Freund werden
Katharina Günther-Wünsch
Extremismus-Vorwurf gegen Koalitionspartner: CDU-Senatorin attackiert SPD und Grüne
Nachdem sich SPD und Grüne in Berlin mit der Linken auf einen Umgang mit Antisemitismus geeinigt haben, werden sie von der CDU-Senatorin Günther-Wünsch scharf kritisiert. Sie wirft den Parteien vor, den „Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“ zu haben.
Von
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat Grüne und SPD wegen ihrer Vorsondierungen mit der Linkspartei in Berlin heftig attackiert. In einem Beitrag auf Instagram, den sie am späten Donnerstagabend veröffentlichte, warf die CDU-Politikerin den Parteien unter anderem vor, „ihren moralischen Kompass verloren“ zu haben. Dabei bezog sie sich vor allem auf die israelfeindlichen Positionen der Linkspartei, in deren Kontext es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen kommt.
Günther-Wünsch wirft SPD und Grünen vor, für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in der Bundeshauptstadt leichtfertig über den Antisemitismus der Linkspartei hinwegzusehen und damit die bisherige Positionierung zu diesem Thema zu konterkarieren. „Wochenlange Gespräche über den Schutz jüdischen Lebens, eine klare Haltung gegen Antisemitismus und den Umgang mit organisierter Clankriminalität – und DAS ist das Ergebnis“, schreibt Günther-Wünsch.
Grüne und SPD hätten mit ihrer Annäherung an die Partei „ihren moralischen Kompass verloren und den Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“, heißt es in dem Statement weiter. Zuletzt hatten sich die möglichen Koalitionspartner in Sachen Antisemitismus auf ein zweistufiges Vermittlungsverfahren geeinigt.
Sollte ein Abgeordneter der drei Fraktionen im Verdacht stehen, sich antisemitisch geäußert oder verhalten zu haben, soll zunächst ein dreiköpfiges Gremium, das aus den drei parlamentarischen Geschäftsführern besteht, über den Fall entscheiden. Falls keine Einigung erzielt wird, soll ein unabhängiges Expertengremium über den Fall entscheiden und einen möglichen Ausschluss aus den Fraktionen empfehlen (mehr dazu hier).
Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und könnte in Zukunft mit der Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die bestehende schwarz-rote Koalition unter Führung der CDU ist abgewählt. Günther-Wünsch ist die Lebensgefährtin des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, der sich wegen seines missglückten Krisenmanagements beim Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres nicht noch einmal zur Wahl stellte. Auch der Ersatzkandidat Stefan Evers konnte nicht überzeugen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Sehe ich auch so. Merz sollte das tun, was ihm Herr Stelter gestern abend bei Lanz nahegelegt hat: die Koalition kündigen und sich als Minderheitenkanzler von der AfD tolerieren lassen.
Merz hört auf Niemanden, nur auf sein eigenes Ego……..und das tickt links .
Der ist ein BlackRocker und macht was die wollen.
naja die Herrmann hat schon Recht die Bundesländer sind auch Schwarz/Grün und Schwarz/Rot besetzt da wird dann blockiert das nix umgesetzt wird. Also egal was er macht er ist ne Lame Duck wie es so schön heißt
Ergo: Neuwahlen.
Neuwahlen bringen nur etwas, wenn die CDU dann auch bereit ist, die Brandmauer einzureißen. Aktuell wären Neuwahlen für die Union eine Lose-Lose-Situation. Deswegen wird es die so schnell nicht geben.
CDU regiert seit 45 jahren das Land kaputt.Und Minderheitenkanzler ist Er schon. Sofort Neuwahlen.
Ich schließe mich der Meinung an. Für mich sind diese beiden Parteien ohnehin schon seit Jahren nicht wählbar.
Nur was folgt daraus?
Solange die CDU keine Konsequenzen zieht machen die Islamische Antisemiten in der Linken genau so weiter. Und die SPD und Grüne natürlich auch.
Grüne und SPD sind schon immer in der Regierung obwohl nicht richtig gewählt oder als Notnagel genutzt. Wird Zeit das diese Regierung neu gewählt wird. Bei der Ampel habens ein Wind gemacht.
Berlin wird die erste Stadt außerhalb Gazas, in der die Hamas regiert.
Recht hat sie und konsequenterweise sollte die Regierungskoalition aufgelöst werden.
Kleiner Hinweis an die Dame: die Grünen haben den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (von ihnen abfällig als FDGO bezeichnet) noch nie betreten, wie man bereits den damaligen Fernsehaufzeichnungen der Gründungsveranstaltung der Partei entnehmen konnte.
Den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen? Meint eine CDU-Senatorin. Und noch dazu eine aus dem Wegner-Senat. Wer fordert denn das AfD-Verbot? Wer weigert sich denn, das Ergebnis freier Wahlen anzuerkennen und mit der Opposition, in drei Bundesländern und in aktuellen Umfragen inzwischen sogar bundesweit die mit Abstand stärkste politische Kraft, zusammenzuarbeiten ? Wer erfindet immer wieder neue Zensurmaßnahmen? Wer diffamiert seit mehr als einem Jahrzehnt die Opposition als „Faschisten“? Und schließlich: Welche Partei ist es denn, die gemeinsam mit den Genossen all diese sog. NGO, welche sehr überwiegend von Anfang an extremistische und explizit judenfeindliche Bestrebungen entwickelt haben, finanziert? Die CDU soll mal nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Sie ist es, welche die Linke, und speziell die „free Palestine“- Fans unter ihnen, erst stark gemacht hat.
