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Berlin

Kretschmann warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linken wegen Antisemitismus

Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linken. „Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiert, kann man nicht zusammenarbeiten“, sagte der frühere Ministerpräsident dem Spiegel. Auch das „moralische Gehabe“ der Linkspartei kritisierte er scharf.

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Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnt seine Partei. (IMAGO/Sven Simon)

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Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Berliner Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. Auf die Frage des Spiegel, ob seine Partei mit einer Koalition mit der Linken eine rote Linie überschreiten würde, erklärte er: „Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiert, kann man nicht zusammenarbeiten. Das ist vollkommen ausgeschlossen. Es sei denn, dass sie das glaubwürdig korrigiert.“

Der Antisemitismus in Teilen der Linkspartei sei aufschlussreich, so Kretschmann. „Er zeigt, dass dieses moralische Gehabe und diese illusionären Gerechtigkeitsversprechungen der deutschen Linken auf einem sehr wackeligen Fundament stehen“, sagte der Grünen-Politiker.

Erst am Donnerstag hatten sich SPD, Grüne und Linke in den laufenden Sondierungsgesprächen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Darin bekennen sie sich zum Existenzrecht Israels und lehnen die antiisraelische Boykottbewegung BDS ab. Bei antisemitischen Vorfällen innerhalb der Fraktionen sollen künftig Konsequenzen bis hin zum Ausschluss möglich sein.

Innerhalb der Linken stößt die Vereinbarung allerdings auf erheblichen Widerstand. Rund 120 Parteimitglieder und Funktionäre, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einigung gestellt. Sie werfen der Berliner Parteiführung vor, sich dem Druck von SPD und Grünen gebeugt zu haben. Die Vereinbarung übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ gegen die Linkspartei und müsse korrigiert werden.

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ der Berliner Linken lehnt Teile der Vereinbarung ab. Gegenüber dem rbb kritisierte sie unter anderem das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sowie die Absage an die BDS-Bewegung. Die Arbeitsgemeinschaft zeigte sich zudem über den „autoritären Ton der Vorsondierungen schockiert“.

Lesen Sie auch:

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warf der Linkspartei vor, weiterhin Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden. SPD und Grüne müssten konkrete Konsequenzen verlangen und eine Zusammenarbeit von deren Umsetzung abhängig machen.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin äußerte ebenfalls Zweifel. Ihr Vorsitzender Gideon Joffe erklärte, die Vereinbarung könne nur dann Vertrauen schaffen, wenn nachgewiesen werde, dass sie von der Mehrheit der Berliner Linken getragen werde. Zuvor hatten sich mehr als 400 jüdische Berliner in einem offenen Brief gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausgesprochen.

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25 Kommentare

  • Ausgerechnet dieser Kommunist.

    • Besser gesagt: MAOIST

      Der KBW wo er wohl Mitglied war, verehrte Massenmörder wie Stalin, Mao und Pol Pot.

      Die SED aka LINKE spielt in der gleichen Liga.
      Ok, die sympathisieren ja auch offen mit Schwerkriminellen wie dieses Clan-Gesindl

      • Aber die wahre Bedrohung kommt von rechts, da samma uns ja hoffentlich einig. Da braucht man doch nur einen Blick auf Frau Weidel zur Rechten und auf Herrn Kocak zur Linken zu werfen schon hat man’s verstanden.

  • Kretschmann hat gut warnen. Er hat ja seine Pension. Die aber wollen seine grünen und linken Brüder und Schwestern im Geiste erst erlangen.

  • Kretschmann weis es genau:
    Mit der CDU lässt sich besser Schlitten fahren!
    Die macht alles mit um die Pöstchen zu erhalten.

  • Auf den alten Mann hört doch kein Grüner mehr…..

  • Sind die Linken in MP keine Antisemiten? Warum nur in Berlin? Darüber verliert keiner ein Wort oder hat Frau Schwesig die besser im Griff?

  • Aber der Proclanismus ist okay?

