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Gefangenenbefreiung

„Alle Kommentare werden überprüft“: Polizei droht mit Strafverfolgung wegen kritischer Kommentare

Die Essener Polizei hat unter einem ihrer Social-Media-Beiträge Kommentatoren mit möglicher strafrechtlicher Verfolgung gedroht und darauf hingewiesen, dass alle Kommentare dahingehend überprüft werden würden.

Der Verurteilte D. Günduz ist weiter auf der Flucht (IMAGO/Funke Foto Services)

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Die Essener Polizei hat wegen eines Kommentars unter einem Beitrag in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Darin drohte sie den Kommentatoren unter ihren Beiträgen mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen. Unter einem Post zu einem Gefängnisausbruch wies sie auf die Überprüfung aller Kommentare auf strafrechtliche Relevanz hin.

Begonnen hatte alles mit einem Beitrag der Essener Polizei am Mittwoch auf X, in dem der Ausbruch eines Gefangenen aus einer JVA öffentlich gemacht wurde. „Nach ersten Erkenntnissen haben zwei unbekannte Personen einem Häftling zur Flucht verholfen. Alle drei Personen sind flüchtig“, so die Polizei. Weiter hieß es: „!!WICHTIG!! Sollten Sie eine verdächtige Person bemerken, sprechen Sie sie nicht an! Rufen Sie umgehend die 110 an. Derzeit kann eine Bewaffnung der Täter nicht ausgeschlossen werden.“ Doch weitere Informationen zu den Tätern gab man nicht heraus. Es wurde kein Fahndungsfoto veröffentlicht und auch sonst wurden keine Informationen zum Tatverlauf herausgegeben.

Offenbar trieb die dortigen Ordnungskräfte nicht nur der Ausbruch aus einem Gefängnis, sondern auch das Verhalten von Nutzern auf der Plattform X um. Auf den letzten Post hin kam es zu erheblicher Kritik am Vorgehen der Polizei. Sogleich formulierte man eine explizite Drohung an all jene, die unter den Posts der Polizei Essen kommentieren. So schrieb die Polizei: „Bitte achten Sie auch in den sozialen Medien auf Ihre Wortwahl. Wir weisen Sie darauf hin, dass alle Kommentare überprüft und bei strafrechtlich relevanten Inhalten Ermittlungen eingeleitet werden.“

Die Mitteilung stieß rasch wieder auf Kritik. Mehrere Nutzer warfen der Behörde vor, mit dem Hinweis auf eine Kontrolle von Kommentaren Einschüchterung zu betreiben. Ein Nutzer schrieb: „Erst der Bevölkerung Angst einjagen mit der eigenen Wortwahl. Dann der Bevölkerung Angst einjagen wegen ihrer Wortwahl“. Die Polizei nannte in dem Beitrag nicht, welche Äußerungen konkret beanstandet wurden oder ob bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.

Hintergrund des Polizeibeitrags ist eine Gefangenenbefreiung am Mittwochnachmittag: Zwei bislang unbekannte Männer griffen dem bisherigen Erkenntnisstand zufolge gegen 12.44 Uhr zwei Justizbeamte an, die einen Häftling zu einem Arztbesuch am Kennedyplatz begleiteten. Anschließend flüchteten der 34-Jährige und seine mutmaßlichen Helfer. Die Beamten blieben unverletzt.

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Die Polizei fahndet mit zahlreichen Kräften im Essener Stadtgebiet und hat inzwischen ein Foto des Flüchtigen veröffentlicht. Eine Bewaffnung der Täter könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Die Behörde rief die Bevölkerung auf, verdächtige Personen nicht anzusprechen, sondern sofort den Notruf 110 zu wählen.

Parallel untersuchten Entschärfer des Landeskriminalamts einen unter einem geparkten Fahrzeug an der Lindenallee gemeldeten verdächtigen Gegenstand. Dieser wurde als ungefährlich eingestuft; ob ein Zusammenhang mit der Flucht besteht, war zunächst ungeklärt.

