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Niedersachsen

„Das System funktioniert“: SPD-Innenministerin Behrens verteidigt Ausschluss von AfD-Kandidaten

Vier AfD-Kandidaten wurden von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Innenministerin Behrens rechtfertigt das Vorgehen nun. Dass manche Bewerber zugelassen wurden, andere wiederum nicht, beweise, dass „das System insgesamt funktioniert“.

André Hintz 112


Migration: Ceuta überrannt

TikTok-Video

Während Ceuta unter der Migrationsflut leidet, inszeniert sich Ministerpräsident Sánchez als Musik-Influencer

Während Ceuta noch immer mit den Folgen des Ansturms zehntausender Migranten kämpft, präsentiert Ministerpräsident Pedro Sánchez auf TikTok lieber seine Sommer-Playlist. Sein öffentlicher Umgang mit der Krise sorgt in den Kommentaren für heftige Kritik.

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„Der Bürger ist entmündigt von unserem Sozialstaat“ – Wolfgang Herles

Im Gespräch mit Apollo News erörtert der Schriftsteller und legendäre ÖRR-Journalist Wolfgang Herles, was die Bonner Republik von der Berliner unterscheidet, gibt private Einblicke über Helmut Kohl und erklärt, warum die Moralisierung politischer Themen zum Ende jeder Debatte führt.

Max Mannhart 32


Bilanz zum AfD-Wahlausschluss: So dünn war die Beweislage

Max Roland 90

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Schlagzeilen

Sylt-Lied

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“: Mindestens 26 Verfahren in Österreich wegen des Sylt-Lieds

In Österreich wurden mindestens 26 Verfahren eingeleitet, nachdem zur Melodie des Partyhits „L’amour toujours“ die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen worden war. Die meisten Verfahren wurden jedoch eingestellt.

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Meinung

Recherchen

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Hans-Jürgen Papier

Wegen Wahlausschlüssen der AfD: Ex-Bundesverfassungsrichter warnt vor „kleinem Parteiverbot“ durch die Hintertür

Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt, dass der Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen kein „kleines Parteiverbot“ schaffen dürfe. Auch ein Parteiverbotsverfahren sieht er skeptisch.

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