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Vertrauensverlust

Fatale Urteile, parteiische Besetzung: Das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zu einer politisierten Instanz

Mit der Ablehnung der BSW-Beschwerde und einer Neuauszählung der Bundestagswahl büßt das Bundesverfassungsgericht weiter an Vertrauen ein. Durch umstrittene Entscheidungen und eine parteipolitische Richterwahl verliert Karlsruhe zusehends den Nimbus einer überparteilichen Instanz.

Immer mehr Bürger verlieren das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht (IMAGO/Herrmann Agenturfotografie)

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag des BSW abgelehnt, die Bundestagswahl 2025 neu auszuzählen. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist eine Zäsur für das deutsche Wahlrecht. Weniger als die Entscheidung selbst ist vor allem die Begründung des Urteils bemerkenswert. Ohnehin lassen sich Wahlen in Deutschland juristisch sehr schwer überprüfen. Mit einer akrobatisch anmutenden Argumentation wurden die Hürden hierfür nun noch einmal erheblich erhöht.

Das BSW hatte mit 4,981 Prozent nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. 9.529 zusätzliche Stimmen hätten zum Einzug in den Bundestag gereicht. In 145 Wahlbezirken lag das Bündnis Deutschland dabei vor dem insgesamt deutlich stärkeren BSW. Da beide Parteien auf dem Stimmzettel unmittelbar nebeneinander standen und zudem ähnlich abgekürzt wurden, besteht zumindest die Möglichkeit von Verwechslungen – sowohl beim Wählen als auch bei der Auszählung.

Auffällig sind zudem einzelne Bezirke, in denen das BSW null Stimmen erhielt, wohingegen benachbarte Bezirke deutlich höhere Werte auswiesen. Zudem führte die Neuauszählung von fünfzig Wahlbezirken zu 15 zusätzlichen BSW-Stimmen. Eine Hochrechnung auf alle Wahlbezirke ergäbe rund 28.533 Stimmen – deutlich mehr, als für den Bundestagseinzug nötig gewesen wären, so skizziert es das BSW. Zwar ist eine solche Hochrechnung wegen der fehlenden Repräsentativität der Stichprobe nicht belastbar, doch sie zeigt, dass die Frage einer erneuten Überprüfung nicht von der Hand zu weisen war.

Dennoch wurde der Antrag des BSW einstimmig abgelehnt. In der Begründung verwies das Gericht darauf, dass das BSW lediglich Vermutungen und Andeutungen über mögliche Auszählfehler vorgebracht habe, ohne handfeste Beweise zu liefern. Rein logisch betrachtet ist diese Argumentation mehr als irritierend. Man verlangt Beweise, die nur eine Neuauszählung zutage hätte fördern können. Das Instrument der Wahlanfechtung und überhaupt die Möglichkeit der Überprüfung einer demokratischen Wahl werden hiermit weitgehend entwertet.

Entsprechend konsterniert äußerten sich kurz nach der Entscheidung Vertreter des BSW. Von einem „Fehlurteil“ sprach Gründerin Sahra Wagenknecht. Weiter erklärte sie: „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“. Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sprach seinerseits von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. „Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert“.

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In der Tat ist das Urteil ein schwerer Schlag, der das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Aber auch jenseits des BSW schwindet das Vertrauen in das Gericht beachtlich. Über Jahrzehnte galt das Bundesverfassungsgericht als geradezu unantastbare Instanz. Laut einer YouGov-Umfrage aus diesem Jahr geben nur noch 66 Prozent der Befragten an, Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht zu haben. In einer Allensbach-Studie aus dem Vorjahr waren es noch 81 Prozent.

Angesichts vergangener Entscheidungen verwundert diese Tendenz nicht. Ein besonders markantes Beispiel liefert der Beschluss vom 24. März 2021. Gegenstand waren die Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. Mit der Entscheidung löste sich der Erste Senat in wesentlichen Punkten von seiner bis dahin verfolgten Rechtsprechungspraxis und unterwarf die Grundrechte faktisch einem Klimavorbehalt.