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35 Kommentare

  • Die Polizei scheint wirklich alles zu tun, um auch die letzten in der deutschen Bevölkerung vorhandenen Sympathien verspielen zu wollen.

    • Die Behörde rief die Bevölkerung auf, verdächtige Personen nicht anzusprechen, sondern sofort den Notruf 110 zu wählen.

      Das muss man sich echt mal zu gemühte führen ! Diese Inkompetenz und Ignoranz
      kann man gar nicht Kommentieren . Wer um Gotteswillen gibt solche Meldungen ohne Zusatzinformationen raus ? Ist 110 Jetzt Kostenpflichtig 50Cent pro Anruf oder haben die Langeweile .

    • Erst gestern hörte ich von einem Nachbarsohn, der in diesem Jahr bei der Polizei anfing: “ Dort gibt es zu viele Menschen, denen man besser keine Macht geben sollte.“

  • Wie schreibt die Polizei so schön dazu auf ihrer Internetseite am Mittwoch um 18:46 Uhr: „Der 34-jährige Häftling mit deutscher Staatsangehörigkeit“. Kein Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einem Clan.
    So sind heutzutage die Informationen. Kein Wunder, dass man den Behörden immer weniger traut.

    • Sie verstehen es seit 20 Jahren nicht, dass die Institutionen am Vertrauensverlust in die Institutionen dir Schuld tragen.
      Deswegen machen sie immer weiter.

    • … genau, in einer Journalie hieß es „der Deutsche“ …

  • In der DDR musste und wusste man zwischen den Zeilen zu lesen.
    In der DDR 2.0 sollte das doch auch langsam angekommen sein.
    Keine Täterbeschreibung, Ausländer. Name, Adresse,Geburtsdatum und Wahlverhalten,Deutscher.

    • „In der DDR 2.0 sollte das doch auch langsam angekommen sein.“
      IN ESSEN?

  • Dieses Verhalten ist autoritär. Wenn die Bürger mit ihren Steuern diesen Staat finanzieren, muss Kritik an der Leistung des Staates erlaubt sein. Das ist übrigens wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass der AfD eine eventuelle Autorität vorgeworfen wird, der Staatsapparat unter der Führung der Altparteien aber bereits autoritär ist. So sehe ich das eben, ich nenne es freie Meinungsäußerung.

  • Nach Informationen der Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Polizei.

  • Offene Haftbefehle insgesamt: In NRW gibt es insgesamt über 27.500 offene Haftbefehle (davon rund 319 wegen Mordes und 317 wegen Totschlags).

    Macht endlich euren Job.

    • Aber dann ist es doch nicht mehr so bunt und voller vielfalt…

  • Ein Fahndungsfoto des aus der JVA flüchtigen Ausbrechers wäre doch wohl das Mindeste. Aber offenbar würde das seine Persönlichkeitsrechte verletzen. Willkommen im wilden Wokistan.

  • „Sprecht leise, haltet euch zurück usw.
    Wir sind belauscht mit Ohr und Blick!
    Sprecht leise, ja leise, leise.
    O welche Lust usw.
    Sprecht leise, haltet euch zurück“

    Aus dem Gefangenenchor der Oper „Fidelio“ Ludwig van Beethoven

  • Nun, manchmal stellt sich schon die Frage, wann man wohl in ein anderes Land ausgewandert ist …

  • Kommentarschreiber zu verfolgen ist auch einfacher für die Polizei, als diese 3 Kriminellen zu suchen. Vor allem auch ungefährlicher.

  • Die Billigung von Straftaten ist verboten. Aber ich fürchte, darauf zielte die Einlassung der Polizei gar nicht ab.

