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Haushalt
Plötzlich spart Klingbeil sogar beim Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht fordert 13 zusätzliche Stellen und 17 Stellenhebungen für 2027. Doch im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil fehlen sie komplett.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweigert dem Bundesverfassungsgericht zusätzliches Personal. 13 neue Stellen und 17 Stellenhebungen, die Karlsruhe für 2027 beantragt hatte, fehlen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das berichtet Beck-aktuell. Mit einer Stellenhebung ist eine höhere Bezahlung verbunden.
Die neuen Stellen sollten unter anderem in der IT, der Pressestelle, der Personalverwaltung und der Justizverwaltung entstehen. Auch für Angelegenheiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den internationalen Bereich wollte Karlsruhe zusätzliches Personal. 3,5 der 13 Stellen sollten Ende 2030 wieder wegfallen. Hinzu kommen drei weitere mögliche Stellen für die IT-Sicherheit. Sie laufen über ein gesondertes Verfahren.
Bestehende Stellen streicht Klingbeil dem Bundesverfassungsgericht nicht. Der Etat des Gerichts soll im kommenden Jahr sogar von 46,4 auf 49,1 Millionen Euro steigen. Auch die Personal- und Versorgungsausgaben steigen von 32,8 auf 35,6 Millionen Euro. Die Zahl der regulären Stellen bleibt bei 197. Karlsruhe ist von der allgemeinen Stelleneinsparung in der Bundesverwaltung ausgenommen. Das Gericht muss also nicht wie andere Teile des Bundesapparats Personal abbauen.
Im Haushaltsausschuss scheiterte Karlsruhe mit seinen Forderungen zunächst. CDU/CSU und SPD ließen den Etat unverändert. Die Opposition hatte verlangt, die zusätzlichen Stellen noch aufzunehmen. Endgültig entschieden ist der Streit allerdings nicht. In der Bereinigungssitzung im November können die Stellen noch nachgetragen werden.
An anderer Stelle wächst der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts dagegen weiter. Für ein neues mehrjähriges Coaching- und Workshop-Programm sind 2027 erstmals 110.000 Euro vorgesehen. Bis 2030 sollen weitere 135.000 Euro folgen. Auch für Fürsorgeleistungen für die Beschäftigten plant Karlsruhe zusätzliche Ausgaben. Dazu gehört ein mehrjähriger Vertrag für Yoga-Kurse.
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„Sparen“ bedeutet für Klingbeil Geld an anderer Stelle zu verpulvern. Wenn er „spart“ dann wird’s für uns teuer.
Lars braucht doch viel Geld für seine NGO´s und das ist wichtiger, sagt auch seine Frau , die in einer tätig ist.
Er sollte 100% bei der Entwicklungshilfe sparen. Oder bei der Alimentierung von rund 300.000 AusreisePFLICHTigen. Auch den Klimairrsinn braucht niemand. Da wäre unserem Land schon sehr geholfen.
..Ausreiseflüchtigen
Allein die über 85 Jährigen verursachen jährliche Krankenkassenkosten von über 50 Milliarden Euro. Und du schwafelst was von Entwicklungshilfe und „Klimairrsinn“. Ihr seid wirklich dumm. Also einfach dumm. Dumm in dem wahrsten Sinne, dass ihr weder Fakten kennt, Zusammenhänge nicht versteht, aber euch das nicht davon abhält drauf los zu quatschen.
Beleidigungen sind ein Armutszeugnis, nicht mehr. Typisch Forentroll.
Viel Spaß beim Pfandflaschensammeln.
Alte und Kranke verursachen Kosten? Ja und? Sie haben zumeist ja auch Beiträge gezahlt. Und es ist ja nicht so, daß die Krankenkassen überhaupt kein Geld hätten, nur haben sie halt zu wenig. Wenn also jemand schwafelt, dann der, der von „über 50 Milliaren Euro“ spricht – das mag fakisch so richtig sein, wie es im Zusammenhang völlig irrelevant ist.
