Sachsen-Anhalt
„Das freie Mandat gilt“: Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen CDU-Boykott von Siegmund-Wahl
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen, um Stimmen für Ulrich Siegmund auszuschließen. Doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt den Beschluss infrage – „Weil das freie Mandat gilt“, könne dieser „nur eine Empfehlung sein“.
Bericht
Unionsabgeordnete bereiten Blockade von neuen Klingbeil-Steuern vor
In der Union will der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand offenbar die neuen Klingbeil-Steuern blockieren. „Wir haben bei all den genannten Steuern deutliche Vorbehalte“, heißt es. Folge wäre eine deutliche Verschärfung der Regierungskrise.
Kommentar
Merz knickt auch bei der Zuckersteuer ein: Der Kanzler treibt Deutschland in die Staatswirtschaft
Während Deutschlands Wirtschaft immer tiefer in der Krise steckt, wächst der Staatsapparat ungebremst weiter. Statt für Entlastung zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Steuern und Abgaben, wie jetzt die Zuckersteuer.Beliebt
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Exklusiv
94 Straftaten bei Blockade des Erfurter AfD-Parteitags – doch nur zwölf wurden als linksextrem eingestuft
Bei der linken Blockade des Erfurter AfD-Bundesparteitags Anfang Juli wurden fast 100 Straftaten binnen zwei Tagen erfasst – doch in nur wenigen Fällen wurden die Straftaten auch als linksextremistisch motiviert eingeordnet.
Durchsuchung
„Völlig inakzeptabler Tabubruch“: Kubicki kritisiert Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die „Zeit“
Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Christina Block hat das Landgericht Hamburg die Durchsuchung der „Zeit“-Redaktion und der Wohnung einer Journalistin angeordnet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki spricht von einem „Tabubruch“.
Berliner Gymnasium
Gefährdung des Schulfriedens durch muslimische Schüler: Gericht erlaubt Verbot demonstrativer Gebete
Wegen Diskriminierung klagte ein Verein gegen das Verbot eines Berliner Gymnasiums, das demonstrative Gebete untersagt. Das Berliner Verwaltungsgericht befindet den Schulfrieden angesichts konkreter Gefährdungen durch muslimische Schüler für wichtiger.
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Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie
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Videos
Zucker-, Tabak- und KI-Steuer : „Es geht an die Substanz“ – Thomas Kolbe im Interview
Wie am Fließband erhöht die Bundesregierung Steuern, oder bringt gleich ganz Neue auf den Weg. Volkswirt Thomas Kolbe erklärt im Interview, was diese immer weiter ausufernden Maßnahmen für die Deutschen bedeuten können.
Der geheuchelte Ruf nach Menschlichkeit
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas appellieren SPD und Grüne nun für mehr Menschlichkeit in der Politik - erfahren sollen diese natürlich nicht die Bürger, sondern sie selbst. Larissa Fußer kommentiert.
„Erst der Anfang“: Die Wahrheit über Netzentgelte und ihre teure Folgen
Die Energiekrise wird für Deutschland immer teurer. Die Gründe dafür sind vielfältig, einer sitzt besonders tief: Die horrenden Netzentgelte, die von den Stromverbrauchern bezahlt werden müssen. Prof. Fritz Vahrenholt warnt vor den neuen Plänen der Bundesregierung, die Netzentgelte zu erhöhen, vor Lars Klingbeils gefährlicher Einmischung und vor den Kosten für die Energiewende.
Bye Bye Böhmermann – das ganze Lied
Die Ballade vom traurigen Clown – das Lied von Larissa Fußer über Jan Böhmermann. Jetzt auch auf Spotify verfügbar.Aktuell
Steuererhöhung
Bundestag beschließt deutliche Erhöhung der Tabaksteuer – Zigaretten sollen bis 2030 fast zwölf Euro kosten
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Eine Schachtel mit 20 Zigaretten könnte bis 2030 fast vier Euro teurer werden. Die Bundesregierung erwartet Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Bremen
„Braune Scheiße zu brauner Scheiße“ – linksextreme Aktivisten verteilen Pferdemist vor CDU-Parteibüro
Bundesweit wurden am Donnerstag mehrere CDU-Parteizentralen attackiert. Unter anderem wurden die Zentralen in Hamburg und Bremen mit Pferdemist beschmiert – aus Protest gegen die mutmaßliche Wahl des AfD-Landtagspräsidenten mit CDU-Stimmen.
