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Wirtschaftsministerin

Bundesverfassungsgericht gibt Linken recht: Reiche muss Instagram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf löschen

Die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erzielt. Die CDU-Politikerin muss ein Instagram-Video löschen, in dem sie der Partei unter anderem vorwirft, Antisemitismus offen zu leben.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ein Video über die Linkspartei vom Instagram-Kanal ihres Ministeriums entfernen. (IMAGO/Andreas Gora)

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss ein Video vom offiziellen Instagram-Kanal ihres Ministeriums entfernen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit sechs zu zwei Stimmen. Die Linke hatte gegen das am 24. September veröffentlichte Video geklagt.

Reiche hatte der Linkspartei darin vorgeworfen, sie würde „Antisemitismus offen“ leben, „den Juden in dieser Stadt Angst“ machen und „jüdisches Leben“ bekämpfen. Zudem erklärte sie, die Partei würde „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys“ begrüßen. Die Linke sah dadurch ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag der Partei statt. Die weitere Verbreitung der „schwerwiegenden“ negativen Zuschreibungen könne der Linkspartei einen „schweren, irreparablen Nachteil“ zufügen. Die Richter verwiesen dabei ausdrücklich auf die „aktuell laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin unter möglicher Beteiligung des Landesverbandes der Antragstellerin“.

Reiche muss das Video bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für sechs Monate, entfernen. Ob die Äußerungen der CDU-Politikerin tatsächlich gegen die Verfassung verstoßen, hat das Gericht noch nicht entschieden. Als Parteipolitikerin oder Privatperson darf Reiche die Kritik weiterhin äußern.

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98 Kommentare

  • Die Wahrheit braucht wieder schnelle Pferde.

    • OK. Sorry. Ich geh mal dazwischen. Der folgende Post ist zwar unten schon einmal, aber bis man da angekommen ist …
      Verspreche auch, das in der Form so schnell nicht wieder zu tun.

      => Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut richtig.
      Denn es ging NICHT darum, ob Reiche hier INHALTLICH recht hat oder nicht.

      Vielmehr ging es darum, dass die Organisationsstrukturen von Ministerien nicht verwendet werden dürfen, damit die Minister von dort aus ihre eigenen parteipolitischen Meinungen verkünden.
      Denn Ministerien haben grundsätzlich überparteilich und in diesem Sinne „unparteiisch“ zu agieren.

      Wenn Reiche das Video woanders veröffentlicht hätte, wäre das alles kein Problem gewesen. Freie Meinungsäußerung auch für Reiche!

      Also:
      FALSCH: Die Linke hatte gegen das am 24. September veröffentlichte Video geklagt.

      KORREKT: Die Linke hatte gegen die VERÖFFENTLICHUNG des Videos ÜBER DEN OFFIZIELLEN INSTAGRAM-KANAL DES MINISTERIUMS geklagt.

      • „Wenn Reiche das Video woanders veröffentlicht hätte, wäre das alles kein Problem gewesen. Freie Meinungsäußerung auch für Reiche!“
        Ist das so? Wie koennen sie das Beweisen?

      • Auch handelt es sich nicht um eine Klage, sondern um einen Eilantrag. Das BVerfG hat also nur einen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz erlassen, die Entscheidung in der Hauptsache kommt erst viel später (wenn überhaupt – oft erledigen sich solche Verfahren dann).
        Die vorläufige Entscheidung ist ausdrücklich aufgrund einer Folgenabwägung ergangen. Nach der in solchen Fällen üblichen Prüfung: Was würde passieren, wenn jetzt die einstweilige Anordnung abgelehnt würde, in der Hauptsache aber später stattgegeben würde? Und umgekehrt.
        https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-065.html?nn=68112

      • Gut erklärt. So ein Schwachsinn darf einem Politprofi nicht passieren. Die Frau ist im Job überfordert.

    • Moral ist fluid, die Wahrheit ist ewig. Und das Verfassungsgericht ist linksgrünversifft.

