Abgeordnetenhauswahl
„Propaganda-Schmierblätter“ und „Hetzportale“: Berliner Grünen-Kandidat attackiert Apollo und NIUS
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, hat Apollo News und Nius als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“ bezeichnet. Er macht sich für eine rot-grün-rote Regierung in Berlin stark.
Meinungsfreiheit
HateAid-Chefin über Angst vor „Schwachkopf“-Hausdurchsuchungen: „Erlebe ich in meinem Freundeskreis nicht“
Die Geschäftsführerin von HateAid, Josephine Ballon, hat im Interview mit Melanie Amann bestritten, dass Bürger sich vor Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen fürchten würden. Solche Fälle seien in ihrem Freundeskreis unbekannt.
„Marcant“-Podcast
Widersetzen-Sprecher würde „grundsätzlich nicht für Deutschland kämpfen“ – aber für Ghana
Der „Widersetzen“-Sprecher und Grünen-Kommunalpolitiker Suraj Mailitafi erklärt im Podcast von Marcant, grundsätzlich nicht für Deutschland kämpfen zu wollen – für sein Geburtsland Ghana hingegen schon.Beliebt
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Exklusiv
Waldbrandschäden in den letzten 20 Jahren um 65 Prozent gesunken
Die Waldbrandschäden in Bayern sind in den letzten Jahren um 65 Prozent gesunken – entgegen dem Narrativ der Klima-Warner. Gleichzeitig will die Staatsregierung nun jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellen.
Linken-Vorsitzende
Bei Maischberger: Ines Schwerdtner stellt Enteignungen für einen „symbolischen Euro“ in den Raum
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner macht sich bei Maischberger für die Enteignung von Berliner Wohnkonzernen stark. Die Entschädigung könnte einen „symbolischen Euro“ kosten, aber auch Milliarden Euro. Genau festlegen wollte sie sich nicht.
Thüringen
BSW beruft Sonderparteitag ein – jetzt entscheidet die Basis über den Voigt-Kurs
Der Thüringer BSW-Landesverband beruft einen Sonderparteitag über seinen weiteren Kurs in der Brombeerkoalition ein. Inzwischen stellen fünf Kreisverbände die Unterstützung von Ministerpräsident Mario Voigt infrage.
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Aktuell
„Volksbad“ ohne Weiße
„Afro-Tennis“ und „Black Kids“-Programm: Diese Projekte finanziert die „Anti-Rassismus“-NGO EOTO aus Steuergeldern
Der Verein „EOTO“ steht im Fokus der Öffentlichkeit, da er Weiße vom Schwimmen im Berliner „Volksbad“ vor der Volksbühne ausschließen wollte. Doch auch in weiteren staatlich finanzierten Projekten spricht der Verein ausschließlich die „Black Youth“ an.
Insa
Regierung kommt zusammen nicht einmal mehr auf ein Drittel der Stimmen – AfD weiterhin stärkste Kraft
Die AfD liegt in der Insa-Sonntagsfrage mit 28,5 Prozent klar in Front. Die drei Regierungsparteien SPD sowie CDU und CSU kommen zusammen nicht einmal mehr auf 33 Prozent.
Plagiatsaffäre
Doch keine „Einstimmigkeit“: Zwei BSW-Abgeordnete stellen sich gegen Voigt – Brombeerkoalition wackelt
Die Abstimmung der Thüringer BSW-Fraktion, hinter der Brombeerkoalition zu stehen, war nur einstimmig, weil die zwei Abgeordneten Wirsing und Küntzel fehlten. Die beiden tragen Voigt nicht mehr, wie sie in einer persönlichen Erklärung mitteilten.
Eilantrag gegen Wahlausschluss scheitert: AfD-Politiker Sichert darf sich nicht rechtzeitig wehren
Der AfD-Politiker Martin Sichert stellte einen Eilantrag gegen seinen Wahlausschluss zur Landratswahl vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Ablehnung offenbart, wie dysfunktional unsere Demokratie mittlerweile ist.
Exklusiv
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Kommentar
Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund
Der Spiegel wollte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit seiner neuen Titelgeschichte in die Enge treiben, bringt sich am Ende aber nur selbst in die Bredouille. Selten wurde so offenbar, wie groß der Machtverlust des Nachrichtenmagazins und wie gescheitert der linke Umgang mit der AfD ist.Videos
Banaszak und der eiskalte Engel
Felix Banaszak ist überzeugt: Frauen verlassen das Haus nicht mehr, weil sie Angst vor der Hitze haben. Diese Geschichte erzählte er im ZDF-Sommerinterview. Larissa Fußer kommentiert. Außerdem geht es um einen neuen Auftritt der HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon, der einem das Blut in den Adern gefrieren lässt.