Clan-Verwicklungen
„Mehr als eine Stunde haben wir diskutiert“: Remmo-Chef bezichtigt Linken-Politiker Koçak erneut der Lüge
Clan-Chef Issa Remmo hat Ferat Koçak eine weitere Lüge vorgeworfen: Der Linken-Politiker hatte behauptet, ein angeblich versehentliches Treffen mit Remmo habe maximal 15 Minuten gedauert. Nun behauptet Remmo jedoch: „Koçak kam zu mir ins Büro. Mehr als eine Stunde haben wir diskutiert.“
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Anti-AfD-Parolen & Grenzöffnung: Plötzlich meldet sich Merkel zu Wort
Angela Merkel ist zurück – ihre Fehler begriffen hat sie immer noch nicht. Vor Schülern zeigt die Altkanzlerin, wie vernagelt sie bleibt.
Kommentar
SPD und Grüne in Berlin: Wer sich Antisemiten und Extremisten so andient, ist niemals „Mitte“ gewesen
Die Linke verweigert jede Mäßigung – SPD und Grüne zucken mit den Schultern und koalieren trotzdem mit einer radikalen Partei, in der der Antisemitismus politische Kraft ist. Rot-Grün entlarvt sich: SPD und Grüne waren nie „Mitte“, sondern immer nur links.Schlagzeilen
Gefangenenbefreiung
„Alle Kommentare werden überprüft“: Polizei droht mit Strafverfolgung wegen kritischer Kommentare
Die Essener Polizei hat unter einem ihrer Social-Media-Beiträge Kommentatoren mit möglicher strafrechtlicher Verfolgung gedroht und darauf hingewiesen, dass alle Kommentare dahingehend überprüft werden würden.
USA
Immer mehr Rockstars wollen keine politischen Predigten mehr auf ihren Konzerten
Metallica, Mötley Crüe, Alice Cooper und die Rolling Stones: Zahlreiche Rockmusiker sprechen sich gegen politische Belehrungen auf der Konzertbühne aus. Ihre Fans sollen für einige Stunden den Alltag vergessen können.
Münchner Runde
Grundsteuer zu niedrig, Erbschaftsteuer zu milde: Fratzscher fordert höhere Substanzbesteuerung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert stärkere Mietregulierung und eine Energiekostenpauschale für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem müsse die Substanzbesteuerung vorangetrieben werden.
Wahlen im Frühjahr
46 Prozent der Muslime wollen Frankreich verlassen, falls Le Pen Präsidentin wird
Falls die rechte Marine Le Pen die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr gewinnen sollte, wollen 46 Prozent der Muslime das Land verlassen, wie eine Umfrage ergibt. Aktuell ist Le Pen deutliche Favoritin für die Wahl.Meinung
Recherchen
Kommentar
Die Kindergarten-Koalition: Die lächerlichste „letzte Patrone“ aller Zeiten
Die schwarz-rote Koalition sieht sich als „letzte Patrone der Demokratie“ und als finale Chance der „demokratischen Mitte“. Doch die Regierung zerlegt sich wegen emotionalem Pillepalle. Sie glaubt ihre Erzählung offenbar selber nicht.
Kommentar
Boykott gegen Siegmund: Die CDU beschädigt die parlamentarische Demokratie
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal verlassen. Der im Brandmauer-Kampf gegen die AfD inkludierte Krieg gegen Abweichler in den eigenen Reihen schützt nicht die repräsentative Demokratie – er beschädigt diese.
Kommentar
Schmierenkampagne sondergleichen: Was die SPD rund um Bärbel Bas veranstaltet, ist unwürdig und unehrlich
Die SPD macht den Trauerfall von Bärbel Bas waffenfähig. Man beschwört Entgleisungen der Union, kann aber kein einziges Beispiel nennen. Was die SPD an Kampagne abspult, ist pietätlos und unwürdig. Und wer auf dieses Spiel reinfällt, ist selber schuld.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.