  • „Verdächtige Personen nicht ansprechen“
    Puh, gut, dass die Polizei da noch mal drauf aufmerksam gemacht hat. Ich hätte sonst den Flüchtigen erst mal gefragt: „Hey du, bist du nicht der flüchtige Knacki, der gestern ausgebrochen ist? Wollte nur sichergehen, dass die Polizei nicht umsonst ausrücken muss.“

  • Um nicht der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu werden, hier mein abgespeckter Kommentar: „Oh, oohhh waijahh…….., das ist aber sehr respektlos von einem Untersuchungshäftling, sich einfach zu entfernen, ohne Genehmigung der Justiz.

  • Das war wiedermal ein Einblick in die Prioritätenliste, könnte man sagen.

  • Beachtliches Verhalten! Mir scheint, die Polizei will nun auch noch das letzte Vertrauen der Bevölkerung in den Orkus spülen. Sie haben sich ja schon während der Corona Zeit alles andere als positiv hervor getan. PS: Ist das jetzt auch auch strafwürdiger Kommentar, liebe Polizei?

  • Die Meinungsfreiheit existiert in der BRD nicht mehr. Dieses totalitäre Regime wird immer brutaler.

  • Kein Fahndungsfoto…..
    Also der übliche Steckbrief 😂

  • Polizei und Politiker nehme ich schon seit Jahren als Bedrohung war.

    Und jeder Bürger ist gut beraten das auch zu tun.

    Deine Freunde sind es auf keinen Fall!

  • Wenn Sie eine verdächtige Person bemerken, von der Sie nicht wissen, wie sie aussieht, weil wir keine Fotos veröffentlicht haben… Oh mein Gott, was ist das für ein BS!

  • Hier ist auch noch ein Kommentar das Ihr überprüfen dürft: IHR HABTS VERMASSELT!!!!
    Hahahahahaha.

  • maulsperre zugunsten des langen arms unsererdemokratie.

    das wird in zukunft noch viel ausgepraegter stattfinden.

    die buerger haben zu kuschen und sich dafuer als dankbar zu erweisen, dass sie ueberhaupt durch alimentation des regimes am leben erhalten werden.

    denn letzteres kann sich bei vom regime als unbotmaessig betrachtetes verhalten sehr schnell aendern.
    jacques baud laesst gruessen.

    niemand ist mehr unbeobachtet.

    daten der kommunikationsmedien koennen heute dank pegasus und palantir direkt an den geheimdienst in israel fliessen.

    **Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, die damals regierende Partei Recht und Gerechtigkeit habe Israel Zugriff auf Daten gewährt, die mithilfe der Spionagesoftware Pegasus gesammelt wurden. Auch die Schweiz nutzte die Software – und tut es womöglich weiterhin.**

    nicht nur in polen oder der schweiz.
    die geben es nur offen zu.

  • Zu dämlich, um einen Häftlimg zu bewachen, weil unfähig, die Waffe zu entsichern. Aber Hausdurchsuchung wegen weinerlichen FCB-Gestalten..

  • Was soll das Geflenne, die Polizei hat nur die üblichen Verdächtigen aus der Rechtsradikalen Ecke, die normalerweise nach so einer Nachricht die Foren fluten, darauf hingewiesen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

    -22
    • Es gibt aber keine Rechtsradikalen, du Klops!

    • Könnte sinngemäß ein Kommentator im Dritten Reich geschrieben haben: Die Polizei hat doch nur die Linksradikalen, die gewöhnlich die Leserbriefspalten fluten, darauf hingewiesen, dass die Presse kein rechtsfreier Raum ist. Tja, lieber Humpty, das Problem ist die Rechtslage selber.

      • Offensichtlich ist die Entwicklung der Sozialen Medien der letzen 10 Jahre an Dir vorbei gegangen 😀

    • … lässt es Ihr geistiges Potential zu „rechts“ zu definieren? … wenn ja, dann tun Sie es!!!

      • Also meines schon aber wie sieht es da bei Dir so aus? Im Hohlraum zwischen den Ohren?

  • Was soll der Scheiss denn?
    Dieses Land ist schon lange über den Abgrund gerutscht.
    Politisch und sozial absolute Wühltischware!

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