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Sicherheitsbehörden
„Reale Gefahr für die nationale Sicherheit“: Innenminister wollen AfD-Regierung behindern
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor möglichen Folgen für die Sicherheitsbehörden. Innenminister und Sicherheitspolitiker fordern nun Vorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung und warnen vor dem Umgang mit sensiblen Informationen.
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Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis eingefahren hat, werden erneut Forderungen nach Vorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung laut. Bereits im Mai hatten mehrere Innenminister vor möglichen Folgen für die Sicherheitsarchitektur des Bundes gewarnt und Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen gefordert. Nun werden diese Befürchtungen wieder konkret – insbesondere mit Blick auf einen möglichen Zugriff der AfD auf den Landesverfassungsschutz.
Besonders deutlich warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor den Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar“, erklärte Maier gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Denn ein AfD-Innenminister hätte unter anderem Zugang zu hochgeheimen Informationen, etwa in den Bereichen Spionageabwehr und Rechtsextremismus, so Maier.
Informanten könnte nach Maiers Auffassung demnach die Enttarnung drohen. „Die AfD könnte sämtliche Beschlüsse der Innenministerkonferenz blockieren, weil in diesem wichtigsten Koordinierungsgremium zur inneren Sicherheit Deutschlands das Einstimmigkeitsprinzip gilt.“
Kritik übte er derweil an der CDU. Er warf der Union vor, notwendige Vorkehrungen aus wahltaktischen Gründen verhindert zu haben. „Die Weigerung der Union, rechtzeitig Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen, war verantwortungslos“, sagte er.
Bereits im Mai gehörte Maier zu den ausdrücklichen Kritikern einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Damals warnte er gegenüber dem Handelsblatt vor Risiken für die Sicherheitsarchitektur des Bundes und forderte, das Thema bei der Innenministerkonferenz zu beraten. Insbesondere müsse verhindert werden, dass sensible Informationen an Russland oder rechtsextreme Kreise gelangen könnten (Apollo News berichtete).
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Vier CDU-Abgeordnete könnten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten gewählt haben. Bei Hart aber fair sprach CDU-Minister Nathanael Liminski nun von einer „Schande“ und brachte ein Ausschlussverfahren ins Spiel.Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), warnte vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung. „Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko“, erklärte Grote.
Zugleich betonte er: „Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen.“ Dieser Verantwortung müsse die Innenministerkonferenz nun gerecht werden.
Unterdessen wächst auch der Frust der AfD-Gegner über die Bundesregierung – allen voran über Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz warfen ihm vor, nicht rechtzeitig auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung vorbereitet zu sein. Dobrindt müsse sicherstellen, dass Deutschland auch künftig als verlässlicher Partner für ausländische Nachrichtendienste gelte und sensible Informationen geschützt würden.
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Mal ’ne Frage: Sind das dieselben Minister, die in Berlin von „Sicherheit“ schwadronieren, während die Hauptstadt gerade durch einen Phishing-Angriff offenbar mehrere Terabyte sensibler Daten verliert? Sicherheit predigen, digitale Scheunentore offenstehen lassen – genau mein Humor.
Man braucht erst gar nicht nach Berlin schauen.
Ganz im Westen, im tollen Wüst-NRW wird seit Tagen versucht das Kraftwerk Weisweiler anzugreifen. Auch heute wurden dort wieder Bomben gefunden.
Unglaublich, was hier im Land los ist und weiterhin wird behauptet, dass einzig die AfD eine Gefahr für das Land wäre.
Das ist doch was gaaanz anderes! In Berlin gehen Daten aus Blödheit verloren, in Sachsen-Anhalt gehen keine Daten verloren, könnten es aber, wenn die AfD so wäre, wie man ihr unterstellt.
