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Durchsuchung
„Völlig inakzeptabler Tabubruch“: Kubicki kritisiert Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die „Zeit“
Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Christina Block hat das Landgericht Hamburg die Durchsuchung der „Zeit“-Redaktion und der Wohnung einer Journalistin angeordnet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki spricht von einem „Tabubruch“.
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Die angedrohte Durchsuchung der Hamburger Zeit-Redaktion durch Polizei und Staatsanwaltschaft sorgt für scharfe Kritik. Im Zusammenhang mit dem Strafprozess gegen die Unternehmerin Christina Block hatte das Landgericht Hamburg die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie der Wohnung einer Journalistin angeordnet, um an unveröffentlichte Tonaufzeichnungen aus dem Podcast „House of Block“ zu gelangen.
Am Montag erschienen Ermittler in der Redaktion und verlangten die Herausgabe des Materials. Eine tatsächliche Durchsuchung fand nicht statt, weil die verantwortliche Journalistin Anne Kunze die Aufzeichnungen schließlich in ihrer Wohnung herausgab. Die Zeit widersprach der Beschlagnahmung und legte Rechtsmittel ein.
Bei dem Material handelt es sich um Gespräche, die Kunze im Januar 2024 mit Mitgliedern der Hamburger Unternehmerfamilie Block geführt hatte. Zwei Kinder der Unternehmerin Christina Block waren in der Silvesternacht 2023/24 von maskierten Männern bei ihrem Vater Stephan Hensel in Dänemark entführt und nach Deutschland gebracht worden. Block wird vorgeworfen, die Entführung in Auftrag gegeben zu haben. Sie muss sich unter anderem wegen schwerer Entziehung Minderjähriger und schwerer Misshandlung Schutzbefohlener vor dem Landgericht verantworten.
Die fraglichen Gespräche entstanden kurz nach den Ereignissen und wurden teilweise im Podcast veröffentlicht. Nach Angaben der Zeit umfassen die sichergestellten Dateien rund 80 Stunden Gespräche beziehungsweise 160 Stunden Rohmaterial, darunter private Passagen und Aussagen von Personen, die im Podcast nicht zu hören sind.
Die Hamburger Justiz begründet die Maßnahme mit ihrer Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung. Die Aufzeichnungen könnten nach Auffassung des Gerichts bislang unbekannte Informationen über die mutmaßlichen Straftaten enthalten und dazu dienen, die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen zu überprüfen. Gerichtssprecherin Marayke Frantzen erklärte gegenüber dem NDR, die Gespräche seien so zeitnah nach der Tat geführt worden, dass sie ein besonders geeignetes Beweismittel darstellen könnten.
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Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit-Redaktion in Hamburg – Tonaufnahmen beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt Hamburg hat Tonaufnahmen der Wochenzeitung Die Zeit beschlagnahmt. Grundlage war ein Durchsuchungsbefehl, ausgestellt vom Landgericht Hamburg.Die Zeit selbst ist in dem Verfahren nicht beschuldigt. Das Gericht betont zudem, bei seiner Entscheidung die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit berücksichtigt zu haben. Da die Identität der Gesprächspartner bereits bekannt sei, drohe durch die Herausgabe keine Enttarnung geheimer Informanten.
Die Chefredakteure Giovanni di Lorenzo und Jochen Wegner sehen darin dennoch einen schwerwiegenden Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit. „Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist. Wir werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen“, erklärten sie.
Die Aufzeichnungen wurden nach Angaben der Zeitung versiegelt übergeben, um eine Durchsicht vor der rechtlichen Klärung zu verhindern. Auch Journalistenverbände kritisierten das Vorgehen. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte davor, journalistische Interviews ohne Weiteres zu Ermittlungsinstrumenten der Strafjustiz zu machen. Reporter ohne Grenzen sprach von einem schweren Angriff auf die Pressefreiheit.
Besonders scharf reagierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki auf der Plattform X. „Das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die Redaktion der ‚Zeit‘ ist ein völlig inakzeptabler Tabubruch“, schrieb er. Dabei gehe es nicht um einen Einzelfall, sondern um das grundsätzliche Verhältnis zur Pressefreiheit. „Es spielt keine Rolle, wie ein Medium heißt oder welche politische Ausrichtung es hat“, betonte Kubicki.