Mit diesem politischen Personal ist das Ende der parlamentarischen Demokratie in Deutschland vorprogrammiert.
Ganz einfach, koaliert die SPD mit Antisemiten, dann darf das die CDU auch
Mit dem Unterschied, dass es in der AfD zwar sicher auch einzelne Antisemiten geben mag – aber das Bild der Partei als Ganzes prägen sie nicht. Anders als bei den Linken.
Die Musterdemokraten werden immer weniger…
Jetzt sind laut CDU schon Linke, Grüne, SPD und natürlich die AfD auf der dunklen Seite der Macht. Da wird die noch „genehmigte“ Auswahl, was man noch wählen darf, aber sehr, sehr dünn.
Sofort Neuwahle und AfD in die Regierung, dann gibt es wieder Ordnung.
Natürlich hat sie recht. Und wenn die SPD und die Grünen in Berlin eine Koalition mit den Linken eingehen, dann stufe ich beide Parteien als „gesichert linksextrem“ ein. Dafür brauche ich keinen Verfassungsschutz. Und wehe, ich höre dann von denen noch mal „wir als demokratischen Parteien“,
Ob das beim Pinocchio ankommt?
Eher nicht!
Wie Heiner Geißler bereits 1986 feststellte: „Die Grünen sind eine faschistoide Partei, die einzig und allein die eigene Meinung akzeptiert!“ Die Grünen WAREN noch nie demokratisch!
Die CDU ist doch selbst extremistisch: Migrationspolitik, Energiepolitik, Währungs-, Finanz-/Steuerpolitik, Coronaregime usw., usf…
Wir wissen jetzt, dass Holocaust, Hitler-Diktatur, Auschwitz, „Nie wieder!“ und 6 Millionen tote Juden von diesen Leuten nur hervorgekramt werden, wenn es ihrer persönlichen Karriere nützt. Sobald das alles dem nächsten Posten oder Pöstchen im Weg steht, wird darüber hinweggetrampelt – DIESE Erkenntnis ist nagelneu.
Das ist auf eine so himmelschreiend bösartige und niederträchtige Art und Weise erbärmlich … ich weiß gar nicht, wie ich diesen Satz fertig schreiben soll. Die Fratze, die uns aus diesem Teil der Gesellschaft anstarrt, ist nicht zu ertragen.
Die schreien immer wieder „Nie wieder ist jetzt“,
bringen aber nach 81 Jahren wieder ein „Judenreferat“ in die Stadt des Horrors. Dabei haben alle 3 Parteien plus CDU jahrelang dafür gesorgt, dass jüdische Bürger wieder mit Angst und Schrecken in diesem jetzt islamistischen Siedlungsgebiet leben. Schon im 3. Reich gab es reichlich herzliche Verbindungen zwischen Berlin und dem Großmufti von Jerusalem welcher seine muslimischen Kampfverbände dann nach 1939 an der Seite von Wehrmacht und SS auf dem Balkan wüten ließ.
Und nicht vergessen, Palästinenser-„Führer“ Arafat war Lieblingsgast von Erich Honecker und Stasischerge Mielke in Berlin.
Köstlich, wenn sich die Esel:innen gegenseitig als Langohren bezeichnen.
Tja….so ist das halt,wenn man krampfhaft am gut gefüllten Fresstrog des Steuerzahlers auch weiterhin kleben will,zumal viele gar nichts Anderes können außer Politikgehampel!
Für die schöne Kohle verkaufen SPD und Grüne notfalls auch die eigene Großmutter!
Nun, wenn eine potentielle Regierungskoalition allen Ernstes vorab Vereinbarungen darüber treffen muß, wie viel Judenhaß, wie weit islamistische Unterwanderung und wie intensiv Kontakte zur organisierten Kriminalität gerade noch so statthaft sind, bevor sie von Judenhassern, Islamisten oder Clankriminellen als inopportun angesehen werden, dann hat dieses Land „fertig“.
Aber andererseits bestätigen diese Sozialisten damit nur das, was ich stets über Sozialisten sagte:
#1: Sozialismus ist nur Lug und Trug.
#2: Sozialisten sind nur Lügner und Betrüger.
#3: Sozialistische Umverteilung fließt stets nur in Sozialistenbörsen.
#4: Wenn man sich des Sozialismus nicht mehr mit verfassungsmäßigen Mitteln entledigen kann, muß man sich der Sozialisten mit überverfassungsmäßigen Mitteln erwehren.
Boah Leute, ist jetzt mal gut mit der Panikmache? Wir reden von Bürlün. Was, bitte schön, würde sich unter einer rot rot roten „Landes“regierung dort ändern? Eine halbe Million Israelis machen jedes Jahr in den VAE (Vereinigte Arabische Emirate) problemlos Urlaub. Und jetzt wird Bürlün als Satans Sandkasten dargestellt. Irgendwann muss mal gut sein mit der Schleimerei.
Berlin kann von mir aus machen was sie will – aber dann behalten sie die „Deutschen“ die dort so frivol eingebürgert werden und wir behalten die Länderfinanzausgleichzahlungen
Sehr gute Idee.
Dann zieh doch nach Berlin zu deinen Clanfreunden.
Ich betrachte Berlin als international verwaltete Zone. In diesem Loch möchte ich nicht krematiert werden.