Thüringen
Staatsrechtler: Forderung nach EU-Austritt könnte für AfD-Verbot reichen – CDU-Politiker begeistert
Der Juraprofessor Kyrill-Alexander Schwarz hat im Thüringer Landtag erklärt, die Forderung der AfD nach einem EU-Austritt gefährde den „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“. Daher könne sie als Grund für ein AfD-Verbot dienen.
Analyse
So lief die Privat-Audienz bei Clan-Boss Issa Remmo – doch Koçak will von nichts gewusst haben
Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat gegenüber der „Zeit“ versucht, die Affäre um ihn als Aneinanderreihung von unglücklichen Zufällen darzustellen. Seine Schilderung der Ereignisse wirkt zutiefst unglaubwürdig.
Landgericht Berlin
Mitverantwortung an Mauerschützen-Regime: DDR-Historiker Hubertus Knabe darf Sven Hüber weiter kritisieren
Der Stasi-Forscher Hubertus Knabe darf sich weiterhin kritisch zur DDR-Vergangenheit des früheren Grenztruppenoffiziers Sven Hüber äußern. Hüber, der nach der Wiedervereinigung bei der Bundespolizei Karriere machte, wollte ihm eine bestimmte Aussage verbieten lassen – scheiterte aber in der ersten Instanz vor Gericht.
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Das Gastarbeiter-Gate: Die Wahrheit über das Wirtschaftswunder
Hendrik Wüst und Friedrich Merz behaupten voller Überzeugung, dass die türkischen Gastarbeiter ursächlich für den deutschen Aufschwung nach dem Krieg waren. Es ist eine groteske Verfälschung der Geschichte.
Berlin
„Gemeinsam das kapitalistische System stürzen“: Eralp unterstützt Migranten-Netzwerk „Links Kanax“
Mit Ferat Kocak gründete Elif Eralp 2019 die Gruppe „Links Kanax“. Ein Aufruf dieses Migranten-Netzwerks enthält zahlreiche Forderungen, mit denen Eralp jetzt Wahlkampf machte – darunter ein Wahlrecht für Ausländer, schnellere Einbürgerungen und den Einsatz ausländischer Musik.
Politische Neutralität
Clan-Verbindungen: Berliner Linke geht juristisch gegen weitere Minister vor
Zahlreiche Minister werden von der Linken Berlin durch einen Anwalt aufgefordert, ihre Aussagen über den Umgang der Linken mit Clankriminalität zu unterlassen. Betroffen sind unter anderem die Innenminister Sachsens und Brandenburgs.
Aktuell
ARD-Podcast
„Wollen die Demokratie zertreten“: Böhmermann schießt gegen Nius
Jan Böhmermann hat im ARD-Podcast Deutschland3000 ein anderes öffentlich-rechtliches Format dafür kritisiert, mit dem Nius-Journalisten Julius Böhm ein Interview geführt zu haben. Leute, „die die Demokratie zertreten wollen“, sollten keine Bühne bekommen.
Koalitionsstreit
CDU stoppt Klingbeil-Pläne: Zuckersteuer auf Getränke „nicht mehrheitsfähig“
Das Bundeskanzleramt stoppt die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Getränke mit hohen Steuern zu belegen. Zuvor hatten Ministerpräsidenten der Union das Vorhaben vehement abgelehnt.
Frankfurt
Shisha-Bars, Barber-Shops, Spielotheken: Ermittler konfiszieren Bargeld in Millionenhöhe
Bei Razzien Frankfurter Shisha-Bars, Barber-Shops und Spielotheken sind in der Nacht auf Donnerstag 1,5 Millionen Euro Bargeld und acht Luxusautos sichergestellt worden. Bereits zuvor waren Ermittler in Rödermark gegen Sozialkriminalität vorgegangen.
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Kommentar
Eine radikale Linke mit Verbindungen zum Linksextremismus? Wirklich jeder hätte es ahnen können
Erst nach der Wahl kommt heraus: Elif Eralp war Mitglied bei der linksextremistischen „Roten Hilfe“. Und manch einer ist jetzt ernsthaft überrascht. Wie, die Linksextremen sind wirklich linksextrem? Konnte ja keiner ahnen.
