern greifen nur Steuern ab.
Ich besitze keine Aktien und werde auch keine kaufen und stimme ihnen in Teilen zu. Der größte Abzocker an der Tanke sind nicht die Konzerne, sondern das ist der Staat, Merz, Klinbeil und Co. In keinem Land der Welt wird der Sprit mit vier verschíedenen Steuern belegt. Das ist nur in Deutschland so, wo für 1 Liter Diesel der an Autobahntankstellen inzwischen 3 Euro kosten soll, Energiesteuer, CO2 Steuer ,Ökosteuer und Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, Das sind knapp 60% des Preises, entspricht bei 3 Euro pro Liter knapp 1,80 Euro, die dierekt der Staat abgreift. Noch detaillierter betrachtet bleibt der Staat der größte Abzocker beim Spritpreis. Ein Liter Diesel soll bei der Herstellung rund 90Cent kosten, plus 1,80 Euro Steuern ergibt einen Preis von 2,70. Bei einem Verkaufspreis von 3 Euro bleiben für die Konzerne 30 Cent als Gewinn . Da kassiert der Staat etwa das sechsfache von dem was die Konzerne abschöpfen können,
Aufschlüsselung eines Dieselpreises von 3.- €
1. MwSt 19%, leider auch auf Steuer und Abgaben
19×3/119 = 0,479 €
(Wichtig: da die MwSt, die man herausrechnen will, im Endpreis enthalten st, entspricht der Endpreis nicht 100% sondern 119%).
2. Energiesteuer
Fixpreis: 0,47 €
3. EBV-Abgabe
Fixpreis 0,3 Cent pro Liter = 0,003 €
4. Co2-Abgabe
für 2026: 55-65 € pro Tonne Co2
entspricht rechnerisch 0,173 € pro Liter
5. Ergebnis
Steuern und Abgaben ergeben in der Summe 1,125 € und damit bei 3.- € Tankstellenpreis einen Diesel-Nettopreis von 1,875 €. Die Steuern ergeben rechnerisch bei Bezug auf 3 € Gesamtpreis (100%) einen Steueranteil von 37,5 %.
Merke: bei steigendem Endpreis SINKT der prozentuale Abgabenteil, weil nur die Mehrwertsteuer mitsteigt, aber alle anderen Abgaben Fixkosten sind, die sich unabhängig vom Nettpreis nicht verändern.
Lieber Bernd Weber, mir gefällt das auch nicht, aber das ist halt nunmal die mathematische Realität, auch wenn es die Medien anders erzählen.
Gestern lief ein Bericht im ÖRR Radio, dort wurde berichtet das die US Ölkonzerne z. T. bis zu 100% mehr Gewinn gemeldet hätten . . .
Es wird also mal wieder viel geredet und diskutiert um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Passieren wird dann wieder wenig bis nichts.
Fakt ist, Benzin/Diesel bleiben trotzdem völlig überteuert (siehe Vergleich mit Nachbarländern).
Auch das Prinzip mit der Gegenfinanzierung verstehe ich nicht. Man muss nur die CO2 Steuer abschaffen, die ist nicht „gegenfinanziert“, sondern als durchlaufender Posten eingeplant. Oder hat man uns da etwa belogen?
Aber auch bei Steuersenkungen muss man nicht „gegenfinanzieren“, sondern einfach mal dem Rest der Welt etwas weniger von unserer Kohle zukommen lassen (schenken).
Die ganze Spritpreisdiskussion ist eh total bescheuert, man kann daran festmachen wie geistig unzulänglich die Bevölkerung samt Politdarsteller schon sind. Denn die Preise werde, dank CO2 bepreisung, weiter steigen. Erzählt mal einem Inder oder Chinesen man müsse für abgegebenes CO2 bezahlen, lächerlich und peinlich so hohl zu sein. Un da ab 2027 die CO2 Bepreisung weiter steigt können sich die ganzen hohlroller doch schon mal dran gewöhnen. Die Politik weis sicher wie bescheuert das alles sit, aber gehört eben zum Auftrag der Zerstörung, die Bürger arm machen wegen Luft.
