Einschnitte ohne Einsparungen: Wie Merz bei Bürgergeld- und Elterngeld-Reform versagt hat
Der Bundeskanzler versprach beim Bürgergeld Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Doch nach bisherigen Berechnungen bleibt kaum etwas übrig, langfristig drohen sogar Mehrkosten. Auch die Elterngeld-Reform droht zum Rohrkrepierer zu werden.
Die jüngsten sozialpolitischen Reformen der Großen Koalition drohen weitgehend fehlzuschlagen. Viele der Änderungen bewirken am Ende kaum bis gar keine Entlastungen für den Bundeshaushalt. Beim „Bürgergeld“ ist das inzwischen belegt, beim Elterngeld zeichnet es sich ab.
Um Einsparungen für den Bundeshaushalt zu erzielen, gilt seit Juli die neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsregeln. Jobcenter können den Regelbedarf bei Pflichtverletzungen grundsätzlich um 30 Prozent für drei Monate mindern. Wer sich nicht selbst um Arbeit bemüht, obwohl dies vereinbart wurde, muss mit entsprechenden Kürzungen rechnen.
Um die Wirksamkeit der Reform zu untersuchen, hat die Süddeutsche Zeitung die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums für Juli, August und September ausgewertet. Das Ergebnis: Die Kosten für die Regelleistungen der Grundsicherung und die Mieten der Leistungsbezieher bewegen sich im Rahmen der übrigen Monate. Von der Reform ist in den Haushaltszahlen nichts zu erkennen.
Ein peinliches Zwischenzeugnis für die Verantwortlichen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf im Dezember 2024 noch erklärt, beim Bürgergeld ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen. „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, führte der damalige Kanzlerkandidat großspurig aus.
Im September 2025 wurden diese Aussagen dann angepasst beziehungsweise konkretisiert. Merz erklärte damals im Gespräch mit Sat.1, dass er beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen wolle – was einer Größenordnung von etwa fünf Milliarden Euro jährlich entsprechen würde.
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Streit um zu hohe Grundsicherung: SPD blockiert Kürzungen am Sozialsystem
In der Koalition bahnt sich der nächste Streit um die Sozialpolitik an: Eine bislang unveröffentlichte Regierungsstudie kommt offenbar zu dem Ergebnis, dass die Regelsätze der Grundsicherung zu hoch angesetzt sind. Während die Union auf Kürzungen drängt, stellt sich die SPD dagegen.Der Haushaltsentwurf 2026 sah schließlich nur noch Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2025 vor. Der damalige Regierungsentwurf veranschlagte die Entlastung auf 86 Millionen Euro für das Gesamtjahr 2026 und auf 69 Millionen Euro für 2027. Danach drohen sogar Mehrkosten. Allein für 2028 werden zusätzliche Ausgaben von zehn Millionen Euro erwartet.
Tatsächlich stellt die Grundsicherung mit über 50 Milliarden Euro pro Jahr einen gewaltigen Posten im Bundeshaushalt dar. Um tatsächlich nachhaltige Einsparungen zu erzielen, müsste man beim Regelsatz ansetzen. Den Regelsatz von 563 Euro deutlich zu kürzen, gilt jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen als praktisch unmöglich.
Spürbare Einsparungen wären nur durch eine massenhafte Vermittlung von Leistungsbeziehern in Arbeit zu erreichen. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums müssten für Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro rund 590.000 Menschen eine existenzsichernde Beschäftigung aufnehmen.
Bei der Reform des Elterngelds, das fachlich als Basiselterngeld bezeichnet wird, droht sich das Muster der Bürgergeld-Reform zu wiederholen. Um Einsparungen zu erzielen, soll ab November 2027 die Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate sinken. Drei Monate sind dann fest für die Mutter reserviert, drei für den Vater, und sechs können die Eltern frei verteilen. Ein Elternteil könnte künftig höchstens neun statt bisher zwölf Monate Basiselterngeld beziehen. Auch Alleinerziehende erhalten nur noch zwölf statt wie bislang 14 Monate Elterngeld.
Familien drohen dadurch erhebliche Nachteile. Wer die Betreuung allein der Mutter überlässt, verliert drei Monate Elterngeld. Der Staat legt damit per Gesetz fest, wie Paare die ersten Lebensmonate ihres Kindes aufteilen sollen. Ein tiefer Eingriff in das Privatleben. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring warnte in einem internen Schreiben, die Reform gehe zulasten der Familien, „die sich eine dreimonatige Beteiligung der Väter finanziell nicht leisten können oder wollen“. Junge-Union-Chef Johannes Winkel sprach von einem Vertrauensverlust für die CDU.