  • Wir sind immer näher bei Big Brother.
    „Die Partei befahl den Menschen, die Beweise ihrer Augen und Ohren zu verwerfen. Es war ihr letzter, wichtigster Befehl.“
    George Orwell, 1984

  • Nun, hätte sie das privat gepostet, wäre es unangreifbar – aber hätte natürlich nicht die Reich(e)weite des Ministeriumsaccounts …

    • Oder sie machts wie der Herr Günther: sowohl als auch. Reichweite und unangreifbar. Das Beste aus zwei Welten.

    • Nun, hättest du das privat gepostet…

      • Sind Sie also schon wieder auf dem „Emilia-Fester-Trip“: Jeden Tag fünf Zuschriften gegen den Faschismus …?

        • Nun, du bezeichnest dich als Faschist?

          0
    • Als ob ein Ministeriumsaccount viel REichweite haette! Die Recihweite hat der Post doch erst durch die Klage erreicht!

  • Ach, und Böhmermann darf Siegmund mehrmals überfahren lassen und muss gar nichts löschen. Es ist offensichtlich, die Vorherrschaft haben die Linken, niemand weiss warum.

    • Doch, ich weiß warum:
      1.
      Die Mehrheit der deutschen ist verstockt links. 33 konnte SO nur in D geschehen.
      2.
      Rechts ist zu faul oder unfähig, sich zu wehren. Linke wissen das und verhöhnen sie gerade deshalb.

  • Verrückt. Man erinnere sich an die regelmäßigen schwerwiegenden negativen Zuschreibungen zahlreicher Politiker in Richtung der AfD, zuletzt z.B. die Boris-Pistorius-Show auf dem Bebelplatz. Das ist dann ja offensichtlich auch nicht rechtens.

  • Es sind die Geister, die sie riefen …

  • Da hat die AFD ein deutlich dickeres Fell.

  • Komisches System. Eine Wahlanfechtung. Eine Neu-Auszählung einer Wahl. Eine nicht Zulassung zu einer Wahl. – all das lässt sich nicht so schnell vor dem BVerfG überprüfen. Was stimmt mit diesem Land nicht!

    • Und wartet mal ab, wie schnell ein AfD Verbotsverfahren nach der nächsten BTW
      möglich ist, um durch den Wegfall der Stimmen der dann stärksten Fraktion im
      Rest BT dem linken Block die verfassungsändernde Mehrheit zu verschaffen !

      • Wenn das so kommt, werden Feuerzeuge und Streichhölzer in diesem Land präventiv verboten.

  • Das BVG ist von Linken gesteuert, dort wird kein Recht gesprochen, sondern willkürliche Urteile gefällt, mehr nicht.
    Reiche hat doch recht, absolut!

    • @Ronja

      Sie reden an der Sache vorbei. Es geht nicht darum, ob Reiche recht hat, sondern ob sie in ihrer Rolle als Ministerin gegen eine Partei Position beziehen darf. Das darf sie nicht, wg Neutralitätsgebot.

      • Schon erstaunlich, dass das Neutralitätsgebot für Frau Reiche gilt, aber nicht für Minister, die gegen die AfD Position beziehen- wobei es ja egal sein soll, ob wahr oder nicht.

      • Wann wird Steinmeier wegen seiner andauernden Verletzungen des Neutralitätsgebots für Bundespräsidenten angeklagt?

      • Das ist Quatsch! Täglich wird gegen die AfD Position bezogen, das geht so durch, obwohl die Anschuldigungen alle an den Haaren herbei gezogen sind. Und wenn jemand mal Tacheles gegen die Linken sagt, dann wird das BVG aktiv? Wie verlogen ist das denn…

        • @Ronja
          „Täglich wird gegen die AfD Position bezogen“

          Aber nicht über MINISTERIUMSKANÄLE – und nur darum geht es.