Im Oktober sind die Wahlen gelaufen. Dann kommt der autofreie Sonntag.
Bei den Spritpreisen nicht nötig. Spazierfahrten macht keiner mehr.
Was haben wir von einer Übergewinnsteuer? Unser Geld geht dann von den Konzernen zum Finanzminister und dann schlagen die Konzerne wieder etwas drauf um ihren Verlust zu verringern.
Davon abgesehen: Bis zu 25 Cent, das ist ein schlechter Witz!
Jupp dachte ich auch grad. 25 Cent weniger, bedeutet, dass wir „nur“ noch im 2,10 Euro / L sind…
Wegen Heizöl und Gas höre ich wiederum nichts (wie immer halt).
Wenn der Staat es 10 Cent billiger macht, dann geht das nur von seinem Übergewinn ab. Also wer macht hier Übergewinn?
Was wird passieren wenn die Ölkonzerne eine „Übergewinnsteuer“ zahlen müssen?
Sie werden ihr Produkt vermehrt dort verkaufen wo es diese Abzocksteuer nicht gibt.
Was passiert wenn ein Produkt zur Mangelware wird?
Deshalb weiter die Altparteien wählen.Wird schon gut gehen.
Sie werden noch sehr lange darüber diskutieren und dann kommen 10 Cent dabei raus. Bis dahin sprudeln die Steuereinnahmen der Mineralölsteuer in die Staatskasse. Effektiv wäre es direkt die Mineralölsteuer zu senken.
Wie wohl andere Parteien damit umgehen würden? 🤔
Grüne und Linke würde aus Solidarität zu Gewaltverbrechern die Steuern auf Sprit erhöhen, damit Maja endlich in eine Gummi- statt Gitterzelle kommt.
Lest den aktuellen Beitrag von RA Dirk Schmitz auf „Alexander Wallasch“.
Danach einfach überlegen wer es gut mit euch meint.
25 Cent, dann sind wir statt bei 2,50 bei 2,25…Das ist doch lachhaft.
Bis zum 1.10. liegt der Preis bei mindestens 2,70. Dann haben wir bei 25 Cent „Ermäßigung“ den Preis, den wir heut beklagen!
Das ist reine Verarschung. Nicht die Konzerne verdienen sich dick und dämlich, sondern der Staat zockt uns mächtig ab.
Es heißt ja nicht mal 25 Cent sondern bis zu 25 Cent. Das machts noch lächerlicher. Außerdem ist es auch nur befristet auf einen Monat oder drei? Wer weiß.
Das ist alles nur noch ein Witz. Fehlt nur noch, dass die sagen, wenn der Sprit zu teuer ist, sollen wir doch Taxi fahren…
So hofft man, am Sonntag noch das rettende Ufer zu erreichen. Und die Leute fallen darauf rein und die CDU kommt doch noch auf märchenhafte 8%.
Seit mehr als einem halben Jahrhundert fallen die Leute drauf rein. Kapiert das wer?
Ganz klar: Nein!
Ich hab es kapiert.
Aber siebzig Prozent nicht.Siehe Wahlumfragen in MV und Berlin.
Ein Produkt soll durch eine Übergewinnsteuer günstiger werden. Auf sowas kann nur eine deutsche Regierung kommen. Auch, dass nur ärmere Autofahrer weniger für den Sprit bezahlen sollen. Also nicht alle, die tanken gehen. Institutionalisierte Diskriminierung würden böse Zungen sowas nennen.
Man wartet immer noch auf das von den Grünen versprochene Klimageld, was auch nicht kommen wird. Alles nur leeres Geschwätz.
