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Merz und Macron wollen China mit Protektionismus bekämpfen – und gefährden damit Europas Wirtschaft

Emmanuel Macron und Friedrich Merz setzen sich für einen sogenannten „Kill Switch“ ein. Das Ziel: die Euro-Wirtschaft gegen vermeintlich unfairen Wettbewerb abzuschirmen. Eine Anti-Therapie, da Europa eher ein Fitnessprogramm für den Binnenmarkt nötig hätte.

Thomas Kolbe • • 18


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Woche des linken Wahnsinns

Die vergangene Woche quoll vor linken Lippenbekenntnissen nur so über: Während Pistorius nach der Wahl des Landtagspräsidenten zum „Nie wieder“-Marsch mobilisierte, vereinbarte seine Partei mit Grünen und Linken „Antisemitismus-Regeln“ für die mögliche nächste Berliner Regierungskoalition. Diese könnten lächerlicher kaum sein – Larissa Fußer kommentiert.

Larissa Fußer • • 31


Aufstand der Geschichtsvergessenen

Max Mannhart • • 29

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Schlagzeilen

EVP-Chef

„Brandmauerkonzept ist gescheitert“: Weber greift Kurs der eigenen Partei an

CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber fordert ein Ende der bisherigen Brandmauer-Strategie und kritisiert das Abstimmungsverhalten der Union in den Landtagen. Die CDU lasse sich dadurch zu „noch mehr linker Politik“ zwingen. Die AfD bezeichnet Weber dennoch als „politischen Feind“.

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Ermittlungen

Wegen Klinikaffäre tritt niedersächsischer SPD-Fraktionschef zurück

Gegen Stefan Politze wird wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf eines Klinikgeländes ermittelt. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef hat nun sein Amt niedergelegt. Auch der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach und ein Bundestagsabgeordneter stehen im Visier der Staatsanwaltschaft.

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