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Unionsabgeordnete bereiten Blockade von neuen Klingbeil-Steuern vor
In der Union will der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand offenbar die neuen Klingbeil-Steuern blockieren. „Wir haben bei all den genannten Steuern deutliche Vorbehalte“, heißt es. Folge wäre eine deutliche Verschärfung der Regierungskrise.
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Der Wirtschaftsflügel der Union will offenbar Widerstand gegen die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil leisten. Das berichtet Welt. Der Vorstand des in der Union mächtigen und mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand (PKM) sei am Mittwoch weitgehend einig darüber gewesen, die Entwürfe abzulehnen.
Das Bundesfinanzministerium unter dem SPD-Vizekanzler will unter anderem Kryptogewinne künftig dem Kapitalvermögen zuordnen und pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belegen. Die Pläne für eine Zuckersteuer sind ebenso fertig in der Schublade wie die für eine Plastiksteuer. Auf Betreiben Klingbeils hat der Bundestag am Donnerstagabend zudem die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen.
PKM-Schatzmeister Lukas Krieger fordert gegenüber der Presse konkrete Änderungen an den noch offenen Vorhaben. „Wir haben bei all den genannten Steuern deutliche Vorbehalte. Wir sehen klaren Bedarf, bei den jeweiligen Plänen nachzusteuern“, sagte der CDU-Abgeordnete der Welt. Auch bei der Einkommensteuer fordert er Korrekturen: Der Spitzensteuersatz müsse erst bei höheren Einkommen greifen. Zugleich plädiert Krieger für mehr Einsparungen in den Ministerien.
Auf dem Treffen wurde man sich offenbar vor allem einig, die Zuckersteuer zu blockieren. Ein Großteil der Unionsfraktion – 166 von insgesamt 208 Abgeordneten – ist im Parlamentskreis Mittelstand vertreten. Für den Verbund wäre es also ein Leichtes, die parlamentarische Befassung mit den Klingbeil-Plänen zu verhindern. Denn die Bundesregierung fordert von den sie tragenden Fraktionen, das Vorhaben als Fraktionsinitiative in den Bundestag einzubringen.
Innerhalb der Union stößt dieses Vorgehen allerdings auch auf Kritik. Ein namentlich nicht genannter CDU-Haushaltspolitiker verwies gegenüber Welt auf die bereits langwierigen Verhandlungen mit der SPD. Die Vereinbarung erneut aufzumachen, würde aus seiner Sicht die Spannungen in der Koalition verschärfen. Sozialdemokraten sollen zudem bereits angekündigt haben, dass der Haushalt ohne die neuen Steuern für sie nicht zustimmungsfähig sei – die Folge wäre eine schwere Regierungs- und wohl auch eine Staatskrise, sollte die Koalition daraufhin zusammenbrechen.
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Ja sicher, diesmal knicken die CDU abgeordneten nicht ein.
Ironie.
Wer’s glaubt …
Die CDU fliegt aus dem Landtag.
Mecklenburg lebt weiter.
Nix Krise.
AfD regiert Sachsen-Anhalt.
Union verdrückt sich.
Nix Krise.
Die SPD fordert ständig neue Steuern. Wenn die CDU nicht zustimmt kommt die Regierungskrise? Warum erst dann? Diese ReGIERungskrise haben wir schon seit der Ohnmachts-Ergreifung des Herrn Merz.
Lieber Lars, es ist doch bekannt von Alters her:
„Pekunia non olet!“
Wenn Geld nicht stinkt, wie wäre es denn mit einer Steuer auf Klopapier?
Döner Steuer?
„will Widerstand leisten“… Naja, mal ins Machen kommen. Wollen tu ich auch vieles. Mal sehen, wie kurz es dauert, bis sie einknicken. Wie oft gab es den Widerstand schon? Langsam wird es langweilig.
Um was wollen wir wetten, dass die Union nach einer angemessenen Schamfrist wieder vor der SPD einknicken wird?
Wer soll sich denn auf diese (jetzt schon verlorene) Wette einlassen?
Bin überzeugt. Ab morgen wird wieder CDU gewählt.
Taten zählen sonst nichts.
Steuern benachteiligen Branchen, Branchen schaffen auch zb deutsche Wirtshauskuktur, Musik usw. Dass zufällig die in Deutschland von der BaFin 2015 erlaubte schariakonform handelnde islamische Bank Investitionen genau in Tabak und Alkohol ausschließt, ist ein absolutes Warnsignal auch bezüglich Marktverzerrungen und Benachteiligung von westlicher Kultur in Deutschland.
