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Macht statt Moral: Nie wieder sollten SPD und Grüne „nie wieder“ sagen

Mit fadenscheinigen Konstruktionen ebnen Grüne und SPD der Linken den Weg zur Macht – allem Antisemitismus zum Trotz. Rot-Grün paktiert mit den politischen Vertretern der Hamas-Anhängerschaft. Nie wieder sollen diese Parteien „nie wieder“ sagen – oder irgendjemanden über Brandmauern belehren.

Steigbügelhalter des Antisemitismus: Werner Graf und Steffen Krach begeben sich in die „von Papen“-Rolle, die sie anderen gerne vorwerfen. (IMAGO/Frank Ossenbrink)

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Es ist schon bemerkenswert, was alles an Flexibilität, Nachsicht und Verständnis gegenüber Radikalen aufgebracht werden kann – solange es nicht um Radikale in der AfD geht. Für Die Linke reicht ein gemeinsamer Gang von Elif Eralp mit ihren Gegenstücken von SPD und Grünen über eine Open-Air-Ausstellung am Jahrestag des Massakers vom siebten Oktober, um alles zu vergeben und zu vergessen.

Da setzen Eralp und Co. betroffene Mienen auf und schauen sich noch mal an, was haufenweise Wähler der Linken in Berlin bejubelt und begrüßt haben – den schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Danach kann man dann in Ruhe darüber weiterverhandeln, wie man dieses Milieu in Regierungsverantwortung hievt.

Dann denkt man sich einen hammerharten Mechanismus aus: Flankiert von ein paar Lippenbekenntnissen zum „Schutz jüdischen Lebens in Berlin“ soll ein Gremium aus den Parlamentarischen Geschäftsführern der drei Fraktionen antisemitische Ausfälle von Abgeordneten feststellen und sanktionieren können. Aber nur einstimmig: Werden die sich dabei nicht einig, soll ein „Expertengremium“ übernehmen. Die Linke kontrolliert den Antisemitismus der Linken jetzt einfach selbst.

So einfach kann das gehen im „Nie wieder“-Deutschland. Diejenigen, die der AfD sonst reinsten Hitlerismus attestieren und das Parteiverbot am liebsten schon gestern durchgesetzt hätten, machen der Linken und dem in ihr verankerten Antisemitismus jede noch so große Hintertür auf, damit es doch noch mit dem gemeinsamen Regieren klappt.

Mit Pseudo-Kontrollen und ablassartigen Ritualen wird der Partei, in deren Reihen so viel Platz für Antisemitismus ist wie seit 1945 in keiner anderen so relevanten Kraft, der Weg zur Macht geebnet. Nie wieder sollte man die dafür verantwortlichen Kräfte auch nur einen Satz aussprechen lassen, der mit „Brandmauer“ oder „historischer Verantwortung“ anfängt.

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Nie wieder sollten SPD und Grüne „nie wieder“ sagen – denn sie werden mit dem parlamentarischen Arm jener Leute regieren, für die das „Wieder“, die Wiederholung einer Judenvernichtung, Maßgabe und Ziel ist. Nichts anderes steckt hinter dem Satz „from the river to the sea“, der schon das Parteimotto der Linken sein könnte. SPD und Grüne wissen das, haben es in der Vergangenheit oft genug benannt – aber das Regieren ist ihnen wichtiger.

Am Abend dieser schändlichen Sondierungen sitzt Grünen-Chef Felix Banaszak bei ZDF-Talker Markus Lanz – wer ihn da beim Herumschwurbeln sieht, entwickelt eine ganz spezielle Mischung aus Verachtung und Mitleid. Mitleid, weil er offensichtlich Verteidigungslinien halten muss, die nicht zu verteidigen sind. Verachtung, weil er genau das trotzdem tut – und dabei nicht mal seinen eigenen Standards gerecht wird.

Lustig wird das besonders, wenn Markus Lanz den Grünen-Chef immer wieder auf seine Doppelmoral im Vergleich zur AfD hinweist. Jedes Mal zimmert Banaszak dann irgendeine Argumentation aus „gesichert rechtsextrem“ und „die AfD will die Demokratie abschaffen, Die Linke nicht“ – wo auch immer er diese Klarheiten hernimmt – als vermeintliche Schutzkonstruktion.

Die trägt aber nicht. Markus Lanz nimmt den Politiker in die Zange, der dann wahlweise sehr dumme oder sehr entlarvende Dinge von sich gibt. Etwa: Wie soll man denn den Antisemitismus der Linken einschätzen können, wenn man nicht mit ihr redet? Oder den wohlfeilen Verweis, dass noch gar keine Sondierungen begonnen hätten – während die Sondierungen einfach „Vor-Sondierungen“ heißen und schon am nächsten Morgen, nur Stunden nach Banaszaks Auftritt, natürlich auch offizielle Sondierungen eingeleitet werden.

