Niedersachsen
Warum sich die Landratskandidaten der AfD angeblich erst nach dem Wahltag wehren dürfen
Mehrere AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen von der Kommunalwahl ausgeschlossen und scheitern nun mit Eilanträgen vor Gericht. Das Spiel wiederholt sich – wie schon bei AfD-Mann Joachim Paul.
Konzert in Hannover
„Ansagen gegen Rechts“: Wer Deutschland für unsicherer als früher hält, ist laut Campino ein „Trottel“
Toten-Hosen-Sänger Campino bezeichnet Menschen als „Trottel“, die Deutschland heute unsicherer finden. Die Verunsicherung führt er auf soziale Medien und Algorithmen zurück: „Es ist alles Quatsch.“ Doch die Kriminalitätsstatistik zeigt ein anderes Bild.
Friesland
Nach 15 Jahren bei der Diakonie: AfD-Spitzenkandidatin fristlos entlassen
Nach 15 Jahren beim Hospiz mission:lebenshaus ist Martina Müller von ihrem kirchlichen Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Zur Begründung verweist man auf ihre kommunalen Kandidaturen für die AfD in Friesland – Müller war nicht bereit gewesen, sich schriftlich zu distanzieren.Beliebt
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Nicht für Deutschland, aber für Ghana: Widersetzen-Sprecher entlarvt sich in linkem Podcast selbst
Im Podcast des linken Streamers Marcant sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses Widersetzen, dass er nicht für Deutschland kämpfen würde, aber für sein Heimatland Ghana. Damit bestätigt er unfreiwillig einen rechten Talking Point.
Spanische Exklave
Während die sexuelle Gewalt in Ceuta explodiert, demonstrieren gestrandete Migranten für „Asyl“
Während die sexuellen Übergriffe in Ceuta explodieren – besonders gegenüber minderjährigen Mädchen – fordern gestrandete Migranten Asyl ein. Tausende harren weiterhin in der Exklave aus, während sich an den Stränden improvisierte Lager bilden.
Analyse
Kaum Integration durch wirtschaftlichen Aufstieg: Jugendarbeitslosigkeit unter Migranten steigt
Der wirtschaftliche Absturz Deutschlands zeigt sich auch in steigender Arbeitslosigkeit unter jungen Erwerbsfähigen. Vor allem in migrantischen Milieus ist die Unterbeschäftigung hoch. Wer auf Integration durch Erwerbstätigkeit gesetzt hat, sieht seine Hoffnungen schwinden.
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Videos
Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen – Professor Dietrich Murswiek im Interview
Mehrere aussichtsreiche AfD-Kandidaten für Kommunalämter in Niedersachsen wurden wegen angeblich fehlender Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Warum dieses Vorgehen die Demokratie gefährdet, erklärt der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek im Interview.
Banaszak und der eiskalte Engel
Felix Banaszak ist überzeugt: Frauen verlassen das Haus nicht mehr, weil sie Angst vor der Hitze haben. Diese Geschichte erzählte er im ZDF-Sommerinterview. Larissa Fußer kommentiert. Außerdem geht es um einen neuen Auftritt der HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon, der einem das Blut in den Adern gefrieren lässt.
Siegmund-Podcast und Spiegel: Diese Masche gegen die AfD funktioniert nicht mehr
Das BSW zerlegt sich selbst, in Thüringen kommt es zum Brandmauer-Showdown. Ulrich Siegmund erreicht mit einem Podcast Millionen – und bekommt ungewollte Wahlkampf-Hilfe vom Spiegel-Cover. Werner Patzelt analysiert die aktuellen politischen Debatten.
Unternehmerin packt aus: „Hier gehts ums blanke Überleben“ – Andrea Thoma-Böck
Ein „wirtschaftlicher Totalschaden“ steht Deutschland bevor, sollte es nicht zu einer 180-Grad-Wende in der Energiepolitik kommen, erklärt Andrea Thoma-Böck im Gespräch mit Max Mannhart. Die mittelständische Unternehmerin aus Bayern ist selbst in der Industrie tätig – und warnt vor dem absoluten „Endgame“ für Deutschland.Aktuell
EU-Asylrecht
Deutsche NGO-Schiffe brachten 22.000 Migranten nach Italien – jetzt verweigert Rom Rücknahmen
Italien weigert sich, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, die ursprünglich in Italien angekommen sind. Denn seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni brachten deutsche Hilfsorganisationen mehr als 22.000 Migranten in Italien an Land – Rom fordert eine „Kompensation“.