Für viele Betroffene ist das eine unzureichende Vertröstung: Sowohl der Höchstbetrag als auch der Mindestbetrag sollen angehoben werden – von derzeit 1.800 auf 1.900 Euro beziehungsweise von 300 auf 330 Euro.
Bis Ende 2030 erhofft man sich im Bundesfamilienministerium durch die Reform Einsparungen von rund 1,6 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Das ifo Institut kommt für den Zeitraum von November 2027 bis Ende 2030 jedoch auf höchstens 880 Millionen Euro.
Die Ursache dafür, dass die Forscher aus Dresden mit deutlich geringeren Einsparungen durch die Reform rechnen, liegt in den „Vätermonaten‟. Väter beziehen im Durchschnitt 1.345 Euro Elterngeld pro Monat, Mütter hingegen nur 845 Euro, weil Väter meist über das höhere Einkommen verfügen. 39 Prozent der Väter erhalten den Höchstbetrag, bei den Müttern sind es lediglich 17 Prozent.
Durch die Reform und die damit verbundene Verkürzung der Bezugsdauer des Elterngeldes spart der Staat somit bei den Müttern. Bei den Vätern entstehen dagegen Mehrkosten, die sich stark bemerkbar machen. Das bedeutet letztlich: Jeder Monat, in dem ein Vater Elterngeld bezieht, kostet den Bund auch nach der Reform mehr statt weniger.
Derzeit bezieht knapp jeder zweite Vater Elterngeld. Steigt dieser Anteil um nur einen Prozentpunkt pro Jahr, schrumpft die Ersparnis laut Studie auf 597 Millionen Euro, bei zwei Prozentpunkten auf 311 Millionen Euro. Ab einem jährlichen Anstieg der Väterbeteiligung um rund 3,1 Prozentpunkte spart der Staat überhaupt nichts mehr. ifo-Forscherin Kyra Puteanus bringt es in einer Stellungnahme zur Studie auf den Punkt: „Je mehr Väter die Reform zum Elterngeld bewegt, desto weniger spart der Staat.“
Dass in den kommenden Jahren immer mehr Väter Elterngeld beziehen werden, ist jedoch durchaus wahrscheinlich. Das hängt mit der Neuregelung zusammen, die vorsieht, den Bezug der Fördersumme zwischen beiden Eltern aufzuteilen.
Auch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und das zunehmende Verschwinden klassischer Geschlechter- und Familienbilder, in denen der Vater arbeitet und die Mutter sich um die Kinder kümmert, könnten dazu beitragen, dass in nächster Zukunft immer mehr Väter Elterngeld beziehen. Anders als noch vor einigen Jahrzehnten verfolgen immer häufiger auch Mütter eine berufliche Karriere, während Väter zusehends die Kinderbetreuung übernehmen.
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Die derzeitige Grundsicherung ist für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag in die Magengrube. Jeder kennt Missbrauchsfälle aus seinem Umfeld. Hinzukommen die millionenfachen Unterstützungen für Flüchtlinge auf Ebene einer Vollpension. Kein Staat der Welt hält solche fehlgeleitete Leistungen aus. Mit Leistungsgerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Die SPD hat ein vollkommen verschobenes Weltbild!
Wo hat er nicht versagt?
Im Lügen, das beherrscht er…
auch nicht – wir glauben ihm doch kein Wort
Das stimmt. Daher wäre er eher ein Betrüger, als ein Lügner.
Ich finde es schwierig, wenn man alles an einer Person festmacht. So ist es leider nicht. – Aber er hat sich – anscheinend – schon immer als abartig beeinflussbar im direkten Kontakt mit Menschen erwiesen. (So er das vermeiden will, muss er sie sich weit vom Hals halten. Er bräuchte eine Brandmauer zur SPD, wenn er nicht 100% SPD-Politik machen wollte.)
„zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen… wäre durchaus möglich, wenn alle, die noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben, von den Leistungen ausgeschlossen würden ! Es heißt doch „Sozialversicherung“… Wer Sozialversicherungsbeiträge bezahlt ist sozialversichert, alle Andere nicht.
