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Haushalt
Plötzlich spart Klingbeil sogar beim Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht fordert 13 zusätzliche Stellen und 17 Stellenhebungen für 2027. Doch im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil fehlen sie komplett.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweigert dem Bundesverfassungsgericht zusätzliches Personal. 13 neue Stellen und 17 Stellenhebungen, die Karlsruhe für 2027 beantragt hatte, fehlen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das berichtet Beck-aktuell. Mit einer Stellenhebung ist eine höhere Bezahlung verbunden.
Die neuen Stellen sollten unter anderem in der IT, der Pressestelle, der Personalverwaltung und der Justizverwaltung entstehen. Auch für Angelegenheiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den internationalen Bereich wollte Karlsruhe zusätzliches Personal. 3,5 der 13 Stellen sollten Ende 2030 wieder wegfallen. Hinzu kommen drei weitere mögliche Stellen für die IT-Sicherheit. Sie laufen über ein gesondertes Verfahren.
Bestehende Stellen streicht Klingbeil dem Bundesverfassungsgericht nicht. Der Etat des Gerichts soll im kommenden Jahr sogar von 46,4 auf 49,1 Millionen Euro steigen. Auch die Personal- und Versorgungsausgaben steigen von 32,8 auf 35,6 Millionen Euro. Die Zahl der regulären Stellen bleibt bei 197. Karlsruhe ist von der allgemeinen Stelleneinsparung in der Bundesverwaltung ausgenommen. Das Gericht muss also nicht wie andere Teile des Bundesapparats Personal abbauen.
Im Haushaltsausschuss scheiterte Karlsruhe mit seinen Forderungen zunächst. CDU/CSU und SPD ließen den Etat unverändert. Die Opposition hatte verlangt, die zusätzlichen Stellen noch aufzunehmen. Endgültig entschieden ist der Streit allerdings nicht. In der Bereinigungssitzung im November können die Stellen noch nachgetragen werden.
An anderer Stelle wächst der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts dagegen weiter. Für ein neues mehrjähriges Coaching- und Workshop-Programm sind 2027 erstmals 110.000 Euro vorgesehen. Bis 2030 sollen weitere 135.000 Euro folgen. Auch für Fürsorgeleistungen für die Beschäftigten plant Karlsruhe zusätzliche Ausgaben. Dazu gehört ein mehrjähriger Vertrag für Yoga-Kurse.
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„Sparen“ bedeutet für Klingbeil Geld an anderer Stelle zu verpulvern. Wenn er „spart“ dann wird’s für uns teuer.
Lars braucht doch viel Geld für seine NGO´s und das ist wichtiger, sagt auch seine Frau , die in einer tätig ist.
Die Gelder der Deutschen sind eh primär für die Ukraine und andere „Entwicklungsländer“ im Ausland! Niemand hat behauptet, dass das deutsche Volk von den bezahlten Steuergeldern profitieren soll!
Er sollte 100% bei der Entwicklungshilfe sparen. Oder bei der Alimentierung von rund 300.000 AusreisePFLICHTigen. Auch den Klimairrsinn braucht niemand. Da wäre unserem Land schon sehr geholfen.
Beleidigungen sind ein Armutszeugnis, nicht mehr. Typisch Forentroll.
Viel Spaß beim Pfandflaschensammeln.
@dice
Anzeige ist raus!
Möchtest du die Alten und Kranken, auf deren Arbeit der Wohlstand beruht, der nun verpulvert wird, abschalten?
Eine Null vergessen: mindestens 3.000.000 sind ausreisepflicht!
Wo sind die 1500 Milliarden hin, die der abgewählte Bundestag als Schulden aufgenommen hat ?
Haben diese 85jährigen 84 Jahre lang eingezahlt? eher ja.