Gefahr für die Innere Sicherheit sind SPD-Patentanten als Fluchtfahrer von 6-fach Mördern. Und ein Verfassungsschutz Niedersachsen, der sich als Teil der gewalttätigen Antifa sieht. Und ein Bundespräsident der die Antifa auch noch zu ihren Taten animiert. („Tun wir was getan werden muss..“)
Die Frage müßte lauten: Wer ist hier der wirkliche Feind im Land? Sie haben Angst, ihre Milliarden Schweren Einkommen zu verlieren! Ihre NGO´s werden eingehen und keine Steuergelder mehr erhalten! Dann können sie sich nicht mehr ihre Wähler kaufen und müssen wieder von vorne anfangen, mit echter Demokratie!
Verständlich, dass sie das tun wollen.
Denn ansonsten wird herauskommen, wer von den feinen Damen und Herren in pädophilen Kreisen verkehrt.
Pädophile ist in deren Kreisen das geringste Vergehen! Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft!
Mal überlegen…hm…🤔…ich denke…JA 💡
Und das nennen die Demokratie und Rechtsstaat, dabei ist das ein klarer Bruch des Grundgesetzes. Schon auffällig, das laute Schweigen der Justiz.
Siggi-Bln-N3000: Ich fürchte zwar dass das nicht so sein wird, aber eigentlich müsste schon aufgrund dieser Vorhaben dem letzten Bürger klar sein, dass „unsere Demokraten“ mit wirklicher Demokratie nichts am Hut haben – und dass sie der Wählerwille absolut nicht interessiert. Das Letztere ist zwar nichts Neues, aber so unverhohlen haben sie es noch nie demonstriert.
Die benehmen sich wie angeschossen und machen einen Fehler nach dem anderen. Es geht nicht nur um die AfD selbst, es geht auch um ihre Wähler und das ist die Masse in Deutschland. Keine andere Partei kommt allein auf solche Werte wie die AfD und das bundesweit.
Merkwürdig, dass diejenigen, die am meisten eine ‚reale Gefahr‘ sehen, zu blind sind zu erkennen, dass diese seit Jahren von ihren Parteien selbst ausgeht.
Soll ein solches Vorhaben tatsächlich vom Grundgesetz gedeckt sein?
Wenn gemäß Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, entspricht es kaum dem Geist der Verfassung, demokratische Wahlentscheidungen durch institutionelle Blockaden im Vorfeld zu untergraben.
Die Rechtsstaatlichkeit solcher Pläne sowie die Verfassungstreue der handelnden Amtsträger sollten einer juristischen Überprüfung unterzogen werden.
Jede einzelne rechtswidrige Handlung von Behörden und Ministerien erfassen und entsprechende rechtliche Schritte einleiten. Es gibt klare Definitionen für deren Arbeit und Zuständigkeiten.
Könnte rauskommen was sie da treiben und getrieben haben. Auch mal die Geldbewegungen offen legen.
Verständlich, dass sie das tun wollen.
Denn ansonsten wird herauskommen, wer von den feinen Damen und Herren in pädophilen Kreisen verkehrt.
Entweder haben alle Bundesländer die gleichen Rechte oder wir lösen diesen föderalen Staat auf…
Demokratische Wahlen sind eine Gefahr für die Nationale Sicherheit.
Die Verkündung von Wahlergebnissen sind eine Gefahr für die Nationale Sicherheit.
Die Lösung? Wahlen und die Verkündung von Wahlergebnissen abschaffen.
Demokratische Wahlen sind eine Gefahr für die Nationale Sicherheit.
Ja richtig aber nur wenn man nicht in einer freiheitlichen Demokratie leben tut,das GG ist keine Verfassung eines souveränen Staates,sonder nur ein Gesetz zur Organisation einer Verwaltungseinheit sprich einer Besatzungsverwaltung.
Es steht ja im GG das es keine Verfassung ist. Sondern das GG ist solange gültig bis…
Verständlich, dass sie das tun wollen.
Denn ansonsten wird herauskommen, wer von den feinen Damen und Herren in pädophilen Kreisen verkehrt.
