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Sicherheitsbehörden
„Reale Gefahr für die nationale Sicherheit“: Innenminister wollen AfD-Regierung behindern
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor möglichen Folgen für die Sicherheitsbehörden. Innenminister und Sicherheitspolitiker fordern nun Vorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung und warnen vor dem Umgang mit sensiblen Informationen.
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Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis eingefahren hat, werden erneut Forderungen nach Vorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung laut. Bereits im Mai hatten mehrere Innenminister vor möglichen Folgen für die Sicherheitsarchitektur des Bundes gewarnt und Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen gefordert. Nun werden diese Befürchtungen wieder konkret – insbesondere mit Blick auf einen möglichen Zugriff der AfD auf den Landesverfassungsschutz.
Besonders deutlich warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor den Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar“, erklärte Maier gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Denn ein AfD-Innenminister hätte unter anderem Zugang zu hochgeheimen Informationen, etwa in den Bereichen Spionageabwehr und Rechtsextremismus, so Maier.
Informanten könnte nach Maiers Auffassung demnach die Enttarnung drohen. „Die AfD könnte sämtliche Beschlüsse der Innenministerkonferenz blockieren, weil in diesem wichtigsten Koordinierungsgremium zur inneren Sicherheit Deutschlands das Einstimmigkeitsprinzip gilt.“
Kritik übte er derweil an der CDU. Er warf der Union vor, notwendige Vorkehrungen aus wahltaktischen Gründen verhindert zu haben. „Die Weigerung der Union, rechtzeitig Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen, war verantwortungslos“, sagte er.
Bereits im Mai gehörte Maier zu den ausdrücklichen Kritikern einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Damals warnte er gegenüber dem Handelsblatt vor Risiken für die Sicherheitsarchitektur des Bundes und forderte, das Thema bei der Innenministerkonferenz zu beraten. Insbesondere müsse verhindert werden, dass sensible Informationen an Russland oder rechtsextreme Kreise gelangen könnten (Apollo News berichtete).
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Zugleich betonte er: „Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen.“ Dieser Verantwortung müsse die Innenministerkonferenz nun gerecht werden.
Unterdessen wächst auch der Frust der AfD-Gegner über die Bundesregierung – allen voran über Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz warfen ihm vor, nicht rechtzeitig auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung vorbereitet zu sein. Dobrindt müsse sicherstellen, dass Deutschland auch künftig als verlässlicher Partner für ausländische Nachrichtendienste gelte und sensible Informationen geschützt würden.
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Mal ’ne Frage: Sind das dieselben Minister, die in Berlin von „Sicherheit“ schwadronieren, während die Hauptstadt gerade durch einen Phishing-Angriff offenbar mehrere Terabyte sensibler Daten verliert? Sicherheit predigen, digitale Scheunentore offenstehen lassen – genau mein Humor.
Das ist doch was gaaanz anderes! In Berlin gehen Daten aus Blödheit verloren, in Sachsen-Anhalt gehen keine Daten verloren, könnten es aber, wenn die AfD so wäre, wie man ihr unterstellt.
Und das nennen die Demokratie und Rechtsstaat, dabei ist das ein klarer Bruch des Grundgesetzes. Schon auffällig, das laute Schweigen der Justiz.
Nach der nächsten BTW haben wir, die AfD, die Zweidrittelmehrheit sicher. Und dann wird erst einmal das Grundgesetz reformiert und zwar so, dass das Deutsche Volk zuerst kommt. Und die Wiedervereinigung ganz Deutschlands wird dann auch endlich kommen. Unserem Vaterlande steht ein Goldenes Zeitalter bevor.
Kaum wählt das Volk in Sachsen-Anhalt mal nicht wie befohlen, verfällt die etablierte Politik in kollektive Panik. Jetzt wollen die feinen Damen und Herren Innenminister also die Demokratie aushebeln, um die „nationale Sicherheit“ vor dem eigenen Souverän zu schützen? Großartig.Ich liebe es einfach, wie flexibel das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird, sobald die eigenen Pfründe schwinden. Wenn der Wählerwille nicht passt, blockieren wir eben im Hinterzimmer die Innenministerkonferenz und verweigern die Zusammenarbeit. Wer ist hier eigentlich die reale Gefahr für die demokratischen Strukturen?Aber jammert ruhig weiter über geheime Infos und böse Mächte. Eure hilflose Blockadehaltung zeigt doch nur, wie viel Angst ihr vor echter Veränderung habt. Danke für diese unfreiwillige Bestätigung, dass der Wechsel wirkt. Macht genau so weiter, das ist die beste Wahlwerbung für uns.