Siegmund-Podcast und Spiegel: Diese Masche gegen die AfD funktioniert nicht mehr
Das BSW zerlegt sich selbst, in Thüringen kommt es zum Brandmauer-Showdown. Ulrich Siegmund erreicht mit einem Podcast Millionen – und bekommt ungewollte Wahlkampf-Hilfe vom Spiegel-Cover. Werner Patzelt analysiert die aktuellen politischen Debatten.
Unternehmerin packt aus: „Hier gehts ums blanke Überleben“ – Andrea Thoma-Böck
Ein „wirtschaftlicher Totalschaden“ steht Deutschland bevor, sollte es nicht zu einer 180-Grad-Wende in der Energiepolitik kommen, erklärt Andrea Thoma-Böck im Gespräch mit Max Mannhart. Die mittelständische Unternehmerin aus Bayern ist selbst in der Industrie tätig – und warnt vor dem absoluten „Endgame“ für Deutschland.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung und der neue Plan gegen Rechts
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilt die Amadeu-Antonio-Stiftung einen befremdlichen Beitrag, in dem sie zur Vorbereitung auf eine AfD-Regierung unter anderem das Bilden „Solidarischer Sicherheitsnetzwerke“ gegen rechte Gewalt empfiehlt. Larissa Fußer kommentiert die neue Lust am Katastrophenzustand.Schlagzeilen
Verfassungsschutzes
Nähe zur Muslimbruderschaft: Mitarbeiterin der Ausländerbehörde darf nicht verbeamtet werden
Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde darf wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft nicht verbeamtet werden. Sie unterrichtet ehrenamtlich in einer Moschee, die laut Verfassungsschutz in Strukturen der islamistischen Organisation eingebunden ist.
Ministerpräsident
„Hart völkischen Weg eingeschlagen“: Özdemir fordert AfD-Verbot in Brandenburg und Thüringen
Cem Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren auf Landesebene. In Thüringen und Brandenburg würde die Partei ihm zufolge einen „hart völkischen“, verfassungswidrigen Kurs verfolgen.
Bundeskanzler
„Gnadenlos enttäuscht“: Merz verliert Rückhalt von CDU-Granden und Wegbereitern aus Baden-Württemberg
Die CDU erlebt eine tiefgreifende Vertrauenskrise um Kanzler Friedrich Merz: Selbst einstige Wegbereiter wie Wolfgang Reinhart sprechen von gebrochenen Versprechen und massiver Enttäuschung. Vor allem in Baden-Württemberg, im Osten und in der Jungen Union wenden sich immer mehr Mitglieder von Merz ab.
Feine Sahne Fischfilet
Linke Ikone über AfD-Wähler: „Umso näher ich an den Menschen bin, umso schwerer fällt mir auch das Hassen“
Der als Monchi bekannte Frontsänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet hat sich in dem Podcast von Paul Ronzheimer differenziert über die AfD-Wähler in seiner Heimat geäußert. Er äußerte scharfe Kritik an der linken Bubble und an Journalisten.Meinung
Recherchen
Editorial
Kein Vergessen, kein Vergeben ohne Reue!
Sven Hübers Biografie soll verwischt werden - doch wir werden nicht aufhören, die Wahrheit zu schreiben. Meiner Meinung nach ist Sven Hüber als ideologischer Träger des Grenzregimes der DDR so schuldig wie ein Mauerschütze.
Kolumne
Wenn er fällt, dann schreit er
Auf einem PR-Bild von Mario Voigt sieht man ihn auf einem großen Schaukelpferd. Wie sinnbildlich, immerhin muss er gerade um sein Amt fürchten. Hoffentlich fällt er nicht in den Graben.
Kommentar
65 Jahre nach dem Mauerbau: Die Normalisierung der DDR ist abgeschlossen
Die DDR ein Unrechtsstaat? Streitfrage. Der Sozialismus? Eigentlich eine gute Idee. Die Linke? Demokratischer Partner. 65 Jahre nach dem Mauerbau ist die DDR-Ideologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Eine Schande für ein geschichtsbewusstes Land.