Das Gericht ging dabei ungewöhnlich weit und entwickelte Rechtskonstruktionen, die im geltenden deutschen Recht so bis dato nicht vorgesehen waren. So wurde etwa erwogen, dass Menschen, die derzeit noch nicht einmal gezeugt oder geboren sind, künftig eigene grundrechtliche Positionen beanspruchen könnten.

Grundsätzlich besitzen natürliche Personen nach bürgerlichem Recht in Deutschland erst mit Beginn ihres Lebens Rechte. Genau dieser Grundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht unterlaufen. Es sprach – jedenfalls dem Sinn nach – künftigen Generationen, die möglicherweise erst viel später entstehen werden, eigene Rechte im Bereich des Klimaschutzes zu.

Nach der bislang zutreffenden Lesart war Artikel 20a des Grundgesetzes ein Staatsziel. Der Gesetzgeber musste es berücksichtigen, doch es diente nicht als eigenständige Grundlage, um Grundrechte zu beschneiden. Im Beschluss vom 24.03.2021 wurde der Artikel jedoch plötzlich als Rechtsgrundlage behandelt, aus der sich unmittelbar Einschränkungen von Grundrechten ableiten lassen.

Das Gericht stellte zudem ausdrücklich fest, dass Deutschland nur für rund zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Dass eine radikale Klimapolitik in erheblichem Maße Wohlstand, Arbeitsplätze und die industrielle Substanz gefährdet, spielte in der Entscheidung jedoch keine erkennbare Rolle. In der Lehre stieß dieses Urteil auch bei keineswegs konservativ orientierten Juristen auf breiten Widerstand.

Es lassen sich zahlreiche weitere Beispiele anführen. So entschied der Erste Senat etwa schon 2015, dass Lehrkräfte in öffentlichen Gemeinschaftsschulen grundsätzlich das Recht haben, ein Kopftuch zu tragen. Zudem ließ man im Rahmen der Corona-Pandemie weitreichende Grundrechtseinschränkungen zu. Selbst die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigte man am 27. April 2022 als verfassungsgemäß. In den genannten Fällen kann dem Bundesverfassungsgericht durchaus eine politische und ideologische Schlagseite vorgeworfen werden.

Zu erklären ist diese eindeutige ideologische Schlagseite wohl in erster Linie mit dem Richterpersonal und dem politischen Auswahlprozess. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist seit Jahren an ein informelles Verteilungssystem zwischen Union, SPD, Grünen und FDP gebunden. Ursprünglich bestimmten Union und SPD die Kandidaten. Später erhielten auch Grüne und FDP jeweils einen Sitz im Ersten Senat, der vorrangig Grundrechtsfragen entscheidet.

Seit 2020 verfügen die Grünen zudem über ein Vorschlagsrecht für den Zweiten Senat, der vor allem Staatsorganisationsfragen behandelt. Derzeit entfallen je drei Posten auf SPD und Union sowie je einer auf Grüne und FDP. Mehr und mehr in die Entscheidung eingebunden wird aber nun notgedrungen auch die Linkspartei. Ohne diese kommen CDU/CSU, SPD und Grüne im aktuellen Bundestag nicht mehr auf die Zweidrittelmehrheit.

Doch selbst an diesem Quorum wird aus Angst vor einem Machtzuwachs der AfD seit einiger Zeit massiv gesägt. Im Dezember 2024, kurz nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition, haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke mit einer Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzreform beschlossen, die die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts neu regelt. Ziel der Reform sei es, das Gericht resilienter zu machen und es vor „extremistischen Kräften“ zu schützen, hieß es damals. Nur AfD und BSW stimmten im Bundestag dagegen.

