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Koalitionsstreit

„Es ist fünf vor zwölf“: Özdemir warnt CDU vor Selbstauflösung

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir hat die CDU vor der Selbstauflösung gewarnt und Kritik an der CDU und ihrem Bundeskanzler Merz geübt. Es sei „Fünf vor Zwölf“.

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Cem Özdemir ist MInisterpräsident von Baden-Württemberg. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und seiner Partei CDU geäußert. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte der Grünen-Politiker, er traue Merz zwar noch zu, das Ruder rumzureißen und ein Reformkanzler zu sein. „Aber jetzt ist es halt wirklich fünf vor zwölf. Jetzt läuft die Sanduhr“, so Özdemirs Worte.

Die Bürger würden den Berliner Dauerstreit ohne greifbare Ergebnisse nicht mehr länger ertragen, so Özdemir weiter. Eine Lösung sei es jetzt jedoch nicht, mit der AfD zu sprechen. Sein Vorschlag für die CDU: „Jetzt nicht bange werden und nicht den Fehler machen, den andere Mitte-rechts-Parteien gemacht haben, indem sie den Populisten hinterhergelaufen sind: erst mitwählen, dann tolerieren, dann dulden, irgendwann koalieren. (…) Denn am Ende steht die Selbstauflösung“, so Özdemir.

Dies sehe man etwa am Erstarken der Linken. „Die Entscheidung, mit der AfD zusammen abzustimmen, hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Linkspartei erstarkt ist. Hat es der Republik gutgetan? Hat es Friedrich Merz geholfen? Waren die schwer einzuhaltenden Versprechen vor der Wahl klug? Ganz sicher nicht. Ist aber nun einmal so. Jetzt muss der Blick nach vorne gehen“, so Özdemir zu Merz.

Generell müssten sich die Parteien, seine eigenen Grünen ausdrücklich eingeschlossen, davon abwenden, aus Panik den politischen Rändern hinterherzulaufen. „Deutschland braucht eine starke Christdemokratie in der Tradition Konrad Adenauers. Und eine Sozialdemokratie in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmidts, die sich um die Arbeitnehmer kümmert“, so Özdemir. „Es kann doch nicht ernsthaft von der SPD akzeptiert werden, dass die AfD zur Arbeiterpartei Deutschlands wird“, führte er aus.

Gegenüber seiner Partei mahnte er zur Vorsicht bei Koalitionsverhandlungen mit den Berliner Linken: „Dass jetzt mit der Linken gesprochen wird, liegt doch auch maßgeblich an dem Wahlergebnis der CDU, und das haben sie sich zu großen Teilen selbst zuzuschreiben. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, dass man mit der Linken spricht“, so Özdemir. Das Problem sei aber, „wenn diese Gespräche so geführt werden, dass ein Scheitern nicht im Raum steht“. Wer so in Verhandlungen gehe, habe schon verloren, so Özdemir.

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Zwei Dinge seien in den Verhandlungen mit der Linken jetzt entscheidend, findet der Ministerpräsident. „Zum einen braucht es beim Antisemitismus klare rote Linien. Solange sich Jüdinnen und Juden in Neukölln auf der Sonnenallee nicht sicher fühlen können, hat Berlin ein ernsthaftes Problem“, so Özdemir. „Mittlerweile treffe ich Jüdinnen und Juden, die wieder vom Kofferpacken erzählen. Deshalb rate ich allen: Die Lösung unserer Probleme liegt in der Mitte. Sie liegt nicht an den Rändern“, so Özdemir.

jw

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58 Kommentare

  • >>„Deutschland braucht eine starke Christdemokratie in der Tradition Konrad Adenauers. Und eine Sozialdemokratie in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmidts, die sich um die Arbeitnehmer kümmert“, so Özdemir.<<

    Bingo. Beide Traditionen leben heute bei der AfD weiter. Und nur dort.

    • „Koalitionsstreit
      „Es ist fünf vor zwölf“: Özdemir warnt CDU vor Selbstauflösung“
      Er denkt dabei nur an sich bzw. seine eigene Partei.