Die einzige Gefahr ist, dass sämtliche junge Deutsche und Familien auswandern. Eines haben die „Experten“ nicht bedacht, denn es gibt diesmal keine Grenze, welche die Auswanderung in Nachbarländer aufhalten kann.
Deswegen bauen uns unsere Angestellten (Politiker) fiskale Mauern:
Wegzugsteuer, Entstrickungsbesteuerung, Funktionsverlagerung, erweiterte beschränkte Steuerpflicht (§ 2 AStG), fortbestehende beschränkte Steuerpflicht, „Erbschaftsteuer-Falle“ (5-Jahres-Frist).
Geliefert wie gewählt. Zeit, das Personal zu wechseln.
Die Häcker klauten Daten für umgerechnet 9 Jahre Musik … oder 1200 Spielfilme, oder 1,2 Millionen Fotos … kleines Volumen-Beispiel. Nicht lustig … 😎
In diesem Deutschland könnte es vom Volumen auch einem Antrag zur Fällung eines Baumes entsprechen
… ja, aber es wäre nur ein Zehntel dessen, vorher noch ein verlassenes Vogelnest aus diesem Baum entfernen zu dürfen …
Reale Gefahren erkennt man nur, wenn man ideologische Brillen abnimmt und sich der Realität zuwendet. Diese sieht man definitiv nicht in der eigenen Blase. Objektivität ist die höchste Form der Intelligenz. Leider in Unserer Demokratie nicht mehr sehr verbreitet.
Ein weiterer Schuss, der nach hinten losgeht. Die Altparteien haben es immer noch nicht begriffen und werden es auch nie begreifen.
Täuschen, Warnen, Täuschen, Warnen! Vor wem oder was?
Vor ihrer eigenen Enthüllung
Verständlich, dass sie das tun wollen.
Denn ansonsten wird herauskommen, wer von den feinen Damen und Herren in pädophilen Kreisen verkehrt.
Selbst wenn die AfD einen „Deal“ mit CDU-Rebellen oder BSW hinbekommen würde und eine knappe aber „stabile“ Mehrheit hätte, würden die Mainstreammedien, sämtliche NGOs, die Kirchen, alle 15 anderen Bundesländer bzw. deren Regierungen sowie die Bundesregierung endgültig durchdrehen und aus allen Rohren feuern! Das hätte zur Folge, dass die AfD wenig bis kaum inhaltlich umsetzen könnte!
Dazu kommt, den AfD-Landesverband Saarland zu verbieten, ist rechtlich nahezu unmöglich, aber bei den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen sieht es da schon anders aus! Das könnte (vor allem dank Höcke) durchaus erfolgreich sein! Eine AfD in Westdeutschland kommt maximal auf 20 Prozent, was wiederum keine Gefahr für die Blockparteien und NGOs und Mainstreammedien ist!
Darauf wird es hinauslaufen!
Nö. Je mehr sie „aus allen Rohren feuern“, je mehr wählen die Afd. Weder in Sachsen, noch in Thüringen kann die Afd verboten werden, denn sie wissen ganz genau, dann gäbe es einen Bürgerkrieg. Ab 25% Wähler geht das nicht mehr, Gesetz der großen Masse. 😉
Einzig und allein kann die Afd sich selbst ein Beil stellen.
Warum soll immer der Höcke daran Schuld sein. Das irgendjemand Mal gesagt hat, der ist Nazi und schon wird das immer nur nachgeplappert. Nennt mir
einmal richtige Beweise, nicht welche VS
gefunden hat .
Ist kommen noch div. Kommunalwahlen und bis Ende 27 noch 8 Landtagswahlen…. natürlich haben die Faschisten Angst ihre vermeintliche Macht zu verlieren! Merzel kann froh sein, wenn es Weihnachten noch im Amt ist und dann nicht schon Neuwahlen im Bund anstehen….
Die unsägliche Kriegshetze ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit.
