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Finanzministerium
Spritpreisentlastung von bis zu 25 Cent im Gespräch – Sonderschalte von Kanzler und Ländern
Am Donnerstagabend haben sich der Kanzler und die Vertreter der Länder über die Spritpreisentlastung ausgetauscht. Die Entlastung könnte bis zu 25 Cent pro Liter betragen, erklärt die CDU-Generalsekretärin – wie aber entlastet wird, ist offen.
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Die Bundesregierung will Angesichts der hohen Preise an den Tankstellen offenbar konkret tätig werden. Die staatliche Spritpreisentlastung soll bis zu 25 Cent betragen. Das sagte die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte sie. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun müsse der richtige Weg mit den Bundesländern abgestimmt werden.
Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sich mit den Ministerpräsidenten Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz und Olaf Lies aus Niedersachsen beraten haben. Schnieder ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Beratungen begannen gegen 20:30 Uhr und sollen nach knapp anderthalb Stunden noch zu keinem Ergebnis darüber geführt haben, wie die Entlastung erreicht werden soll. Die Zeit drängt: Denn Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte den 1. Oktober als Starttermin für die Maßnahmen genannt.
Es gibt laut Table.Briefings mehrere Möglichkeiten für Entlastungen: entweder einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild – dafür hatte sich Olaf Lies ausgesprochen – oder die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent oder die Auszahlung von Prämien. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die offenbar nicht an dem Treffen teilgenommen hat, hatte sich auch für Direktzahlungen an Bürger ausgesprochen. Finanzminister Klingbeil zeigte sich bei solchen Vorschlägen skeptisch, weil sie gegenfinanziert werden müssten.
Die von der SPD bevorzugte Übergewinnsteuer lehnte die CDU-Generalsekretärin bei Maybrit Illner ab. Denn diese Maßnahme „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, so Hoppermann.
Lars Klingbeil verfolgt das Projekt indes weiter. Denn am Freitag kommen die EU-Finanzminister in Irland zusammen, und bei dem Treffen will er erneut für eine europäische Übergewinnsteuer werben. Auch die Finanzminister von Polen, Österreich, Italien und Portugal befürworten diese Idee.
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Die reden einfach nur, weil Wahlen sind. Passieren wird wenig bis gar nichts und die Bürger fallen wieder darauf rein.
Und deswegen glauben denen auch die meisten Leute nicht mehr. Hätte sich der Kanzler vor 14 Tagen mit den beiden Ministerpräsidenten vor die Presse gesetzt, Bundestag und Bundesrat in zwei Tagen die Spritpreissenkung, welche auch immer, beschlossen, so daß wieder am nächsten Tag der Benzinpreis an den Tankstellen 0,25 € niedriger gewesen wäre – ja dann würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern heute bei 10+x und nicht bei 10–x stehen.
Mehrere Tausend Verwaltungsbeamte bearbeiten jetzt Konzepte und Gesetzvorlagen für eine kurzfristige Steuersenkung um 25 Cent, das wird sich bestimmt rentieren 🧐
Die Politik bekämpft nur die Auswirkungen und der Steuerzahler muss wieder dafür zahlen.
Das Geld, das an der Zapfsäule gespart wird, vergößert also nur das Schuldenkonto.
Und die Petrokonzerne schaufeln sich weiter die Taschen voll …
Andere Nationen haben längst Maßnahmen ergriffen, um die extremen Gewinne der Konzerne zu begrenzen.
Aber Dumm-Deutschland muss ja erst wieder das Rad neu erfinden, um dann festzustellen, dass das neue Rad dann doch nicht funktioniert!
„Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten“
Es wird also mal wieder viel geredet und diskutiert um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Passieren wird dann wieder wenig bis nichts.
Fakt ist, Benzin/Diesel bleiben trotzdem völlig überteuert (siehe Vergleich mit Nachbarländern).
Auch das Prinzip mit der Gegenfinanzierung verstehe ich nicht. Man muss nur die CO2 Steuer abschaffen, die ist nicht „gegenfinanziert“, sondern als durchlaufender Posten eingeplant. Oder hat man uns da etwa belogen?
