Am Sonntagabend fand im Bundeskanzleramt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Nach ihrem Ende üben die Fraktionschefs der Union mit ihren Äußerungen und Forderungen Druck auf ihren Parteivorsitzenden und dessen Bundesregierung aus. Die Unionspolitiker möchten aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der großen Belastung für die Wirtschaft wie für die Kommunen möglichst schnell konkrete Entlastungen und Reformen umgesetzt sehen.

Sebastian Lechner, der Vorsitzende der Konferenz und Fraktionschef der CDU in Niedersachsen, fordert: „Die Stromsteuer muss jetzt für alle auf das europäische Mindestmaß sinken – nicht nur für einzelne Branchen. Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand. Strom ist ein zentraler Kostenfaktor im Alltag wie in den Betrieben.“ Er unterstreicht: „Wenn wir bezahlbares Leben und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen, müssen wir auch die staatlichen Abgaben senken. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei Menschen und Unternehmen ankommt“.

Auch beim Sozialstaat ist die bisherige Politik der schwarz-roten Bundesregierung den Fraktionsvorsitzenden der Union zu ambitionslos. Lechner bemängelt: „Es reicht nicht, Beitragserhöhungen nur abzufedern. Rente, Gesundheit und Pflege müssen so reformiert werden, dass der Kostenanstieg gebremst wird. Bei der Rente mit 63 müssen wir die Ausgaben begrenzen und die kapitalgedeckte Altersvorsorge verbindlich im Gesetz verankern“.

Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, fordert bezüglich der Pflegeversicherung: „Pflegende Angehörige müssen dauerhaft abgesichert und entlastet werden. Gleichzeitig muss der Bund versicherungsfremde Leistungen, insbesondere die Kosten aus der Corona-Zeit, vollständig aus Steuermitteln erstatten. Wir brauchen einen Gerechtigkeitscheck der Reform und einen Pflegegipfel mit Praktikern, freier Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen.“

Grundsätzliche Kritik äußern die Führungspolitiker der Union an den zu langsamen Reformen der Bundesregierung. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl weist die Regierung darauf hin, dass „die Menschen und Betriebe“ nicht „auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf spürbare Ergebnisse“ warten würden. Er führt aus: „Stromsteuersenkung für alle, weniger Berichtspflichten und Sozialreformen müssen jetzt zügig kommen. Wir erwarten klare Zeitpläne und Entscheidungen – statt immer neuer Notreparaturen ein nachvollziehbares Gesamtkonzept.“

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Die Fraktionschefs pochen auf die schnelle Umsetzung von bereits vereinbarten Reformen. So soll zum Beispiel der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch nun schnell angewandt werden und die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zum Abbau von Berichtspflichten und zur Einführung einfacherer Sozialleistungen endlich Realität werden. Der Druck auf den Bundeskanzler dürfte somit noch weiter gestiegen sein. Während Friedrich Merz die geplante Kapitalrente erst unlängst ins nächste Jahr verschob, verliert die zweite Reihe der Union die Geduld mit seiner Regierung.

bb

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