Kanadas Oberster Gerichtshof hat mit einem – anscheinend besonderen – Kriminalfall zu tun: Ein Mann hatte seine Partnerin brutal attackiert und zusammengeschlagen. Soweit eigentlich ein blutiger, aber nicht völlig außergewöhnlicher Gerichtsfall – wenn da nicht die Tatsache wäre, dass beide indianischstämmig oder, wie es heißt, „indigen“ sind.

Was das mit der Bestrafung zu tun hat? In Kanada sehr viel. Denn dort ist explizit per Präzedenzurteil und Kriminalgesetz geregelt, dass bei indianischstämmigen Tätern und Opfern andere Normen gelten. Vereinfacht gesagt gilt: „Indigene“ Täter erhalten oft in Anbetracht ihrer „historischen Diskriminierung“ und Lebenssituation niedrigere Strafen, während Verbrechen gegen „indigene“ Opfer oft besonders scharf bestraft werden. Beides trifft in diesem Fall aufeinander.

„Indigene Menschen sind überproportional häufig und in übermäßigem Maße inhaftiert, während indigene Frauen und Mädchen unter einem inakzeptabel hohen Ausmaß an Gewalt und Missbrauch leiden“, schrieb nun Kanadas Oberster Gerichtshof in seiner Entscheidung.

„Beide drängenden Probleme sind durch die Erfahrungen der Kolonialisierung geprägt; ihre gemeinsame Bewältigung ist von zentraler Bedeutung für den laufenden Versöhnungsprozess. Das Parlament hat versucht, beide Anliegen im Rahmen der strafrechtlichen Strafzumessung anzugehen.“

Wie löste das Gericht dieses Dilemma zweier „indigener“ Sonderprivilegien auf? Zugunsten des Täters. So entschied jedenfalls das Gericht mit fünf zu vier Stimmen. Der Mann erhält weiterhin nur eine dreijährige Freiheitsstrafe, keine fünfjährige, wie es die erste Instanz vorgesehen hatte.

Lesen Sie auch:

Gesetzentwurf

Justizministerin Hubig will Verfassungsfeinde als Schöffen und Referendare verhindern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfassungsfeinde künftig vom Schöffenamt und juristischen Vorbereitungsdienst fernhalten. Auch Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen sollen bereits zum Ausschluss vom Schöffenamt führen.

Redaktion • 82

Verwaltungsgerichte

Asylklagen nehmen weiter zu – fast 200.000 Verfahren bei deutschen Gerichten offen

Die Zahl der offenen Asylklagen steigt trotz sinkender Asylanträge weiter an. Gegen fast 90 Prozent aller abgelehnten Asylbescheide wurde 2025 geklagt. Die Verfahren belasten auch andere Bereiche der Verwaltungsgerichte.

Redaktion • 56

Vor allem aber bringt der Fall einmal mehr den privilegierten Umgang mit indianischstämmigen Tätern in den Fokus, der 1999 mit dem sogenannten „Gladue-Verfahren“ eingeführt wurde. Seit einem entsprechenden Urteil, das später, wie erwähnt, auch im Kriminalgesetz verankert wurde, sollen Gerichte bei der Straffestsetzung insbesondere bei indianischstämmigen Tätern ausdrücklich zunächst „alle verfügbaren Sanktionen – mit Ausnahme von Freiheitsstrafen – in Betracht gezogen werden, die den jeweiligen Umständen angemessen sind und dem den Opfern oder der Gemeinschaft zugefügten Schaden entsprechen“.

Die Minderheitsmeinung am Gericht forderte, in diesem Fall die ebenfalls „indigene“ Opferidentität – die eigentlich eine besondere Bestrafung erfordern würde – zu priorisieren, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

In jedem Fall war klar, woran sich nichts ändern würde: Indianischstämmige Täter, die nichtindianische Opfer attackieren, werden weiterhin oft niedrigere Strafen erhalten, während nichtindianischen Tätern, die indianische Opfer attackieren, besonders scharfe Strafen drohen. Faktisch nur aufgrund der jeweiligen Abstammung, alles im Namen des Kampfes gegen Rassismus, Ungleichheit und Kolonialisierung.

st

Teilen: Zu den Kommentaren (22)