Wenn der Staat nach Belieben auf vertrauliche Recherchen zugreifen könne, seien unabhängige Recherche und freie Berichterstattung gefährdet. In diesem Zusammenhang verwies der FDP-Politiker auch auf „Vertreibungsfantasien linker Aktivisten und der Linkspartei gegenüber der Redaktion von ‚Apollo News‘ in Berlin“. Wer angesichts solcher Vorgänge schweige, riskiere langfristig den Verlust grundlegender Freiheiten. „Die Hamburger Justiz hat viel zu erklären – und den Laptop der ‚Zeit‘-Journalistin unangetastet zurückzugeben“, forderte Kubicki.
Ob die Maßnahme rechtmäßig war, ist auch unter Strafrechtsexperten umstritten. Zwar erlaubt die Strafprozessordnung bei der Aufklärung schwerer Verbrechen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom journalistischen Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz. Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Matthias Jahn bezweifelt jedoch, dass die Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind. Über die Beschwerde der Zeit muss nun die Justiz entscheiden. Eine höchstrichterliche Klärung ist nicht ausgeschlossen.
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Hätte Herr Kubicki in seiner Zeit, als die FDP noch im Parlament/Regierung war, seinen Job gemacht, hätten wir diese Verhältnisse nicht.
„seinen Job gemacht“? Hallo? Der labert den ganzen Tag und machen tut er immer das Gegenteil
Alle Freiheiten einschränken durch kleine Schritte, kleine Stiche…..
Die Freiheit, mit einer per Haftbefehl gesuchten Person ein Interview zu führen, ohne sich danach juristisch verantworten zu müssen, ist in Gefahr. Hilfe, Hilfe! Das ist das Ende unserer Demokratie! Nein, das Ende der gesamten Zivilisation!
Wenn der Aloisius über Freiheiten spricht, muss ich an ein Zitat denken:
„Nichts ist so schwer wie die Ketten, die ich mir durch Dummheit selbst anlege.“
Na, von wem ist es?
Ich gebe einen Tipp: Fängt mit „A“ an und hört mit „loch“, pardon, ich meine „las“ auf.
Ich mag Kubicki nicht und Die Zeit mag ich noch viel weniger. Aber wegen sowas Redaktionsräume durchsuchen, geht gar nicht. Das ist voll Türkei.
das Redaktionsräume ist voll Türkei ?
Der Staat wird jeden Tag dreister.
Hatte Kubicki sich seinerzeit im Falle des – wie auch immer Unsympathen – Elsässer auch geäußert?
Gute Frage. Ja, hat er:
„Kubicki moniert, dass per Vereinsrecht ein Magazin verboten wurde – und warnt vor möglichen Klagen. „Aber sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, so Kubicki.“
https://archive.is/WGiJ6
oder hier nach der Aufhebung der Verbotsanordnung:
https://www.tagesschau.de/inland/compact-106.html?utm_source=chatgpt.com
Er kritisiert damit vor allem den offenkundig rechtswidrigen Weg, den Faeser gehen wollte, und weniger den Versuch des Verbots an sich.
Wer ist dieser „Kubicki“ und was ist „FDP“ ?
Die haben die Messer, die Strangulierung der Wirtschaft, die hiesigen Verhältnisse mit zu verantworten. Schön dass die niemand mehr braucht.
Die Transformation frisst ihre Unterstützer.
Die Zeit hat doch permanent den „starken“ Staat unterstützt. Umdeutung von Grundrechten, sonderbareren Definitionen von Hass und Hetze und deren Strafbarkeit. Haltung und die richtige Seite war doch Ketnthema.
How does it feel, wenn man auf die falsch Seite gerät?
Die Parallelen zu Fasers illegalem Vorgehen gegen Compact sind wohl unübersehbar. Die Exekutive versucht anscheinend, die ihr in Krisenzeiten immer lästiger werdende Pressefreiheit schrittweise zu beseitigen. Strauß mußte wegen der Spiegel-Affäre immerhin noch zurücktreten, da es noch genug Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte gab. Seine Nachfolger im Geiste können das heute ohne Konsequenzen machen.
