Umbau zur Fahrradstraße
Stadt Mainz blockiert Zufahrtsstraße zum Landtag mit Pollern – ohne dessen Wissen
Die Stadt Mainz hat eine Straße in eine Fahrradstraße umgewandelt und in dem Zuge mit Pollern die Zufahrt zum Landtag von Rheinland-Pfalz versperrt. Der Landtag gibt nun an, nichts davon gewusst zu haben – und „zeitnah in Gesprächen“ eine Lösung mit der Stadt finden zu wollen.
Clemens Fuest
Wegen Merz’ Schuldenexzess: ifo-Chef warnt vor Ausfallrisiko von Staatsanleihen
Die explodierte Staatsverschuldung macht Staatsanleihen als Anlageklasse zunehmend unsicher, warnt ifo-Chef Clemens Fuest. Banken sollten ihre Investitionen in Staatstitel mit Eigenkapital unterlegen. Dadurch könnte die Zinsbelastung im Bundeshaushalt jedoch weiter zunehmen.
Universität Gent
Er veröffentlichte Plagiatsvorwürfe gegen Jason Arday – nun wurde Nathan Cofnas suspendiert
Nathan Confas war maßgeblich an der Veröffentlichung der Plagiatsvorwürfe gegen Jason Arday beteiligt. Nun wurde der DEI-Kritiker von der Universität Gent in Belgien suspendiert. Hintergrund sollen Aussagen Confas’ sein, die er in der Causa Arday getätigt hat.CDU-Politiker spendet an die AfD
Kommentar
CDU-Bürgermeister spendet an AfD: In der Union schwelt längst ein Brand, der noch viel größer ist
Bernd Prange ist CDU-Lokalpolitiker und jetzt überzeugter AfD-Spender: Er steht symbolisch für Leute, die die CDU im Osten seit über 30 Jahren tragen. Sein Schritt ist die letzte Warnung für die Union.
Bernd Prange
CDU warb mit ihm als „starkem Kandidaten“ – nun ruft Bürgermeister zur AfD-Wahl auf
Bürgermeister, Kreistagsmitglied und sogar als Bundestagsbewerber im Gespräch: Bernd Prange war jahrzehntelang fest in der CDU verankert. Noch 2024 warb die Partei mit ihm als „starkem Kandidaten“ – nun spendet er 10.000 Euro an die AfD und ruft zu ihrer Wahl auf.
Generalsekretär
CDU Sachsen-Anhalt droht Bürgermeister nach AfD-Spende mit Parteiausschlussverfahren
Nach seiner 10.000-Euro-Spende an die AfD gerät Bürgermeister Bernd Prange unter Druck seiner eigenen Partei. Die CDU Sachsen-Anhalt spricht von einem „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“ und droht mit einem Parteiausschlussverfahren.
10.000-Euro-Spende
Merz versprach Parteiausschluss – was passiert jetzt mit dem CDU-Bürgermeister?
10.000 Euro für die AfD, dazu ein öffentlicher Wahlaufruf: CDU-Bürgermeister Bernd Prange fordert die Brandmauer heraus. Ausgerechnet Friedrich Merz hatte für weit weniger einst ein Parteiausschlussverfahren angekündigt.Beliebt
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Britische Medien über die AfD: Die Brandmauer ist gescheitert
Das renommierte britische Magazin „the Economist“ veröffentlichte einen für Deutschland außergewöhnlichen Artikel über das Versagen der Brandmauer. Der Autor zeigt knallhart, wie sie das Gegenteil ihres Zwecks bewirkte und maßgeblich zur Stärkung der AfD beitrug.
Dänische Regierungschefin
Wegen Ceuta-Kritik: Europäische Sozialisten gehen auf Mette Frederiksen los – die lässt kühl kontern
Sozialdemokraten aus Italien und Spanien attackieren ihre Genossin, Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen, per Brief: Sie soll aufhören, Spaniens Migrationspolitik zu kritisieren. Kopenhagen lässt mitteilen: Der Kurs werde sich nicht ändern, „nur weil uns jemand einen Brief schreibt“.