Grünen-Chef
„Menschen verrecken in ihren Dachgeschosswohnungen“: Banaszak warnt vor den Folgen des Klimawandels
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor den Folgen des Klimawandels und fordert umfangreiche Investitionen. Es dürfe nicht sein, dass „Menschen elendig in ihren Dachgeschosswohnungen verrecken“. Dem Bundeskanzler wirft er vor, die Bürger hiermit im Stich zu lassen.
IT-Betrieb
Hackerangriff legt Berlin lahm: „Zum Teil sehr sensible Daten“ abgeflossen
Hacker haben zwei Berliner Senatsverwaltungen angegriffen und offenbar sensible Daten erbeutet. Die betroffenen Behörden sind seit Tagen vom Internet abgeschnitten – und laut einem Mitarbeiter „praktisch arbeitsunfähig“. Nun wächst die Kritik an der IT-Struktur des Senats.
Analyse
Für 5,1 Milliarden in die USA: Deutschland verliert den nächsten Weltmarktführer
Wieder wechselt ein deutsches Familienunternehmen den Besitzer: Der Ventilatorenhersteller EBM-Papst aus Mulfingen geht an den US-Konzern Madison Air. Dabei ist die Technik des Weltmarktführers für die Zukunft der deutschen Wirtschaft von enormer Bedeutung.
Exklusiv
Waldbrandschäden in den letzten 20 Jahren um 65 Prozent gesunken
Die Waldbrandschäden in Bayern sind in den letzten Jahren um 65 Prozent gesunken – entgegen dem Narrativ der Klima-Warner. Gleichzeitig will die Staatsregierung nun jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellen.
Eilantrag gegen Wahlausschluss scheitert: AfD-Politiker Sichert darf sich nicht rechtzeitig wehren
Der AfD-Politiker Martin Sichert stellte einen Eilantrag gegen seinen Wahlausschluss zur Landratswahl vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Ablehnung offenbart, wie dysfunktional unsere Demokratie mittlerweile ist.Schlagzeilen
Mecklenburg-Vorpommern
Belästigungsvorwürfe: Vorsitzende der Grünen-Fraktion tritt kurz vor Landtagswahl zurück
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehrlich, ist zurückgetreten. Ihr werden Machtmissbrauch und verbale sexuelle Belästigung eines Mitarbeiters vorgeworfen. An der Ostsee wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt.
Sandra Hüller
„Wahre Heimatliebe ist“: Neue Promi-Kampagne gegen die AfD in Sachsen-Anhalt
Die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ will die absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern – und wirbt mit prominenten Gesichtern dafür, dass die Menschen eine andere Partei wählen sollen.
Erfurt
Nietzard über Angriffe auf Apollo News-Journalisten: „Naja, Aktivisten wurden da auch zusammengetreten“
Jette Nietzard hat sich im im based-Podcast über den Angriff auf Apollo News-Journalisten in Erfurt geäußert. Auch linke Aktivisten seien ja verprügelt worden, erklärte sie.
Meinungsfreiheit
HateAid-Chefin über Angst vor „Schwachkopf“-Hausdurchsuchungen: „Erlebe ich in meinem Freundeskreis nicht“
Die Geschäftsführerin von HateAid, Josephine Ballon, hat im Interview mit Melanie Amann bestritten, dass Bürger sich vor Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen fürchten würden. Solche Fälle seien in ihrem Freundeskreis unbekannt.Meinung
Recherchen
Kommentar
Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund
Der Spiegel wollte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit seiner neuen Titelgeschichte in die Enge treiben, bringt sich am Ende aber nur selbst in die Bredouille. Selten wurde so offenbar, wie groß der Machtverlust des Nachrichtenmagazins und wie gescheitert der linke Umgang mit der AfD ist.
Editorial
Kein Vergessen, kein Vergeben ohne Reue!
Sven Hübers Biografie soll verwischt werden - doch wir werden nicht aufhören, die Wahrheit zu schreiben. Meiner Meinung nach ist Sven Hüber als ideologischer Träger des Grenzregimes der DDR so schuldig wie ein Mauerschütze.
Kolumne
Wenn er fällt, dann schreit er
Auf einem PR-Bild von Mario Voigt sieht man ihn auf einem großen Schaukelpferd. Wie sinnbildlich, immerhin muss er gerade um sein Amt fürchten. Hoffentlich fällt er nicht in den Graben.
Exklusiv
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Exklusiv
Dortmund
„Rechte Ratten“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Verfahren gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein Mann hatte Anzeige erstattet, nachdem Grönemeyer bei einem Konzert von „rechten Ratten“ gesprochen hatte.