Ich finde den Gedanken unmenschlich bei 85-jährigen die Krankenhauskosten zu kürzen. Das ist völlig daneben, denn das würde ja bedeuten jeder über 85 solle sich selbst überlassen werden. DAS wäre asozial.
An „dice“ 10:19 Uhr
Erstens haben sie das nicht freiwillig getan, sondern das wurde ihnen abgenommen.
–> Hä? Der Mond ist übrigens nicht aus Käse.
Zweitens sind deren Beiträge schon laaaaange weg und für die damaligen Pflegefälle verschwendet worden.
–> Ja und? So ist das bei einer Versicherung. Das ist ja gerade der Existenzgrund einer Versicherung.
Drittens sind es nicht 50 Millionen, sondern MILLIARDEN, aber wie der typische dumme Nutzmensch kannst du Zahlen über 1000 schon gar nicht mehr geistig fassen, weswegen du es für irrelevant hälst.
Idiot eben. Dummer Apollo Klicker.
–> Brille putzen.
Aber in der Tat. Das wissen Sie alles. Viel Freude weiterhin.
„Der Mond ist übrigens nicht aus Käse.“
Ich erkläre das mal im Detail für den Dummen:
Hier wurde versucht ein moralisches Argument zu machen, von wegen Ansprüche würden damit gültig gemacht werden „mal eingezahlt“ zu haben. Haben sie nicht. Es geht hier um finanzielle Fakten und nicht moralische Argumente. Du verstehst Versicherungen nicht und du kannst auch rein von deiner geistigen Leistungsfähigkeit Krankenversicherungen erst recht nicht verstehen.
Aber der dumme Apollo Boomer quatscht was von „unmenschlich“, weil er eben nur ein dummer, alter Linker ist der seinen BRD Sozialismus haben will, wo das höchste Ziel im Leben ist mal Rentner zu werden.
„Sie haben zumeist ja auch Beiträge gezahlt“
Erstens haben sie das nicht freiwillig getan, sondern das wurde ihnen abgenommen.
Zweitens sind deren Beiträge schon laaaaange weg und für die damaligen Pflegefälle verschwendet worden.
Drittens sind es nicht 50 Millionen, sondern MILLIARDEN, aber wie der typische dumme Nutzmensch kannst du Zahlen über 1000 schon gar nicht mehr geistig fassen, weswegen du es für irrelevant hälst.
Idiot eben. Dummer Apollo Klicker.
… und noch ein faktenfreier rot-grüner, der dumm rumredet. Er/sie/es kann jetzt betroffen sein, die Diskussion verweigern und uns Namen nennen. So langweilig …
Yoga-Kurse …
Das sollte privat bezahlt werden.
„Für eine internationale Konferenz zum 75-jährigen Bestehen sind 340.000 Euro vorgesehen. Weitere 240.000 Euro stehen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit bereit.“
Da könnte auch gespart werden. Es gibt nichts zu feiern, solange das Volk leidet und die Richter häufig viel zu lange bis zu einer Entscheidung brauchen.
Wofür brauchen wir ein Bundesverfassungsgericht, wenn wir NGOs haben, noch dazu wenn diese von kompetenten Politikerehegattinnen geleitet werden?
Die letzte nicht-ideologische überparteiliche Instanz kann man schon mal wegsparen, die Arbeit übernehmen demnächst UnsereDemokratie-NGOs.
Ist zwar „off-topic“, aber ich möchte trotzdem auf diese ungemein wichtige Recherche-Serie von „Nuis“ hinweisen:
„KRIMINALITÄT
Abschiebe-Leaks
Der Kinderschänder, der frei in Deutschland herumläuft“
https://nius.de/kriminalitaet/liste-abschiebungen-afghanistan-ausreisepflichtig
So seid ihr halt. Ihr grammelt den ganzen Rentner-Alltag im Internet rum, lest diese idiotischen BILD Medien wie Nius und Apollo, und dann glaubt ihr diesen Müll untereinander zu teilen bringt irgendeine Veränderung in die Gesellschaft. Das ist wirklich dumm. Es ist dummes Verhalten von dummen Leuten für andere dumme Leute.
