Freund werden
Österreich
Staatsschutz durchforstet WhatsApp-Gruppen und führt Razzien gegen 20 mutmaßliche Rechtsextreme durch
Österreichs Staatsschutz hat die Aktivitäten mutmaßlicher Rechtsextremisten auf WhatsApp, Telegram und Facebook ausgewertet. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen und eine Festnahme. Zwischen den einzelnen Ermittlungsverfahren besteht offenbar kein Zusammenhang.
Von
Österreichs Staatsschutz hat Chatgruppen auf WhatsApp, Telegram und Facebook ins Visier genommen und ist im Rahmen einer landesweiten Aktion gegen 20 mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Die Behörden durchsuchten am Dienstag zehnmal Wohnungen und andere Räumlichkeiten und nahmen einen Verdächtigen fest. Vorausgegangen war insbesondere die Auswertung von Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, wie das österreichische Innenministerium am Freitag mitteilte.
Den Betroffenen werden Verstöße gegen das österreichische Verbotsgesetz und der Straftatbestand der Verhetzung vorgeworfen. Dabei geht es unter anderem um nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie die Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen.
Die Ermittler identifizierten insgesamt 20 Verdächtige. Bei elf Beschuldigten fanden zehn Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, das Burgenland und Vorarlberg. Die Behörden stellten Beweismittel sicher und verhängten gegen zwei Personen vorläufige Waffenverbote.
In Vorarlberg wurde zudem ein Verdächtiger auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen. Was ihm konkret vorgeworfen wird, ist bislang nicht bekannt. Auch ob er sich weiterhin in Haft befindet, teilten die Behörden nicht mit. Zwischen den einzelnen Ermittlungsverfahren in den Bundesländern besteht nach Angaben des Innenministeriums derzeit kein Zusammenhang, wie der ORF berichtet.
Koordiniert wurde die Aktion von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Beteiligt waren die Staatsschutzbehörden aller neun österreichischen Bundesländer. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte: „Rechtsextremismus tritt nicht mehr nur in altbekannten Erscheinungsformen auf, sondern setzt vermehrt auf Social-Media-Nutzung und Online-Kommunikation.“ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte an, den Kampf gegen Extremismus mit aller Konsequenz fortzusetzen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Derartige Meldungen würde ich gerne betreffend „Neubürger“ lesen.
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Das dürfte die Gretchenfrage sein.
Nicht linksextrem zu sein.
Wie in Deutschland.
FPÖ wählen 🙂
Ich dachte, Whatsapp ist verschlüsselt?
Aus Whatapp wird Whatschepp. Kontrolle hat eben Nutzer Leben verloren.
Wie perfide ist das denn???
Schnüffeln in privaten WhatsApp?
Ich kann es nicht glauben.
Austria quo vadis?
warum denn nicht.?
sowas macht doch jeder staat, hinter vorgehaltener hand natuerlich.
wofuer gibts schliesslich palantir und co?
**Der österreichische Nationalrat hat am 9. Juli 2025 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS ein Gesetz zur Messenger-Überwachung mittels Staatstrojaner beschlossen.**
• Pegasus ist eine hochkomplexe Überwachungssoftware („Spyware“) für Smartphones (iOS und Android).
• Zero-Click-Angriffe: Die Software kann sich oft ohne Zutun des Opfers (z. B. ohne einen Klick auf einen Link) auf Geräten einnisten.
• Zugriff: Nach einer Infektion haben Nutzer der Software vollen Zugriff auf Chats, Fotos, Standortdaten, das Mikrofon und die Kamera des Geräts.
offiziell erst ab 2027.
inoffiziell hingegen schon realitaet.
…also gegen ganz normale Bürger, die sich sorgen…
20 Verdächtige?
Wahnsinn. Da leuchtet es ein, dass meine Heimat kurz vor der Na7i-Machtergreifung steht und diese verhindert werden musste.
Danke, lieber Herr Innenminister.
reines ablenkungsmanoever, weils gegen den islam mal wieder hakt.
**Landesweiter „Schulstreik“ gegen Kopftuchverbot**
angestiftet von der SPO
https://www.krone.at/4327377
wenigstens sind die islamisten sicher
Hier geht’s auch Richtung Erich Honecker:
„Es ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, die heute beschlossen wurden: Verfassungsschützer dürfen künftig Kontostammdaten abfragen. Sie dürfen Daten mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) auswerten und wenn ein Richter zustimmt, dürfen sie bei der Wohnraumüberwachung in privaten Räumen abhören und filmen. Dem entsprechenden Gesetz hat der Landtag in Kiel am Mittwoch mit breiter Mehrheit zugestimmt – mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP.“
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/verfassungsschuetzer-in-sh-bekommen-mehr-rechte,verfassungsschutzgesetz-108.html
Nicht mehr lange. Darauf ein Stamperl.
Und was macht der Verfassungsschutz gegen Linksterrorismus oder Islamterror?
Wie gesagt, ein Thomas Notzke SPD durfte 1,7 Millionen Kinderfilme sammeln und keinen hat es gestört, den Menschen die den Laden am Laufen halten wird jeder Chat durchforstet auf der Suche nach Kinkerlitzchen. Das ist Sozialismus in seiner reinen Form vgl. Alexander Solschenizyn
das österreichische Verbotsgesetz
Was hier so schon als Grund genannt wird in Zusammenhang ist die Tatsache, die deutsch-östereicher daran zu hindern sich mit Deutschland Wiederzuvereinigen.
Mutmaßliche Schlüsselbegriffe in den Charts:
„Freie Meinungsäußerung“ „zu hohe Steuern“ „Systemsklaven“ „Entscheidungsfreiheit“ „Altparteienkartell“ „freie und geheime Wahlen“ „kontrollierte Migration“ „EUdSSR“ usw.
Halt alles, was heute den Linksradikalen als rechtsradikal gilt.
Na da hat der “ Ostmark“ – Mielke- Verband offenbar ordentlich Ur-Österreicher terrorisiert!
„Dabei geht es unter anderem um nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie die Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen.“
—
Worum geht es in dem Teil, der nicht unter „unter anderem“ subsummiert ist? Diese Information fehlt ebenso wie Informationen über die Chat-Überwachung im allgemeinen. Ist die dauerhafte und anlasslose Überwachung von Staatsbürgern in Österreich eigentlich verfassungsgemäß? Nicht, daß ich Hoffnung hätte, daß sich Behörden im deutschsprachigen Raum überhaupt an geltende Gesetze halten. Das wären ja bahnbrechende Neuigkeiten.
Bißchen wenig echte Infos im Artikel.
Waren das private Gruppen oder Gruppen von Kollegen (Arbeitsrecht), wie kam es zum Verdacht gegen Personen? Was wurde geschrieben? Was war der Grund für die Gruppenchats?
Jawoll. Mein Führer!