Infobroschüren
Britische Regierung klärt Migranten auf: Vergewaltigung hat „Auswirkungen auf den Asylantrag“
Das britische Innenministerium hat eine Informationskampagne für Asylbewerber gestartet. Darin wird unter anderem erklärt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und was eine Vergewaltigung ist – eine solche Tat habe „Auswirkungen auf den Asylantrag“.
CDU-Anfrage
Todesschütze von Stade war ausreisepflichtig und soll Sicherheitsbehörden seit 2017 bekannt gewesen sein
Der Täter von Stade, der sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung erschoss, war zum Tatzeitpunkt ausreisepflichtig. Er lebte seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland. Den Sicherheitsbehörden soll er seit 2017 bekannt gewesen sein.
Kommentar
Felix Banaszak ist nicht gegen Kulturkampf – er und seine Grünen sind nur schlechte Verlierer
Felix Banaszak beklagt plötzlich den Kulturkampf, den die Grünen selbst über Jahre vorangetrieben haben. Seine versöhnlichen Töne sind keine Einsicht, sondern das Eingeständnis einer politischen Niederlage.CDU-Politiker spendet für die AfD
Bernd Prange
CDU warb mit ihm als „starkem Kandidaten“ – nun ruft Bürgermeister zur AfD-Wahl auf
Bürgermeister, Kreistagsmitglied und sogar als Bundestagsbewerber im Gespräch: Bernd Prange war jahrzehntelang fest in der CDU verankert. Noch 2024 warb die Partei mit ihm als „starkem Kandidaten“ – nun spendet er 10.000 Euro an die AfD und ruft zu ihrer Wahl auf.
Generalsekretär
CDU Sachsen-Anhalt droht Bürgermeister nach AfD-Spende mit Parteiausschlussverfahren
Nach seiner 10.000-Euro-Spende an die AfD gerät Bürgermeister Bernd Prange unter Druck seiner eigenen Partei. Die CDU Sachsen-Anhalt spricht von einem „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“ und droht mit einem Parteiausschlussverfahren.
10.000-Euro-Spende
Merz versprach Parteiausschluss – was passiert jetzt mit dem CDU-Bürgermeister?
10.000 Euro für die AfD, dazu ein öffentlicher Wahlaufruf: CDU-Bürgermeister Bernd Prange fordert die Brandmauer heraus. Ausgerechnet Friedrich Merz hatte für weit weniger einst ein Parteiausschlussverfahren angekündigt.
Bernd Prange
Aufstand an der Basis: CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro an die AfD von Ulrich Siegmund
Der Aufstand an der CDU-Basis gegen den Kurs der Parteiführung erreicht die Rathäuser: Ein CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro an die AfD, will sie bei der Landtagswahl selbst wählen und fordert das Ende der Brandmauer.Beliebt
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Analyse
Leere Gasspeicher im Winter? Jetzt drohen Versorgungslücken
Die deutschen Gasspeicher sind derzeit ungewöhnlich stark geleert. Und daran wird sich wohl auch vorerst nichts ändern: Hohe Gaspreise und veränderte Marktbedingungen sorgen dafür, dass sich die Wiederbefüllung der Speicher für Händler wirtschaftlich nicht rechnet. Deutschland droht im kommenden Winter eine gravierende Mangellage.
Berlin
Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor „weißen Schulen“ durch AfD-Amtsträger und fordert Widerstand
Der Berliner Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor AfD-Amtsträgern im Bildungs- und Jugendbereich. Diese könnten versuchen, „möglichst weiße Schulen zu schaffen“. Akgün ruft deshalb zu Widerstand durch Lehrer und Pädagogen auf.
Felor Badenberg
In 83 Fällen: Berliner Justizsenatorin soll bei Doktorarbeit plagiiert haben
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg könnte laut eines Gutachtens des „Plagiatjägers“ Stefan Weber in 83 Fällen in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Teilweise stimmen ganze Sätze mit Aussagen aus älteren Werken überein.
