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Löschpflicht extra eingeführt: Wie Niedersachsens Innenministerin ihren Wahlausschluss-Plan vertuschen will

Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen ist es ihnen gelungen. Nun sollen die Spuren verwischt werden. Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung verhindert Transparenz und erschwert die Aufklärung dieses Skandals.

Rudolf Schreiner 56


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Der DDR-Täter, der die Polizei jetzt gegen die AfD in Stellung bringt

Der mächtige Polizeigewerkschafter Sven Hüber fordert von Polizisten im Zweifel Widerstand gegen eine AfD-Regierung. Seine Biografie ist atemberaubend: Als Politoffizier brachte er DDR-Grenztruppen auf Linie und stützte das System an der innerdeutschen Grenze.

Max Mannhart 136


Die Wahrheit über den Aufstieg des Islam

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Thüringen

Mario Voigt zieht immer noch keine Konsequenzen aus seiner Plagiatsaffäre – BSW stärkt ihm den Rücken

Die TU Chemnitz hat nicht im Sinne Voigts entschieden und auch seinen Widerspruch gegen die Aberkennung des Doktorgrades abgelehnt. Doch Voigt möchte klagen – offenbar nicht zurücktreten. Das BSW stärkt ihm dafür den Rücken.

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Meinung

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Der Antifa-Herbst

Max Mannhart 136

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Union fällt auf 20,5 Prozent – deutliche Mehrheit für Migrationsbegrenzung

Laut einer neuen Insa-Umfrage fällt die Union auf einen ihrer niedrigsten seit November 2021 erhobenen Werte. Derweil sprachen sich die Befragten klar für eine Begrenzung der Migration sowie Wirtschaftsentlastungen und Ausgaben für Verteidigung aus.

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