Analyse
Im Namen des Kampfs gegen die AfD: Politik und Medien blasen zum Angriff auf das freie Mandat
Weil Abweichler der CDU für einen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben sollen, blasen Politiker und Medienvertreter zum Angriff auf das freie Mandat. Die neue Eskalationsstufe im Kampf gegen die AfD gibt vor, die Demokratie zu schützen, bezweckt jedoch das Gegenteil.
Kommentar
Diese Chats beweisen: Die Linke ist die Partei des Antisemitismus
In Vorsondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin darauf geeinigt, Antisemitismus zu verurteilen. Doch bereits dieser zahnlose Papiertiger bringt die Parteibasis zur Weißglut. Noch nie war so klar: Die Linke ist irreversibel durchsetzt von Judenhass.
Gesetzentwurf
Justizministerin Hubig will Verfassungsfeinde als Schöffen und Referendare verhindern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfassungsfeinde künftig vom Schöffenamt und juristischen Vorbereitungsdienst fernhalten. Auch Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen sollen bereits zum Ausschluss vom Schöffenamt führen.
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Analyse
Widerstand gegen Eralp
Die Revolution frisst ihre Kinder: Eralp droht an der Radikalität der eigenen Partei zu scheitern
Eigentlich galt die Wahl von Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin lediglich als Formsache. Doch weil sie realpolitsch zu Kompromissen bereits ist, droht die Revolution nun ihre eigenen Kinder zu fressen. Eralp könnte über die Radikalität der eigenen Basis stürzen.
Linken-Abgeordnete
Enteignungen als „bestes Mittel gegen rechts“: Kleedörfer legt gegen Springer nach
Nach ihrer Forderung, den Axel-Springer-Verlag zu enteignen, verteidigt Linken-Politikerin Martha Kleedörfer ihre Attacken gegen den „Bild“-Journalisten Harald Martenstein. Kleedörfer gibt zudem an, sich durch die parlamentarische Arbeit radikalisiert zu haben.
Sachsen-Anhalt
CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen
Nachdem CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben, wollen Christdemokraten eine Wiederholung bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember verhindern. Um Abweichungen bei einer geheimen Wahl zu verhindern, soll die Fraktion geschlossen den Plenarsaal verlassen.
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Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie
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Das Bas-Beben und die Schicksalstage der Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt von ihrem Posten als Ministerin und als Co-Parteivorsitzende zurück. Aus ihrer Partei werden daraufhin Vorwürfe gegen den Koalitionspartner laut – der rutscht währenddessen immer weiter in die Krise.
Brandmauer am Ende: Was jetzt kommt
„Die AfD ist hier, um zu bleiben.“ In Sachsen-Anhalt bröckelt die Brandmauer – und mit ihr der Machtanspruch der CDU. Was die AfD aufhalten sollte, hat die Union selbst gespalten. Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt spricht mit Max Mannhart darüber wie eine Politik ohne Brandmauern aussehen kann.
Woche des linken Wahnsinns
Die vergangene Woche quoll vor linken Lippenbekenntnissen nur so über: Während Pistorius nach der Wahl des Landtagspräsidenten zum „Nie wieder“-Marsch mobilisierte, vereinbarte seine Partei mit Grünen und Linken „Antisemitismus-Regeln“ für die mögliche nächste Berliner Regierungskoalition. Diese könnten lächerlicher kaum sein – Larissa Fußer kommentiert.
Die Ballade vom traurigen Clown – das ganze Lied
Die Ballade vom traurigen Clown – das Lied von Larissa Fußer über Jan Böhmermann. Jetzt auch auf Spotify verfügbar.Aktuell
„House of Block“
Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit-Redaktion in Hamburg – Tonaufnahmen beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt Hamburg hat Tonaufnahmen der Wochenzeitung Die Zeit beschlagnahmt. Grundlage war ein Durchsuchungsbefehl, ausgestellt vom Landgericht Hamburg.