Die AfD glaupt dass eine Beinah-Mehrheit in einem Landespalament ihr den Zugriff auf Geheiminformationen erlauben würde. Lachhaft aber eben typisch Boooooooooooooooooooooer. „Ich will alles“
🩵🩵🩵🩵🔥🩵🩵🩵🩵
Die AfD wird vieles besser machen
Die AfD macht jetzt schon alles besser. Die AfD ist sehr gut. Die AfD ist die Retterin der Deutschen Nation.
Alter, Alter. Du schreibst auch wie Du redest. Warst nicht in der Schule, aber auf Antifa machen.
Demokratische Wahlen sind eine Gefahr für die Nationale Sicherheit.
Die Verkündung von Wahlergebnissen sind eine Gefahr für die Nationale Sicherheit.
Die Lösung? Wahlen und die Verkündung von Wahlergebnissen abschaffen.
Demokratische Wahlen sind eine Gefahr für die Nationale Sicherheit.
Ja richtig aber nur wenn man nicht in einer freiheitlichen Demokratie leben tut,das GG ist keine Verfassung eines souveränen Staates,sonder nur ein Gesetz zur Organisation einer Verwaltungseinheit sprich einer Besatzungsverwaltung.
Es steht ja im GG das es keine Verfassung ist. Sondern das GG ist solange gültig bis…
Die einzige Gefahr ist, dass sämtliche junge Deutsche und Familien auswandern. Eines haben die „Experten“ nicht bedacht, denn es gibt diesmal keine Grenze, welche die Auswanderung in Nachbarländer aufhalten kann.
Deswegen bauen uns unsere Angestellten (Politiker) fiskale Mauern:
Wegzugsteuer, Entstrickungsbesteuerung, Funktionsverlagerung, erweiterte beschränkte Steuerpflicht (§ 2 AStG), fortbestehende beschränkte Steuerpflicht, „Erbschaftsteuer-Falle“ (5-Jahres-Frist).
Geliefert wie gewählt. Zeit, das Personal zu wechseln.
Merkwürdig, dass diejenigen, die am meisten eine ‚reale Gefahr‘ sehen, zu blind sind zu erkennen, dass diese seit Jahren von ihren Parteien selbst ausgeht.
Die Häcker klauten Daten für umgerechnet 9 Jahre Musik … oder 1200 Spielfilme, oder 1,2 Millionen Fotos … kleines Volumen-Beispiel. Nicht lustig … 😎
Könnte rauskommen was sie da treiben und getrieben haben. Auch mal die Geldbewegungen offen legen.
Selbst wenn die AfD einen „Deal“ mit CDU-Rebellen oder BSW hinbekommen würde und eine knappe aber „stabile“ Mehrheit hätte, würden die Mainstreammedien, sämtliche NGOs, die Kirchen, alle 15 anderen Bundesländer bzw. deren Regierungen sowie die Bundesregierung endgültig durchdrehen und aus allen Rohren feuern! Das hätte zur Folge, dass die AfD wenig bis kaum inhaltlich umsetzen könnte!
Dazu kommt, den AfD-Landesverband Saarland zu verbieten, ist rechtlich nahezu unmöglich, aber bei den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen sieht es da schon anders aus! Das könnte (vor allem dank Höcke) durchaus erfolgreich sein! Eine AfD in Westdeutschland kommt maximal auf 20 Prozent, was wiederum keine Gefahr für die Blockparteien und NGOs und Mainstreammedien ist!
Darauf wird es hinauslaufen!
Nö. Je mehr sie „aus allen Rohren feuern“, je mehr wählen die Afd. Weder in Sachsen, noch in Thüringen kann die Afd verboten werden, denn sie wissen ganz genau, dann gäbe es einen Bürgerkrieg. Ab 25% Wähler geht das nicht mehr, Gesetz der großen Masse. 😉
Einzig und allein kann die Afd sich selbst ein Beil stellen.
Wenn ich mir Thüringens Mannschaft so anschaue, muss ich mich nicht fragen, wo die nationale Sicherheit eher gefährdet ist.
Oder Berlin.
Die haben alle Panik, dass die AfD die ganze Korruption und den Machtmissbrauch der Brandmauerparteien in den letzten Jahrzehnten veröffentlichen könnte. Das ist der wahre Grund für die Schandmauer und den angeblichen Kampf gegen Rechts.
Nicht auszudenken, wenn das LfV LSA sich nun tatsächlich um die echten Gefahren, Islamismus und Linksterrorismus kümmert – und womöglich in BEIDEN Bereichen Verstrickungen pers. und finanzieller Art mit den SPD-Genossen aufdeckt!