Also ich plädiere für eine Übergewinnsteuer, eine Untergewinnsteuer und, regimekennzeichnend, eine Drüber- und Drunter-Steuer.
wie bei der Tabaksteuer zu verhindern, dafür wurden E-Zigaretten Produkte preislich „angepasst“. Bei ausweichen vom Verbrenner auf E-Auto, um der Steuer „ein Schnippchen“ zu schlagen, wird natürlich auch verhindert werden. Steuern die nicht mehr gezahlt werden an der Tanke, werden durch Stromsteuer kompensiert. Das versteht sich doch von selber. Ich bin der Überzeugung, dass die gesetzliche Anmeldung von „Balkonkraftwerken“, die ja gar nicht ins Netz einspeisen und dieses überlasten, nur dazu dienen, dem Betreiber später mal den Steuerbescheid präsentieren zu können. Selbst finanzierte PV Anlage zum steuerfreien Eigenverbrauch? Wegen der „Steuergerechtigkeit“ völlig ausgeschlossen. Wer sich selber hilft/ernährt und davon ausgeht der Staat würde sich dieses ohne neue Steuern und Abgaben ansehen, wird nach der Wahl gewisser Parteien schnellstens eines Besseren belehrt.
man könnte damit aufhören, auf Steuern und Abgaben Mehrwertsteuer zu erheben. Mir möchte nicht so recht einleuchten, was Steuern und Abgaben auf ein Produkt für einen Mehrwert für den Endkunden haben soll. Die Netto Abgaben belaufen sich auf 64,6 Cent (Diesel) bzw 81,4 Cent (Ottokraftstoff). Würde man auf diese Abgaben keine Mehrwertsteuer erheben, läge der Steuervorteil beim Kunden bei 12,3 Cent (Diesel) bzw. 15,5 Cent (Ottokraftstoff).
Wenn man jetzt noch die Kraftstoffpreise zur reinen Steuerberechnung nur rechnerisch deckelt auf einen Netto-Vorkrisenpreis, aus dem sich die Mehrwertsteuer errechnet, dann wäre der Endkunde schonmal nicht schlecht entlastet und die Politik könnte behaupten: „Wir bereichern uns nicht an steigenden Preisen!“. Zuletzt könnte man die Co2-Bepreisung aussetzen UND man müsste darauf achten, dass sich nicht die Konzerne ein großes Stück von diesem Kuchen gönnen – machen die nämlich auch ganz gerne.
Ooooh der Gütige…
Dafür wird alles andere viel teurer.
Allein die Schulden / „Sondervermögen“ gehen schon ins Unermessliche.
25 ct. ? HaHaHaHaHa … Echt Jetzt ?
Klar statt 2,50€/Diesel dann eben 2,25€, hahaha da ist dem Dummichel richtig geholfen. Besser wären nur 2,5Cent, dann könnten die Dümmsten sagen, „man hat wenigstens drauf reagiert“. Hahaha
Man wird halt mindestens das bezahlen müssen was vom Konzern (bei einem derzeitigen Endpreis von 2,41€) als reiner Nettowarenwert verlangt wird, und das sind 1,39€.
Quelle: google.ai
Die Herrschaften in Berlin gießen also wieder heiße Luft in unsere Tanks! Bis zu 25 Cent Entlastung verspricht uns die Merz-Regierung ab Oktober gegen die Drei-Euro-Spritpreise. Ein geniales Konzept, bei dem Kanzler und Länder nach stundenlanger Sonderschalte selbst noch gar nicht wissen, wie das überhaupt gehen soll. Hauptsache, die Beraterkonzerne schreiben bis zur Wahl fleißig Konzepte für Steuersenkungen oder Prämiensubventionen. Wer diesen planlosen Unsinn glaubt, tankt wahrscheinlich auch Weihwasser. Realsatire pur, für wie dumm man uns hält!
Die Spritpreisentlastung wird so ein Erfolgsmodell wie die vergangenen Entlastung, bei der die Raffinerien gar nicht gezwungen wurden den Rabatt an den Kunden weiterzugeben?! Der Staat ist der (Steuer-) Preistreiber, bezahlt sich selber die Entlastung um sie dann gleich wieder zu kassieren. Mittels Übergewinnsteuer….Das kann ja nur eine weitere Erfolgsgeschichte werden. So wie dringend benötigte Fachkräfte, bei gleichzeitiger Insolvenzwelle. Wohnungsbau für Bevölkerungszuwachs, bei gleichzeitigem Verbot der Bodenversiegelung. Plastiktüten Verbot bei vorhandenem Verpackungsgesetz wie was zu verpacken ist. Gejammer wegen zu viel Müll bei Verpackung, bei gleichzeitigem Import vom Müll aus dem Ausland, weil die Müllverbrennung nicht ausgelastet ist. Usw.