„Das Thema Antisemitismus steht einem Linksbündnis in Berlin nicht mehr im Wege“, frohlockt dann die taz. Das stimmt, denn man hat es einfach beiseitegeschoben. Mit seltsamen Kontrollgremien, über deren Verlässlichkeit erst der konkrete Fall entscheiden wird; mit Lippenbekenntnissen zum „jüdischen Leben in Berlin“ und irgendetwas bezüglich Projekten gegen Antisemitismus, was am Antisemitismus der Straße – konkret der Sonnenallee – gar nichts ändern wird. Am Ende, so die Lösung von den angeblich so „mittigen“ Parteien SPD und Grüne, soll die antisemitische Linke sich selbst auf Antisemitismus prüfen. Na bravo.

Dieser Antisemitismus bekommt via Die Linke derweil weiter Wirkmacht und, unterstützt von SPD und Grünen, jetzt auch Regierungsmacht. Und eine Frau, die ihren Wahlerfolg maßgeblich auf diese antisemitischen Milieus der Hauptstadt gebaut hat, wird Regierende Bürgermeisterin. Abgesegnet von derselben SPD, die vor zwei Tagen noch in affigster historischer Pose zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennungen in Berlin, marschiert ist, um mit ganz viel historischem Pathos ein „Zeichen zu setzen“, weil ein AfD-Landtagspräsident gewählt wurde. Diese Leute werden nicht mal ihren eigenen Standards gerecht – wer sollte sich Belehrungen von ihnen zu irgendetwas noch anhören?

Mit Linken und unter Linken, das ist die Lehre, kann man über alles reden – auch angeblich felsenfeste Grundsätze der Bundesrepublik können dann gummiweich werden. Macht ist Roten und Grünen am Ende immer wichtiger als Moral. Sie sind radikal statt redlich. Der Antisemitismus, die Zustimmung zum mörderischen Judenhass in der Linken, ist klar und wird klar bleiben – wer angesichts dessen selbst keine Klarheit entwickeln kann, ist nicht „linke Mitte“.

SPD und Grüne haben klargemacht, wo sie stehen: nicht hinter deutschen Juden, sondern hinter unbedingtem Machtwillen. Nie wieder sollten diese Parteien „nie wieder“ sagen – sie haben jedes Recht verwirkt, sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in moralische Posen zu werfen. Selbst schuld, wer sich von diesen Parteien noch irgendetwas über Moral, Brandmauern oder die deutsche Geschichte sagen lässt.

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46 Kommentare

  • Wie immer auf den Punkt!
    Danke Herr Roland!

  • SPD, Linke und Grüne sind nun endlich redlich.
    Sie zeigen offen, was sie im Kern immer waren:
    Radikal linke Parteien.

    • Unions Wähler Mitglieder und Funktionäre dürften wohl politisch zu dem Naivsten und Einfachstem gehören was sich in Deutschlands Kartellparteien so tummelt !
      Wann werden die mal endlich mitbekommen das schon bei Merkel Rot Grün Rot von Vornherein und immer schon nur das Ziel war !
      Die ganze Brandmauerarie inkl. der Erfundenen Geschichte des Rechtsextremismus unter zu Hilfename und Missbrauch Staatlicher Behörden inkl des ÖRR gegen die AFD dienten nur der Ausschaltung der Bürgerlich Konservativen Demokratischen Mitte als politisch relevanter Macht .
      Und die Trottel der Union und deren Restwählerschafft laufen ihnen wie die Lemminge weiter über die Klippe hinterher !
      Was bitteschön meint ein Unionspolitiker oder Wähler für eine Politik zu machen oder in der Union für sich als Wähler vertreten zu sehen ?
      Die Antwort würde mich echt mal interessieren !

      Die SED 2.0 hat sich längst wieder hinter der Brandmauer organisiert !

      • warum geben sich linke Wix.xer und Moslems niemals die Hand?

    • Und machtgeil – es reicht eine „Antisemitismus-Erklärung“ als Feigenblatt über dem Dienstwagenschlüssel.

      So einen Text voller Selbstverständlichkeiten könnte CDU/CSU übrigens auch von der AfD haben.

      „Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Die Linke ist eine demokratische Partei mit problematischen Elementen.“ – Felix Banaszak (GRÜNE) bei Lanz am 07.10.2026

  • Die spD und die Grünen haben nun auch auf Bundesebene jede Glaubwürdigkeit verspielt. Jeglicher Hinweis auf Moral, Demokratie etc. aus dieser Richtung ist nun mit Hinweis auf Berlin obsolet.

    • Ob das aber deren Wähler kapieren? Die scheinen an deren Macht genauso interessiert zu sein, wie diese Parteien selbst.

    • Das glaube ich nicht, ich will nicht wissen was passiert wenn die CDU nur andeuten würde jetzt mit der AFD zu sprechen.

      In meinen Augen muss das jetzt der logische Schluss sein, im Hinterzimmer mit der AFD sondieren, sich einigen und die aktuelle Regierung abräumen. Die noch verbliebende Zeit nutzen um gute Politik zu machen um die Linken, die Gründen & die SPD mit ihrem geschwurbel zu entzaubern.