Kein Joint, keine Zigaretten und Allohol mehr ? Viva la Anarchie ….
Ehe der Hahn kräht,werden sie 3× umfallen.
Schneller CDU. Ihr habt immer noch (leider) 18,5%!!!!
CDU = SPD = Grüne = Linke, alles dasselbe.
Wirtschaftsflügel? Aber sicher…..
Voll die Blockade.🤮
Es gibt kaum Worte mehr dafür, wie ich diese Cdu verachte.
Der „Wirtschaftsflügel“ der Union, wer oder was soll das sein. Etwa die, die Genosse Günther und Frl. Prien gewähren lassen?
Die CDU
Kann nicht endlich mal Jemand diesen völlig überforderten Finanzminister entlassen!?
Setzt den doch nur mal mit Thomas Kolbe in eine Sendung.
Es hat doch seinen trifftigen Grund, warum dieser Mann von allen echten Experten abgeschirmt wird.
Nein, es gäbe KEINE Staatskrise, wenn die Koalition scheitern würde. Warum wird selbst bei APOLLO NEWS die Apokalypse an die Wand gemalt? Das Grundgesetz hat genug Mechanismen für solche Fälle. Einer wäre eine Minderheitsregierung, ein anderer Neuwahlen. Was soll daran Staatskrise sein?
Wenn man ein Gebäude erneuern/ertüchtigen will, muss man bereit sein, zuerst einen Teil davon einzureißen.
Denn nur dann kann Neues entstehen, alles Andere ist „Flick-und-Pfusch“!
Der „Wirtschaftsflügel“ der CDU ist eine Lachnummer.
Meine Güte, was sind das für Kleingeister? Was ist das für eine schrullige Partei? Nun „rebellieren“ sie – anzunehmen erfolglos – gegen die Zuckersteuer oder die Zigarettensteuer. Dieser Gratismut ist geradezu grotesk. Und gänzlich an den Problemen des Landes vorbei. Das erinnert an die sogenannten jungen Rebellen der CDU, als es um die Rentenreform ging. Ein Zwergenaufstand. Die Jungen der CDU überlegen sich nicht, wie man Wirtschaftserfolge ermöglicht. Ihnen steht der Sinn nach Rente. Junge Rebellen? Ein Witz.
Alle 2Woche, eine Steuererhöhung. Die Plündern uns aus , wo sie können
Klingbeil wird auch noch die IQ-Steuer einführen, da die Sozen da ganz wenig bezahlen müssen.
Das glaube ich nicht. Die halten sich nämlich für superschlau, können halt nicht so mit Fakten und Realität 😉
jaja, blabla…
„Der Wirtschaftsflügel der Union“? ..das Wirtschaftsgeflügel der CDU…
..seit einer Weile kann man in den linken Schmieren die „Nazi-Kartei“, die Mitgliedskarten der NSDAP, einsehen…STERN, SPIEGEL…
..Jetzt auch bei BILD angekommen, Schlagzeile heute: „War ihr Opa in der NSDAP?“
..Die nächsten Generationen werden die Frage stellen: War ihr Opa in der CDU?
Ach cduler blast euch bitte nicht wieder so auf! Merzel knickt sowieso wieder ein, genau so wie bei der Zuck- Tabak und Plastik Steuer!
Ja . ja die Lobbyisten Fraktion . Einwanderung ja ,aber bitten nichts bezahlen.
Denn nur wir werden Reicher und Reicher.
Die besetzen jetzt die FDP Themen.
Gegenvorschlag von der PKM um die Schere Reich und Arm zu schilesen. KEINER.
Da hat die AFD das besser Konzept . nichtdeutsche raus und alles wird Gut.
Krypto ist Anlage, was soll es sonst sein.
„Das Bundesfinanzministerium unter dem SPD-Vizekanzler…“
Schon wieder diese grundgesetzwidrige Amtsanmaßung!
Genosse Propagandist „mro“: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt KEINEN „Vizekanzler“!!!
Macht euch doch mal ehrlich, ihr Abgeordneten der CDU. Die SPD-Sozon können und konnten immer nur Steuern erhöhen und das Geld der anderen ausgeben. Wenn ihr wirklich was fürs Vaterland tuen wollt, lasst die Koalition platzen damit Neuwahlen stattfinden können. Dann hat der kommunistische grünwoke Spuk ein Ende. Zum Wohle Deutschlands, zum Wohle der eigenen Bevölkerung.
Und dann eine bürgerlich-konservative Regierung, ohne linksextremistischen Müll.