Wenn das Versicherungsgesetz von der Regierung ausgehebelt wird, warum sollte ich dann nicht alle Zahlungen an sämtliche Versicherungen einstellen, wenn ich im Schadensfall trotzdem Leistungen bekomme?
Ausgaben stiegen von 3,7 auf 7,9 Mio. Euro
In einem Fall lebte eine ukrainische Mutter mit ihren vier Kindern im Asylbewerberheim in Plettenberg.
Nach einiger Zeit entschied sich die Frau jedoch, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihre Kinder ließ sie zurück.
Für das Jugendamt bedeutete dies sofortiges Handeln. Die vier Kinder mussten geschützt und dauerhaft in stationären Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden. Alle leben inzwischen dort und werden voraussichtlich bis zur Volljährigkeit oder darüber hinaus betreut.
Bei Tagespauschalen von 250 bis 450 Euro summieren sich die Kosten allein für die vier Kinder auf 30 000 Euro monatlich und 360 000 Euro im Jahr.
Weil die Ukrainerin zuerst in Plettenberg gemeldet wurde, hat die Stadt die Kosten zu tragen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/mutter-kehrt-in-ukraine-zurck-und-lsst-vier-kinder-in-plettenberg-zurck-jugendamt-handelt-sofort/ar-AA2fXFB8?ocid=BingNewsVerp
Genau wegen so was sollten die Kosten DIREKT dem Bundeshaushalt aufgedrückt werden – DIE sind schließlich an der ganzen Asylmisere schuld! Die Gemeinden können nix dafür!
Dann wäre auch gaaanz schnell die Abschiebungen Abgelehnter und Krimineller durch – wetten?!
Das Problem liegt doch viel tiefer! Facharbeitermangel auf höchster Polit- und Beamtenebene wo man nur hinsieht! Wenn die Berechnungsgenauigkeit von zweistelligen Mrd.-Beträgen auf negative 10Mio abweichen, dann sieht man doch das ganze Ausmaß des PISA-Desasters! Welche Zahl eines Politikers soll man bei solch astronomischen Rechenfehlern noch ernst nehmen?
„zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen ?!
Man macht es nicht weil es keinen Unterschied mehr Darstellt !
Die Reformen die wirklich etwas ändern würden wären zugleich ein Offenbarungseid der Kleptokratisch Ideologisch und katastrophalen Politik hauptsächlich von CDU/CSU der letzten 20 Jahre und würden zu massiven Unruhen führen !
Wir sind mittlerweile im Billionenbereich an fehlenden Steuereinnahmen !
Was soll man sich selbst die zeit am Trog durch Löschen verkürzen wenn der Stall eh schon Lichterloh brennt !
Dann bräuchten die aber auch keine Steuern mehr erhöhen …
„Wer die Betreuung allein der Mutter überlässt,…..“!
Erschreckend wie negativ das heutzutage besetzt ist, wenn eine Frau, eine MUTTER sich natürlicherweise um IHR Kind kümmert und nicht arbeiten geht, um die FREMDE Frau bezahlen zu können, die währenddessen ihr (kleines) Kind betreut.(?)
Was muss man als Kanzler eigentlich können?
Tja….wohl nix😂
Aber….gute Frage…. nächste Frage…..
Labern,. Lügen und die Hand aufhalten, alles mit wichtigem Gesicht. Das war es.
Der Berg kreiste und gebar eine Maus.
Die wichtigsten Positionen und Vorstöße der AfD zum Elterngeld:
• Ablehnung von Kürzungen: Die AfD kritisiert Pläne oder Äußerungen der Bundesregierung zu Einsparungen oder Streichungen beim Elterngeld als kontraproduktiv angesichts sinkender Geburtenzahlen.
• Verlängerung der Bezugsdauer: Die AfD fordert eine Verlängerung bzw. Ausweitung des Elterngeldes (wie Elterngeld Plus) bis hin zum 3. Lebensjahr des Kindes, um Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung zu schaffen.
• Elterngeld für Großeltern: Die Fraktion hat Anträge eingebracht, das Elterngeld auch auf Großeltern auszuweiten, wenn diese die Betreuung übernehmen
Prima für einheimische Familien. Bezahlbar wäre es, wenn man fremde Menschen nach Hause schickt und die Ukraine nicht mehr hofiert.
