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Brodeln in der Koalition
„Wenig hilfreich“: Günther kritisiert Merz bei Debatte um steigende Spritpreise
Aufgrund der hohen Spritpreise gerät die schwarz-rote Regierung zunehmend unter Handlungsdruck – zeigt sich jedoch uneinig. Jetzt äußert CDU-Politiker Daniel Günther harsche Kritik am Umgang der von Merz geführten Bundesregierung.
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Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, kritisiert die aktuelle Debatte der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung über Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise scharf. Es sei „wenig hilfreich“, dass sich diese „jetzt im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen überbietet oder über Maßnahmen spekuliert“, erklärt der CDU-Politiker gegenüber dem stern.
Zudem würden die „Finanzierung und Auswirkungen“ der Maßnahmen „noch gar nicht auf dem Tisch liegen“, führt Günther aus. Schließlich räumt der CDU-Politiker ein, dass es gut sei, dass der Bundeskanzler „angekündigt hat, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten“. Doch zu konkreten Vorhaben der Regierung äußert sich Günther gegenüber der Zeitung nicht und erklärt nur: „Wir warten die angekündigten Vorschläge der Bundesregierung ab und bewerten dann, wie sie konkret ausgestaltet sind.“
Angesichts der steigenden Spritpreise hatte der Bundeskanzler am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA Entlastungen bei den Tankpreisen angekündigt. Merz erklärte, dass man handeln müsse. Doch das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, gab der Bundeskanzler zu. „Sehr bald“ werde es jedoch einen Vorschlag geben. Doch die Koalition zeigt sich uneinig.
Wirtschaftsministerin Reiche sieht sich so zunehmend dem Druck aus der SPD ausgesetzt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte Reiche am Montag in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion auf, „sich diesem Problem endlich anzunehmen“. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte am Dienstag gegenüber dem Portal T-Online, Reiche würde nur zuschauen, „wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“. „Es reicht endgültig“, findet Klüssendorf.
Während sich Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei dabei für eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent aussprechen, bevorzugt Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil etwa eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
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Eine Übergewinnsteuer fällt wieder nur dem Staatssäckel zu, ist also keine Entlastung der Bürger an der Zapfsäule. Dann hat man wieder etwas mehr in der Welt zu verteilen.
Auch eine MWSt.-Senkung wäre aus meiner Sicht nicht zielführend, da diese Steuer auf alle anderen Steuern, mit denen Kraftstoffe belegt sind, noch oben drauf kommt.
In Deutschland werden also selbst Steuern noch versteuert.
Das einzige, was hilft, wäre die komplette Streichung der CO2-Steuer, denn sie hat sich schon extrem verteuernd auf die Spritpreise ausgewirkt, bevor die Hormus-Krise überhaupt begann.
In der Krise zeigt sich die Qualität einer Regierung.
Unsere ist uneins, unentschlossen und handlungsunfähig, weil in unverantwortlichem Maße inkompetent.
In solchen Zeiten braucht man Fachleute an der Spitze.
Eine promovierte Volkswirtschaftlerin mit hoher Kompetenz fiele mir schon mal ein.
Sie ist leider in einer Partei, die man nicht ran lassen möchte.
Hm, das stimmt so nicht.
Beim Lars klingelt es im roten Beutelchen immer lauter … da ist die Handlungsunfähigkeit Teil des Programms und kein unbeabsichtigter Unfall.
Korrekt. Dass die SPD an eine zusätzliche Besteuerung von Gewinnen der petrochemischen Industrie anstelle einer Entlastung der Verbraucher denkt, liegt in der Natur der SPD. Diese Partei ist inzwischen der Feind aller wertschöpfend Tätigen.
Zum Thema MWSt. bzw. USt.: Eine Reduktion entlastet nur Privatverbraucher. Zum VSt.-Abzug berechtigte Unternehmen (also bis auf Kleinstunternehmer alle) gingen hier leer aus. Daher ist Ihr Vorschlag der Streichung der Luftbestandteilsbesteuerung, die sowieso völlig irre ist, sinnvoll. Schade, dass wir in den Altparteien keine Politiker haben, die sich mit unserem Steuersystem überhaupt auskennen. Da kommt dann das Argument der Gegenfinanzierung, wobei völlig unberücksichtigt bleibt, dass der parasitär-kleptokratische Komplex bereits massiv von den gestiegenen Spritpreisen profitiert.