Aktuell
Islamismus
Konzert für Opfer des CSD-Anschlags: Grönemeyer wettert gegen rechts und will „Haltung trainieren“
Bei einem Benefizkonzert anlässlich des islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD hat Herbert Grönemeyer gegen Rechte ausgeteilt. Diese würden, genau wie Fundamentalisten, der LGBT-Community Angst einjagen. Grönemeyer forderte dazu auf, „Haltung zu trainieren“.
Sachsen-Anhalt
Grünen-Stadtrat verbreitet gefälschtes Siegmund-Bild – AfD leitet rechtliche Schritte ein
Ein Grünen-Stadtrat verbreitet eine gefälschte Siegmund-Grafik, die AfD-Wähler zu einer ungültigen Stimmabgabe verleiten könnte. Christoph Kaßner rief AfD-Wähler zudem selbst dazu auf, ihre Stimmzettel zu unterschreiben. Nun geht die AfD rechtlich gegen den Vorgang vor.
Schleswig-Holstein
Ecstasy-Pillen mit Hakenkreuz- und Reichsadler-Motiven vertrieben – zwei Syrer tatverdächtig
Bei einer Drogenrazzia in Schleswig haben Ermittler zahlreiche Ecstasy-Pillen mit Hakenkreuz- und Reichsadlermotiven sichergestellt. Tatverdächtig sind zwei syrische Brüder, die im Zuge der Durchsuchungen festgenommen wurden.
Kommentar
Mit Rassentrennung gegen Rassismus: Die absurde Medien-Verdrehung der Volksbad-Affäre
Die Debatte um das Segregations-„Volksbad“ wird medial völlig umgedreht: Aus Kritik an Rassentrennung machen Medien eine Kampagne des „anti-schwarzen Rassismus“. Gegen das Konzept von Rassentrennung zu sein, ist offenbar jetzt auch rechts.
Exklusiv
„Klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft“: Bayern verfehlt Ausbauziel bei Wasserstoff krachend
Bayern plant einen „umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft“. Dazu sollten bis 2025 mindestens 300 Megawatt Elektrolyseleistung für grünen Wasserstoff aufgebaut werden. Tatsächlich erreicht wurden knapp sechs Prozent dieses Zielwerts.
Analyse
Spritpreise explodieren: So bereichert die Politik von Merz und Reiche die Ölkonzerne
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts wird das vorherige Preisniveau derzeit sogar noch übertroffen. Schuld hieran sind Übergewinne der Ölkonzerne, die maßgeblich durch Markteingriffe der Bundesregierung, wie die 12-Uhr-Regel, begünstigt werden.Videos
Versagen deutscher Behörden: Jede zweite Abschiebung scheitert – Heiko Teggatz im Interview
Schon 9.000 Abschiebungen scheiterten im Jahr 2026 – obwohl es erst zur Hälfte vorbei ist. Heiko Teggatz, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, berichtet von frustrierten Beamten und stellt Forderungen an die Politik.
Strommangel in Deutschland: Wann kommt der Blackout? – Stefan Spiegelsberger im Interview
Die verfehlte Energiewende bringt Deutschlands Wirtschaft in eine immer gefährlichere Lage: Schon in wenigen Jahren droht vielen Unternehmen Strommangel, bereits jetzt muss das Netz täglich hunderte Male vor dem Kollaps gerettet werden. Der Energie-Journalist Stefan Spiegelsberger erklärt die Mechanismen dahinter.
Steuer-Streit in der Regierung: Merz’ finanzpolitisches Debakel – Thomas Kolbe
Die Regierung steht vor massiven Lücken im Haushalt: Obwohl die Steuern immer weiter erhöht werden, sinken die Einnahmen. Warum dieser Effekt unumgänglich ist und was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet,, erklärt der Volkswirt Thomas Kolbe im Gespräch.
