Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil als Parteichef ausgesprochen und zugleich scharfe Kritik an Hubertus Heil geübt. In der ARD-Sendung Caren Miosga bezeichnete er dessen Einführung des Bürgergeldes als einen „großen Sargnagel für die SPD“.

Ausgangspunkt der Diskussion war der Erfolg der US-Demokraten bei den Zwischenwahlen und die Frage, welche Lehren die deutsche Sozialdemokratie daraus ziehen könne. Gabriel verwies darauf, dass vor allem moderate Kandidaten erfolgreich gewesen seien, die keine klassische Parteikarriere durchlaufen hätten.

Zugleich kritisierte er die Streitkultur der politischen Linken: „Die politische Linke in der ganzen Welt hat so ein Jakobiner-Gen. Da geht es dann auch eher um die Frage, ob man recht hat, und nicht so sehr um die Frage, ob man recht bekommt.“

Auf die Frage von Miosga, ob er Klingbeil eine erneute Kandidatur zutraue, antwortete Gabriel: „Ich hoffe, dass er das macht.“ Es sei für Deutschland nicht hilfreich, wenn neben der Union auch der zweite Koalitionspartner instabil werde. Die SPD müsse nun klären, wer auf die im Oktober zurückgetretene Parteivorsitzende Bärbel Bas folgen solle.

Weniger zurückhaltend äußerte sich Gabriel zu Heil, der eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen hat. Dessen Bürgergeldreform habe vor allem Menschen geholfen, die nicht arbeiten gingen. „Das fanden Leute, die arbeiten gehen und wenig Geld verdienen, nicht so witzig“, sagte Gabriel.

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Viele Arbeitnehmer hätten dabei den Eindruck gewonnen, dass ihnen mit dem Gesetz „der Stuhl vor die Tür“ gestellt werde. Eine eigene Rückkehr an die Parteispitze schloss der frühere Vorsitzende aus: „Das hatte ich nun ausreichend, also das brauche ich jetzt nicht das zweite Mal.“

Neben der SPD ging es auch um die Folgen der US-Wahl für den Ukraine-Krieg. Gabriel warnte davor, dass US-Präsident Donald Trump einen schnellen Abschluss als eigenen Erfolg verkaufen könnte – notfalls einen „Friedhofsfrieden“. Trump könne versuchen, irgendeine Vereinbarung zu präsentieren, um behaupten zu können, den Krieg beendet zu haben. Zugleich warnte Gabriel vor einem Nachlassen der deutschen Unterstützung für Kiew. Die AfD werde die weitere Finanzierung der Ukraine im Wahlkampf zum Thema machen.

rs

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