Beim Verfassungsschutz redet sich Jan van Aken um Kopf und Kragen
Jan van Aken von der Linkspartei stellt sich bei Maischberger völlig blind hinter Ferat Kocak und leugnet seine Beziehungen zum Remmo-Clan. Als es dann um den Verfassungsschutz geht, redet er sich völlig um Kopf und Kragen.Videos
Clans, Islam und Antisemitismus: Wie die Berliner Linke zur Gefahr für uns alle wird
Die Skandale um die Berliner Linkspartei nehmen kein Ende. Nun kam heraus, dass Elif Eralp bis 2025 bei der linksextremen Roten Hilfe war. Doch auch in der Clan-Causa geht es weiter: Der Barbakh-Clan soll ebenfalls auf der Wahlparty der Neuköllner Linken dabei gewesen sein.
Kinderwunsch-Umfrage: Deutschland am Scheideweg – Hermann Binkert im Interview
Nur noch dreizehn Prozent der Deutschen würden sicher CDU und CSU wählen. Und relativ trauen mit Abstand die meisten Wähler der AfD zu, Gerechtigkeitsprobleme zu lösen. Das erläutert der INSA-Gründer Hermann Binkert im Interview.
Reichinneks neuer Irrsinn und der Strandkorb-Eklat der CDU
Heidi Reichinnek erzählt, wie sie ihren Mann im Internet kennengelernt hat – schweigt aber zur Clan-Connection der Linken. Denn das wäre zu viel Drama für die Bewohner des Wolkenkuckucksheims. Aus dem ist die CDU längt ausgezogen – eine neue Insider-Doku bringt ihre Fassade zu Fall. Larissa Fußer kommentiert die Berliner Polit-Komödie der letzten Tage.
„Eher tot als lebendig“: Die Koalition bröckelt
Im Ausland wird Friedrich Merz bereits „Zombie-Kanzler“ getauft – hierzulande übernimmt die SPD das Heft des Handelns und führt die Bundesregierung in den Hirntod. Die Koalition sei „eher tot als lebendig“, diagnostiziert Prof. Werner J. Patzelt.Schlagzeilen
Haushalt
Plötzlich spart Klingbeil sogar beim Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht fordert 13 zusätzliche Stellen und 17 Stellenhebungen für 2027. Doch im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil fehlen sie komplett.
Bundestagsabgeordneter
Linken-Politiker Koçak räumt Treffen mit Clan-Boss Remmo ein – und verstrickt sich in Widersprüche
Der unter Druck geratene Neuköllner Bundestagsabgeordnete der Linken, Ferat Koçak, räumt ein, dass er den Clan-Chef Issa Remmo in dessen Büro getroffen hat. Seine Erklärungen, wie und weshalb er Kontakt zu der berüchtigten Großfamilie pflegte, wirken widersprüchlich.
Bundesländer
Wegen möglicher AfD-Regierung: Innenministerkonferenz hebt Einstimmigkeitsprinzip auf
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist das Einstimmigkeitsprinzip bei der Innenministerkonferenz aufgehoben worden. Nun braucht es nur noch 13 von 16 Stimmen, um einen Beschluss zu fällen.
Thüringen
Dann ist „auch Buchenwald möglich“: Hape Kerkeling unterstellt AfD, dass sie Konzentrationslager bauen will
Auf Einladung der Linken sprach sich Hape Kerkeling im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Er warf der Partei vor, dass mit ihr „auch Buchenwald möglich“ sei. Das KZ Buchenwald bei Weimar war eines der größten Konzentrationslager der Nationalsozialisten.Meinung
Recherchen
Kommentar
Rhein, Söder, Wüst: Wenn diese Männer die Hoffnung der Union sind, gibt es keine Hoffnung mehr
CDU und CSU haben fast 500.000 Mitglieder. Aus diesen Mitgliedern sind neun aktuelle Ministerpräsidenten hervorgegangen. Aus ihrem Kreis kursieren drei Namen als potenzielle Merz-Nachfolger: Markus Söder, Hendrik Wüst und Boris Rhein. Wenn das die Elite der Union sein soll, hat die Union ein Problem.
Kommentar
Schluss mit der Gastarbeiter-Lüge: Nein, die Türken haben Deutschland nicht aufgebaut
Schon wieder verbreitet mit Hendrik Wüst ein deutscher Politiker das Märchen, Türken hätten Deutschland wiederaufgebaut und das Wirtschaftswunder geschaffen. Diesem Unfug muss entschieden widersprochen werden: Wüst verhöhnt die historische Leistung der Aufbau-Generation.
Kommentar
Anzeige gegen Dobrindt: Elif Eralp zeigt, wes Geistes Kind sie ist
Die Berliner Linke hat Innenminister Dobrindt wegen der simplen Worte „Na doch“ angezeigt. Wer in der politischen Auseinandersetzung so empfindlich reagiert, ist für ein Regierungsamt ungeeignet. Der Vorgang lässt für die Zukunft Berlins Böses erahnen.
