Bernd Prange
Aufstand an der Basis: CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro an die AfD von Ulrich Siegmund
Der Aufstand an der CDU-Basis gegen den Kurs der Parteiführung erreicht die Rathäuser: Ein CDU-Bürgermeister spendet 10.000 Euro an die AfD, will sie bei der Landtagswahl selbst wählen und fordert das Ende der Brandmauer.
Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen gegen Hinweisschilder mit muslimischen Gebetszeiten am Ortseingang
Laut einer Umfrage ist die Mehrheit dagegen, dass an Ortseingangsschildern neben den Zeiten für Gottesdienste auch die Zeit für das muslimische Freitagsgebet ausgewiesen wird. In Penzberg in Bayern gibt es bereits ein solches Schild.
Niedersachsen
Neues Diakonie-Statement stellt ihre Loyalität infrage – nach 15 Jahren wegen AfD-Kandidatur fristlos entlassen
Martina Müller wurde nach 15 Jahren fristlos von der diakonischen Einrichtung mission:lebenshaus gekündigt, weil sie für die AfD bei den Kommunalwahlen antritt. Nun äußert sich ihr Ex-Arbeitgeber – und stellt ihre Loyalität infrage.
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Kommentar
Mit Rassentrennung gegen Rassismus: Die absurde Medien-Verdrehung der Volksbad-Affäre
Die Debatte um das Segregations-„Volksbad“ wird medial völlig umgedreht: Aus Kritik an Rassentrennung machen Medien eine Kampagne des „anti-schwarzen Rassismus“. Gegen das Konzept von Rassentrennung zu sein, ist offenbar jetzt auch rechts.
Gitta Connemann
„Andere bauen Fabriken, Europa schreibt Formulare“: CDU-Politiker wollen EU-Verpackungsverordnung wieder abschaffen
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert die Abschaffung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Diese schade den Unternehmen. Auch andere Unionspolitiker üben heftige Kritik.
Manuela Schmidt
Linken-Politikerin soll rassistisch beleidigt haben – Dezernat für „rechte“ Kriminalität übernahm den Fall
Die stellvertretende Fraktionschefin der Berliner Linken, Manuela Schmidt, soll einen Mann rassistisch beleidigt haben. Bearbeitet wurde der Fall jedoch von einem Dezernat, das für politische Kriminalität von rechts zuständig ist.
Videos
Strommangel in Deutschland: Wann kommt der Blackout? – Stefan Spiegelsberger im Interview
Die verfehlte Energiewende bringt Deutschlands Wirtschaft in eine immer gefährlichere Lage: Schon in wenigen Jahren droht vielen Unternehmen Strommangel, bereits jetzt muss das Netz täglich hunderte Male vor dem Kollaps gerettet werden. Der Energie-Journalist Stefan Spiegelsberger erklärt die Mechanismen dahinter.
Steuer-Streit in der Regierung: Merz’ finanzpolitisches Debakel – Thomas Kolbe
Die Regierung steht vor massiven Lücken im Haushalt: Obwohl die Steuern immer weiter erhöht werden, sinken die Einnahmen. Warum dieser Effekt unumgänglich ist und was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet,, erklärt der Volkswirt Thomas Kolbe im Gespräch.
Hallervorden, Kramer und das letzte Aufbäumen der Anti-AfD-Front
Hallervorden, Kramer und Co. versuchen es immer wieder – doch die AfD lässt sich nicht mehr kleinkriegen. Im Gegenteil: In Sachsen-Anhalt demonstriert Ulrich Siegmund seine Macht und sogar der Spiegel offenbart zwischen den Zeilen seine Bewunderung. Währenddessen wird in Niedersachsen mit den übelsten Tricks gespielt. Mehr zur Anti-AfD-Kernschmelze jetzt bei Mannhart direkt.
Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen – Professor Dietrich Murswiek im Interview
Mehrere aussichtsreiche AfD-Kandidaten für Kommunalämter in Niedersachsen wurden wegen angeblich fehlender Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Warum dieses Vorgehen die Demokratie gefährdet, erklärt der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek im Interview.Aktuell
Kommentar
„Hassen fällt mir schwerer“: Wenn selbst diese linke Ikone auf Rechte zugeht, sollten alle zur Vernunft kommen
Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD-Anhänger ist gescheitert. Das hat jetzt sogar Antifa-Sänger Monchi von Feine Sahne Fischfilet begriffen – der früher auch mal ein Polizeiauto abfackelte. Ein begrüßenswerter Schritt in Richtung demokratischer Normalität.