..Ausreiseflüchtigen
Alte und Kranke verursachen Kosten? Ja und? Sie haben zumeist ja auch Beiträge gezahlt. Und es ist ja nicht so, daß die Krankenkassen überhaupt kein Geld hätten, nur haben sie halt zu wenig. Wenn also jemand schwafelt, dann der, der von „über 50 Milliaren Euro“ spricht – das mag fakisch so richtig sein, wie es im Zusammenhang völlig irrelevant ist.
Ich finde den Gedanken unmenschlich bei 85-jährigen die Krankenhauskosten zu kürzen. Das ist völlig daneben, denn das würde ja bedeuten jeder über 85 solle sich selbst überlassen werden. DAS wäre asozial.
An „dice“ 10:19 Uhr
Erstens haben sie das nicht freiwillig getan, sondern das wurde ihnen abgenommen.
–> Hä? Der Mond ist übrigens nicht aus Käse.
Zweitens sind deren Beiträge schon laaaaange weg und für die damaligen Pflegefälle verschwendet worden.
–> Ja und? So ist das bei einer Versicherung. Das ist ja gerade der Existenzgrund einer Versicherung.
Drittens sind es nicht 50 Millionen, sondern MILLIARDEN, aber wie der typische dumme Nutzmensch kannst du Zahlen über 1000 schon gar nicht mehr geistig fassen, weswegen du es für irrelevant hälst.
Idiot eben. Dummer Apollo Klicker.
–> Brille putzen.
Aber in der Tat. Das wissen Sie alles. Viel Freude weiterhin.
„Der Mond ist übrigens nicht aus Käse.“
Ich erkläre das mal im Detail für den Dummen:
Hier wurde versucht ein moralisches Argument zu machen, von wegen Ansprüche würden damit gültig gemacht werden „mal eingezahlt“ zu haben. Haben sie nicht. Es geht hier um finanzielle Fakten und nicht moralische Argumente. Du verstehst Versicherungen nicht und du kannst auch rein von deiner geistigen Leistungsfähigkeit Krankenversicherungen erst recht nicht verstehen.
Aber der dumme Apollo Boomer quatscht was von „unmenschlich“, weil er eben nur ein dummer, alter Linker ist der seinen BRD Sozialismus haben will, wo das höchste Ziel im Leben ist mal Rentner zu werden.
Wieder einer , der keine Ahnung hat
… und noch ein faktenfreier rot-grüner, der dumm rumredet. Er/sie/es kann jetzt betroffen sein, die Diskussion verweigern und uns Namen nennen. So langweilig …
Yoga-Kurse …
Das sollte privat bezahlt werden.
„Für eine internationale Konferenz zum 75-jährigen Bestehen sind 340.000 Euro vorgesehen. Weitere 240.000 Euro stehen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit bereit.“
Da könnte auch gespart werden. Es gibt nichts zu feiern, solange das Volk leidet und die Richter häufig viel zu lange bis zu einer Entscheidung brauchen.
Schon ein Hauch von Ironie. Einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen und beim Bundesverfassungsgericht dann sparen.
Wofür brauchen wir ein Bundesverfassungsgericht, wenn wir NGOs haben, noch dazu wenn diese von kompetenten Politikerehegattinnen geleitet werden?
Klingbeil ist gestern, Frau Bas ist gestern, Herr Merz ist vorvorgestern.
Das ist sogar mal eine gute Nachricht, nur müsste noch der Aufwuchs bei viel mehr Behörden eingeschränkt werden ☝️
49,1 Mio Euro /197 Beschäftigten = 250.000 Euro Gesamtkosten pro Beschäftigten!
Die letzte nicht-ideologische überparteiliche Instanz kann man schon mal wegsparen, die Arbeit übernehmen demnächst UnsereDemokratie-NGOs.
„Die letzte nicht-ideologische überparteiliche Instanz“ – wo haben Sie denn den Unsinn aufgeschnappt?
„Direkt an der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden entstand eine Fahrradgarage mit 80 Stellplätzen. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Rechnerisch kostet damit jeder Stellplatz mehr als 16.000 Euro.“
Und?