  • Der Dude weiß halt, dass die Linke Politik für die AfD macht. (Wie die Grünen auch, aber nicht ganz so arg).

  • So wie ich die sache sehe war Antisemitismus doch der Grund, warum viele Migranten die Linkspartei gewählt haben. Mit würde die Verbindung einiger linker Politiker ins Milieu krimineller Clans auch mehr Sorgen bereiten.

  • Ein ehemaliger Maoist hat was zum Thema Moral zu sagen. Entzückend. Keine Sekunde nehme ich Kretschmann diese Pose ab.

    • Wer was aus ihm ohne das damalige Extremistengesetz geworden wäre

  • War doch von Anfang an eine beschlossene Sache. Endlich habe man die Linken Parteien ihre linke Mehrheit 🤮

  • Wie gewählt so geliefert.
    Mit Vollgas gegen die Wand.
    Erst dann wird aufgewacht.
    Und kein Geld mehr über den Länderfinanzausgleich in diesen Müllhaufen pumpen.

  • Die Partei der Warner, in zwei direkt benachbarten Artikeln warnt einer von denen. Dann sind sie automatisch in der Position der Weisen, der Gemäßigten, der Vernünftigen, der Guten, der Unverzichtbaren. In Wirklichkeit sind es Wölfe mit Schafsfellen. Ich warne ausdrücklich vor denen.

  • Wenn die Grünen der SED Vorwürfe machen … dann nur, weil die SED zu offen sagt, was Grüne genauso denken. Jeder Wahl-O-Mat sieht SED und Grüne faktisch deckungsgleich. Keine Partei hat mehr NS-Ur/Enkel in hohen Positionen als die Grünen.

  • So so, einen Herrn Kretzschmann von der Partei der Farbe des Islam stört also moralisches Gehabe und derartige Selbstgespräche haben nun auch schon Nachrichtenwert …..

  • hdjs skisl susk

  • Ein grüner Khmer schwadroniert über Moral und Werte – lustig, wenn es nicht so traurig wäre

  • From 1973 to 1975 Kretschmann was active in the Communist League of West Germany. He later denounced this orientation towards the revolutionary positions of the German student movement as a „political misapprehension“; today he is more ecologically oriented and counted among the members of the more conservative wing of the Greens. After three years as a school teacher at Sigmaringen, Kretschmann went into politics. He is one of the founding members of the Baden-Württemberg section of the German Green Party (at Sindelfingen on 30 September 1979). Kretschmann ware, ist und bleibt ein Linker — solche linksgrünrote Leute sagen natürlich , dass sie das so nicht gemeint habenb und ich habe mich geändert, usw, usw- Es geht nur um die Infiltration der Institutionen mit linksgrünroten Kommunisten und Ökosozialisten– mehr nicht — ein ideologiegetriebender Machtbesessener , m.E. bürgerfeindlicher Marxist der auch die Deindustrialisierung mit grosser Freude mitinitiiert/ intensiviert hat

  • Auf dieses blöde grüne geblubber geb ich keinen Pfifferling.

  • Deutschland ist zu einem Irrenhaus geworden.
    Wenn man anschaut, welche Politiker in den Altparteien „regieren*, wird das ganz gut ersichtlich.
    Politik machen nach Gesinnung , Einstellung und persönlicher Meinung, was der Pöbel braucht und möchte ist egal.
    Kann alles weg.

  • Die Zionisten-Sprachpuppe hat sich Zeitlebens von der Gesellschaft alimentieren lassen, so wie viele andere Politdarsteller auch. Antideutsch, Deutsche hassend, Deutschland hassend. Je öfter von Lanz eingeladen – daran könnt ihr sie erkennen.

  • Ist Kretschmann nicht dieser Grüne Khmer, der das Atomkraftwerk Philipsburg seines eigenen Volkes gesprengt hat?

    • Volkseigentum, ist das nicht diese sozialistische Sache da?

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