Aber auch bei Steuersenkungen muss man nicht „gegenfinanzieren“, sondern einfach mal dem Rest der Welt etwas weniger von unserer Kohle zukommen lassen (schenken).
Was haben wir von einer Übergewinnsteuer? Unser Geld geht dann von den Konzernen zum Finanzminister und dann schlagen die Konzerne wieder etwas drauf um ihren Verlust zu verringern.
Davon abgesehen: Bis zu 25 Cent, das ist ein schlechter Witz!
Im Oktober sind die Wahlen gelaufen. Dann kommt der autofreie Sonntag.
hey, die können Marktwirtschaft 😉
Versager bei der Arbeit
Es wäre viel einfacher: Koalition mit der SPD kündigen. Erneuerbare Engergiegesetz auf das pragmatisch sinnvolle kürzen, da fließen 2026 wohl 16 Milliarden Subventionen, u.a. als Entschädigung dafür, dass Windräder angehalten werden, weil es zuviel Solarstrom gibt. Sollte man da noch mehr Windräder bauen und subventionieren? Wieviele Milliarden Euro wurden eingentlich schon für den Krieg in der Ukraine den Steuerzahlern genommen? Man könnte auch CUM EX aufklären, das waren wohl 25 Milliarden Euro Schaden. Statt dessen ein paar Millionen für Tankrabatt…mich wundert nicht dass die leute AFD wählen. Mich wundert dass das so wenige sind….
Die Herrschaften in Berlin gießen also wieder heiße Luft in unsere Tanks! Bis zu 25 Cent Entlastung verspricht uns die Merz-Regierung ab Oktober gegen die Drei-Euro-Spritpreise. Ein geniales Konzept, bei dem Kanzler und Länder nach stundenlanger Sonderschalte selbst noch gar nicht wissen, wie das überhaupt gehen soll. Hauptsache, die Beraterkonzerne schreiben bis zur Wahl fleißig Konzepte für Steuersenkungen oder Prämiensubventionen. Wer diesen planlosen Unsinn glaubt, tankt wahrscheinlich auch Weihwasser. Realsatire pur, für wie dumm man uns hält!
Wie wäre es denn, wenn sie ihren Fehler korrigieren würden? Nämlich von ‚Preis nur noch einmal am Tag erhöhen‘, zu ‚Preis nur noch einmal am Tag senken‘?
Alles unter einem Euro ist ein Witz.
Aber Klingbeil will bei dieser Sache NOCH verdienen.
Bei dem unfähigen Merz durchaus denkbar.
Bei 25 Cent „Entlastung“ liegt der Preis dann immer noch bei über 2 Euro! Aber zum Glück gibts ja die 12-Uhr-Regelung, die eigentlich WAS gebracht hat, wenn die Betreiber statt wie früher 3-mal täglich um 5 Cent jetzt 1-mal täglich um 30 Cent erhöhen?
Und links ist vorbei !!!
Olaf, ich korrigiere: Die haben Links links überholt! …zumindest in Sachen Dummheit. 🙂
Für ihre Ideologischen feuchten Träume fehlen ihnen weitere Billionen EUR .
Da wird überhaupt nichts anderes kommen als Leistungskürzungen und steuern und Abgabenerhöhungen . TEUER es muss alles Teurer werden ! So die CDU/CSU vertreten durch Merz !!
Die ganz Diskussion ist ja nicht dem hohen Benzinpreis geschuldet ! Sondern ausschließlich den Wahlen am Sonntag !
Wir brauchen einen staatlich festgesetzten Einheitsverkaufspreis für Benzin und Diesel von max 50 Cent pro Liter. Mobilität muss bezahlbar sein.
Genau so. Mit immer mehr Planwirtschaft gegen die schlimmen Symptome der bestehenden Planwirtschaft ankämpfen. Sehr kluger Kommentar!
Verarschen kann ich mich selber!
VOR der Wahl ist natürlich viel im Gespräch. Man will dem Wähler wieder einmal Sand in die Augen streuen. Fakt ist aber, das der sensible Antifa-Lars nicht auf Steuereinnahmen verzichtet. Das hat er noch nie, das wird er auch nicht. Der Sozialismus macht weiter, bis ihm das Geld der anderen Leute ausgeht. Wie war das mit der Schuldenbremse VOR der Bundestagswahl? Und was wurde daraus als Merz Kanzler war? Laßt Euch doch nicht immer vom Kartell verarschen!
