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Ab 2027
Koalitions-Kompromiss zur Getränkesteuer: Kleine Unternehmen sollen ausgenommen werden
Die Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss bei der Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt haben. Demnach soll sie nur auf die Getränke von großen Unternehmen wie Coca-Cola und Pepsi anfallen.
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Die Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss bei der Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt haben. Das berichtet die Bild aus Koalitionskreisen. Demnach soll sie nur auf Getränke von großen Unternehmen wie Coca-Cola und Pepsi anfallen. Innerhalb der Union hatte es wiederholt Kritik an den Steuerplänen gegeben.
Unternehmen bis zu einer Abfüllmenge von einer Million Litern jährlich wären nach der Einigung völlig ausgenommen von der Steuer. Die Abgabe soll zudem erst am 1. Juli 2027 eingeführt werden. Ursprünglich war ein Inkrafttreten zum 1. Januar vorgesehen.
Damit kommt die Koalition insbesondere den Forderungen aus der Union entgegen, kleinere und mittelständische Getränkehersteller von der neuen Steuer auszunehmen. Im bisherigen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lag die Grenze noch bei 70.000 Litern jährlich.
Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundeskanzleramt einen Entwurf Klingbeils ausgebremst. Dieser ging über die ursprünglichen Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hinaus und war nach Angaben aus Regierungskreisen in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Ein weiterer Anlauf des Finanzministers scheiterte in dieser Woche ebenfalls am Widerstand anderer Ministerien.
Klingbeils bisheriger Gesetzentwurf sah drei Steuerstufen vor. Ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter sollten 26 Cent je Liter fällig werden, ab sieben Gramm 32 Cent und ab zehn Gramm 38 Cent. Bei vollständiger Weitergabe der Steuer an die Kunden hätte sich eine Ein-Liter-Flasche Coca-Cola einschließlich der zusätzlichen Mehrwertsteuer um rund 45 Cent verteuern können. Für 2028 rechnete das Finanzministerium mit Einnahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro.
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Ob das vor den Gerichten standhält? – Besteuern nach (Klingbeil’s) Belieben?
Die AfD wird zukünftig mehr damit zu tun haben, diese ganzen Abzockgesetze rück-abzuwickeln.
Genau das wollte ich auch gerade schreiben. Da gibt es aber noch viel mehr. Hoffentlich kann sie bald den Scherbenhaufen übernehmen!!!!!!!
Klingsbeils Ansinnen kommt mir vor wie ein Aprilscherz.
Man kann nur hoffen, dass die Union die Koalition beendet, wenn die SPD in Berlin mit der Linken koaliert.
https://cna343.wordpress.com
Die Union ist das Problem und nicht die SPD.
Schon vergessen?
Die Union und Koalition beenden? Never ever!
Könnte es sein, das nur amerikanische Konzerne bezahlen sollen?
So sehe ich das auch.
Das Klingbeil will Trump provozieren.
Sehr wahrscheinlich nicht. Aber das weiß man auch schon und wenn das Urteil gefallen ist, dann gilt es für alle.
Unter dem Motto „Wir wollten ja, aber die bösen Gerichte haben es uns verboten“.
Das ist wie bei der EU-Kaiserin. Die will auch immer die großen Tech-Firmen ausnehmen mit angeblichen „Strafen“. Es ist nur Abzocke.
Deutschland leidet unter einem enormen politischen Reformstau, der sich in mangelnder wirtschaftlicher Dynamik bei defizitären Haushalten und steigender Verschuldung äußert, bei gleichzeitiger Herausbildung einer neuen Feudalschicht, die ihr garantiertes Einkommen aus Politik, Verwaltung und Medien bezieht und dem Druck des freien Wettbewerbs entzogen ist.
Die Regierungskoalition streitet derweil erbittert und zeitintensiv über Limonade, also politische Nachkommastellen.
So wird das nichts.
Deutschland ist zum größten Irrenhaus der Welt mutiert!
Nein nicht Deutschland. Es ist das Bundeskanzleramtsgebäude
@Mitdenkender
Korrekt. Im Prinzip sind es nur gewisse Kreise, stark vertreten in Politik und Medien, beschränkt auf Berlin und andere Großstädte, zahlenmäßig eine Minderheit, die sich in einem Zustand von Selbstbesoffenheit zur „politischen Mitte“ erklären.
Das ist ja ein Riesenschritt zum Bürokratieabbau. Dann kann man sich ja jetzt beruhigt zurücklehnen.
Garantiert wird das von irgendeinem Gericht gekippt.
1. Ab wann gilt ein Unternehmen denn als groß? (Sinalco? Fritz? Vita Cola?) Und wäre es nicht irgendwie eine Verzerrung des Wettbewerbs zulasten großer Unternehmen? Könnte Coca-Cola nicht evtl. wettbewerbsrechtlich dagegen vorgehen?
2. Selbst die „normale“ Pepsi enthält ja – zumindest in der EU – längst schon neben Zucker auch Süßstoffe. Deswegen trinke ich Pepsi auch nur noch außerhalb der EU. In Tansania oder Südkorea ist sie noch eine ganz normale Cola.
Ist bei der Biersteuer auch schon so. Je kleiner die Brauerei umso geringer fällt die Biersteuer aus. Wer steuerkorrekt trinken will, braut selbst oder trinkt Wein. Auf stillem Wein, also nicht Schaumwein, wird „nur“ die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Wer noch die Kriegsflotte aus dem 1. Weltkrieg unterstützen will, trinkt Sekt. Bei anderen alkoholischen Getränken gibt’s noch die Alkoholsteuer.