Die Freiheit stirbt Zentimeterweise sagte Dr. Westerwelle einst. Und alle Politiker die sich darüber beklagen…Habt Ihr nicht jahrelang genau dies forciert? War nicht gerade bei Corona jedes Mittel recht? Natürlich werden solche Dinge, einmal eingeführt, auch gegen andere eingesetzt.
Deutschland in der Unseredemokratie!
Nun, das Problem, das die Journalistin bekommen/bereits haben dürfte entsteht wohl daraus, daß sie ihre Interviews nach dem am 04. Januar 2024 von Dänemark gegen die Kindsmutter öffentlich (!) erlassenen europäischen Haftbefehl geführt hat. Dh. zum Zeitpunkt des/der Interviews mußte der Journalistin bewußt sein, daß sie Gespräche mit einer durch Haftbefehl gesuchten potentiellen Straftäterin führte.
Und es mußte der Journalistin ebenfalls klar sein, daß diese Gesprächsaufzeichnungen möglicherweise als Beweismittel in einem Strafverfahren herangezogen werden könnten.
Damit reden wir hier längst nicht mehr über „Pressefreiheit“, sondern über eine mögliche Beihilfe zur Verschleierung der Tatumstände.
Korrekt.
Kubicki produziert halt nicht mehr so viel Testo und heult dann gern rum.
Mensch Atlas, bekommen sie denn gar keinen Satz hin ohne unter die Gürtellinie zu gehen oder jemanden zu beleidigen?
Ich verstehe ja, dass sie sich durch ihr Pöbeln und die Reaktionen darauf endlich „mal wieder selbst spüren“, aber müssen sie denn über jedes kleine Stöckchen oder gar Streichholz springen, dass man ihnen hinhält?
Was labersch du?
Es Freislert wieder in Deutschland.
Freisler!?!
Sie sind ja ein Lump!
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler
Hey, Ketzer kommen Sie mal runter! Nicht jeder historische Vergleich ist angemessen.
Unter Murksel wurde der Rechtsstaat beerdigt, jetzt gibt es nur noch einen Zombie.
Und obwohl nie wieder jetzt wäre, wird wieder geklatscht und der Aufschrei bleibt aus. Armes Deutschland!
Hier wird ein völlig sinnloses Fass aufgemacht. Es geht um eine Straftat mit erheblicher Strafandrohung. Wenn die Beweismittel dazu führen, dass ein Täter überführt wird bzw., dass ein Unschuldiger nicht verurteilt wird und evtl. ca. 6 Jahr unschuldig im Gefängnis landet, dann ist hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Journalisten oder Redaktionen sind nicht sakrosankt. Jeder sollte mal in sich gehen und der Vorstellung nachhängen, dass er unschuldig ca. 6 Jahre in den Knast geht, nur weil die Justiz nicht alle belastenden und entlastenden Beweise prüft. Es geht hier nicht um Kaufhausdiebstahl oder ein Skandal, Affäre oder Sauerei in der Politik.
Weil Herr Kubicki in seiner Zeit, als die FDP noch mit den grünen Khmer in der Regierung war jedem noch so dummen Wahnsinn zugestimmt hatte, ist genau das nun möglich!
Wie immer bei ihm; grundsätzlich tönt er ja das richtige heraus, aber er handelt eben immer vollkommen dagegen!
Leider müssen Juristen sich mit so einer Gülle befassen. Ich nicht!
ich dachte Mister und Melker hätten auch mit Gülle zu tun
Der Fall Block ist eindeutig Pädo Zeug.
Herrlich wie die jetzt aufgeschreckt werden.
Bitte weiter so, die hohen Tiere müssen jetzt entlarvt werden siehe Nordirland
Lügenmedien wie die Zeit, die bereits bei Trumps 1. demokratischer Wahl zum Mord im Weißen Haus aufriefen sollten komplett entsorgt werden auf den Müllhaufen der Geschichte.
Diese Lügenindustrie braucht kein Mensch
Nutzen = Minus, da weder als Toilettenpapier noch zum Schuhe trocknen geeignet.
Überall nur noch Opfergehabe.
Sehr richtig liebes Opfer des Mainstreams.