Dann sorge man in Meck-Pom dafür, dass die CDU nicht aus dem Landtag fliegt, sonst muss der Kanzler die Prioritäten verschieben und vor den Wählern wieder den Erklärbär spielen.
Der Sprit darf nicht mehr Kosten als 1.68 da kann der Staat und die Konzerne genug verdienen. Aber es ist nicht gewollt. Der liebe Lars will mhr Geld für seine Projekte. Und seid doch mal ehrlich, diese ganzen Grünwähler und Linken soziallisten. Wer muß denn das ganze Geld erwirtschaften das Ihr in der Welt verteilt. Dasn Ihr in NGOS steckt. Wir die jeden Tag in die Arbeit fahren müßen, weil Ihr seid Jahrzehnten Euch mit dem Ausland beschäftigt , anstatt die Probleme in unserem Land zu lösen. Deshalb sollten alle Pendler sich überlegen diese Versager weiter an der Macht zu halten. Gehr ein Wagnis ein und wählt anders, schlimmer kanns nicht mehr werden.
Noch offensichtlicher kann man die abhängigen Deppen hier in Deutschland kaum verarschen:
Ohne unsinnige Steuern läge der Spritpreis bei ca. 1,60 €.
Und selbst wenn man nur die europarechtlichen Mindeststeuern miteinberechnet, kommt man auf ca. 2 € pro Liter.
Aber klar: Erst künstlich um 50 Cent in die Höhe ballern lassen, dann wieder um 25 Cent drücken und sich anschließend als großer Wohltäter aufspielen.
Es ist so offensichtlich dämlich. Und trotzdem klappt es.
Und wieso? Weil die Menschen abhängig sind, es trotzdem bezahlen und dafür irgendwo anders Abstriche machen.
Selbst schuld.
„Selbst schuld.“
Wieso? Was hab ich falsch gemacht?
Wie peinlich unsere Regierung doch ist.
Eine Steuersenkung um 25 Eurocent, da kann ich nur lachen.
Das erste Dritte davon schlagen die Öl-Multis im Vorfeld noch drauf. Das zweite Drittel wird gar nicht erst weiter gegeben. Und das letzte Drittel ,sage und schreibe rund 9 Cent kommt bei denen an, die jeden Tag zur Arbeit müssen um die ganze Scheiße zu bezahlen.
Unsere Regieurng ist wirklich „lernresistent“!
Wahlgeplänkel. Danach geht es, spätestens 2027 noch höher mit dem CO2 Wahn und sie lachen Euch wieder ins Gesicht, denn den Sprit für ihre Dienstwagen zahlt ihr.
Das Regime redet über Spritpreisentlastungen. Ich habe gehandelt und fahre rein elektrisch. Die Ölkonzerne können mich mal und Spritsteuern zahle ich auch keine mehr. Die werden vom Regime ja sowieso nur zur Verköstigung unserer Gäste verschwendet.
@Der Clevere: Du bist ja unheimlich clever! Ehrlich mal!
Nun zahlst du halt ne Stromsteuer 🙂 Und, schon vergessen?: Dein Supermarkt wird mit Trucks beliefert, die fahren meist mit Diesel. Die Preise werden sich entsprechend anpassen. Deine Pakete kommen auch nicht mit heisser Luft nach Hause und viele Busse fahren auch noch mit Diesel.
Merkste was?
Man sollte bei gewissen Dingen seinen Horizont etwas erweitern.
Kleiner Scherz am Rande….
Freuen Sie sich mal nicht zu früh. Auch die Strompreise werden weiter steigen und für E-Autos plant man schon weitere Belastungen, da die Mineralölsteuer zurück geht. Abgefragt werden sollen z. B. die Kilometerstände, damit hier neue Steuern erhoben werden können. Rasiert werden wir alle. Warten Sie es ab. Ich persönlich lehne ein E-Auto ab.
Ein linker Troll der meint, ein ganz ganz gewiefter zu sein… süß! Und jetzt schnell heim zu Mutti ins warme Nest mein Süßer :-*