Exklusiv
Niedersachsen
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.Mehr Beiträge
Analyse
Kerosin wird knapp – Deutschland droht eine große Versorgungskrise
Die Kerosinversorgung am Frankfurter Flughafen ist derzeit eingeschränkt. Während dieser Engpass als unproblematisch eingestuft wird und primär auf Wartungsarbeiten zurückzuführen ist, droht sich an heimischen Flughäfen mittelfristig eine weitaus größere Gefahr abzuzeichnen.
München
Wegen „FC Bauern Hurensöhne“: Polizei durchsucht Wohnung eines Fußballfans
Wegen eines Schmähbanners gegen den FC Bayern München haben vier Kriminalbeamte die Wohnung eines Fußballfans durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt.
Wirtschaftsministerin
Bundesverfassungsgericht gibt Linken recht: Reiche muss Instagram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf löschen
Die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erzielt. Die CDU-Politikerin muss ein Instagram-Video löschen, in dem sie der Partei unter anderem vorwirft, Antisemitismus offen zu leben.
Schleswig-Holstein
Fahrradhersteller Böttcher nach 175 Jahren insolvent – fast 100 Mitarbeiter betroffen
Der traditionsreiche Fahrradhersteller Böttcher hat Insolvenz beantragt. Das Unternehmen beschäftigt knapp 100 Mitarbeiter. Schon 2024 schrieb der Hersteller einen Verlust von fast 1,9 Millionen Euro und hatte mehr als zehn Millionen Euro Bankschulden.
Indigene Verbrecher
Wie ein Kriminalfall Kanadas zweifelhafte Diversity-Privilegien vor ein Dilemma stellt
In Kanada erhalten „indigene“ Täter per Gesetz oft niedrigere Strafen, „indigene“ Opfer können auf eine besonders scharfe Bestrafung ihrer Täter hoffen. Ein neuer Fall, in dem beide indianischstämmig waren, brachte nun für das Oberste Gericht ein Dilemma.
Migration
Khan könnte 2027 Smith als häufigsten Nachnamen in Großbritannien verdrängen
Khan wird wohl bereits 2027 Smith als häufigster Nachname bei Neugeborenen in England und Wales ablösen. Die Entwicklung wird vor allem auf gestiegene Einwanderung aus Südasien und sinkende Geburtenraten bei im Vereinigten Königreich geborenen Frauen zurückgeführt.
ZDF-Komiker
„Rechtsextreme und publizistische Menschentreter“: Böhmermann attackiert Apollo News
Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann hat Apollo News als „rechtsextreme Demokratieverächter und publizistische Menschentreter“ kritisiert. Anlass war das Apollo News-Interview des Chefredakteurs der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel, zum Jahrestag des 7. Oktobers.
Haltung „gegen Menschenfeinde“: Hayalis Moralpredigt über Journalismus
Dunja Hayali gewinnt einen Britte-Award für "präzise Analysen" der Situation in den USA und im Nahen Osten. Die Auszeichnung ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, denn ihre reale Arbeit ist das Gegenteil von präziser Information. Dazu kommt ihr unendliches Pathos, das kaum erträglich ist.
Analyse
Judenhass seit der SED: Das historische Echo des Antisemitismus – und die „Taten“ der Linkspartei
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert, ihre Partei an ihren Taten statt an Erklärungen zu messen. Die SED, mit der die Linke nach eigener Aussage rechtsidentisch ist, ließ jüdische Bürger verfolgen und unterstützte die PLO mit Waffen.
IAB-Studie
Nur vier Prozent aller Betriebe haben Arbeitskräfte von außerhalb der EU eingestellt
Nur ein kleiner Teil der deutschen Betriebe hat innerhalb der letzten 12 Monate Arbeitskräfte aus Drittstaaten eingestellt: Vier Prozent aller Betriebe und sechs Prozent der aktiv suchenden Betriebe haben zuletzt direkt aus dem Nicht-EU-Ausland eingestellt.