„Messen Sie uns doch bitte an den Taten und nicht an diesen Papieren“, forderte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Sie verteidigte damit die Berliner Linksfraktion, die zentrale Bestimmungen einer zuvor mit SPD und Grünen getroffenen Antisemitismus-Vereinbarung nicht in ihre eigene Erklärung übernommen hatte. Die beiden Texte seien „praktisch deckungsgleich“, behauptete Schwerdtner.

Die Aussage ist bemerkenswert. Denn: Wer die Linke an ihren Taten misst, darf jene Taten der SED nicht ausblenden. Die DDR-Staatspartei, aus der die heutige Linke hervorging – mit der sie rechtsidentisch sein will – ließ jüdische Bürger und Funktionäre verfolgen.

Anfang 1953 flohen mehr als 500 Juden aus der DDR. Vorausgegangen war eine antisemitische Verfolgungskampagne der SED. Die Parteiführung ließ die Akten jüdischer Mitglieder überprüfen und zahlreiche jüdische Angestellte aus öffentlichen Verwaltungen entlassen. Veranstaltungen jüdischer Gemeinden wurden verboten, Gemeindebüros durchsucht und Vorsitzende verhört. Fünf der acht Gemeindevorsitzenden flohen nach West-Berlin.

Im Mittelpunkt der Kampagne stand Paul Merker, ein früheres Mitglied des SED-Politbüros. Merker, selbst kein Jude, hatte sich für die Rückgabe des von den Nationalsozialisten geraubten jüdischen Eigentums und Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer eingesetzt. So wurde er zum Ziel: Die SED warf ihm vor, als „zionistischer Agent“ die Ausplünderung Deutschlands zugunsten „jüdischer Monopolkapitalisten“ betrieben zu haben. Er wurde 1952 verhaftet und 1955 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Erst 1956 kam er frei.

Die antisemitische und israelfeindliche Politik der SED setzte sich auch nach dem Ende der antisemitischen Verfolgungskampagne von 1952/53 fort. Die DDR unterhielt keine diplomatischen Beziehungen zu Israel und unterstützte die Terroristen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) politisch und militärisch. In ihrer Propaganda setzte die SED Israel wiederholt mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleich und bediente sich dabei antisemitischer Stereotype.

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Redaktion • 45

Editorial

Protokolle besinnungsloser Radikalität

Die Berliner Linken zerlegen sich an der Frage, ob sie sich einem Antisemitismus-Mechanismus unterwerfen sollen. Intern ist man der Meinung, Israel könne auch ganz verschwinden. Dass Juden auf gepackten Koffern sitzen, nimmt man selbst wahr.

Max Mannhart • 106

Die heutige Linkspartei ist nicht nur aus der SED hervorgegangen, sondern nach eigener Aussage mit der früheren DDR-Staatspartei rechtsidentisch. Das erklärte ihr damaliger Bundesschatzmeister Karl Holluba 2009 vor Gericht. Auch vom Vermögen ihrer Vorgängerpartei ist bis heute etwas geblieben: Die Linke besitzt weiterhin Immobilien aus dem früheren SED-Parteivermögen, darunter das Berliner Karl-Liebknecht-Haus, in dem sich ihre Bundesgeschäftsstelle befindet. 

Am 8. Oktober einigten sich Linke, SPD und Grüne in Berlin auf eine gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung. Darin erklärten sie das Existenzrecht Israels für unverhandelbar, lehnten die BDS-Kampagne ausdrücklich ab und vereinbarten ein unabhängiges Expertengremium zur Bewertung antisemitischer Vorfälle. Als mögliche Konsequenz wurde auch der Fraktionsausschluss festgehalten.

Fünf Tage später verabschiedete die neue Linksfraktion eine eigene Erklärung. Zwar bekennen sich die 44 von 45 Abgeordneten darin ebenfalls zum Existenzrecht Israels und verurteilen die Hamas, das Expertengremium und die ausdrückliche Ablehnung der BDS-Kampagne fehlen jedoch. Auch die vorgesehenen Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen werden nicht erwähnt.

SPD und Grüne unterbrachen daraufhin die Sondierungen. Am Mittwochabend verständigten sich die drei Parteien auf deren Fortsetzung. Die ursprüngliche Vereinbarung soll weiterhin gelten und in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Der Streit um Antisemitismus beschäftigt die Berliner Linkspartei seit Jahren. Im Oktober 2024 verließen mit Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Carsten Schatz mehrere prominente Politiker die Partei. Sie kritisierten den Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Zuvor waren auf einem Landesparteitag unter anderem die ausdrückliche Benennung von linkem Antisemitismus und die Forderung nach konsequenter Strafverfolgung aus einer Resolution gestrichen worden.

Im August 2026 trat der Rapper Dahabflex auf einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken auf. Er sang unter anderem „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ („Tod der israelischen Armee“). Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt, die Neuköllner Bezirkssprecherin Jorinde Schulz verteidigte ihn dagegen. Personelle Konsequenzen gab es zunächst nicht. Der Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed bezeichnete den israelischen Bürgermeister der Neuköllner Partnerstadt Bat Jam im Oktober 2025 als „Völkermörder“.

Nun nahm die neue Linksfraktion die besonders radikale Abgeordnete Vanessa Emde auf. Sie hatte im Mai erklärt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Emde unterzeichnete nun die Erklärung der Linksfraktion, die sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekennt. Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte, nach seiner Information sei Emdes Nichtaufnahme eine Grundlage der Sondierungen gewesen. Schwerdtner lehnte einen Ausschluss auf Wunsch anderer Parteien ab.

Rund 120 Parteimitglieder, darunter acht Mitglieder des Bundesvorstands der Linken, kritisierten die Einigung mit SPD und Grünen. Die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Martha Kleedörfer hatte bereits am 9. Oktober in einer internen Chatgruppe geschrieben: „Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben.“ Über die Nachrichten hatte der Tagesspiegel berichtet.

Die Neuköllner Linke machte den Nahostkonflikt auch zum Wahlkampfthema. Ihr Kandidat Basem Said warb mit dem Slogan „Für Neukölln. Für Migration. Für Palästina“ und rief am Wahltag zur „Wahlintifada“ auf. Noch am 10. Oktober nahmen die Linken-Politikerinnen Vanessa Emde und Cansin Köktürk an einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel teil, auf der unter anderem „Fuck you Israel“ skandiert wurde.

Israelische Geschäftsleute sehen sich in Berlin unterdessen massiven Anfeindungen ausgesetzt. Ein Beispiel von vielen: Das israelische Restaurant „Gila & Nancy“ musste seine Eröffnung 2025 wegen Protesten und Drohungen zweimal verschieben und konnte schließlich nur unter Polizeischutz öffnen. Im April 2026 schloss das Restaurant nach weiteren Attacken und Bedrohungen endgültig.

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