Der Reichstag sollte in Erfolgstag umbenannt werden, damit wär die Klimarettung im Rahmen „unserer Demokratie“ einen großen Schritt weiter.
Es wäre viel einfacher: Koalition mit der SPD kündigen. Erneuerbare Engergiegesetz auf das pragmatisch sinnvolle kürzen, da fließen 2026 wohl 16 Milliarden Subventionen, u.a. als Entschädigung dafür, dass Windräder angehalten werden, weil es zuviel Solarstrom gibt. Sollte man da noch mehr Windräder bauen und subventionieren? Wieviele Milliarden Euro wurden eingentlich schon für den Krieg in der Ukraine den Steuerzahlern genommen? Man könnte auch CUM EX aufklären, das waren wohl 25 Milliarden Euro Schaden. Statt dessen ein paar Millionen für Tankrabatt…mich wundert nicht dass die leute AFD wählen. Mich wundert dass das so wenige sind….
„Man könnte auch CUM EX aufklären…“
CUM EX geht wohl weiter, nach einige Aussagen der Nutzer.
“ Koalition mit der SPD kündigen. Erneuerbare Engergiegesetz auf das pragmatisch sinnvolle kürzen…“
Au weia, das Kartell des Geldadels anzweifeln bringt den Kartellmitarbeitern nichts.
Der sensible Lars kann und will den Spritpreis nicht senken. Schaufelt ja jede Menge Geld in die Staatskasse! Zitat: „Die 45 Milliarden für eine Absenkung der Tankstellenpreise auf rund 1,60 bis 1,70 Euro wären im Bundeshaushalt leicht freizuschaufeln. Man müsste nur die Prioritäten ändern.“ Also Entwicklungshilfe komplett einstellen, kein Geld mehr für die Ukraine, keine Sozialhilfe mehr für illegale Migranten, Ende der irrsinnigen Förderung „erneuerbarer Energien“. Wird nicht passieren – sind alles Lieblingsprojekte von RotGrün …
Verfluchte Nazi-Ukraine!
Die Ukraine wird ganz gewiss nicht darben…
Da werden sich die türkischen AMG Fahrer aber freuen
Pure Augenwischerei vor den beiden Wahlen. Bei seinem letzten Sommerinterview, hat Merz zu dem Thema noch gesagt, dass da nichts mehr geht.
Jetzt kommt er mit viel „könnte“ und „finde ich gut“ und „muss sein“. Aber irgendwas raushauen ohne zu wissen wie und woher ist im höchsten Maß unseriös. Selbst wenn etwas kommt, wird das sicher so mickrig ausfallen und auch wieder zeitlich knapp begrenzt sein.
Bleibt am Ende eben doch wieder die Vermutung, dass es ein reines Wahlkampfmanöver ist, um beim deutschen Michel den Eindruck zu erwecken hier sind echte Macher unterwegs. Und wahrscheinlich verfängt das auch wieder bei einem Großteil.
Was im Gespräch ist, ist zweitrangig, das Tun ist wichtiger und da habe ich meine Zweifel, dass eine Entlastung kommt. Der hereinprasselnde Euro durch diese exorbitanten Benzinpreise und die leuchtenden Augen der Politiker noch mehr Geld für rotgrüne Luxusprojekte in alle Welt rauszuhauen werden das schon zu verhindern wissen. Und der bräsige Bürger hält wiedermal die Füße still.
Alles unter einem Euro ist ein Witz.
Aber Klingbeil will bei dieser Sache NOCH verdienen.
Bei dem unfähigen Merz durchaus denkbar.