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Bundesländer
Wegen möglicher AfD-Regierung: Innenministerkonferenz hebt Einstimmigkeitsprinzip auf
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist das Einstimmigkeitsprinzip bei der Innenministerkonferenz aufgehoben worden. Nun braucht es nur noch 13 von 16 Stimmen, um einen Beschluss zu fällen.
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Die Innenministerkonferenz hat offiziell ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Über diese Maßnahme war bereits im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angesichts eines möglichen AfD-Siegs spekuliert worden. Am Mittwochabend teilte ein Sprecher der Konferenz mit, dass nun nur noch 13 von 16 Stimmen nötig seien, um etwas zu beschließen, wie Welt berichtete. Das sei im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen worden.
Das Einstimmigkeitsprinzip war keine festgeschriebene Regel, sondern langjährige Praxis. Ein Beschluss konnte nur dann von der Konferenz angenommen werden, wenn keines der Bundesländer aktiv widersprach. Enthaltungen waren aber möglich. Wenn ein Bundesland doch Einwände gegen einen Beschluss hatte, konnte es diese per Protokollerklärung festhalten und dennoch zustimmen. Auch der Bundesinnenminister nimmt an den Treffen teil, hat aber kein Stimmrecht.
Bereits bei der Innenministerkonferenz im Herbst 2025 hatte die niedersächsische Ministerin Daniela Behrens gesagt, dass sie davon ausgehe, dass man dafür Sorge tragen werde, dass die Konferenz auch im Falle einer AfD-Regierung beschlussfähig bleibe. Der hessische Innenminister Roman Poseck hatte gesagt: „Ein AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre fatal.“
Auch bei der Konferenz im Juni wollten die Innenminister „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, so der thüringische Innenminister Georg Maier (Apollo News berichtete).
Auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sagte er: „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar.“ Denn ein AfD-Innenminister könnte auf hochgeheime Informationen zu den Themen Spionageabwehr und Rechtsextremismus zugreifen. Informanten könnte deshalb die Enttarnung drohen, befürchtete er (Apollo News berichtete).
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Je mehr sie das Gesetz manipulieren, desto mehr Leute werden aufwachen.
Hoffe ich.
Bekommen doch die meisten (ÖRR-hörigen) gar nicht mit und wenn, dann sind diese damit einverstanden, denn „1933“ muss schließlich verhindert werden.
Die IMK ist kein Organ des Bundes, hat keinerlei Gesetzgebungskraft und ihre Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend.
Das sozusagen ein seit 1954 bestehender Kaffeekranzverein. Ob die nun mit 13 oder 16 von 16 Stimmen etwas beschließen, das keine direkte Auswirkung hat, ist egal.
Genau das wird nicht passieren. Dafür sorgen örR, MSM, NGOs und viele weitere Vasallen der „Demokratie der Mitte“. Nur wer selbst seinen Medienkonsum ändert und „quer liest“, weiß was in unserem Land wirklich abgeht.
Leider denke ich, wer es noch nicht verstanden hatte nach einer Billion neuen Schulden und die Art und Weise der Grundgesetzänderung, dem hilft wohl kein noch so große Betrug mehr um es zu verstehen. Viele sind doch auch finanziell vom Kartell abhängig, die sind wie die Nazis im 3. Reich, erst wenn von außen eine Militärmacht kommt werden die sich ändern.
Die deutschen Vorzeige-Demokraten bauen fleissig an der nicht von der Mehrheit gewünschten Demokratur ..
Die CDU täte gut daran mit der AfD nicht nur zu reden sondern auch zu regieren. Hat die AfD erst die absolute Mehrheit, ist die CDU Geschichte. Eine AfD Regierung wird Entscheidungsträger bei einer Regierungsübernahme austauschen, das ist demokratisch legitim.
Gerade bei Nius:
„Innenministerin Shabana Mahmood (England) will weitere Migranten im Vereinigten Königreich ansiedeln.“
Was nicht passt, wird passend gemacht.
Das ist zutiefst undemokratisch, eben links …..
Auch dadurch wird keine Clan-Schießerei verhindert, kein Krimineller mehr abgeschoben und keine Stimme von der AfD abgezogen.
Irgendwann fallen die ganzen demokratiefeindlichen Änderungen auf die Verursacher zurück und richten sich gegen sie selbst wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Genau. Das ist meiner Meinung nach auch das Ziel.
Wenn die ganzen linken Altparteine eine Blockpartei bilden, offizielle oder effektiv, stellen sie sofort in fast allen Bundesländern auf absehbare Zeit die Regierung. Selbst wenn die AfD dann in drei Bundesländern regieren würde könnten sie nichts bewirken.
Die BRD wird Schritt für Schritt zur DDR 2.0 umgebaut.
Die Leute haben, abgesehen von manipulierter Briefwahl, trotzdem die Chance, für oder gegen die Blockpartei zu stimmen. Selbst in Sachsen-Anhalt hat eine Mehrheit der Einheitspartei ihre Stimme gegeben. Die Zeit ist leider noch nicht reif: Die AFD alleine ist noch nicht stark genug und die zerrissene Union hat sich entschieden, zu den linken Parteien zu gehören. Es gibt leider immer noch zu viele konservative und liberale Wähler, die auf die Mogelpackungen Union, FDP und Freie Wähler hereinfallen. So ist der Weg in den links sozialistisch dominierten Einheitsstaat leider auf absehbare Zeit vorgezeichnet. Aber – vielleicht ist es das, was Deutschland, vor allem der Westen, mal eine Weile braucht, um aufzuwachen. Noch mehr Islam, noch mehr Sozialeinwanderung, weiter steigende Abgaben und sinkende Leistungen, weiterhin eine teure Energie, weiter sinkender Wohlstand, weiter Jobabbau.