Verfassungsschutz
Ausgerechnet die plagiierende CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ist Autorin des Anti-AfD-Gutachtens
Bevor Felor Badenberg Berliner Justizsenatorin wurde, arbeitete sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und arbeitete 2021 an einem AfD-Gutachten mit. Nun ist bekannt geworden, dass sie in 83 Stellen ihrer Doktorarbeit plagiiert haben soll.
Videos
CDU-Bürgermeister wirbt für AfD: Jetzt kommt die Revolte – Ralf Schuler im Interview
Ein CDU-Bürgermeister spendet 10.000€ an die AfD. Doch nicht nur das: Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt ruft in einem Brandbrief sogar zur Wahl der Partei auf. NIUS-Politikchef Ralf Schuler erklärt, was das für Union und AfD bedeutet.
Versagen deutscher Behörden: Jede zweite Abschiebung scheitert – Heiko Teggatz im Interview
Schon 9.000 Abschiebungen scheiterten im Jahr 2026 – obwohl es erst zur Hälfte vorbei ist. Heiko Teggatz, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, berichtet von frustrierten Beamten und stellt Forderungen an die Politik.
Strommangel in Deutschland: Wann kommt der Blackout? – Stefan Spiegelsberger im Interview
Die verfehlte Energiewende bringt Deutschlands Wirtschaft in eine immer gefährlichere Lage: Schon in wenigen Jahren droht vielen Unternehmen Strommangel, bereits jetzt muss das Netz täglich hunderte Male vor dem Kollaps gerettet werden. Der Energie-Journalist Stefan Spiegelsberger erklärt die Mechanismen dahinter.
Steuer-Streit in der Regierung: Merz’ finanzpolitisches Debakel – Thomas Kolbe
Die Regierung steht vor massiven Lücken im Haushalt: Obwohl die Steuern immer weiter erhöht werden, sinken die Einnahmen. Warum dieser Effekt unumgänglich ist und was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet,, erklärt der Volkswirt Thomas Kolbe im Gespräch.Aktuell
Ben ungeskriptet
Sven Schulze soll Duell mit Siegmund gescheut und über den Hintergrund getäuscht haben
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze soll über den Grund für die Absage eines Duells mit AfD-Kandidat Ulrich Siegmund getäuscht haben. Laut Podcast-Host Ben Berndt lag es nicht am Aufnahmeort, sondern daran, dass Schulze kein Duell mit Siegmund wollte.
Stadtstrand „Trampolin“
Mit Handschuhen und Masken zum Schutz vor Krätze: Spanier evakuieren von Migranten belagerten Strand von Ceuta
Seit dem Ansturm auf Ceuta belagerten Hunderte Migranten insbesondere den Strand Trampolin. Jetzt evakuieren Polizeikräfte den Stadtstrand. Subsahara-Afrikaner und Nordafrikaner werden nun getrennt untergebracht. Die Seuchengefahr ist hoch, auch unter den Soldaten.
Politbarometer
Merz und seine CDU stürzen auf neue Tiefstwerte – AfD in ZDF-Umfrage fünf Punkte vor Union
Im neuen ZDF-Politbarometer erreicht Friedrich Merz seinen bislang schlechtesten persönlichen Wert. Drei Viertel bewerten seine Arbeit als Kanzler negativ – und selbst unter Unionsanhängern glaubt eine deutliche Mehrheit nicht an seinen vollen Rückhalt in der CDU.
Kommentar
Felix Banaszak ist nicht gegen Kulturkampf – er und seine Grünen sind nur schlechte Verlierer
Felix Banaszak beklagt plötzlich den Kulturkampf, den die Grünen selbst über Jahre vorangetrieben haben. Seine versöhnlichen Töne sind keine Einsicht, sondern das Eingeständnis einer politischen Niederlage.
Analyse
Leere Gasspeicher im Winter? Jetzt drohen Versorgungslücken
Die deutschen Gasspeicher sind derzeit ungewöhnlich stark geleert. Und daran wird sich wohl auch vorerst nichts ändern: Hohe Gaspreise und veränderte Marktbedingungen sorgen dafür, dass sich die Wiederbefüllung der Speicher für Händler wirtschaftlich nicht rechnet. Deutschland droht im kommenden Winter eine gravierende Mangellage.