Der Feind der produzierenden und arbeitenden? Nicht inzwischen, sondern seit immer
Vielleicht sollte man erstmal Steuern auf Steuern abschaffen. Eine Steuer auf CO2-Steuer ist wenig hilfreich. Gell Herr Günther. Dazu muss ich nicht einmal solche Portale wie NIUS befragen. Gell Herr Günther.
„Wenig hilfreich“ – So oder so ähnlich äußerte sich Merkel damals über das Buch von Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“.
Da erkennt man die Schule.
Wenn man keine Ahnung hat …
Ich liebe Heißluftgebläse 😉
„Das kann doch nicht das Deutschland sein, das ich so häufig in den Medien sehe“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aac1608b1857e86757a5432/kanzler-im-wahlkampf-das-kann-doch-nicht-das-deutschland-sein-das-ich-so-haeufig-in-den-medien-sehe-wird-merz-deutlich.html
„Deutschland schafft seine Zukunft ab, demografisch und intellektuell“
https://www.youtube.com/watch?v=IULEICTmIjs 6 Min.
zu 1: Heißluftgebläse bei der Arbeit
zu 2: leider wahr
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der frühere CDU-Politiker Michel Friedman um Stimmen für die Grünen geworben.
Er selbst sei kein Grüner, sagte Friedmann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock.
Doch seien bei den Grünen Menschen, die sich für die Demokratie „den Hintern aufrissen“. „Ich bin hier, dass auch die Grünen es schaffen.“
Die Partei lag in jüngsten Umfragen vor der Wahl am Sonntag bei etwa fünf Prozent. Ihr Einzug in den Schweriner Landtag steht damit auf der Kippe. (welt)
Wenn Brandstifter haltet den Dieb brüllen !
Was für eine unsägliche Person. Egal, ob Privatmann oder Politiker.
Eigentlich können die Kieler doch Gott danken: Wenn’s im kommenden Winter so richtig frostig wird an der Förde, schalten sie einfach den Daniel auf Betriebsstufe ‚Max‘ ein – und schon hat alle Not ein Ende…
Der Druck aus der SPD geht in die falsche Richtung. Klingbeil kassiert dank der hohen Spritpreise Unsummen mit der Mehrwertsteuer. Das sind im SPD-Jargon ungerechtfertigte ÜBERGEWINNE. Die kann Klingbeil an das Tankvolk zurückgeben. Da braucht es die Reiche nicht.
Der linke Günther wieder! Nein, man miss nicht über die „Finanzierung“ einer Absenkung des Spritpreises nachdenken, sondern einfach auf den steuerlichen Übergewinn des Staates verzichten und diesen an die Bürger zurückgeben. Damals vor der Krise betrug der Dieselpreis 1,80 €/Liter. Die Hälfte davon waren Steuern und Abgaben, also 0,90 €..
Heute beträgt der Dieselpreis 2,50 €. Die Hälfte davon sind 1,25 €.. Der staatliche Übergewinn pro Liter beträgt also 0,35 €. Die könnten sofort und ohne Einbusse für den Staat an uns Bürger zurückgegeben werden. Der Staat darf nicht Krisengewinnler zulasten seiner Bürger sein!
Da will sich wieder einer als Kanzler empfehlen. Merz seine Tage als Kanzler sind gezählt. Mal sehen wer noch alles seinen Hut in den Ring wirft.
Logisch. Der „grüne Günther“ will doch gar nicht das die Benzinpreise sinken…. Solche Aussagen wundern mich nicht……
Jetzt übernimmt der „Privatmann“ Genosse Günther auch die Sprache von Merkel. Die Debatte um steigende Preise ist deshalb nicht „hilfreich“, weil steigende Preise von den Grünen und Günthers Sozialisten CDU genauso gewollt ist. Die Spritpreise können solchen Figuren nie hoch genug sein. Wer solche Leute wie Günther wählt, darf sich dann auch nicht über steigende Preise beschweren.
@ Juerge.pr
Das ist eben KimJong Günther bei seiner Paradedisziplin „Dummsprech“ Zuhören führt zu Ohrenschmerz.