Ministerpräsident
„CDU-SPD-Beutegemeinschaft“: AfD Thüringen will BSW mit Misstrauensantrag gegen Mario Voigt unter Druck setzen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein erneutes Misstrauensvotum gegen Mario Voigt beantragt. Damit will man nicht nur gegen den Ministerpräsidenten vorgehen, sondern auch das BSW zum Handeln bewegen.
Niedersachsen
Weil ihr Lebensgefährte für die AfD kandidiert: Ehrenamtlich engagierte Frau aus Kirchengemeinde gedrängt
Eine 69-Jährige wurde im Landkreis Oldenburg aus ihrer Kirchengemeinde gedrängt, weil ihr Lebensgefährte als Gemeinderat für die AfD kandidiert. Am Pfarrhaus sei kein Platz mehr für sie, sagte ihr eine Gemeindepastorin.
Exklusiv
„Klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft“: Bayern verfehlt Ausbauziel bei Wasserstoff krachend
Bayern plant einen „umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft“. Dazu sollten bis 2025 mindestens 300 Megawatt Elektrolyseleistung für grünen Wasserstoff aufgebaut werden. Tatsächlich erreicht wurden knapp sechs Prozent dieses Zielwerts.
Analyse
Spritpreise explodieren: So bereichert die Politik von Merz und Reiche die Ölkonzerne
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts wird das vorherige Preisniveau derzeit sogar noch übertroffen. Schuld hieran sind Übergewinne der Ölkonzerne, die maßgeblich durch Markteingriffe der Bundesregierung, wie die 12-Uhr-Regel, begünstigt werden.
Kommentar
„Privileg, in diesem Land zu leben“: Sarah Connor und Campino versuchen, ihre Fans zu erziehen
Die Sänger Campino und Sarah Conner erklären ihren Fans, dass es keinen Grund gebe, sich zu beschweren. Es gehe uns in Deutschland doch gut. Ihre Aussagen sind nicht nur naiv, sondern auch arrogant und paternalistisch.Schlagzeilen
Frankfurt am Main
Krähe verfängt sich in 2,3 Millionen Euro teurer Netzskulptur – obwohl diese vogelsicher sein sollte
Eine Krähe hat sich in der Netzskulptur „A sky full of hope“ verfangen, die eigentlich vogelsicher sein soll. Das Kunstprojekt kostete 2,3 Millionen Euro. Nun will die Stadt prüfen, welche Konsequenzen es geben soll.
Innenministerium
Ausländer nicht anzutreffen: Fast jede zweite Abschiebung misslingt – schon 9.000 Fehlschläge in diesem Jahr
Fast 9.000 geplante Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, weil ausreisepflichtige Personen bei der Abholung nicht angetroffen worden sind. Der Bund sieht die Länder in der Verantwortung.
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„Jagd auf Schwule“: ARD-Doku über vorgetäuschte Dates verschweigt Araber als Tätergruppe
Die ARD veröffentlicht eine Dokumentation über Angriffe auf Homosexuelle bei vorgetäuschten Dates. Die Dokumentation konzentriert sich ausschließlich auf rechtsradikale Täter und erwähnt Täter mit Migrationshintergrund mit keinem Wort.
Kroatien
Bundesanwaltschaft meldet weitere Festnahme wegen Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline
Ein weiterer Tatverdächtiger des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline wurde in Kroatien festgenommen. Der Ukrainer soll nach Deutschland überstellt und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.Meinung
Recherchen
Kommentar
Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund
Der Spiegel wollte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit seiner neuen Titelgeschichte in die Enge treiben, bringt sich am Ende aber nur selbst in die Bredouille. Selten wurde so offenbar, wie groß der Machtverlust des Nachrichtenmagazins und wie gescheitert der linke Umgang mit der AfD ist.
Editorial
Kein Vergessen, kein Vergeben ohne Reue!
Sven Hübers Biografie soll verwischt werden - doch wir werden nicht aufhören, die Wahrheit zu schreiben. Meiner Meinung nach ist Sven Hüber als ideologischer Träger des Grenzregimes der DDR so schuldig wie ein Mauerschütze.
Kolumne
Wenn er fällt, dann schreit er
Auf einem PR-Bild von Mario Voigt sieht man ihn auf einem großen Schaukelpferd. Wie sinnbildlich, immerhin muss er gerade um sein Amt fürchten. Hoffentlich fällt er nicht in den Graben.