Was hat das mit dem Artikel zu tun?
Ich versteh es nicht.
Als Ausgleich schafft er die neuen 223 Beamtenstellen zur Verwaltung und Kontrolle der Zuckersteuer.
Dadurch, dass das Konkrete niemals im Unmittelbaren aufgeht (Haag, o. J.: 105), bestimmt sich allein danach die tatsächliche Wirksamkeit des Rechts. Verabschiedet angesichts dessen der Deutsche Bundestag in den kommenden Monaten einen Haushalt, der nicht daran orientiert ist, wäre der parlamentarisch gefasste Beschluss zum dann wiederholten Mal von vornherein nichtig. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses täten daher gut daran, in der Bereinigungssitzung im November sämtliche Ausgabenposten daraufhin zu überprüfen, ob damit womöglich das Retten von Enklaven der Unmittelbarkeit finanziert wird. Ansonsten stünde heute schon längst vor der Abstimmung fest, dass der Haushalt keinerlei Rechtskraft entfaltet und insofern nicht einmal das Papier wert ist, auf dem die Zahlenkolonnen geschrieben stehen.
Übrigens: Sollte aus dem Haushalt des Bundes für das Jahr 2027 auch nur ein einziges Vorhaben finanziert werden, das sich dazu anschickt, Unmittelbarkeit herzustellen, träte gesellschaftlich noch im selben Moment ein Mangel an klarer sozialer Struktur ein, der nachweislich pathogenen Einfluss auf die weitere Lebensgeschichte des Einzelnen hätte. Jeder Bürger könnte dann das Bundesverfassungsgericht anrufen mit dem Beschwer, dadurch keine Wahl mehr zu haben und bloß noch geduldig abwarten zu können, bis eine schwere Erkrankung und schließlich der eigene Tod einen ereilt. Ob allerdings das höchste Gericht sich der Sache annimmt und erneut wie bereits am 15. November 2023 den Haushaltsgesetzgeber in die ohnehin vom Souverän gebotenen Schranken weist, müsste sich in der Zukunft erst noch zeigen.
Nur zur Erinnerung: Die von Wolf Biermann spätestens im Jahr 1976 in ein Versmaß gebrachte Frage: „Ob’s sowas gibt, wir hätten’s gern / Auch vor unserm Tode ein Leben“ ist fortgesetzt bis auf die Gegenwart heute aktueller denn je.
Die Behörde BVerfG kann mit einem Fitnessdienstleister Sonderkonditionen für die Angestellten vereinbaren, natürlich wird dann selbst bezahlt wie bei jeder normalen Firma auch.
Ist zwar „off-topic“, aber ich möchte trotzdem auf diese ungemein wichtige Recherche-Serie von „Nuis“ hinweisen:
„KRIMINALITÄT
Abschiebe-Leaks
Der Kinderschänder, der frei in Deutschland herumläuft“
https://nius.de/kriminalitaet/liste-abschiebungen-afghanistan-ausreisepflichtig
„Das ist wirklich dumm. Es ist dummes Verhalten von dummen Leuten für andere dumme Leute.“
Glashaus. Sowas von Glashaus. Aber anhand deiner Äußerungen plausibel, dass du das nicht bemerkst.
Danke, sie Beweisen eindeutig ihren eigenen Geisteszustand.
Ist es nicht so?
„sie Beweisen eindeutig ihren eigenen Geisteszustand“
Was soll das überhaupt aussagen? Das sagt nur, dass du nur in deinem eigenen winzigen geistigen Rahmen denken und darüber hinaus nichts artikulieren kannst. „Mein Geisteszustand“ soll was genau sein? Etwas, was du dir gerade ausgedacht hast, anhand eines einzigen Kommentars von vier Zeilen. Was nennt man auch „Idiotisch“. Nur auf sich selbst bezogen. Der Idiot kann nicht über sich und seinen winzigen Geisteszustand hinaussehen.