Exklusiv
Dortmund
„Rechte Ratten“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Verfahren gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein Mann hatte Anzeige erstattet, nachdem Grönemeyer bei einem Konzert von „rechten Ratten“ gesprochen hatte.
Exklusiv
Nicolas Lehrke
Chaos um gelöschte Daten: Weiterem AfD-Politiker wird Akteneinsicht zur Wahlprüfung verwehrt
Nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen erschweren die Behörden zunehmend die Akteneinsicht. Auch dem zugelassenen Kandidaten Nicolas Lehrke wird der Zugang zu den Unterlagen verwehrt.
Exklusiv
Niedersachsen: AfD-Landtagsabgeordneter Thorsten Moriße geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Moriße ist der vierte AfD-Kandidat in Niedersachsen, der sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss wehrt.Mehr Beiträge
Der Spiegel gegen Ulrich Siegmund: Die Anti-AfD-Strategie der Linken ist gescheitert
Das neue Spiegel-Cover sorgt in ganz Deutschland für Aufsehen. Die belustigte Reaktion von Ulrich Siegmund zeigt, dass diese Art von Panik-Journalismus ausgedient hat. Eine AfD-Regierung würde der völlig entgleisten Debatte guttun.
Wagenknecht-Konflikt
BSW-Votum für Voigt: Vier Thüringer Kreisverbände fordern Sonderparteitag gegen Brombeer-Koalition
Nach dem BSW-Votum für den Verbleib in der Koalition mit CDU-Ministerpräsident Mario Voigt droht ein innerparteiliches Nachspiel: Vier Kreisverbände haben einen Sonderparteitag beantragt und erreichen damit das nötige Quorum.
Niedersachsen
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlausschluss von Martin Sichert ab
Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiter klagen.
Beatrice Sauerbrey
Soll Neutralität des ÖRR prüfen: Ex-Grünen-Referentin wird Vorsitzende des neuen Medienrats
Die Geschäftsführung des neuen Medienrates, der die Neutralität und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtliche Rundfunks kontrolliert, wird eine ehemalige Referentin der Grünen übernehmen: Beatrice Sauerbrey soll den Rat leiten.
Thüringen
„AfD vor Gericht“: Verfassungsschutzchef Kramer für Grundrechtsentzug und Wahlausschluss von AfD-Politikern
Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer spricht sich für einen Wahlausschluss und Grundrechtsentzug von AfD-Politikern aus. Er fordert ein Vorgehen wie in Niedersachsen, wo bereits vier AfD-Politiker nicht zur Kommunalwahl antreten dürfen.
Jason Arday
Nach Tod von Diversitätsforscher: Petition sieht „Rassismus“ als Ursache und gibt Presse die Schuld
Nach dem Tod des Diversitätsforschers Jason Arday, der nach Plagiatsvorwürfen von seiner Professur zurücktrat, gibt eine Petition der Presse die Schuld an dessen Tod, weil die Berichte über Arday rassistisch motiviert gewesen seien. Sie hat bereits 34.000 Unterschriften.
Wagenknecht läuft auf
Thüringen: BSW-Fraktion einstimmig für Fortsetzung der Regierungsarbeit
Aufatmen für Voigt: Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag steht einstimmig hinter ihm und erteilt Forderungen der Bundespartei, ihn abzusetzen, eine Absage.
Grünen-Vorsitzender
„Trauen sich nicht auf die Straße“: Laut Banaszak bleiben Frauen wegen des Klimawandels zu Hause
Für den Co-Vorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak, ist die – laut ihm klimawandelbedingte – Hitze der Grund, warum sich Frauen nicht mehr auf die Straße trauen würden. Zudem behauptet er, die Energiewende würde die Strompreise senken.
Sachsen-Anhalt
Chinesische Mauern statt Brandmauer: So wollen die Innenminister die AfD ausschließen
Mit „Chinese Walls“ sollen sensible Geheimdienstinformationen vor einem möglichen AfD-Innenminister abgeschirmt werden. Auch Treffen ohne AfD-Beteiligung werden bereits diskutiert – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Koalitionsstreit
BSW-Streit in Thüringen eskaliert – fällt heute die Voigt-Entscheidung?
Ein Thüringen-Thriller? Wenn Mario Voigt Pech hat, verliert er endgültig seinen Rückhalt im Landtag – das BSW könnte ihm das Vertrauen entziehen. Ob es so kommt, entscheidet sich möglicherweise schon heute.