ZDF Magazin Royale
Böhmermann erklärt die Bibel für „linksextrem“ – und verpasst ihr ein Antifa-Logo
Jan Böhmermann hat im ZDF Magazin Royale die Rolle der Kirchen im Kampf gegen die AfD gelobt. Dabei behauptete er, dass es sich bei der Bibel eigentlich um ein „linksextremes Buch“ handele. Eine Grafik in der Sendung zeigt die Heilige Schrift mit Antifa-Logo statt Lutherrose auf dem Einband.
Clara von Nathusius
Kritik an Merz und AfD-Strategie: Schatzmeisterin der Jungen Union offenbar zum Rückzug gedrängt
Clara von Nathusius machte mit klaren Thesen zur Zukunft von Kanzler Merz und der Brandmauer von sich reden. Jetzt gibt sie ihr Amt in der Jungen Union auf – offenbar wurde sie dazu gedrängt.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Analyse
„Energie-Waffenstillstand“ und Diesel-Deal zeigen erneut, an wem der Frieden in der Ukraine scheitert
Nach Wut-Tiraden gegen Selenskyj überrumpelt Trump diesen mit einem neuen „Energie-Waffenstillstand“ – und Selenskyj sagt trotzdem sofort zu. Wieder blicken alle auf Moskau, wo sich das gleiche Spiel wie bei vorherigen „Deals“ wiederholt.
Söders unterirdischer Miosga-Auftritt: Diese Anti-AfD-Argumente werden zum Bumerang
Markus Söder beschädigt bei Caren Miosga seinen eigenen Bundeskanzler. Und seine Argumente gegen die AfD werden allesamt zum politischen Boomerang, weil sie genau so der CSU vorgeworfen werden könnten.Schlagzeilen
Blasphemie-Paragraf
Ermittlungen eingestellt: Islamkritik von christlichen YouTubern doch keine Straftat
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte gegen zwei christliche YouTuber, weil sie in einem Video den Islam kritisierten. Das Verfahren wegen der „Beschimpfung von Bekenntnissen“ wurde nun eingestellt, wie Apollo News erfuhr.
Frankfurt
Philippe Sands verglich Netanjahu mit Putin – und erhält jetzt den „Friedenspreis“ der Buchmesse
Philippe Sands hat bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Deutschlands Haltung gegenüber Israel kritisiert. Der Völkerrechtler vertrat bereits Palästina vor dem Internationalen Gerichtshof und erklärte, zwischen Netanjahu und Putin gebe es „keinen“ Unterschied.
Linken-Pressekonferenz
Statt auf eigenen Antisemitismus einzugehen, spricht Pantisano von „Hitler-Fan Aiwanger“
Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat bei einer Pressekonferenz Hubert Aiwanger als „Hitler-Fan“ bezeichnet. Auf Antisemitismus innerhalb seiner Partei wollte er nicht näher eingehen.
CDU „unmenschlich“
Merz weist SPD-Kritik wegen Bas-Rücktritt zurück: „Kann nicht feststellen, dass wir dagegen verstoßen haben“
Aus der SPD werden scharfe Vorwürfe gegen die CDU laut: Man habe Bärbel Bas in persönlich schwerer Zeit regelrecht aus dem Amt gemobbt. Friedrich Merz weist diese Vorwürfe nun zurück.Meinung
Recherchen
Editorial
Protokolle besinnungsloser Radikalität
Die Berliner Linken zerlegen sich an der Frage, ob sie sich einem Antisemitismus-Mechanismus unterwerfen sollen. Intern ist man der Meinung, Israel könne auch ganz verschwinden. Dass Juden auf gepackten Koffern sitzen, nimmt man selbst wahr.
Kommentar
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann würdigte den kommunistischen Revolutionär Che Guevara zum 59. Todestag.
„Der Geist Guevaras lebt in uns allen weiter“: Linker Fraktionschef gedenkt Massenmörder
Sören Pellmann ist Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Und er verherrlicht den Massenmörder Che Guevara. Damit hört es aber nicht auf. Er behauptet, dass dessen Geist bei „allen“ seinen Mitstreitern weiterlebe.
