Keine Neuauszählung
„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: Wagenknecht attackiert Bundesverfassungsgericht
Dem BSW fehlten 9.529 Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag – und obwohl daran statistisch große Zweifel bestehen, wird sich das nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nichts mehr ändern. BSW und AfD reagieren entsetzt.
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Sahra Wagenknecht hat dem Bundesverfassungsgericht nach dessen Beschluss zur Neuauszählung der Bundestagswahl vorgeworfen, eine Überprüfung knapper Wahlergebnisse praktisch unmöglich zu machen. Deutschland habe die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“, sagte die BSW-Gründerin der Berliner Zeitung.
Der Zweite Senat hatte eine Wahlprüfungsbeschwerde aus den Reihen des BSW einstimmig als unzulässig verworfen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss führten die Richter aus, die Partei habe keinen Fehler hinreichend konkret dargelegt, der die Sitzverteilung im Bundestag hätte verändern können (Apollo News berichtete).
Der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, begrüßte den Beschluss derweil. Es sei „gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht“. Der Bundestag hatte den Einspruch des BSW im Dezember 2025 auf Empfehlung seines Ausschusses (Apollo News berichtete) zurückgewiesen. Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann, die ebenfalls dem Ausschuss angehört, forderte das BSW auf, das Ergebnis anzuerkennen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Partei vor, sie habe bis zuletzt mit „Vermutungen, Spekulationen und schlichten Behauptungen hantiert“.
Der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi kritisierte dagegen vor allem, dass die Richter ihre Entscheidung ohne jede mündliche Verhandlung fällten. Das Gericht halte seiner Partei mangelnde Belege vor, habe aber selbst darauf verzichtet, Daten bei den Wahlbehörden anzufordern. „Das ist eine Selbstdemontage für das höchste deutsche Gericht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und brachte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ins Gespräch.
Seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz regiere „höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation“. Wäre das BSW über die Fünfprozenthürde gekommen, hätten Union und SPD ihre Mehrheit im Bundestag verloren. Dann wäre die Koalition von 328 auf 310 Sitze gefallen. Für die absolute Mehrheit sind 316 Sitze nötig (mehr dazu hier).
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Knapp scheiterte das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde und bezweifelt seitdem die Korrektheit der Auszählung. Dass die etablierten Parteien sich so gegen eine Neuauszählung wehren, lässt sie noch schlechter aussehen. Was spricht in einer Demokratie gegen das Zählen von Stimmen?Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller räumte ein, der Beschluss möge rechtlich korrekt und für die eigene Partei sogar von Vorteil sein. Von einem Beschwerdeführer werde in der Sache aber ein Wissen verlangt, das er erst durch eine Nachzählung erlangen könne. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf griff die Richter auf X direkt an. Er bezeichnete das Gericht als „politisch besetzt“ und warf ihm vor, seinen Ruf aufs Spiel zu setzen.
Der stellvertretende Hamburger AfD-Vorsitzende Krzysztof Walczak verwies darauf, dass unter diesen Voraussetzungen kein aufgrund systematischer Zählfehler falsches Wahlergebnis mehr korrigiert werden könne. Ferner erinnerte er auf X an Wähler, die an Eides statt versichert hatten, in ihrem Wahlbezirk das BSW gewählt zu haben – im amtlichen Ergebnis war dort keine einzige Zweitstimme für die Partei verzeichnet. Acht solcher Erklärungen hatte das BSW seiner Beschwerde im Februar beigefügt. Die Partei vermutet insbesondere, Stimmen seien bei der Auszählung dem ähnlich benannten Bündnis Deutschland zugerechnet worden (Apollo News berichtete). Wie viele Stimmen bundesweit falsch zugeordnet worden seien, lasse sich nach Walczaks Auffassung erst durch eine Nachzählung feststellen.