Kaum wählt das Volk in Sachsen-Anhalt mal nicht wie befohlen, verfällt die etablierte Politik in kollektive Panik. Jetzt wollen die feinen Damen und Herren Innenminister also die Demokratie aushebeln, um die „nationale Sicherheit“ vor dem eigenen Souverän zu schützen? Großartig.Ich liebe es einfach, wie flexibel das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird, sobald die eigenen Pfründe schwinden. Wenn der Wählerwille nicht passt, blockieren wir eben im Hinterzimmer die Innenministerkonferenz und verweigern die Zusammenarbeit. Wer ist hier eigentlich die reale Gefahr für die demokratischen Strukturen?Aber jammert ruhig weiter über geheime Infos und böse Mächte. Eure hilflose Blockadehaltung zeigt doch nur, wie viel Angst ihr vor echter Veränderung habt. Danke für diese unfreiwillige Bestätigung, dass der Wechsel wirkt. Macht genau so weiter, das ist die beste Wahlwerbung für uns.
Nordfriese78. Das Schlimme ist, die Bevölkerung bekommt weitgehend nicht mit, was die treiben – oder es interessiert sie nicht besonders, oder sie verstehen nicht, was das bedeutet. Und genau das ist der Grund, weshalb sie sich so verhalten: Sie können es – und wissen das auch genau.
Korrekt!
So ist das halt im totalitären Faschismus!
ein AfD-Innenminister hätte auch Zugang zu hochgeheimen Informationen im Bereich Linksextremismus 🙂
Und die bedrohliche Unterwanderung v.a. der SPD durch Muslimbrüder.
… Und das alles“zum Wohle des deutschen Volkes“ …
Noone. Deutlicher kann man gar nicht sagen, dass die das deutsche Volk/der Wählerwille absolut nicht interessiert. In diesem Land geht es nur noch um reinen Machterhalt.
Das alles zu Ihrem eigenen Wohle natürlich!
Da bin ich schon neugierig wie eine Katze ;o))
Die innere Sicherheit ist doch schon länger am zerbröseln.
Gewalt in verschiedenen Formen
Sauberkeit
Verkehrsraudis, wie
bei Rot über die Ampel
Autofahren in Fußgängerzone
Missachtung von Verbotsschildern
E-Scooter zu zweit, fahren/parken kreuz und quer, nicht angepasste Geschwindigkeit
Fahrradfahren freihändig, mit Handy, ohne Licht, kreuz und quer
Für ihre hochbezahlten Posten besteht tatsächlich „eine reale Gefahr“ durch die erstatkende AfD. Wer würde schon in der Wirtschaft solche Leute anstellen, die die realen Probleme entweder ignorieren oder nicht lösen?
Auch in Leipzig soll nach dem „Drohnenfund“ eine neue Waffenfabrik entstehen, wie OB Jung im Interview mit Radio Leipzig erklärt. https://www.radioleipzig.de/seite/news/75/ob-jung-zu-plaenen-fuer-eine-us-waffenfabrik-in-leipzig-wir-haben-eine-vorkriegssituation-893669/?cHash=4a473828b6cab48bb2835480eb72f96f
Weiterhin scheint auch das Gelände bereits gefunden zu sein in Merkwitz, gegründete Bürgerinitiative mit erzwungenem Bürgerentscheid dagegen ist knapp gescheitert. Natürlich sind die Bedenken an den Haaren herbei gezogen, bitte gehen sie weiter hier gibt es nichts zu sehen…
…auch reiner Selbstschutz.
Die reale Gefahr für die nationale Sicherheit dürfte wohl bei Berlin und Rhysida liegen!
„Informanten könnte nach Maiers Auffassung demnach die Enttarnung drohen.“
Na hoffentlich. Vielleicht wird dann mal NSU aufgeklärt und die Machenschaften des VS.
Am Ende kommt sonst noch heraus, dass VS Kramer ein Dschihadist des islamischen Staates ist!^^ *Spekulatius*