          8
        • Replik, aber ja, gerade über diese Kanäle!

          5
        • @ Replik:
          NATÜRLICH über Ministeriumskanäle, ständig. Sogar rauf bis zum Bundespräsi.
          Der Punkt ist aber ein anderer:
          Wischiwaschi-Konservative bleiben immer fair und möglichst zurückhaltend und werden eben GENAU DAFÜR von linken verhöhnt.
          Ich frage aus ernsthaften Interesse und reiner Unkenntnis:
          WIRKT die Rechtsprechung des BVerfG. MANCHMAL wie eine Verhöhnung?

          5
    • Tja, die Afd als Nazis ect zu beschimpfen – was falsch ist, ist erlaubt.
      Die Wahrheit über die Linke sagen ist verboten…
      Willkommen im Faschismus.

      • Das muss endlich aufhören, die AfD muss endlich das Ruder übernehmen, wir stehen eh schon kurz vor dem Abgrund.

        • Leider nei, wir sind längst über den Abgrund getreten. Nur die Folgen spüren wir erst richtig in den kommenden Jahren, etwas zeitverzögert. Selbst wenn wir jetzt eine 180 Grad Wende instant schaffen, er wird am Endergebnis nichts mehr ändern.

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  • Nun, das war zu erwarten und das hätte sich Fr. Reiche auch denken können – unabhängig von der Wahrheit oder Falschheit dessen, was sie da gesagt hat.

  • Das BVG kann also doch schnell entscheiden. Sehr interessant. Mir fallen mehrere Beispiele ein, bei denen das Gericht ganz, ganz viel Zeit hat. Ein Schelm, wer böses denkt und vermutet, es könnte einen Zusammenhang mit „linken“ oder „rechten“ Klagen geben. Das wäre sicher völlig abwegig und unbegründet.

  • 6:2. Aha. So kommunistisch unterwandert schon?

  • Richtige Entscheidung. Ich hasse die Linkspartei, unabhängig davon ist ein Minister zu parteipolitischer Neutralität auf seinen hauseigenen Plattformen angehalten. Und das ist gut so, bei der AfD will ich ein solches Verhalten auch nicht erleben.

  • Die Linken haben ihre „guten Leute“ überall rein gebracht.

  • Schön, dass die Linke vor dem BVerfG im einstweiligen Verfahren Gehör gefunden hat. Aber wie könnte es im Hauptverfahren ausgehen? Etwa so, wie bei der AfD? Hier hat man doch auch eine Begründung gefunden, warum nicht. (wenn auch formal). Die Linke muss jetzt aufpassen, dass sie sich im Hauptverfahren gegenüber den Bundesverfassungsrichtern verständlich macht.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-066.html

  • Das Wirtschaftsministerium darf offensichtlich wirtschaftsschädigende Sachverhalte nicht darlegen, stattdessen wird die Behörde wohl demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet 😅

  • Dann muss man dem BVerfG nun auch Antisemitische Züge vorwerfen. Anders kann man das nicht mehr beurteilen.

  • Naja, gleiches Recht für alle… Bei der Afd dürfen/sollen die das ja auch nicht…

  • Muss sie wie Günni machen…..als Privatperson ist es OK.

  • Hm, Kopfkratz, wie kann es nur sein, daß die Linkspartei genau den Eindruck hinterließ, den der Insta-Post des Wirtschaftsministeriums zum Inhalt hatte.

  • Dieses „Urteil“ sagt alles über das „neutrale Verfassungsgericht“ !!
    Das ist ein Hohn für alle Ostdeutschen, welche unter der mehrfach gehäuteten SED gelitten haben !!

  • Frau Reiche ist die einzige Person in der CDU die noch Eier hat. 😉

  • Unterwerfung!

  • Sie löscht es …und ..es wird bekannter als bisher…

  • Aktivistische Richter normalisieren den Antisemitismus.
    🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪
    Bald zieht die Linke vor ein Sharia Gericht.

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