  • Ein Gutes hat es: Die Fronten sind klar. Von nun an gibt es zwei Lager: Blau-Schwarz und Rot-Rot-Grün. (Oder Blau und Rot-Rot-Grün, wenn sich die Union komplett zerlegt). Jetzt kann man getrost die Klingbeil-Merz-Koalition auflösen, Neuwahlen ansetzen – und dann schauen wir mal.

  • Das ganze Getue um „Nie wieder ist jetzt“ usw. erscheint mir seit Jahren schon als verlogenes Machtinstrument.

    Konnte man auch schön am Beispiel „Ofarim“ vs „Lahav Shapira“ sehen.
    Bei Ofarims Lügengeschichte gab es den Aufstand der „Anständigen“ – weil ein C-Promi behauptet hatte, er sei antisemitisch beleidigt worden.
    Der Täter war „Biodeutsch“ und vermeintlich rechts.
    Da waren alle ganz erschüttert.

    Lahav Shapira wurde in Berlin von einem Muslim aus Judenhass brutal zusammengeschlagen, da gab es keinen Brennpunkt in der Tagesschau, keine Lichterketten, keine „Nie wieder“ Demo, keine „Mahnwache“ wie vor dem Hotel bei Ofarim – aber ganz viel Desinteresse.

  • Das heißt doch, dass die CDU sich mit der AfD nur auf Regeln gegen Antisemitismus verständigen muss und einer CDU/AfD-Regierung stünde nichts mehr entgegen. Weiterer Vorteil einer solchen Regelung wäre, dass sie keinerlei Arbeit macht, weil es aus der AfD noch nie antisemitische Äußerungen gab, vielmehr die AfD die einzige Partei ist, die fest an der Seite Israels steht.

  • Sie sollen nie wieder „Nie wieder “ sagen und niemanden über Brandmauern belehren? Das werden sie aber tun, morgen schon.

  • Ich bin sicher, dass Bundespräsident Steinmeier schon fieberhaft an seiner Empörungs- und Ermahnungsrede dazu arbeitet …

  • Wo wird die SPD heute Abend ihre Moral zur Schau stellen?

  • Wenn ich diesen SPD-Mann sehe, wird mir ganz anders.

  • Sehr treffender Kommentar.
    Sollte jeder Wahlberechtigte mal gelesen haben.

  • Wer soll eigentlich im Gremium für Antisemitismusinterpretation sitzen? Francesca Albanese? Tilo Jung? Oder Spiegel-Redakteure, die Artikelüberschriften schreiben wie „Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschusss aus Gaza“ (Finde den Fehler…)? Das Projekt „Unsere Demokratie“ ist damit offiziell beerdigt.

  • Wer hat uns verraten ?

  • Die schlimmste Antisemitismus-Partei ist die SED/Linke. Wer sie unterstützt, wie die Linksextremisten von SPD und Grüne, sind auch nicht viel besser.

  • So ein rein hypothetische Gedankenfetzen. Wenn man auf dem üblichen Arbeitsmarkt nicht … und wenn die staatliche Fürsorge zu gering … man tut alles, um …
    Aber das kann ja gar nicht sein! Das ist ja hierzulande unmöglich.

  • Jetzt wieder ist heute…..

  • Die sind doch nicht anders als CDUCDSU — die SPD und Grüne würden mit dem Teufel koalieren solange sie an die Macht kommen —

  • SPD, Grüne, SED/Linke. Das sind bloß unterschiedliche Etiketten für den gleichen verdorbenen sozialistischen Inhalt.

  • Nie Wieder … und … “ Freiheit statt Sozialismus „. Die Roten Socken werden es auch dieses mal nicht schaffen. Die können es halt nicht !

  • So steht wenigstens Greta T. als neuer Antisemitismusbeauftragten der künftigen Remmo-Kocak-Regierung in Neu-Beirut nichts mehr im Wege.

  • Sie fressen Kreide – und alle wissen es – auch Grüne und SPD.
    Dass sie dennoch eine Koalition ermöglichen wollen, ist eine
    Machtergreifung.
    Das sollten ihre deutschen Wähler wissen, denn die Lügen werden
    bald entlarvt werden…

  • Die SPD und Grüne klammern an ihren Stühlen. Verraten und verkaufen dafür ihr Land und ihre Leute die ihnen ihr feudales Leben finanzieren.

  • Für Linke und Grüne ist alles beliebig, weil sie keine Fakten anerkennen und keine unveräußerlichen Werte haben. Grenzen bei der Umdeutung der Regeln kennen sie nicht. Sogar die Gesetze der Physik und der Biologie müssen sich der vermeintlichen Deutungshoheit der linksgrünen Ideologen beugen, die alles besser wissen. Mit solchen Menschen an der Spitze ist Deutschland verloren!

  • „nie wieder“ sagen
    Wenn diese Politiker jetzt konsequent wären, dann müssten sie, weil sie bestimmt an die Erde als Scheibe glauben, sich am Rande entfernen.
    —
    Das Gleiche müssten, wegen der Konsequenz, alle Klimaschützer machen, denn tagtäglich stoßen sie CO2 aus!

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