Wie wäre es, die KI-Software zum „AfD-Gutachten“ exakt so gegen GRÜNE und SED laufen zu lassen …
Und da sind sie wieder, die Ober-Demokraten, denen keine Ausrede zu fadenscheinig ist, um politische Konkurrenz daran zu hindern, die Leichen im Keller zu finden.
Herr Maier akzeptieren Sie einfach das Ergebnis der Wahl, oder kann das „unsere Demokratie“ nicht?
Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen? Also Schutz vor Informationen, die den Kartellparteiensumpf aufdecken könnte?
Äh, ja. Was wollen die Innenminister denn machen? Sachsen Anhalt aus der Bundesrepublik ausgliedern? Den „Anhalttinern“ die dt. Staatsbürgerschaft entziehen? Es wird immer seltsamer in dem Land! Diese antidemokratischen Fantasien dieser Leute treiben doch bei den nächsten Wahlen den Schlümpfen die Wähler zu. Wenn es eine Koalition „Alle gegen den Schlumpf“ gibt, so wird das ein schlimmeres Chaos als in Berlin. Meine Prognose: Neuwahlen kommen so oder so.
Die „Sorge“ ist vorgschoben und passt ins Narrativ
der Etablierten: Machterhalt um jeden Preis.
Man könnte meinen, die haben einige Leichen im
Keller.
Nee, klar. Was sonst, bei 44 % rechtsextremen Wählern?
Die Demokratie quillt den vor Aufregung aus jeder Pore. Wenn die nicht aufpassen, kommt danach nur noch heiße Luft.
Eine Gefahr für die nationale Sicherheit sind doch die zuständigen Demokraten im Berliner Senat, die mit ihrer Schlampigkeit, die ganze Welt mit Daten und Information versorgt.
>> insbesondere mit Blick auf einen möglichen Zugriff der AfD auf den Landesverfassungsschutz.<<
Da könnte ja ans Licht kommen, dass die Einstufung der AfD als "NSDAP" vom Innenministerium bestellt resp. angeordnet wurde.
Jene haben immer noch nicht verstanden und leben weiter in ihrer Blase.
Solange immer mehr demokratisch eingestellte Menschen sehen, wie eine Partei anhand ihrer Meinung beschnitten, ausgetrickst und beschimpft wird, wird kein normaler Wähler zurück zu linken Parteien und deren linksextremistischen Handlanger gehen. Dann wird sich das Land immer mehr spalten und die linken Parteien werden sich um die Brotkrumen unterhalb der 10% prügeln. Noch wollen sie den Schulterschluss darstellen. Doch wenn die Brotkrumen immer kleiner werden und die SPD, CDU, Grüne und Linke tummeln sich unterhalb der 10%, dann wird Jahr für Jahr haariger. Denn es geht denen nur um ihre Besitzansprüche und nicht um das Land. Wäre es um das Land gegangen, würde Deutschland nicht solche marode Infrastruktur, ausufernde Bürokratie, schlechte Bildung, welche schon oftmals chaotisch ist, ausufernde Pension Ansprüche, ausufernde Steuern gepaart mit immer neue Steuern ( man fühlt sich wie im Mittelalter ) …..
„Sensible Informationen“? Was suggerieren die dem für blöd gehaltenen Volk, was in solch einer Landesregierung alles zu finden sei? Aufmarschpläne gegen die Russen? Die Stützpunkte der Atomsprengköpfe der NATO? Blödsinn. Es geht um etwas anderes: Die haben panische Angst, daß ihre Intrigen, die personellen Verflechtungen zwischen Regierung und NGO, die Veruntreuung von Milliarden an Steuergeldern, die Seilschaften der Windkraft- und zig anderer steuerfinanzierter Projekte herauskommt. Was für ein übles Spiel.
Die Gefahr für die nationale Sicherheit geht von den Kartellparteien und deren Amtstragern aus. Die behindern die Demokratie und nehmen uns unsere Freiheit. Frau Bundeskanzler Dr. Weidel muss die Kartellparteien umgehendst verbieten!!
Solange bis das Gegenteil bewiesen ist, beruht diese Vorgehensweis auf Verleumdung! Könnten Sie es beweisen, wäre ein AFD Verbotsverfahren ein Kinderspiel. Wird Zeit, die Frage der Verfassungstreue bzgl. anderer Parteien neu zu stellen!
Nur weiter so, dann ist die AfD bald über 50 %. Das muss doch Absicht sein oder haben die den Schuss immer noch nicht gehört?