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Haushalt
Stromsteuer, Zuckersteuer, Rente: Schwarz-Rot streitet über zehn Milliarden Euro
Im Haushaltsstreit zwischen Union und SPD verhärten sich die Fronten. Bei zehn Vorhaben mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro herrscht Uneinigkeit. Am Montagabend sollen die Fraktionschefs bei einem Krisentreffen eine Lösung finden.
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Im schwarz-roten Regierungslager spitzt sich der Streit um den Haushalt zu. Bei zehn Vorhaben haben sich die Haushalts- und Finanzpolitiker von Union und SPD nach Bild-Informationen festgefahren. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Am Montagabend sollen die Fraktionschefs Thorsten Frei und Matthias Miersch deshalb bei einem Schlichtungstreffen eine Einigung erzielen.
Besonders umstritten ist offenbar die Stromsteuer. Während Bundeskanzler Friedrich Merz eine Senkung für alle fordert, sieht Finanzminister Lars Klingbeil dafür offenbar keinen Spielraum. Auch eine geplante Plastiksteuer lehnt die Union ab. Bei der Zuckersteuer fordert insbesondere die CSU Änderungen. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll nach bisherigen Plänen im Juli 2027 eingeführt werden.
Auch bei der Einkommensteuer gibt es Konfliktpotenzial: Merz und Klingbeil unterstützen laut Bild eine Regelung, die einer verdeckten Steuererhöhung gleichkommt, während sich Teile der Union dagegenstellen.
Neben den Steuerfragen sorgen auch die Sozialausgaben und die Rentenfinanzierung für Streit. So soll der Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse um drei Milliarden Euro sinken. Bei möglichen Kürzungen des Elterngeldes und des Unterhaltsvorschusses zeichnete sich am Wochenende hingegen eine Lösung ab.
Für zusätzlichen Unmut sorgt Klingbeils Plan, die Rückzahlung der Corona-Schulden von 2028 auf 2033 zu verschieben. Auch die Tilgung der Schulden aus dem Bundeswehr-Sondervermögen soll erst 2033 beginnen.
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Auch die geplante Zuckersteuer stößt innerhalb der Union auf erheblichen Widerstand. Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister von CDU und CSU wandten sich in einem Brief an Merz gegen die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Sie warnen vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher und wirtschaftlichen Schäden für die Landwirtschaft.
Der Druck auf Merz wächst unterdessen auch innerhalb der Union. Nach einem Treffen mit dem Kanzler forderten die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen am Sonntag eine schnellere Umsetzung von Reformen.
Neben einer Senkung der Stromsteuer für alle verlangen sie geringere Sozialabgaben sowie Einschnitte bei den Ausgaben für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch das Gesundheits- und Pflegewesen müsse grundlegend reformiert werden. Die Menschen und Betriebe warteten nicht auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf „spürbare Ergebnisse“, erklärte unter anderem der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner (Apollo News berichtete).
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Ein Schauspiel für die Galerie. Währenddessen schmeißen die ganz andere Summen zum Fenster raus.
Bald sind die zwei Jahre vorbei, bis die Ruhegeldansprüche unverfallbar sind. Da könnte es schon zu Ende gehen. Man muss schließlich auch noch einrechnen, dass bis zu Neuwahlen auch noch einige Zeit vergehen würde.
„Mit uns wird es keine Steuererhöhung und Aufhebung der Schuldenbremse geben“ (Merz und Wahlprogramm CDU, Koalitionsvertag) Fast so gut wie „Links ist vorbei“ oder „Es wird teurer, teurer teurer, weil wir das so verabredet haben“ (Merz bei Miosga). Merz ist ein Lügner,
Was tun sprach Zeus … die Kassen sind restlos leer ! Ihr wisst aber schon, das der grosse Knall unmittelbar bevorsteht :o((
Mein Vorschlag an Klingbeil, eine neue Steuer beim Friseur, Babershop und Beinhaarentfernungen, also auf jede Form der menschlichen Haarentfernung, da kommen bestimmt 10 Milliaren zusammen und es trifft jeden.
Tja die Ukraine braucht neues Geld das alte ist verschossen,da werden doch noch ein paar Milliarden zu finden sein, die deutschen sollen sich nicht so blöd anstellen ……so sieht aus…..
Die CSU Bundespräsidentin hat eine hohen Preis. Steuern auf Erbschaft hoch; Rauchwaren hoch; Plastik kommt doch; hoch!
Stromsteuer, Zuckersteuer, Rente: Schwarz-Rot streitet über zehn Milliarden Euro!
Und danach streiten sie über weitere …….. Milliarden Euro und danach wieder usw usw usw .
Der Sozialismus ist immer erst dann vorbei wenn das Geld der anderen alle ist .
Sie werden Deutschland bis aufs letzte ausbluten lassen ! Hier gibt es noch jede Menge zu holen für die Kleptokraten von CDU/CSU und SPD !
Zumindest jeder CDU Wähler müsste sich im Klaren sein das Merz und seine Panzerknackerbande sich einen Dreck um die ihre Zukunft oder die ihrer Kinder kümmern .
Die CDU nimmt für Deutschland biblisch Katastrophale Ausmaße an . CDU Funktionäre sind die neuen Heuschecken der Bibel !