Heute die Tabletten noch nicht genommen ???
@Pingu – Ist die deutsche Sprache so bescheuert armselig, dass sie für off-topic, Recherche und leak keine Begriffe bereithält? Und Nius sowie Apollo News meinen wohl auch, den Angelsachsen die Füße lecken zu müssen.
Yogakurse vom Steuerzahler – Bunteland 2026
Warum nicht? Langwierige Verfahren können bei einem Abendessen ……
Sofort Neuwahlen. Diese Regierung muss weg.
Will man für einen künftigen Verbotsantrag der AfD Druck aufbauen und sich das BVG gefügig machen?
Na, jetzt werden sie ganz sicher noch viel unabhängiger Urteilen.
Yogakurse für die armen Richter/innen. Damit man die Gesetze NOCH dehnbarer auslegen kann …
Hm…
…und wenn der liebe Lars das Ganze an – sagen wir mal „wohlwollende Dienstleistungen“ – knüpfen möchte?
Kann ja sein, dass demnächst mal was anliegt, dann ist es eventuell hilfreich, eine Verbindlichkeit zu tilgen…
Gab es wohl schon mal.
Wenn er dem Gericht den Hahn zudreht, muss er auch nicht fürchten belangt zu werden.
Da könnte doch die Frage auftauchen, ob das Bundesverfassungsgericht „bestraft“ werden sollte aufgrund mutmasslich mangelnder Begeisterung für ein AFD-Verbot.
Aber nur bei den Posten die Nicht von Roten und Linken besetzt sind.
Das wird Klingbeil nicht weniger unbeliebt hier machen wenn er am Staat spart, denn in erster Linie will der Wähler der AfD nicht weniger Staatsausgaben, er will sie nur für sich selbst haben.
Jeden Euro, den der Staat ausgibt, muss er vorher jemandem weggenommen haben. Ich bin daher für weniger Staatsausgaben – sehr viel weniger als das derzeit der Fall ist. Eine Staatsquote von 15%, maximal 20%, sollte mehr als ausreichend sein, damit ein Staat seine Kernaufgaben erfüllen kann.
So funktioniert das nicht. Staatsausgaben werden zuerst gemacht und dann eingetrieben. Du verstehst genau so wenig was die „Kernaufgaben“ des Staates sind. Deine Träumereien von 20% Staatsquote sind nur Träumereien.
??? Jeden Tag ,zeigt mindestens einer ,das Politik oder Parteiprogrmme für einige, Probleme des verstehenden Lesens oder Hörens offenlegen.
Vielleicht kannst du lesen. Schreiben kannst du aber nicht.
Wer sein Leben vor allem auf Hedonismus und kurzfristigen Konsumgenuss ausgerichtet hat, steht im Alter eben ohne ausreichende familiäre Bindungen da. Keine oder zu wenige Kinder, keine gewachsene Familie, die ihn auffangen könnte. Und während die sozialstaatliche Blase, auf die er sich so lange verlassen hat, ebenfalls platzt und sich zunehmend in einer Negativspirale befindet, stellt er fest, dass auch der Staat seine entstandene Leerstelle nicht in dem Maß kompensieren kann, wie er es sich aufgrund seiner maßlosen Ansprüche vorgestellt hat.
Und so wird aus der Ernüchterung Verbitterung: Er ist grantig, sucht im Internet nach Freunden und macht seine dauernde Empörung über die Regierung zu seinem neuen Lebensinhalt.
Oder ganz kurz:
Ein Spaßficker, der nichts anderes verdient hat.
Der Eine oder Andere wird bemerken, dass „Likes“ für rassistische Tiraden ihm nicht vom Sofa aufhelfen und den Tablettenschrank sortieren.
Dice, wo finden Sie rassistische Tiraden und was genau werfen Sie alles ein?