Bürokratischer Wahnsinn
Das zeigt eindeutig, worum es bei dieser Steuer geht: Ausschließlich um die Generierung von Einnahmen. Das stets angeführte Argument des Gesundheitsschutzes ist damit obsolet.
70.000 Liter pro Jahr sind ein Witz.
70.000 Liter sind doch Peanuts? Das füllen die Getränkehersteller in einer Stunde ab.
Auf einen normalen Sattelauflieger passen etwa 1400 Kästen Mineralwasser à 8,4 Liter. Mit sechs Sattelzügen hat man die 70.000 Liter schon erreicht. Also alle zwei Monate ein Lkw! Was soll das für ein Hersteller sein?
Und ja, gut gerechnet: Gerolsteiner z. B. hatte zuletzt einen Ausstoß von 8,3 Mio. Hektolitern pro Jahr. Das macht pro Stunde (rund um die Uhr, 24/365 gerechnet) etwa 95.000 Liter.
Gott sei Dank, so trifft es die ganzen kleinen Getränkehersteller vor Ort nicht!
Ja, das ist ganz sicher Grundgesetzkonform. Wird noch lustig. Leider trinke ich Coke, auch wenns nur die Zero ist, aber die werden dann eine Mischkalkulation machen, also werden die Zeros auch teurer. Ich kann das alles nicht mehr. Zu Helmuts Zeiten konnte ich mir nicht vorstellen, was anderes in meinem Leben zu wählen als CDU… Wichtig im Leben ist, dass man seine Meinung auch mal anpassen kann. Letzte Mal CDU 2005.
Wie üblich in dieser Koalition: statt eines „Gesamt-Ja oder -Nein macht man ein kleinteiliges Jein, hinter dem beide Seiten nicht stehen.
Man könnte die Zuckersteuer auch jedes Jahr umbenennen.
Wie ein Geschlecht.
Damit wäre die BRD den restlichen Völkern der Welt wieder ein Vorbild.
Deutschland steckt in der größten Energiekrise seit 1945.
Deutschland steckt in der größten Wirtschaftskrise seit 1945.
Mittelstand und Mittelschicht verarmen.
Familienbetriebe, die teils über Jahrhunderte durch alle Systeme
alle Kriege und alle Wirtschaftskrisen Bestand hatten,
verrecken jetzt durch die Politik einer Merkel, einer von der Leyen,
einer Ampel, eines Merz, einer Bas, eines Klingbeil.
Die aber kümmern sich lieber um die nächste Limo
und eine saftige Preiserhöhung.
Wie jetzt Wirtschaftskrise?
Das regelt sich alles durch ne Limosteuer.
Dann ist das alles sofort vorbei.
Mit Limosteuer gibt es keine Energiekrise mehr
und keine Wirtschaftskrise.
Alle werden reich, dadurch, niemand verarmt.
Wenn kein Erdöl mehr da ist, dann schüttet doch
einfach Cola in den Tank. Die besteuern wir schon
mal so, als ob sie Benzin und Diesel wäre.
Cola Zero ist mindestens so gut wie E 10.
Das ist kein Kompromiss, das wird ein Bürokratie Monster. Ich frage mich ernsthaft, ob die Koalition nichts Wichtigeres zu tun hat? Deutschland hat ja sonst keine Probleme😡.
Wieviele neue Beamte sind nötig, um diese neue Steuer umzusetzen? Habe neulich von mehreren tausend gehört. Was kosten diese Beamte?
Geht entweder vor internationale Schiedsgerichte oder jede Coca-Cola-Franchise macht sich selbständig und stellt bei 69999 l das Befüllen ein (das sind allerdings mal gerade 70 m3, davon kann KEIN Unternehmen leben). Sind 70000 m3 gemeint?
Gescheiter wäre doch gewesen die krebserregenden Zuckerersatzstoffe zu besteuern oder ganz zu verbieten!
Pepsi-Zucker ist Trump-Zucker.
Und Coca-Cola gibt es auch in Russland.
Daher die Bestrafung durch die BRD-Staats- und Parteiführung.
Echte Côte d’Azur Bräune scheint es ja nicht zu sein und auch keine Malle Bräune.
Pudert Herr Kingbeil womöglich höchstselbst nach all der Kritik?
Ist das schon eine unterschwellig-indirekte „Sanktion“ gegen US-Unternehmen, weil man natürlich keinen transatlantischen Affront möchte?
Das Ganze ist schon ein Drahtseilakt, der schnell missverstanden werden kann, Herr Klingbeil!
Vielleicht kann ja Coca Cola in Fürstenfeldbruck dieses Vorhaben mit ein paar weiteren Regenbogen-Flaggen kompensieren…
Ganz bürokratiefreundlich, wie gewohnt…. So, und wenn jetzt alle kuschen, kommen nach den Getränken die nächsten zuckerhaltigen Lebensmittel dran.
Wenn nur US Konzerne besteurt werden, dann gehe ich mal davon aus , das Trump sich bald melden wird
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich diese Bande von Abzockern verabscheue. Anstatt Steuern auf Lebensmittel zu reduzieren, werden jetzt mit neuen Steuern die Kosten noch erhöht.