      Die GRÜNEN brauchen wohl die links-grüne CDU, denn die linksgrüne CDU ist der engagierteste Vertreter und Erfüllungsgehilfe bei der Umsetzung der Politik der GRÜNEN.

      Was machen die GRÜNEN, wenn es die CDU nicht mehr gibt?

    • Das kapiert aber diese anatolische Spitzmaus nicht.

  • „Deshalb rate ich allen: Die Lösung unserer Probleme liegt in der Mitte. Sie liegt nicht an den Rändern“, so Özdemir.“
    Aber die Grünen gehören nicht zur Mitte. Sie sollten mal Ihrer Parteikollegin Dröge zuhören: „Die Mitte tickt links“! Dann ist es aber nicht die Mitte.

    • Von Drögen muss ich immer kotzen

  • Özdemir macht sich keine Sorgen um die CDU.
    Er befürchtet nur, das die AfD so stark wird, das es für Rot/Rot/Grün nicht mehr reicht. Wer mit den Linken spricht, kann auch mit der AfD reden.

  • Oh, die Cosa Nostra hat Angst vor ihrem Ende.

    • Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“ mein Humor Ötzelfötzel

  • Pure Panik ! Mit der CDU geht dann auch der Özdemir ;

    • Schön wäre es! 😊

    • Vermutlich geht es auch um Ablenkung von dem, was seine grünen Genossen in Berlin treiben.

      • So sieht es aus.

      • BERLIN: Broder absolut fassungslos! “
        Was wir heute erlebt haben, war ein Phrasengewitter!“
        https://www.youtube.com/watch?v=9pHfnIKDIRQ&t=223s 5 Min.
        —
        Vor der morgen beginnenden Klausur des CDU-Präsidiums haben führende Unions-Politiker einen inhaltlichen Neustart gefordert.
        Die CDU müsse wieder klar formulieren, wofür sie steht, sagte Thüringens Ministerpräsident Voigt. Man müsse darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar werde.
        Der Chef des CDU-Sozialflügels, Radtke, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, es gehe um Gerechtigkeit. Die CDU sei in einer Vertrauenskrise, das christlich-soziale Profil der Partei komme kaum noch zur Geltung. Generalsekretärin Hoppermann mahnte, es brauche langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag.
        Das CDU-Präsidium trifft sich morgen und Montag, um die Ursachen für die jüngsten Wahlniederlagen zu analysieren.

  • Wieviele Abgaben und Verwaltungsstellen hat er eingespart? 🤔

  • Finde ich doch etwas dürftig und auch recht eigennützig, was der Herr Özdemir da anzubieten hat an Lösungen, die die CDU befolgen soll.

  • Mit der Selbstauflösung glauben die, sich aus der Verantwortung und Verurteilung stehlen zu können.

    Das wird nichts.

  • Die ganze Blase könnte platzen, nicht nur die CDU. Und davor haben sie Angst.

  • Es ist immer wieder interessant, wie Politiker der demokratischen Mitte ihren Kollegen aus anderen Parteien regelmäßig Ratschläge erteilen, wie sie sich zu verhalten haben, was sie tun sollen und „was helfen würde“. Ist das Hilflosigkeit? Warum arbeitet Herr Özdemir nicht an den groß gewordenen Baustellen, die durch eigenes Regieren erst entstanden sind? Und durch Untätigkeit eher noch größer werden? Seltsame Welt der Politik der „so wichtigen Mitte“.

  • Ich finde, die AfD sollte anfangen mit Umweltschutz zu punkten.
    Sauberes Wasser, saubere Wälder, saubere Städte.
    Aufforsten und Natur erhalten sollten AfD Wahlkampf Themen werden.

    • Das sind Selbstverständlichkeiten, dazu braucht man weder eine Partei, noch eine Ideologie. Der chemische Schrott in Lebensmitteln und der Medizin sind da wesentlich wichtiger. Umwelt ist ein Instinkt, der lediglich vor der Industrie geschützt werden muss. Einschließlich unverbaubarer Horizont und Landschaftsansichten!

