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Brodeln in der Koalition
„Wenig hilfreich“: Günther kritisiert Merz bei Debatte um steigende Spritpreise
Aufgrund der hohen Spritpreise gerät die schwarz-rote Regierung zunehmend unter Handlungsdruck – zeigt sich jedoch uneinig. Jetzt äußert CDU-Politiker Daniel Günther harsche Kritik am Umgang der von Merz geführten Bundesregierung.
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Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, kritisiert die aktuelle Debatte der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung über Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise scharf. Es sei „wenig hilfreich“, dass sich diese „jetzt im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen überbietet oder über Maßnahmen spekuliert“, erklärt der CDU-Politiker gegenüber dem stern.
Zudem würden die „Finanzierung und Auswirkungen“ der Maßnahmen „noch gar nicht auf dem Tisch liegen“, führt Günther aus. Schließlich räumt der CDU-Politiker ein, dass es gut sei, dass der Bundeskanzler „angekündigt hat, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten“. Doch zu konkreten Vorhaben der Regierung äußert sich Günther gegenüber der Zeitung nicht und erklärt nur: „Wir warten die angekündigten Vorschläge der Bundesregierung ab und bewerten dann, wie sie konkret ausgestaltet sind.“
Angesichts der steigenden Spritpreise hatte der Bundeskanzler am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA Entlastungen bei den Tankpreisen angekündigt. Merz erklärte, dass man handeln müsse. Doch das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, gab der Bundeskanzler zu. „Sehr bald“ werde es jedoch einen Vorschlag geben. Doch die Koalition zeigt sich uneinig.
Wirtschaftsministerin Reiche sieht sich so zunehmend dem Druck aus der SPD ausgesetzt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte Reiche am Montag in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion auf, „sich diesem Problem endlich anzunehmen“. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte am Dienstag gegenüber dem Portal T-Online, Reiche würde nur zuschauen, „wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“. „Es reicht endgültig“, findet Klüssendorf.
Während sich Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei dabei für eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent aussprechen, bevorzugt Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil etwa eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
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Wenn man keine Ahnung hat …
Ich liebe Heißluftgebläse 😉
Wenn Brandstifter haltet den Dieb brüllen !
Was für eine unsägliche Person. Egal, ob Privatmann oder Politiker.
Jetzt übernimmt der „Privatmann“ Genosse Günther auch die Sprache von Merkel. Die Debatte um steigende Preise ist deshalb nicht „hilfreich“, weil steigende Preise von den Grünen und Günthers Sozialisten CDU genauso gewollt ist. Die Spritpreise können solchen Figuren nie hoch genug sein. Wer solche Leute wie Günther wählt, darf sich dann auch nicht über steigende Preise beschweren.
„Während sich Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei dabei für eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent aussprechen, bevorzugt Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil etwa eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.“
Und was macht er dann mit dieser Übergewinnsteuer?
Keine Mehrwertsteuersenkung?
Deren Hühnerkämpfe sind doch völlig idiotisch.
Diese Leute vertrödeln nur unsere Zeit, unser Leben und unser Geld.
Vor zwei Wochen hieß es noch „keine Spielräume mehr bei der Haushaltsplanung für Steuerentlastungen“ Vor den Wahlen, werden die Lügen auch immer dreister.
Und so wird es auch ab Sonntag Punkt 18.00Uhr wieder heißen !
Selbst diese Zusatzmilliarden aus den Spritpreisen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein !
Auch dieses Geld wird einfach im unserer „Kleptodemokratie“ im Kartellparteien Milieu versickern !
Ab Montag reden wir wieder über Reformen : Steuererhöhungen und Leistungskürzungen für Sozialversicherungspflichtige Arbeiter und Angestellte ! Auch unter dem Pseudonym Michel bekannt !
Ich wäre ja für eine „Übergewinnsteuer“ auf die Benzin-/Dieselabgaben die direkt an die Bürger ausgeschüttet wird!
(Ergo: Energiesteuer runter, CO2-Aufschlag streichen, Mwst. auf den abgabenfreien Preis (und nicht erst wenn die anderen Abgaben schon draufgeschlagen sind und damit Steuern/Abgaben versteuert werden)
Diese irren zerstören die BRD und werden sich irgendwann verantworten müssen. DEXIT.
„Leila ist geila“ gehört auch abgewählt.
Für blassgrüne Gestalten hat unser Land keine Zeit.
Der Zensurelo.
Na dann.
Der Endkampf im schwarz-roten Zirkus läuft auf Hochtouren. Kaum explodieren die Spritpreise, fabulieren Merz, Reiche und Klingbeil über Scheinlösungen und neue Steuern. Und unser schleswig-holsteinischer Vorzeige-Genosse Daniel Günther sondert aus der Etappe mal wieder die üblichen, inhaltslosen Merkel-Phrasen ab. Bloß nicht handeln! Diese Herrschaften wollen die hohen Preise doch genau so, um den Bürger auszuquetschen. Es reicht endgültig – dieser gesamte grüne Filz gehört im Paket abgewählt!
Die Rekordgewinne macht der Staat, nicht die Ölfirmen. Z.B. 2012 war der Ölpreis praktisch gleich hoch wie heute, aber das Benzin ungefähr EINEN Eur billiger!
Günther (ein Merkel-Häschen) kriecht und sticht!
Sowas brauchen wir nicht.
Die Altparteien Kloakler im Endkampf…