Exklusiv
Waldbrandschäden in den letzten 20 Jahren um 65 Prozent gesunken
Die Waldbrandschäden in Bayern sind in den letzten Jahren um 65 Prozent gesunken – entgegen dem Narrativ der Klima-Warner. Gleichzeitig will die Staatsregierung nun jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellen.
Exklusiv
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Exklusiv
Dortmund
„Rechte Ratten“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Verfahren gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein Mann hatte Anzeige erstattet, nachdem Grönemeyer bei einem Konzert von „rechten Ratten“ gesprochen hatte.Mehr Beiträge
Verfassungsschutz
Spionage in Deutschland: Russische Geheimaktivitäten wie zu „Hochzeiten des Kalten Kriegs“
Der Verfassungsschutzchef in Nordrhein-Westfalen warnt vor erhöhten Aktivitäten russischer Geheimdienste in Deutschland. Insbesondere Rüstungsunternehmen und deren Chefs seien im Fokus der Einsätze.
Ukraine
„Demokratie darf keine Geisel Russlands sein“: Selenskyjs ehemaliger Verteidigungsminister fordert Wahlen
Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat trotz des andauernden Krieges mit Russland Wahlen in der Ukraine gefordert. Selenskyjs einstiger Verbündeter ist nach seiner Entlassung inzwischen zu einem politischen Kontrahenten geworden.
Berlin
Wegen Wagenknechts AfD-Vorstößen: BSW-Spitzenkandidat von ver.di-Diskussion ausgeladen
Weil das BSW jüngst die passive Unterstützung der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt verkündete, lädt die Gewerkschaft ver.di den Berliner BSW-Spitzenkandidaten Alexander King jetzt aus einer Diskussionsrunde aus.
Elif Eralp
„Davon wüsste ich wirklich gar nichts“: Berlins Linken-Spitzenkandidatin verneint Hamas-Bezüge ihrer Partei
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp weist Vorwürfe möglicher Hamas-Kontakte in ihrer Partei zurück. Zugleich räumt sie Antisemitismus im linken Milieu ein und betont, dass dieser auch innerhalb der Linken vorkomme.
Demokratie „fraglich“
„Kein Unterschied mehr zur NSDAP“ – Charlotte Knobloch fordert „radikale Mittel“ im Kampf gegen die AfD
Charlotte Knobloch zieht Parallelen zwischen AfD und NSDAP vor deren Machtübernahme. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden fordert „radikale Mittel“ gegen die Partei. Deutschland sei ins Wanken geraten, warnt die Holocaust-Überlebende
Analyse
Plötzlich sehen selbst Überzeugungstäter in Merz nur noch einen Merkel-Klon
Anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl hat Merz auch bei langjährigen Unterstützern seinen Kredit verspielt. Erst nach der chaotischen Personalrochade und dem Steuerdebakel scheint klar zu werden, dass Merz lediglich eine „riesige Projektionsfläche“ war.
Analyse
Deutsche Bahn bekommt Konkurrenz im Fernverkehr – und zieht deshalb vor Gericht
Der italienische Privatzuganbieter Italo will ab 2028 Fernzüge in Deutschland fahren lassen. Der Quasi-Monopolist DB reagiert hierauf mit einer Klage. Offenbar fürchtet der Konzern, angesichts der eigenen Probleme seine Vormachtstellung einzubüßen.
Großbritannien
Personalisierte Ketchup-Flaschen: Heinz verbietet Begriffe wie „Jesus“ – „Allah“ hingegen ist erlaubt
Bei Heinz können Ketchup-Flaschen mit selbst gewählten Schriftzügen bestellt werden. Begriffe wie „Jesus“ oder „Christ“ werden allerdings blockiert. „Allah“, „Islam“ oder „Muslim“ dürfen hingegen verwendet werden.
Niedersachsen
Warum sich die Landratskandidaten der AfD angeblich erst nach dem Wahltag wehren dürfen
Mehrere AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen von der Kommunalwahl ausgeschlossen und scheitern nun mit Eilanträgen vor Gericht. Das Spiel wiederholt sich – wie schon bei AfD-Mann Joachim Paul.
Konzert in Hannover
„Ansagen gegen Rechts“: Wer Deutschland für unsicherer als früher hält, ist laut Campino ein „Trottel“
Toten-Hosen-Sänger Campino bezeichnet Menschen als „Trottel“, die Deutschland heute unsicherer finden. Die Verunsicherung führt er auf soziale Medien und Algorithmen zurück: „Es ist alles Quatsch.“ Doch die Kriminalitätsstatistik zeigt ein anderes Bild.