Exklusiv
Niedersachsen
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.
Exklusiv
Mord, Totschlag, Vergewaltigung: Über 14.000 Straftaten allein in bayerischen Asylunterkünften
2025 wurden in bayerischen Asylunterkünften über 14.000 Straftaten registriert, darunter knapp 4.000 Rohheitsdelikte und über 3.000 Körperverletzungen. Zahlen zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber konnte das Innenministerium auf Anfrage der AfD nicht vorlegen.
Exklusiv
René Kexel
Bundespolizist organisiert Demos für linke Anti-AfD-Initiative – und nutzt als Impressum seine Dienstadresse
Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.Mehr Beiträge
Instagram-Post
„Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen“: Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei solidarisiert sich mit dem Barbakh-Clan
Die Berliner „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ der Linkspartei hat sich auf Instagram mit dem palästinensischen Barbakh-Clan solidarisiert. Mehrere Mitglieder dieser in den vergangenen Jahren eingewanderten Großfamilie treiben als reichweitenstarke Influencer die Radikalisierung der Anti-Israel-Proteste in Berlin voran.
Thélyson Orélien
Nächster Skandal im linken Kulturbetrieb: Haitianischer Star-Autor soll KI verwendet haben
Nach der Causa Jason Arday wird der linke Kulturbetrieb von einem weiteren Skandal erschüttert. Der haitianische Autor Thélyson Orélien soll sein Buch, mit dem er in der renommierten französischen Literaturszene erfolgreich wurde, mit KI geschrieben haben.
Istanbul
„Grundlage für engere Partnerschaften“: Wüst kündigt erleichterte Visa-Vergabe an türkische Geschäftsleute an
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigt in Istanbul schnellere Visa für türkische Geschäftsreisende an: Das ausgeweitete Fast-Track-Verfahren soll Bürokratie reduzieren und Investitionen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei erleichtern.
AfD-Verbotsverfahren
„Beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur“: Hape Kerkeling wütet im Thüringer Landtag gegen die AfD
Beim ersten öffentlichen Anhörungsverfahren zu einem AfD-Verbot im Thüringer Landtag forderte Hape Kerkeling ein rigoroses Vorgehen gegen die Partei ein. Die AfD würde ihre Existenz „aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten“ speisen.
Frankreich
440 Festnahmen, Dutzende Verletzte: Massenausschreitungen an Schulen in Migrantenvierteln
An Frankreichs Schulen kommt es zu einer Eskalation der Gewalt. Am Dienstag sollen zeitweise über 400 Schulen betroffen gewesen sein, vor allem in migrantisch geprägten Vierteln. Die Rede ist von rund 440 Festnahmen und 31 Verletzten.
Marco Langhof
„Anfragen von Firmen“: Musk erwägt offenbar Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratulierte Elon Musk und erhielt von Spitzenkandidat Siegmund das Angebot einer „starken und konstruktiven Kooperation“. Arbeitgeberpräsident Marco Langhof erklärt nun, dass es entsprechende Anfragen von Firmen von Elon Musk geben würde.
Bundestag
Nach Skandal um Clan-Verbindungen: Linken-Politiker Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf
Nach seinem Skandal rund um Verbindungen zum Remmo-Clan zieht der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak Konsequenzen: Er gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf, wie er am Mittwoch verkündete.
Kölner Dom
„Politik ist kein Pizzadienst“: Göring-Eckardt appelliert in Kirchenpredigt an Gemeinsinn
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt hat in einem ökumenischen Gottesdienst im Kölner Dom eine Predigt gehalten. In dieser warnte sie vor politischen „Finsternisbewirtschaftern“ und forderte dazu auf, nicht nur die eigenen Interessen zu verfolgen.
Standortkrise Deutschland
VW verschärft Sparkurs und kündigt fast alle Tarifverträge auf
Seit 2024 fährt Volkswagen einen eisernen Sparkurs, der jetzt noch verschärft wird: Der Konzern hat angekündigt, fast alle Tarifverträge zum Ende des Jahres aufzukündigen. Damit kommen harte Sparmaßnahmen auf die Beschäftigten zu.
Schleswig-Holstein
„Wahlkampf ohne Einschüchterung oder Gewalt“ führen: CDU, Grüne, SPD und FDP veröffentlichen „Fairnessabkommen“
Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an. Im Vorfeld der Wahl haben nun SPD, Grüne, FDP, SSW und die CDU eine gemeinsame Grundsatzerklärung „für einen fairen und demokratischen Landtagswahlkampf“ abgegeben.