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet natürlich komplett unabhängig. Haha🥳
Es braucht keine Neuauszählung zu geben. Denn nach den Wahlen im April gibt es eine Neuwahl des Bundestages. Nötig sind Remigration, Abtreibungsverbote und Anti-Turbokapitalismus.
https://cna343.wordpress.com
Haha, coole Aussage Sahra 😂
die abstimmen entscheiden nichts.
die auszählen entscheiden alles.
stalin
Wie will man eigentlich einen Zählfehler „hinreichend konkret nachweisen“, ohne nochmal nachzuzählen?
Das Kartell möchte es halt nicht, wenn ich mich richtig erinnere würde sonst SchwarzRot ihre Mehrheit verlieren und würde noch z.B die Grünen benötigen.
Allen hier Lesenden möchte ich diesen Artikel beim Portal „Politische Verfolgung“ empfehlen. Sachlich und sehr gut. Das Urteil des Gerichts ist verheerend!
https://www.politischeverfolgung.de/bundesverfassungsgericht-entscheidung-bsw-neuauszaehlung-abgelehnt/
Danke!
Wer traut in diesem Land noch wem? Wer traut Politiker, dass sie die Wahrheit sagen und nichts verheimlichen? Wer traut einem der Ankläger und Richter in einer Person ist? Wer traut noch einem Gott, den Menschen auslegen? Wer traut seinem Partner grenzenlos in einer Beziehung? Warum sollte man ausgerechnet dem Bundesverfassungsgericht trauen?
Wenn am Höchsten Gericht nur noch Parteisoldaten der Regierung sitzen, kann so ein Urteil nicht verwundern.
Wagenknecht ist wie eine stehende Uhr: daß sie recht hat, ist reiner Zufall
‚Wahlpruefung einer Bananen Republik’…wir sind eine!!!
Diese Entscheidung kommt ja wirklich vollkommen überraschend…
„Kartoffellrepublik“ würde zum tiefen CDU-SPD-Staat besser passen. Das ist sonst eine Beleidigung für Mittelamerika und ein leckeres Obst.
Gab es vorab wieder ein gemeinsames abendessen verfRichter®ierung wie zu den guten alten coronazeiten?
Nun, Ego, Calpurnius Piso, pro dolor, admodum sum limitatus. Sed me ducem militarem sagacem esse sentio.
Wenn das nicht intellektuell anmutet?+
AfD nein Danke!
Um ehrlich zu sein: Wer etwas anderes erwartet hatte, ist ein Träumer (auch wenn ich es mir gewünscht hätte)
Bereits seit den Entscheidungen zu dem Blödsinn mit EU Bezug hat das BVG immer wieder bewiesen, dass es politisch motiviert ist und nicht mehr unabhängig agiert. Und das wird sich auch so schnell nicht mehr ändern. Die nächsten 10 Jahre wird sich auf keinen Fall etwas ändern und danach nur ganz, ganz langsam.
Es sei denn, der große Krieg gegen RU kommt schnell und alles ist vorbei…
Wer spätestens jetzt noch sagt, dass wir in einem rechtsstaat leben, hat die Kontrolle über sein Leben verloren!
In jeder Bananenrepublik gehts ehrlicher zu.
Nun, ohne jegliche Sympathie für „Stalinisten-Sahra“ muß man konstatieren, daß die Damen und Herren Verfassungsrichter einem logischen Zirkelschluß unterlegen sind:
#1: Das BSW hat eine Nachzählung der Stimmzettel beantragt, um eine Falschauszählung zu belegen.
#2: Das Verfassungsgericht verweigert die Nachprüfung mit der Begründung, eine Falschauszählung sei im Antrag auf Nachprüfung bewiesen worden.
Das ist ein klassischer logischer Zirkelschluß, dem die Damen und Herren Verfassungsrichter wohl entgangen wären, wenn das Studium der Rechte nicht auch länngst Opfer sozialistischer Bildungsreformen geworden wäre.
Früher nämlich waren Philosophie und Rechtsphilosophie Pflichtfächer – zumindest bevor man Sozialisten erlaubt hat, nach der Macht zu greifen anstatt sie in ihre „angestammten Habitate“ – sibirische Lager – zu repatriieren.