Wüst und Günther sind die Söhne von Merkel.
Kein Zweifel es ist die selbe dumme Sprache
Die Mär von den pöhsen Konzernen wird langsam langweilig! Es ist der Staat der dafür sorgt, dass wir nahezu die teuersten Spritpreise der Welt habem. Es kst der Staat der sich an diesen Preisen dumm und dämlich verdient! Für eine wirkliche Entlastung, müssten alle Steuern, die der Staat an der Zapfsäule erhebt erstmal WEG! Für die Einfuhr hat er ja bereits kassiert!
Bei “ wenig hilfreich“ denke ich eher an diesen Herrn Günther.
Er hat eigentlich in der CDU nichts zu suchen.
„Während sich Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei dabei für eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent aussprechen, bevorzugt Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil etwa eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.“
Und was macht er dann mit dieser Übergewinnsteuer?
Keine Mehrwertsteuersenkung?
Deren Hühnerkämpfe sind doch völlig idiotisch.
Diese Leute vertrödeln nur unsere Zeit, unser Leben und unser Geld.
Vor zwei Wochen hieß es noch „keine Spielräume mehr bei der Haushaltsplanung für Steuerentlastungen“ Vor den Wahlen, werden die Lügen auch immer dreister.
Und so wird es auch ab Sonntag Punkt 18.00Uhr wieder heißen !
Selbst diese Zusatzmilliarden aus den Spritpreisen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein !
Auch dieses Geld wird einfach im unserer „Kleptodemokratie“ im Kartellparteien Milieu versickern !
Ab Montag reden wir wieder über Reformen : Steuererhöhungen und Leistungskürzungen für Sozialversicherungspflichtige Arbeiter und Angestellte ! Auch unter dem Pseudonym Michel bekannt !
Ich wäre ja für eine „Übergewinnsteuer“ auf die Benzin-/Dieselabgaben die direkt an die Bürger ausgeschüttet wird!
(Ergo: Energiesteuer runter, CO2-Aufschlag streichen, Mwst. auf den abgabenfreien Preis (und nicht erst wenn die anderen Abgaben schon draufgeschlagen sind und damit Steuern/Abgaben versteuert werden)
1. Was ist „Übergewinn“? 2. Wer definiert ihn? 3. Was soll mit dieser zusätzlichen staatlichen Einnahme passieren? – Alles völliger Blödsinn.
Die Nettopreise – unter Abzug sämtlicher staatlicher Abgaben – für Benzin und Diesel sind in Deutschland mit die niedrigsten in Europa. Der Preistreiber Nr. 1 für Sprit ist und bleibt der Staat.
Eine Senkung der Umsatzsteuer bringt für Unternehmer gar nix – i. d. R. sind sie vorsteuerabzugsberechtigt. Eine wirksame Maßnahme wäre die CO2-Abgabe zu streichen. Sie ist komplett sinnlos, vor Allem für das Klima.
Übergewinn ist aus Sicht der Sozialisten, wie Klinbeil einer ist, der Betrag welcher nach Abzug aller Kosten übrig bleibt und der Firma oder dem Betreiber zur freien Verfügung steht. Dieses Geld kann ein Sozialist viel besser verwenden. Die DDR hatte es uns doch vorgemacht….
Wieder so ein Versuch, sich als Nachfolgekandidat ins Spiel zu bringen. Dabei wissen die meisten Bürger doch sehr genau, dass ein Kanzler Günther Gift für die Lage in Deutschland wäre. Und dass die SPD ständig alle Entscheidungen blockiert, die Entlastung für den Bürger bringen würden, ist doch nichts Neues, bei Belastungen sind die Roten aber immer gerne dabei. Die Übergewinnsteuer ist nur vorgeschoben, im Grunde genommen geht es wiedermal um Blockade.
Unglaublich, Herr Günther hätte besser bei den GrünInnen anheuern sollen.
Der Einzige,der wenig hilfreich ist,heisst Günther.