Noch ist es zum Vorteil der Brandmauernden. Das kann sich aber irgendwann ändern.
„Unsere Demokratie“ bei der Arbeitsverweigerung.
UnsereDemokratie™ duldet keine Opposition.
UnsereDemokratie™ ist genauso demokratisch, wie es die Deutsche Demokratische Republik war.
Die wahren Feinde der Demokratie höhlen den Staat & seine Institutionen weiter aus. Doch am Ende werden sich die Wähler durchsetzen & diese Leute in die Versenkung schicken
So geht also “ unsere Demokratie“: Gesetze und Regelungen die einem nicht mehr passen, werden einfach passend gemacht.
„DerenDemokratie“ = Diktatur der Mehrheit?
John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville konstatierten das bereits im 19. Jahrhundert als eine sehr große Gefahr der Demokratie.
Schaumermal….was passiert, wenn das Geld alle ist oder?
Ich warte noch auf die Regelung, bei der ein AFD-Ministerpräsident nur dann mitbestimmen darf, wenn er Schuhgröße 55 plus hat.
oder Körbchengröße A. 🙂
Warum die Union sowas mitträgt wundert mich langsam. So langsam sollte man doch merken, dass das nur schadet!
Prima. Dann hoffe ich, die haben die zukünftigen Konsequenzen bedacht.
Wird die innere Sicherheit dadurch erhöht, ich glaube nein. Damit ist das ein sinnfreier Beschluss.
Die Altparteien zeigen,wie man die Demokratie im Namen der Demokratie ausser Kraft setzt.
Irgendwann werden sie vor lauter Angst das Prinzip so umdeuten, dass es nur noch eine 4 zu 12 Mehrheit benötigt, um eine Entscheidung umsetzen zu können – ohne dann zu bemerken, dass 12 zu 4 das gleiche ist wie 4 zu 12 und sie damit der AfD die Macht gegeben haben…
…ich würde mal behaupten, daß bei z.B. 13 blau regierten Bundesländern, man ganz schnell wieder zum Einstimmigkeitsprinzip zurück kehrt.
Allein der Hintergrund… „Für ein sicheres Deutschland in einem starken Europa.“
Genau diese Zustände verhindert ihr doch seit Jahrzehnten, arbeitet aktiv dagegen an, und stark wird Europa auch nicht mit jede menge Korruptionsgeldern für „Militär“, was dann zur Hälfte sonst wo als Kickback, Vermittlungsprovision, einfach Korruption ausgegeben wird.
Demokraten unter sich oder Demokraten wie wir.
(mir sind die Anführungszeichen ausgegangen)
Die Nummer ist ganz groß im kommen.
Auch die EU kämpft mit harten Bandagen um ein Mehrheitsprinzip.
Schau mer ma, ob das auch noch bei 51% AfD-Zuspruch bei der nächsten BTW gilt.
Dann kommt sowas wie Vorrecht der Altpolitik, Platzhirschrecht!…..
Dann werden der AfD ganz demokatisch eben 20% abgezogen beim Wahlergebnis.
Die Halbdemokraten wollen auf Biegen und Brechen den politischen Wechsel verhindern.
Durch soziale Ächtung. finanzielle Sanktionen, durch Stigmatisieren der unliebsamen politischen Gegner und nun auch schon durch Kriminalisieren und anschließendem Verbieten. Beweise werden nicht benötigt, es wird einfach behauptet….
INhaltlich können sie die AfD nicht stellen.
Wie denn auch bei der desolaten Politik in dem letzten gut 10 Jahren….
Wieder ein Sargnagel mehr ….. für diese Koalition !
Tja, auch das wird ihnen noch auf die Füße fallen. Genauso, wie sie damals die Diskussion über die Besetzung am BVerfG aus den Hinterzimmern geholt haben. Kaum hat die Öffentlichkeit dann kontrovers über Brosius-Gersdorf debattiert, war es auch wieder nicht recht. Sie denken ständig, dass sie mit kurzfristigen Manipulationen weiterkommen, weil die Medienlandschaft es absegnet.
Die Innenministerkonferenz ist ein informelles Organ. Es gibt sie in unserer Verfassung nicht. Ihre Beschlüsse haben keinerlei bindende Wirkung für irgendjemanden. Ich sage deshalb nicht, daß sie keine sinnvolle Einrichtung ist, denn sie dient der Koordination von Maßnahmen zur inneren Sicherheit im föderalen Staat. Man spricht miteinander und stimmt sich ab. Beschließen im engeren Sinn kann die Innenministerkonferenz gar nichts.
Dieser „Beschluß“ zu den Abstimmungsmodalitäten ist symbolisch und lächerlich. Im Kampf gegen die AfD verstrickt sich das Establishment in immer absurdere Maßnahmen, während demnächst in Berlin die arabischen Clans einen unsichtbaren Platz am Senatstisch bekommen.