Hallervorden, Kramer und das letzte Aufbäumen der Anti-AfD-Front
Hallervorden, Kramer und Co. versuchen es immer wieder – doch die AfD lässt sich nicht mehr kleinkriegen. Im Gegenteil: In Sachsen-Anhalt demonstriert Ulrich Siegmund seine Macht und sogar der Spiegel offenbart zwischen den Zeilen seine Bewunderung. Währenddessen wird in Niedersachsen mit den übelsten Tricks gespielt. Mehr zur Anti-AfD-Kernschmelze jetzt bei Mannhart direkt.Schlagzeilen
David Morens
Wuhan-Mails verheimlicht: Fauci-Vertrauter bekennt sich der „Verschwörung“ schuldig
Ein langjähriger Mitarbeiter des US-Immunologen Anthony Fauci hat sich vor einem Bundesgericht der „Verschwörung“ schuldig bekannt. Morens verheimlichte E-Mails über ein Forschungsprojekt zu Fledermaus-Coronaviren im chinesischen Wuhan.
Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen gegen Hinweisschilder mit muslimischen Gebetszeiten am Ortseingang
Laut einer Umfrage ist die Mehrheit dagegen, dass an Ortseingangsschildern neben den Zeiten für Gottesdienste auch die Zeit für das muslimische Freitagsgebet ausgewiesen wird. In Penzberg in Bayern gibt es bereits ein solches Schild.
Niedersachsen
Neues Diakonie-Statement stellt ihre Loyalität infrage – nach 15 Jahren wegen AfD-Kandidatur fristlos entlassen
Martina Müller wurde nach 15 Jahren fristlos von der diakonischen Einrichtung mission:lebenshaus gekündigt, weil sie für die AfD bei den Kommunalwahlen antritt. Nun äußert sich ihr Ex-Arbeitgeber – und stellt ihre Loyalität infrage.
Gitta Connemann
„Andere bauen Fabriken, Europa schreibt Formulare“: CDU-Politiker wollen EU-Verpackungsverordnung wieder abschaffen
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert die Abschaffung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Diese schade den Unternehmen. Auch andere Unionspolitiker üben heftige Kritik.Meinung
Recherchen
Kommentar
„Hassen fällt mir schwerer“: Wenn selbst diese linke Ikone auf Rechte zugeht, sollten alle zur Vernunft kommen
Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD-Anhänger ist gescheitert. Das hat jetzt sogar Antifa-Sänger Monchi von Feine Sahne Fischfilet begriffen – der früher auch mal ein Polizeiauto abfackelte. Ein begrüßenswerter Schritt in Richtung demokratischer Normalität.
Kommentar
„Privileg, in diesem Land zu leben“: Sarah Connor und Campino versuchen, ihre Fans zu erziehen
Die Sänger Campino und Sarah Conner erklären ihren Fans, dass es keinen Grund gebe, sich zu beschweren. Es gehe uns in Deutschland doch gut. Ihre Aussagen sind nicht nur naiv, sondern auch arrogant und paternalistisch.
Kommentar
Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund
Der Spiegel wollte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit seiner neuen Titelgeschichte in die Enge treiben, bringt sich am Ende aber nur selbst in die Bredouille. Selten wurde so offenbar, wie groß der Machtverlust des Nachrichtenmagazins und wie gescheitert der linke Umgang mit der AfD ist.
Exklusiv
Waldbrandschäden in den letzten 20 Jahren um 65 Prozent gesunken
Die Waldbrandschäden in Bayern sind in den letzten Jahren um 65 Prozent gesunken – entgegen dem Narrativ der Klima-Warner. Gleichzeitig will die Staatsregierung nun jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellen.