Danke, sie Beweisen eindeutig ihren eigenen Geisteszustand.
Ist es nicht so?
„sie Beweisen eindeutig ihren eigenen Geisteszustand“
Was soll das überhaupt aussagen? Das sagt nur, dass du nur in deinem eigenen winzigen geistigen Rahmen denken und darüber hinaus nichts artikulieren kannst. „Mein Geisteszustand“ soll was genau sein? Etwas, was du dir gerade ausgedacht hast, anhand eines einzigen Kommentars von vier Zeilen. Was nennt man auch „Idiotisch“. Nur auf sich selbst bezogen. Der Idiot kann nicht über sich und seinen winzigen Geisteszustand hinaussehen.
„Das ist wirklich dumm. Es ist dummes Verhalten von dummen Leuten für andere dumme Leute.“
Glashaus. Sowas von Glashaus. Aber anhand deiner Äußerungen plausibel, dass du das nicht bemerkst.
Schon ein Hauch von Ironie. Einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen und beim Bundesverfassungsgericht dann sparen.
Klingbeil ist gestern, Frau Bas ist gestern, Herr Merz ist vorvorgestern.
Das ist sogar mal eine gute Nachricht, nur müsste noch der Aufwuchs bei viel mehr Behörden eingeschränkt werden ☝️
Yogakurse vom Steuerzahler – Bunteland 2026
Sofort Neuwahlen. Diese Regierung muss weg.
Na, jetzt werden sie ganz sicher noch viel unabhängiger Urteilen.
Das wird Klingbeil nicht weniger unbeliebt hier machen wenn er am Staat spart, denn in erster Linie will der Wähler der AfD nicht weniger Staatsausgaben, er will sie nur für sich selbst haben.
Jeden Euro, den der Staat ausgibt, muss er vorher jemandem weggenommen haben. Ich bin daher für weniger Staatsausgaben – sehr viel weniger als das derzeit der Fall ist. Eine Staatsquote von 15%, maximal 20%, sollte mehr als ausreichend sein, damit ein Staat seine Kernaufgaben erfüllen kann.
So funktioniert das nicht. Staatsausgaben werden zuerst gemacht und dann eingetrieben. Du verstehst genau so wenig was die „Kernaufgaben“ des Staates sind. Deine Träumereien von 20% Staatsquote sind nur Träumereien.
??? Jeden Tag ,zeigt mindestens einer ,das Politik oder Parteiprogrmme für einige, Probleme des verstehenden Lesens oder Hörens offenlegen.
Vielleicht kannst du lesen. Schreiben kannst du aber nicht.
Wer sein Leben vor allem auf Hedonismus und kurzfristigen Konsumgenuss ausgerichtet hat, steht im Alter eben ohne ausreichende familiäre Bindungen da. Keine oder zu wenige Kinder, keine gewachsene Familie, die ihn auffangen könnte. Und während die sozialstaatliche Blase, auf die er sich so lange verlassen hat, ebenfalls platzt und sich zunehmend in einer Negativspirale befindet, stellt er fest, dass auch der Staat seine entstandene Leerstelle nicht in dem Maß kompensieren kann, wie er es sich aufgrund seiner maßlosen Ansprüche vorgestellt hat.
Und so wird aus der Ernüchterung Verbitterung: Er ist grantig, sucht im Internet nach Freunden und macht seine dauernde Empörung über die Regierung zu seinem neuen Lebensinhalt.
Oder ganz kurz:
Ein Spaßficker, der nichts anderes verdient hat.
Der Eine oder Andere wird bemerken, dass „Likes“ für rassistische Tiraden ihm nicht vom Sofa aufhelfen und den Tablettenschrank sortieren.
Da der Verfassungsschutz nur Kramer Lügen als Grundursache nimmt, sind keine weiteren Gelder und Beamte notwendig. Da die SPD mit Linken Terroristen Koalieren will um sich im Parlament zu halten, braucht man keine Extra-Gelder! Man will doch nicht, das noch mehr über die Linken ans Licht kommt.