Berlin
Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor „weißen Schulen“ durch AfD-Amtsträger und fordert Widerstand
Der Berliner Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor AfD-Amtsträgern im Bildungs- und Jugendbereich. Diese könnten versuchen, „möglichst weiße Schulen zu schaffen“. Akgün ruft deshalb zu Widerstand durch Lehrer und Pädagogen auf.Schlagzeilen
AfD-Annäherung
„Grenze überschritten“: Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf spricht von Kampagne gegen Voigt
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht vor, mit der Annäherung an die AfD „eine Grenze überschritten“ zu haben. Den Entzug von Mario Voigts Doktortitel sieht sie als „Kampagne“, die der Regierung schaden solle.
Werbekampagne
Verbot aufgehoben: Heinz stellt Jesus nicht mehr in eine Reihe mit Hitler und lässt christliche Beschriftung zu
Heinz blockierte personalisierte Produkte mit christlichen Beschriftungen wie „Jesus“, erlaubte aber „Allah“ und „Satan“. Neben Nazi-Bezügen waren also nur christliche Begriffe gesperrt. Nach Kritik lenkt der Konzern nun ein und erlaubt auch christliche Bezüge.
Ehemalige Hochburg
Bremer SPD fällt auf historisches Umfrage-Tief – AfD überholt die Grünen sogar an der Weser
Bremen gilt eigentlich als eine der letzten SPD-Hochburgen – doch jetzt verzeichnet die Partei desaströse Werte: Die Sozialdemokraten erreichen in einer Umfrage lediglich 20 Prozent der Stimmen. Die AfD liegt nur noch drei Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten.
Großbritannien
„Das nennt sich Vergewaltigung“: Regierung insistiert in Broschüre auf „Auswirkungen auf den Asylantrag“
Das britische Innenministerium hat eine Informationskampagne für Asylbewerber gestartet. Darin wird unter anderem erklärt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und was eine Vergewaltigung ist – eine solche Tat habe „Auswirkungen auf den Asylantrag“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Mit Rassentrennung gegen Rassismus: Die absurde Medien-Verdrehung der Volksbad-Affäre
Die Debatte um das Segregations-„Volksbad“ wird medial völlig umgedreht: Aus Kritik an Rassentrennung machen Medien eine Kampagne des „anti-schwarzen Rassismus“. Gegen das Konzept von Rassentrennung zu sein, ist offenbar jetzt auch rechts.
Kommentar
„Hassen fällt mir schwerer“: Wenn selbst diese linke Ikone auf Rechte zugeht, sollten alle zur Vernunft kommen
Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD-Anhänger ist gescheitert. Das hat jetzt sogar Antifa-Sänger Monchi von Feine Sahne Fischfilet begriffen – der früher auch mal ein Polizeiauto abfackelte. Ein begrüßenswerter Schritt in Richtung demokratischer Normalität.
Kommentar
„Privileg, in diesem Land zu leben“: Sarah Connor und Campino versuchen, ihre Fans zu erziehen
Die Sänger Campino und Sarah Conner erklären ihren Fans, dass es keinen Grund gebe, sich zu beschweren. Es gehe uns in Deutschland doch gut. Ihre Aussagen sind nicht nur naiv, sondern auch arrogant und paternalistisch.
Exklusiv
„Klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft“: Bayern verfehlt Ausbauziel bei Wasserstoff krachend
Bayern plant einen „umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft“. Dazu sollten bis 2025 mindestens 300 Megawatt Elektrolyseleistung für grünen Wasserstoff aufgebaut werden. Tatsächlich erreicht wurden knapp sechs Prozent dieses Zielwerts.
Exklusiv
Waldbrandschäden in den letzten 20 Jahren um 65 Prozent gesunken
Die Waldbrandschäden in Bayern sind in den letzten Jahren um 65 Prozent gesunken – entgegen dem Narrativ der Klima-Warner. Gleichzeitig will die Staatsregierung nun jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellen.