Exklusiv
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Exklusiv
Dortmund
„Rechte Ratten“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Verfahren gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein Mann hatte Anzeige erstattet, nachdem Grönemeyer bei einem Konzert von „rechten Ratten“ gesprochen hatte.Mehr Beiträge
Manuela Schmidt
Linken-Politikerin soll rassistisch beleidigt haben – Dezernat für „rechte“ Kriminalität übernahm den Fall
Die stellvertretende Fraktionschefin der Berliner Linken, Manuela Schmidt, soll einen Mann rassistisch beleidigt haben. Bearbeitet wurde der Fall jedoch von einem Dezernat, das für politische Kriminalität von rechts zuständig ist.
Ministerpräsident
„CDU-SPD-Beutegemeinschaft“: AfD Thüringen will BSW mit Misstrauensantrag gegen Mario Voigt unter Druck setzen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein erneutes Misstrauensvotum gegen Mario Voigt beantragt. Damit will man nicht nur gegen den Ministerpräsidenten vorgehen, sondern auch das BSW zum Handeln bewegen.
Niedersachsen
Weil ihr Lebensgefährte für die AfD kandidiert: Ehrenamtlich engagierte Frau aus Kirchengemeinde gedrängt
Eine 69-Jährige wurde im Landkreis Oldenburg aus ihrer Kirchengemeinde gedrängt, weil ihr Lebensgefährte als Gemeinderat für die AfD kandidiert. Am Pfarrhaus sei kein Platz mehr für sie, sagte ihr eine Gemeindepastorin.
Frankfurt am Main
Krähe verfängt sich in 2,3 Millionen Euro teurer Netzskulptur – obwohl diese vogelsicher sein sollte
Eine Krähe hat sich in der Netzskulptur „A sky full of hope“ verfangen, die eigentlich vogelsicher sein soll. Das Kunstprojekt kostete 2,3 Millionen Euro. Nun will die Stadt prüfen, welche Konsequenzen es geben soll.
Innenministerium
Ausländer nicht anzutreffen: Fast jede zweite Abschiebung misslingt – schon 9.000 Fehlschläge in diesem Jahr
Fast 9.000 geplante Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, weil ausreisepflichtige Personen bei der Abholung nicht angetroffen worden sind. Der Bund sieht die Länder in der Verantwortung.
team.recherche
„Jagd auf Schwule“: ARD-Doku über vorgetäuschte Dates verschweigt Araber als Tätergruppe
Die ARD veröffentlicht eine Dokumentation über Angriffe auf Homosexuelle bei vorgetäuschten Dates. Die Dokumentation konzentriert sich ausschließlich auf rechtsradikale Täter und erwähnt Täter mit Migrationshintergrund mit keinem Wort.
Kroatien
Bundesanwaltschaft meldet weitere Festnahme wegen Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline
Ein weiterer Tatverdächtiger des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline wurde in Kroatien festgenommen. Der Ukrainer soll nach Deutschland überstellt und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Verfassungsschutz
Spionage in Deutschland: Russische Geheimaktivitäten wie zu „Hochzeiten des Kalten Kriegs“
Der Verfassungsschutzchef in Nordrhein-Westfalen warnt vor erhöhten Aktivitäten russischer Geheimdienste in Deutschland. Insbesondere Rüstungsunternehmen und deren Chefs seien im Fokus der Einsätze.
Ukraine
„Demokratie darf keine Geisel Russlands sein“: Selenskyjs ehemaliger Verteidigungsminister fordert Wahlen
Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat trotz des andauernden Krieges mit Russland Wahlen in der Ukraine gefordert. Selenskyjs einstiger Verbündeter ist nach seiner Entlassung inzwischen zu einem politischen Kontrahenten geworden.
Berlin
Wegen Wagenknechts AfD-Vorstößen: BSW-Spitzenkandidat von ver.di-Diskussion ausgeladen
Weil das BSW jüngst die passive Unterstützung der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt verkündete, lädt die Gewerkschaft ver.di den Berliner BSW-Spitzenkandidaten Alexander King jetzt aus einer Diskussionsrunde aus.