Exklusiv
Nicolas Lehrke
Chaos um gelöschte Daten: Weiterem AfD-Politiker wird Akteneinsicht zur Wahlprüfung verwehrt
Nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen erschweren die Behörden zunehmend die Akteneinsicht. Auch dem zugelassenen Kandidaten Nicolas Lehrke wird der Zugang zu den Unterlagen verwehrt.Mehr Beiträge
„Marcant“-Podcast
Widersetzen-Sprecher würde „grundsätzlich nicht für Deutschland kämpfen“ – aber für Ghana
Der „Widersetzen“-Sprecher und Grünen-Kommunalpolitiker Suraj Mailitafi erklärt im Podcast von Marcant, grundsätzlich nicht für Deutschland kämpfen zu wollen – für sein Geburtsland Ghana hingegen schon.
Abgeordnetenhauswahl
„Propaganda-Schmierblätter“ und „Hetzportale“: Spitzenkandidat der Berliner Grünen attackiert Apollo News und NIUS
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, hat Apollo News und Nius als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“ bezeichnet. Er macht sich für eine rot-grün-rote Regierung in Berlin stark.
Linken-Vorsitzende
Bei Maischberger: Ines Schwerdtner stellt Enteignungen für einen „symbolischen Euro“ in den Raum
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner macht sich bei Maischberger für die Enteignung von Berliner Wohnkonzernen stark. Die Entschädigung könnte einen „symbolischen Euro“ kosten, aber auch Milliarden Euro. Genau festlegen wollte sie sich nicht.
„Volksbad“ ohne Weiße
„Afro-Tennis“ und „Black Kids“-Programm: Diese Projekte finanziert die „Anti-Rassismus“-NGO EOTO aus Steuergeldern
Der Verein „EOTO“ steht im Fokus der Öffentlichkeit, da er Weiße vom Schwimmen im Berliner „Volksbad“ vor der Volksbühne ausschließen wollte. Doch auch in weiteren staatlich finanzierten Projekten spricht der Verein ausschließlich die „Black Youth“ an.
Thüringen
BSW beruft Sonderparteitag ein – jetzt entscheidet die Basis über den Voigt-Kurs
Der Thüringer BSW-Landesverband beruft einen Sonderparteitag über seinen weiteren Kurs in der Brombeerkoalition ein. Inzwischen stellen fünf Kreisverbände die Unterstützung von Ministerpräsident Mario Voigt infrage.
Insa
Regierung kommt zusammen nicht einmal mehr auf ein Drittel der Stimmen – AfD weiterhin stärkste Kraft
Die AfD liegt in der Insa-Sonntagsfrage mit 28,5 Prozent klar in Front. Die drei Regierungsparteien SPD sowie CDU und CSU kommen zusammen nicht einmal mehr auf 33 Prozent.
Plagiatsaffäre
Doch keine „Einstimmigkeit“: Zwei BSW-Abgeordnete stellen sich gegen Voigt – Brombeerkoalition wackelt
Die Abstimmung der Thüringer BSW-Fraktion, hinter der Brombeerkoalition zu stehen, war nur einstimmig, weil die zwei Abgeordneten Wirsing und Küntzel fehlten. Die beiden tragen Voigt nicht mehr, wie sie in einer persönlichen Erklärung mitteilten.
Verfassungsschutzes
Nähe zur Muslimbruderschaft: Mitarbeiterin der Ausländerbehörde darf nicht verbeamtet werden
Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde darf wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft nicht verbeamtet werden. Sie unterrichtet ehrenamtlich in einer Moschee, die laut Verfassungsschutz in Strukturen der islamistischen Organisation eingebunden ist.
Ministerpräsident
„Hart völkischen Weg eingeschlagen“: Özdemir fordert AfD-Verbot in Brandenburg und Thüringen
Cem Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren auf Landesebene. In Thüringen und Brandenburg würde die Partei ihm zufolge einen „hart völkischen“, verfassungswidrigen Kurs verfolgen.
Bundeskanzler
„Gnadenlos enttäuscht“: Merz verliert Rückhalt von CDU-Granden und Wegbereitern aus Baden-Württemberg
Die CDU erlebt eine tiefgreifende Vertrauenskrise um Kanzler Friedrich Merz: Selbst einstige Wegbereiter wie Wolfgang Reinhart sprechen von gebrochenen Versprechen und massiver Enttäuschung. Vor allem in Baden-Württemberg, im Osten und in der Jungen Union wenden sich immer mehr Mitglieder von Merz ab.