  • Bemerkenswert viel Parteitaktik und bewerkenswert wenig politischer Inhalt. Was macht denn die AFD stark? Sie spricht die Probleme an, Zuwanderung, Energiepolitik, Bürokratie, Einschränkung der Grundrechte etc. Das zentrale Problem in Deutschland sind Politiker, bei denen Ideologie die Berufsausbildung und die Berufserfahrung ersetzen muss. Politiker, die in ihrer eigenen Traumblase leben, weil sie nie in der freien Wirtschaft Verantwortung getragen haben. Herr Özdemir sollte sich überlegen ob er nicht ein Teil dieses Problems ist.

  • So sehen die Sargnägel der CDU / CSU also aus.

  • Die CDU kann sich doch auflösen, wenn sie es doch so gern möchte. An ihrer Linken Politik will sie nichts mehr ändern. Und so geht sie den Weg der FDP. Eine Linke CDU wird im Angebot der Politik nicht gebraucht, weil es linke Parteien genug gibt. Und so verschwindet die Partei aus dem Angebot oder wird zur Ramsch-Ware. So einfach ist das.

  • Der gute Cem kriegt kalte Füsse. Gerechtfertigterweise…

  • Nicht vergessen: es waren Kritiker der grünen Politik die verunglimpft wurden, und von der sogenannten Mitte absichtlich getrennt wurden, um sie als Rechte abzustempeln. Es waren die Grünen die mit Spaltung als politisches Druckmittel anfingen.

  • „Deutschland braucht eine starke Christdemokratie in der Tradition Konrad Adenauers. Und eine Sozialdemokratie in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmidts, die sich um die Arbeitnehmer kümmert“, so Özdemir.
    Ja. Ja! Unglaublich, was der da sagt! Und was haben sie gemacht all die Jahre?

  • der Cem will wohl bei den nächsten BaWü Wahlen eine Koalition mit AFD vermeiden 😛

  • …wer interessiert sich denn noch für die CDU…?

  • Cem hat völlig recht, es ist fünf vor 12 h. Und zwar für die CDU Abgeordneten im Bund als auch in den Ländern. Wenn sie so weitermachen, wird jeder Zweite bei den anstehenden Wahlen seinen lukrativen Job verlieren. Die Menschen im Land wollen in Mehrheit endlich eine bürgerlich-liberale- u. keine linksgrüne Untergangs-Politik. „Gott sei‘s getrommelt und gepfiffen“, dass es die AfD gibt, denn sie wirkt und wird dafür sorgen, dass sich in der CDU „Wind dreht“. Auch vielen Abgeordneten der CDU ist schließlich „das Hemd näher als der Rock oder die Hose“, sie werden den Merz Kurs nicht mehr lange mittragen. Denn ein „Weiter – So“ bedeutet den Untergang, da hat Özdemir völlig recht.

  • Tja. Billige Stimmen getäuschter rechter Wähler für linke Politik: Damit ist es nach der Implosion der CDU vorbei. D ist rechts. D wählt rechts. D macht linke Politik. NOCH.

  • Die Mitte – das sind der Schlamm und die Granattrichter des politischen Niemandslandes. In den Gräben duckt sich das Fußvolk der Parteien.

  • Der Lufthansabonus-Miles Inhaber sowie Hasch anbauend/konsumierend als Bewahrer der CDU.

    • Tja, ohne Hasch und Trickserei läuft nix bei UnserenDemokratierenden.

  • Die Grünen haben das Schlamassel mitzuverantworten. Sie trieben die Union vor sich her. Und in Baden-Württemberg macht wahrscheinlich un auch Neckarsulm den Standort dicht. Mercedes geht’s auch nicht besser. Cem Özdemir soll sich um seine Autoindustrie kümmern, die seine Partei platt gemacht hat.

  • so langsam dämmert es den Altparteien, dass es jedem Bürger inzwischen klar geworden ist, welche „gesichert rechtsextrem Märchen“ über den VerfSchutz in Auftrag gegeben wurden. Nur, um den eigenen Machterhalt zu sichern, die Versorgungsbezüge natürlich auch.

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