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RKI-Krisenstabsprotokolle wurden einen Tag nach Klage geändert – Passage wurde gestrichen
Nur einen Tag nachdem das Online-Magazin Multipolar am 5. Mai 2021 eine Anfrage auf Einsicht in die RKI-Protokolle gestellt hatte, wurden diese bearbeitet. In einem Protokoll fehlt ein brisanter Satz einer Mitarbeiterin, die zur Vorsicht im Umgang mit den angeblichen Erfolgen des Lockdowns riet.
ÖRR
ZDF-Experte behauptet: Soziale Ungleichheit ist Grund für Messerkriminalität
Ein ZDF-Experte meint: Die erhöhte Messerkriminalität sei vermutlich verursacht durch soziale Ungleichheit. Abschiebungen als Abschreckung für ausländische Straftäter sieht er hingegen für „nicht hilfreich“.
EU-Haushalt
Habecks Wirtschaftsministerium plant erstmals EU-weite Steuer einzuführen – auf Lebensmittelabfälle
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Plänen für eine EU-weite Steuer: Die Behörde möchte für den nächsten EU-Haushalt prüfen lassen, ob Abgaben auf Biomüll möglich wären und wie dadurch das klimapolitische Verhalten der Bürger beeinflusst werden könnte.Beliebt
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