Der Großteil der Änderungen schreibt bisherige Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verfassungsrechtlich fest: Die Amtszeit der Richter wird auf zwölf Jahre begrenzt, eine Wiederwahl ausgeschlossen und eine Altersgrenze von 68 Jahren eingeführt. Zudem werden die Zahl von 16 Richtern und die Existenz von zwei Senaten verfassungsrechtlich verankert. Künftig erfordern Änderungen dieser Struktur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Entscheidend war jedoch die Neuregelung des Ersatzwahlmechanismus. Bisher konnte das Bundesverfassungsgericht selbst einen Kandidaten vorschlagen, wenn der Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für einen Richter erzielte. Diese Regelung bleibt bestehen. Neu ist, dass bei einer Blockade des Bundestags oder Bundesrates das jeweils andere Verfassungsorgan die Wahl durchführen kann. Offiziell soll dies Wahlblockaden verhindern und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sichern.

In der politischen Praxis richtet sich die Reform jedoch vor allem gegen die AfD und das BSW. Da Union, SPD, Grüne und FDP bislang die erforderliche Zweidrittelmehrheit stellen, können sie ihre etablierte Vorschlagspraxis fortsetzen. Die Neuregelung eröffnet ihnen die Möglichkeit, die AfD auch dann von der Richterwahl auszuschließen, wenn sie ein Drittel der Bundestagsabgeordneten stellt. Der Bundesrat, der von den Länderregierungen getragen wird, erhält dadurch indirekt ein größeres Gewicht.

Infolge der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf wurde sogar erwogen, die Zweidrittelmehrheit im Bundestag schlicht abzuschaffen. Die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist tatsächlich lediglich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und nicht unmittelbar im Grundgesetz geregelt.

Sie könnte daher grundsätzlich durch ein einfaches Gesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Etwa Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat hierfür geworben. Sinn und Zweck der Regelung würden hierdurch dann endgültig unterlaufen. So sollen die gewählten Richter des Bundesverfassungsgerichts ja gerade durch eine breite Mehrheit gestützt werden und so überhaupt erst neutral agieren können.

Durch fatale Entscheidungen und eine von der Politik selbst herbeigeführte Politisierung büßt das Verfassungsgericht seinen Nimbus als neutrale Instanz jedoch ohnehin immer weiter ein. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Extremismus wird das Gericht mehr und mehr von politisch unliebsamen Richtern abgeschirmt. Es liefert im Gegenzug Urteile, die den Eindruck erwecken, vor allem den Hegemoniebestrebungen der Brandmauerparteien zu dienen.

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17 Kommentare

  • Organisierte Kriminalität?

  • Die Entscheidung stand vorher bereits fest. Bei einer erneuten Auszählung wären sicher auch verlorene Stimmen der AfD gefunden und deutlich geworden, dass bei Wahlen grundsätzlich betrogen wird.

  • Leider kann man dieses Gericht nicht mehr ernst nehmen ,das sieht man seit corona…..

    • Das sah man auch, als Merkels Haushaltsabgabe durchgewunken wurde. Damit verstieß das Verfassungsgericht nämlich gegen die Verfassung, h#gegen das GG. Und zwar gegen den Text im Artikel 5.1 und 19.2 ! Siehe auch https://polpro.de/solutiom.php#sol2 dort ist es genau nochmal erklärt!

      • sorry das „m“ muss eon „n“ sein!

  • Anders als in Polen wird es aber nicht durch einen Putsch „umbesetzt“ sondern von den Protagonisten der Altparteien, die sich dadurch eine ewige Regierung gegen das Volk sichern wollen, was sie „unsere Demokratie“ nennen. Also heißt es nun auch „Unser Verfassungsgericht“.

  • Beim Klimaschutz hat das Bundesverfassungsgericht die „intertemporale Freiheitssicherung“ entdeckt: Die heutige Generation darf die Freiheit künftiger Generationen nicht übermäßig einschränken.