Abschiebungen im großem Stil würde helfen und nebenbei noch den Wohnungsmarkt entlasten. Außerdem müssten die Mitarbeiter in den Behörden die Gesetze strenger anwenden.
„Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, indem wir es einfach anders nennen.
Und selbst das hat nichts gebracht, es wird weiterhin als Bürgergeld bezeichnet UND an Leute ausbezahlt, die gar keine Bürger sind!
Die Devise wäre eigentlich sehr simpel: Mehr Freiheit und Selbstverantwortung und weniger Staat…
War ja klar. Das Elterngeld soll reduziert werden damit die arbeitende Bevölkerung weniger Kinder bekommt.
Man muß ja auch weiterhin die „alternativlose“ Einwanderunspolitik rechtfertigen können!
Das war schon vor 20 Jahren Merkels Ansatz, weil sie keine Kinder bekommen konnte, sollten auch andere keine bekommen. Deshalb hat man die Bildungs- und Familienpolitik den linksextremen Idioten überlassen.
Merkel hat die Rache an West-Deutschland von langer Hand vorbereitet und war bereit im Feindeslager zu arbeiten., weil dort die Rache am Sieg über ihre geliebte DDR schneller und sicherer war. Dazu war sie sogar bereit Kohls „Mädchen“ zu sein.
Das wird die Aufarbeitung lückenlos beweisen.
Wir brauchen sofort Neuwahlen. Die fahren Uns mit aller Gewalt gegen die Wand.
Klingbeil runzelt mit der Stirn, und Merz knickt ein.
Rundumversorgung ohne Gegenleistung und Turboeinbürgerung ist im Wahlprogramm aller Linken Parteien von cduspdgrünensedlinke gesetzt. Woher sollen denn sonst die Wählerstimmen kommen ?
Es bräuchte im Grunde keine Sparmaßnahmen sondern man könnte einfach nur mal jeglichen Missbrauch konsequent unterbinden. Das gilt übrigens für sehr viele Bereiche in Deutschland…. Bestehende Gesetzte konsequent umsetzen und Missbrauch zu Lasten der Steuerzahler konsequent verfolgen und verhindern.
Die übliche Effizienz der Regierung Merz !
Ist doch gar nicht gewollt. Speziell beim Regelsatz will man nicht wirklich kürzen. Kommt den Linken zu Gute, und davor haben sie Angst. Alles Makulatur.
Es ist die ganze Union – einer alleine kann gar nicht derartig versagen und wenn er noch so hochgewachsen ist!
Öko, NGO, Auslandseinsparungen und Steuersenkungen auf einen 2000 Stand, dann könnte es klappen. CDU, SPD und Grüne schaufeln sich Ihr eigenes Steuergeldgrab Tag für Tag. Wer das Vertrauen des Volkes verloren hat endet wie die FDP, gut so Herr Merz, Klingbeil, Söder.
Das einzige Geld was in Deutschlands Wirtschaft noch vom Ausland Investiert werden wird sind die Summen die Insolvenzverwalter noch für die Patente der Pleitegegangene Deutschen Firmen bekommen können .
Merz hat noch eine Branche mit rosigen Zukunftsaussichten vergessen !
Nicht nur die Pflege wird eine Bedeutende Wirtschaftsleistung darstellen sondern auch die Umzugsbranche mit Internationalen Destinationen wird weiter ein extremes Steigerungspotential in Deutschland haben !
Neue Grundsicherung? Vermittlung gab’s noch nie und Leistungen berechnen können die auch nicht mehr. Das dauert Monate und sorgt für zusätzliches soziales Elend! Die Bude gehört abgeschafft!
Das Bürgergeld gehört gekürzt auf 200€ und Wohnheimplatz ☝️
Wo sollen denn die Jobs herkommen im die massenhaft vermittelt werden soll. Fast alle (großen) Unternehmen bauen doch massiv Stellen ab.
Jobs schafft man indem Verwaltungsapparat und Vorschriften reduziert werden, damit Energie, Waren und Dienstleistungen wieder bezahlbar werden ☝️
Wann arbeiten die Mitarbeiter in JobCenter mal richtig?
Es ist ein Irrtum zu glauben, Merz würde versagen! Er leistet ganz hervorragende Arbeit, nur halt nicht für das Volk, noch nicht mal für die Bevölkerung.
Bei seinem Bemühen, uns in Not und Elend, Krieg und Verderben zu führen ist er sehr erfolgreich.