Kommentar
Rubio schafft das, was kein deutscher Politiker kann: Im Westen mehr zu erkennen als nur „unsere Demokratie“
Der intellektuelle Horizont der deutschen Politik befindet sich auf einem Tiefpunkt – man denke nur an Steinmeiers „unsere Demokratie“-Parolen. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn US-Außenminister Rubio in einer Rede das Wesen der westlichen Zivilisation erfasst, wie es ein deutscher Politiker schon gar nicht mehr könnte.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.
Exklusiv
Niedersachsen
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.Mehr Beiträge
Parteiinterner Konflikt
SPD-Frauen gegen Alexander Schweitzer als Bundesarbeitsminister – wegen Frauenquote
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas gibt es parteiinternen Widerstand gegen den designierten Nachfolger Alexander Schweitzer. Die SPD-Frauen-AG verlangt, es müsse wieder eine Frau als Bundesarbeitsminister berufen werden.
Arbeitsministerin
„Sehr traurig“: So reagieren CDU und SPD auf den Rücktritt von Bärbel Bas
Lars Klingbeil nennt die „Angriffe“ auf Bärbel Bas „unanständig“, Manuela Schwesig spricht von „unmenschlichen“ Attacken der CDU. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul würdigen die zurückgetretene Ministerin. Für die Koalition bedeute das „natürlich gar nichts“.
Sechs-Punkte-Plan
Fraktionschefs der Union wollen Reform der Einkommensteuer scheitern lassen
Die Fraktionschefs der Union haben anlässlich der CDU-Führungsklausur einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. Darin fordern sie das Scheitern der Einkommensteuerreform und wirtschaftliche Entlastungen.
Bas-Rücktritt
Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Parteispitze zum Jahreswechsel an
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas, soll nun die gesamte SPD-Spitze neu gewählt werden. Das hat Co-Parteichef Lars Klingbeil nun verkündet – die Neuwahl soll bei einem Parteitag rund um den Jahreswechsel herum stattfinden.
Landtagspräsident
Entgegen eigener Empfehlung: Schulze erklärt, gegen AfD-Kandidaten gestimmt zu haben
Seit Tagen wird über Abweichler in der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt diskutiert. Gegenüber der taz erklärte Sven Schulze nun, sich selbst nicht an die Enthaltungs-Ankündigung gehalten zu haben. Stattdessen stimmte der Fraktionsvorsitzende mit Nein.
Zwei-Staaten-Lösung
Anerkennung im Austausch für Wahlen: Palästinenser-Präsident düpiert Frankreich durch Wahlverschiebung
Frankreich hatte vergangenes Jahr baldige demokratische Wahlen zu einer der Hauptbedingungen für die Anerkennung eines Palästinenser-Staates gemacht. Doch Palästinenser-Präsident Abbas hielt sein Versprechen nicht ein und hat die Wahlen kurzerhand wieder verschoben – Frankreich reagiert empört.
Brandmauer
Derzeitiges Vorgehen sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“: Kölner CDU ändert Umgang mit AfD-Stimmen
Die Brandmauer bröckelt weiter: Die Kölner CDU will eigene Anträge künftig nicht mehr aus Angst vor AfD-Stimmen zurückziehen. Parteichefin Serap Güler spricht von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und räumt ein, ihre Partei habe sich von Rot-Grün „erpressbar“ gemacht.
Medienbericht
Nachfolger von Bas: Ex-Ministerpräsident Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden
Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll laut einem Medienbericht Nachfolger der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas werden. Schweitzer wurde erst im März als Ministerpräsident abgewählt.
CSU-Chef
„Glauben, dass die Erde eine Scheibe ist“: Söder ätzt gegen AfD-Politiker und fordert harten Kurs gegen die Partei
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Forderungen des konservativen CDU-Flügels nach AfD-Ausschussvorsitzen eine deutliche Absage verteilt. Dabei nahm er auch auf Bayern Bezug, wo es AfD-Abgeordnete gebe, die „glauben, dass die Erde eine Scheibe ist“.
Bundesregierung
„Angriffe, auch aus Reihen des Koalitionspartners“: Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurück
Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt von ihrem Posten als Ministerin und als Co-Parteivorsitzende zurück. Das geht aus einer Stellungnahme an die Partei hervor. Darin begründet sie den Rücktritt unter anderem mit persönlichen Gründen.