Exklusiv
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.Mehr Beiträge
Rheinland-Pfalz
100 Tage nach Regierungsantritt: AfD mit Rekord in Rheinland-Pfalz, fünf Punkte vor der SPD
100 Tage nach dem Antritt der neuen schwarz-roten Regierung in Rheinland-Pfalz kommt die SPD in einer neuen Umfrage auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die AfD zieht weit an den Sozialdemokraten vorbei und ist der CDU auf den Fersen.
CDU-Anfrage
Todesschütze von Stade war ausreisepflichtig und soll Sicherheitsbehörden seit 2017 bekannt gewesen sein
Der Täter von Stade, der sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung erschoss, war zum Tatzeitpunkt ausreisepflichtig. Er lebte seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland. Den Sicherheitsbehörden soll er seit 2017 bekannt gewesen sein.
Felor Badenberg
In 83 Fällen: Berliner Justizsenatorin soll bei Doktorarbeit plagiiert haben
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg könnte laut eines Gutachtens des „Plagiatjägers“ Stefan Weber in 83 Fällen in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Teilweise stimmen ganze Sätze mit Aussagen aus älteren Werken überein.
Islamismus
Konzert für Opfer des CSD-Anschlags: Grönemeyer wettert gegen rechts und will „Haltung trainieren“
Bei einem Benefizkonzert anlässlich des islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD hat Herbert Grönemeyer gegen Rechte ausgeteilt. Diese würden, genau wie Fundamentalisten, der LGBT-Community Angst einjagen. Grönemeyer forderte dazu auf, „Haltung zu trainieren“.
Sachsen-Anhalt
Grünen-Stadtrat verbreitet gefälschtes Siegmund-Bild – AfD leitet rechtliche Schritte ein
Ein Grünen-Stadtrat verbreitet eine gefälschte Siegmund-Grafik, die AfD-Wähler zu einer ungültigen Stimmabgabe verleiten könnte. Christoph Kaßner rief AfD-Wähler zudem selbst dazu auf, ihre Stimmzettel zu unterschreiben. Nun geht die AfD rechtlich gegen den Vorgang vor.
Schleswig-Holstein
Ecstasy-Pillen mit Hakenkreuz- und Reichsadler-Motiven vertrieben – zwei Syrer tatverdächtig
Bei einer Drogenrazzia in Schleswig haben Ermittler zahlreiche Ecstasy-Pillen mit Hakenkreuz- und Reichsadlermotiven sichergestellt. Tatverdächtig sind zwei syrische Brüder, die im Zuge der Durchsuchungen festgenommen wurden.
Bernd Prange
Aufstand an der Basis: CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro an die AfD von Ulrich Siegmund
Der Aufstand an der CDU-Basis gegen den Kurs der Parteiführung erreicht die Rathäuser: Ein CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro an die AfD, will sie bei der Landtagswahl selbst wählen und fordert das Ende der Brandmauer.
David Morens
Wuhan-Mails verheimlicht: Fauci-Vertrauter bekennt sich der „Verschwörung“ schuldig
Ein langjähriger Mitarbeiter des US-Immunologen Anthony Fauci hat sich vor einem Bundesgericht der „Verschwörung“ schuldig bekannt. Morens verheimlichte E-Mails über ein Forschungsprojekt zu Fledermaus-Coronaviren im chinesischen Wuhan.
Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen gegen Hinweisschilder mit muslimischen Gebetszeiten am Ortseingang
Laut einer Umfrage ist die Mehrheit dagegen, dass an Ortseingangsschildern neben den Zeiten für Gottesdienste auch die Zeit für das muslimische Freitagsgebet ausgewiesen wird. In Penzberg in Bayern gibt es bereits ein solches Schild.
Niedersachsen
Neues Diakonie-Statement stellt ihre Loyalität infrage – nach 15 Jahren wegen AfD-Kandidatur fristlos entlassen
Martina Müller wurde nach 15 Jahren fristlos von der diakonischen Einrichtung mission:lebenshaus gekündigt, weil sie für die AfD bei den Kommunalwahlen antritt. Nun äußert sich ihr Ex-Arbeitgeber – und stellt ihre Loyalität infrage.