Bürger Daniel: Er + Hendrik (Merz darf mitmachen, wie sonst auch) sollen die Merkelunion gründen; kurz Mu. Sie könnten ihre Wähler mit dem beglücken, was die sich wünschen: Ein bisschen Sozialismus. Jedenfalls viele Regeln&Verbote; für den Bürger und ganz wichtig für die Wirtschaft. Die EU wird heilig gesprochen. Weil Bürger Daniel sich eben zum Sprit äußert, an dem er selbst nichts ändern darf: Es muss teurer, teurer, teurer; weil man muss ja Bus&Bahn&Windrad. Alternative Medien müssen draufzahlen, besser gleich verbieten. Parteibuch-Koalitionen: Das neues Wort hierfür heißt jetzt Koalitionsdemokratie. Apropos: Ginge es nach der Mu, dann gäbe es die Demokratie eigentlich nicht mehr. Es gäbe nur noch die „liberale Demokratie“, die aber nichts anderes ist als die „Koalitionsdemokratie“ oder „unsere Demokratie“(uff, ganz schön viele Wort-Neuschöpfungen für Demokratie-Abbau). Das Parteibuch ist Mu und weil das fürs Regieren nicht reicht, Grün und weil das auch nicht reicht, die LinkeSPD.
Genosse Günther und Frl. Prien sollten als Doppelspitze zur Bundeskanzler:innen aufstellen lassen. Dann geht’s noch schneller mit der BRD in die Grütze.
Kritik aus den eigenen Reihen ist unerwünscht! Hat der Neue König der CDU das nicht deutlich gemacht? Größenwahn ist auch ein Wahn!
Will sich da einer in Stellung bringen?
Diese irren zerstören die BRD und werden sich irgendwann verantworten müssen. DEXIT.
Sie meinen das so wie mit dem Corona-Terror? Da muss sich bis heute überhaupt niemand verantworten. Sind alle auf freiem Fuß.
Von denen wird sich keiner verantworten.Und wer soll uns aus dem Dexit führen?
Solange diese Parteien regieren ist Deutschland verloren.
Mehr als die Hälfte der Bürger sind einfach zu dumm um das Ganze zu verstehen.Und diese glauben das sie das richtige tun wenn sie CDU,SPD,Linke und Grüne wählen.
Die Dummen sitzen auch in der Politik!!!
Wir Deutschen müssen uns mehr wehren durch Proteste,Demos usw. wenn es um Entscheidungen gegen uns geht und nicht alles gefallen lassen.Da sehe ich wieder das Problem das unsere Gesellschaft so gespalten ist durch unsere Regierenden das es zu Massenprotesten der Klugen und Gegenproteste der Dummen kommt,die Dummen Proteste natürlich von der Regierung(NGO‘S) finanziert…und wenn es so weiter geht in den nächsten Jahren heißt es nicht Krieg gegen Russland,dann heißt es Bürgerkrieg in unserem eigenen Land!
… aha, „wie man den Verzicht auf höhere Steuereinnahmen aufgrund von temporär gestiegenen Beschaffungs- und Verkaufspreisen finanzieren bzw. gegenfinanzieren will“ … damit wird klar, dass die allesamt gar nicht wissen, wovon sie reden oder auf diese höheren Steuereinnahmen eben gar nicht verzichten wollen …
Der Endkampf im schwarz-roten Zirkus läuft auf Hochtouren. Kaum explodieren die Spritpreise, fabulieren Merz, Reiche und Klingbeil über Scheinlösungen und neue Steuern. Und unser schleswig-holsteinischer Vorzeige-Genosse Daniel Günther sondert aus der Etappe mal wieder die üblichen, inhaltslosen Merkel-Phrasen ab. Bloß nicht handeln! Diese Herrschaften wollen die hohen Preise doch genau so, um den Bürger auszuquetschen. Es reicht endgültig – dieser gesamte grüne Filz gehört im Paket abgewählt!
Der läuft sich für die Merznachfolge warm!
Ja, er wäre so gerne Führer… der kleine…
„Leila ist geila“ gehört auch abgewählt.
Für blassgrüne Gestalten hat unser Land keine Zeit.
Ich find Leila auch geiler
Der Zensurelo.
Na dann.
Die Rekordgewinne macht der Staat, nicht die Ölfirmen. Z.B. 2012 war der Ölpreis praktisch gleich hoch wie heute, aber das Benzin ungefähr EINEN Eur billiger!