Die jüngsten sozialpolitischen Reformen der Großen Koalition drohen weitgehend fehlzuschlagen. Viele der Änderungen bewirken am Ende kaum bis gar keine Entlastungen für den Bundeshaushalt. Beim „Bürgergeld“ ist das inzwischen belegt, beim Elterngeld zeichnet es sich ab.

Um Einsparungen für den Bundeshaushalt zu erzielen, gilt seit Juli die neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsregeln. Jobcenter können den Regelbedarf bei Pflichtverletzungen grundsätzlich um 30 Prozent für drei Monate mindern. Wer sich nicht selbst um Arbeit bemüht, obwohl dies vereinbart wurde, Meldungen versäumt oder Termine nicht wahrnimmt, muss mit entsprechenden Kürzungen rechnen.

Um die Wirksamkeit der Reform zu untersuchen, hat die Süddeutsche Zeitung die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums für Juli, August und September ausgewertet. Das Ergebnis: Die Kosten für die Regelleistungen der Grundsicherung und die Mieten der Leistungsbezieher bewegen sich im Rahmen der übrigen Monate. Von der Reform ist in den Haushaltszahlen nichts zu erkennen.

Ein peinliches Zwischenzeugnis für die Verantwortlichen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf im Dezember 2024 noch erklärt, beim Bürgergeld ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen. „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, führte der damalige Kanzlerkandidat großspurig aus.

Im September 2025 wurden diese Aussagen dann angepasst beziehungsweise konkretisiert. Merz erklärte damals im Gespräch mit Sat.1, dass er beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen wolle – was einer Größenordnung von etwa fünf Milliarden Euro jährlich entsprechen würde.

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Der Haushaltsentwurf 2026 sah schließlich nur noch Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2025 vor. Der nun vorliegende Gesetzentwurf beziffert die Entlastung auf 86 Millionen Euro für das Gesamtjahr 2026 und 69 Millionen Euro für 2027. Danach drohen sogar Mehrkosten. Allein für 2028 werden zusätzliche Ausgaben von zehn Millionen Euro erwartet.

Tatsächlich stellt die Grundsicherung mit über 50 Milliarden Euro pro Jahr einen gewaltigen Posten im Bundeshaushalt dar. Um tatsächlich nachhaltige Einsparungen zu erzielen, müsste man beim Regelsatz ansetzen. Den Regelsatz von 563 Euro deutlich zu kürzen, gilt jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen als praktisch unmöglich.

Spürbare Einsparungen wären nur durch eine massenhafte Vermittlung von Leistungsbeziehern in Arbeit zu erreichen. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums müssten für Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro rund 590.000 Menschen eine existenzsichernde Beschäftigung aufnehmen. 

Bei der Reform des Elterngelds, das fachlich als Basiselterngeld bezeichnet wird, droht sich das Muster der Bürgergeld-Reform zu wiederholen. Um Einsparungen zu erzielen, soll ab November 2027 die Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate sinken. Drei Monate sind dann fest für die Mutter reserviert, drei für den Vater, und sechs können die Eltern frei verteilen. Ein Elternteil könnte künftig höchstens neun statt bisher zwölf Monate Basiselterngeld beziehen. Auch Alleinerziehende erhalten nur noch zwölf statt wie bislang 14 Monate Elterngeld. 

Familien drohen dadurch erhebliche Nachteile. Wer die Betreuung allein der Mutter überlässt, verliert drei Monate Elterngeld. Der Staat legt damit per Gesetz fest, wie Paare die ersten Lebensmonate ihres Kindes aufteilen sollen. Ein tiefer Eingriff in das Privatleben. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring warnte in einem internen Schreiben, die Reform gehe zulasten der Familien, „die sich eine dreimonatige Beteiligung der Väter finanziell nicht leisten können oder wollen“. Junge-Union-Chef Johannes Winkel sprach von einem Vertrauensverlust für die CDU.

Für viele Betroffene ist das eine unzureichende Vertröstung: Sowohl der Höchstbetrag als auch der Mindestbetrag sollen angehoben werden – von derzeit 1.800 auf 1.900 Euro beziehungsweise von 300 auf 330 Euro.

Bis Ende 2030 erhofft man sich im Bundesfamilienministerium durch die Reform Einsparungen von rund 1,6 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Das ifo Institut kommt für den Zeitraum von November 2027 bis Ende 2030 jedoch auf höchstens 880 Millionen Euro.

Die Ursache dafür, dass die Forscher aus Dresden mit deutlich geringeren Einsparungen durch die Reform rechnen, liegt in den „Vätermonaten‟. Väter beziehen im Durchschnitt 1.345 Euro Elterngeld pro Monat, Mütter hingegen nur 845 Euro, weil Väter meist über das höhere Einkommen verfügen. 39 Prozent der Väter erhalten den Höchstbetrag, bei den Müttern sind es lediglich 17 Prozent.

Durch die Reform und die damit verbundene Verkürzung der Bezugsdauer des Elterngeldes spart der Staat somit bei den Müttern. Bei den Vätern entstehen dagegen Mehrkosten, die sich stark bemerkbar machen. Das bedeutet letztlich: Jeder Monat, in dem ein Vater Elterngeld bezieht, kostet den Bund auch nach der Reform mehr statt weniger.

Derzeit bezieht knapp jeder zweite Vater Elterngeld. Steigt dieser Anteil um nur einen Prozentpunkt pro Jahr, schrumpft die Ersparnis laut Studie auf 597 Millionen Euro, bei zwei Prozentpunkten auf 311 Millionen Euro. Ab einem jährlichen Anstieg der Väterbeteiligung um rund 3,1 Prozentpunkte spart der Staat überhaupt nichts mehr. ifo-Forscherin Kyra Puteanus bringt es in einer Stellungnahme zur Studie auf den Punkt: „Je mehr Väter die Reform zum Elterngeld bewegt, desto weniger spart der Staat.“

Dass in den kommenden Jahren immer mehr Väter Elterngeld beziehen werden, ist jedoch durchaus wahrscheinlich. Das hängt mit der Neuregelung zusammen, die vorsieht, den Bezug der Fördersumme zwischen beiden Eltern aufzuteilen.

Auch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und das zunehmende Verschwinden klassischer Geschlechter- und Familienbilder, in denen der Vater arbeitet und die Mutter sich um die Kinder kümmert, könnten dazu beitragen, dass in nächster Zukunft immer mehr Väter Elterngeld beziehen. Anders als noch vor einigen Jahrzehnten verfolgen immer häufiger auch Mütter eine berufliche Karriere, während Väter zusehends die Kinderbetreuung übernehmen.

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