    Bei Renten und Staatsverschuldung scheint dieser Grundsatz hingegen kaum zu gelten. Wir hinterlassen unseren Kindern gigantische Schulden, ungedeckte Rentenversprechen und marode Infrastruktur. Inzwischen werden sogar 8,2 Milliarden Euro Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit, mit denen laufende Defizite gedeckt werden, als „Investitionen“ verbucht.

    Das CO₂-Budget darf nicht zulasten künftiger Generationen aufgebraucht werden, der finanzielle Handlungsspielraum offenbar schon.

    Wer Generationengerechtigkeit zum Verfassungsprinzip erhebt, muss sie konsequent anwenden. Sonst entsteht der Eindruck, dass in Karlsruhe nicht die Zukunft geschützt wird, sondern nur eine bestimmte politische Vorstellung von ihr.

  • „…büßt das Bundesverfassungsgericht weiter an Vertrauen ein.“
    Da gibt es schon sehr lange nichts mehr einzubüßen.

  • Man hat doch für solche Richter vorgesorgt. Dafür hat man doch die im Dezember 2024 beschlossene Grundgesetzänderung durchgezogen. Wie war noch die Begründung? Ach ja „Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.“

    Man schützt Richter, die durch politische Einflussnahme Richter werden vor politischer Einflussnahme, damit sie ungestört politische Einflussnahme ausüben können.

  • Mit den letzten Urteilen des BVerfG wurde alles bewiesen wofür die stehen. Besonders mit den Urteilen bezüglich des ÖRR haben die mich jedesmal erschüttert. Meine Meinung: Dieses Gericht, welches das GG schützen soll, steht längst nicht mehr auf der Seite der einfachen Bürger.

    • Ist doch das selbe Verfahren wie bei den Rundkfunkräten. Deswegen kann man beim Verfassungsgericht ja auch kein ausgewogenes Programm mehr erwarten, sondern nur noch „Staatsunrecht in einfacher Sprache“.

  • Standgerichtshof Karlsruhe..

  • Die fühlen sich wie Götter in ihren roten Roben.

  • So fangen Diktaturen an und es wird immer schlimmer. In Deutschland gibt es eine unheilige Allianz zwischen der CDU und linksgrünen Kräften, die zunehmend die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen. Die Frage ist und bleibt, was tun?

  • Die Leute vom Verfassungsgericht speisen nun mal gerne auf lau – dafür aber gern ausgezeichnet und vorzüglich.
    Als Gegenleistung gibt’s am Morgen danach das passende Urteil…

  • Diese Art zu „wählen“ ist doch ulta-veraltet und nur deshalb noch in Mode damit genau so etwas gemacht werden kann ! Leute, wir leben im Computer-Zeitalter ! Jeder müsste seine Stimme problemlos von zu Hause abgeben können, das wäre dann auch viel mehr Alten und Kranken, Bettlägerigen möglich ! Niemand müsste mehr an einem bestimmten Tag irgendwo hin rennen und hinter einem kleinen Kabuff sein Kreuzchen mit einem Kugelschreiber machen, wo dann hinterher möglicherweise auch noch Stimmen verschwunden sind….ich finde das ganze höchst grotesk und hinterwäldlerisch !

  • … wie naiv muss man sein, um zu glauben es wäre je anders gedacht UND vor allem umgesetzt gewesen.

    Alle können es doch nachlesen UND mit etwas nachdenken erkennt man die Lüge in der Aussage in Art20GG
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

    Auszug
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Ausübung und Kontrolle gehen vom Volke aus bei
    1. Legislative – negativ, ReGIERungsparteien und Opposition
    2. Exekutive – negativ, ReGIERungsparteien Bund+Land+deren Behördenapparat
    3. Judikative – negativ, von Parteien bestimmt

    Wahlen sind KEINE Staatsgewalt, obendrein noch nach Vorgaben durch Parteien welch System gilt.

    Diese Parteienoligarchie genehmigt und entstanden im Besatzungsstatus hatte NIE vor Demokratie zu sein, würden manche hinweisen.

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