Jörg Bong
Nach Umfragerekord: AfD-Verbot in SZ-Artikel gefordert – Ihre Wähler würden die Demokratie für eine „verrottete Idee“ halten
Angesichts von 41 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt fordert der ehemalige Verleger Jörg Bong in der SZ ein sofortiges Verbot der Partei. Auch die AfD-Wählerschaft hätte sich mittlerweile von demokratischen Werten verabschiedet.
Kreuzfahrtschiff
„Gehen nicht von einer großen Epidemie aus“: WHO gibt Entwarnung bei Hantavirus-Ausbruch
Ein Ausbruch des Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff Hondius weckt die Sorge vor einer weiteren Pandemie. WHO und EU geben vorerst jedoch Entwarnung. Die Situation sei nicht dieselbe wie vor sechs Jahren, meint die WHO.
Analyse
Verhängnisvolle Koalition: Mit diesem Vertrag kettet sich die CDU dauerhaft an die Grünen
Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin finden sie große Worte über die „Menschheitsaufgabe des Klimawandels“ und die Bedeutung offener Grenzen. Die CDU verpflichtet sich, dauerhaft an einem grünen Ministerpräsidenten festzuhalten.Beliebt
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Video
Rekord-Schulden: „Es wird noch viel schlimmer“ – Thomas Kolbe im Apollo News-Interview
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Im Interview mit Max Mannhart erklärt Volkswirt Thomas Kolbe, warum die deutsche Finanzpolitik in eine Katastrophe führt, die schlussendlich ganz Europa ins Chaos stürzen könnte.
„Empowerment“-Ansatz
10,5 Millionen Euro gegen anti-schwarzen Rassismus: Berlin eröffnet das erste „Black Communities Center“
In Berlin wurde das erste „Black Communities Center“ gegen „anti-Schwarzen Rassismus“ eröffnet. Die Kosten belaufen sich auf über zehn Millionen Euro und wurden größtenteils öffentlich finanziert.
Finanzministerium
Klingbeil möchte Kryptowährungen stärker besteuern: Entfällt jetzt die Haltefrist?
Finanzminister Lars Klingbeil nimmt Krypto-Anleger ins Visier und plant eine stärkere Besteuerung der digitalen Währung. Hauptsächlich um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Dafür könnte das Finanzministerium die einjährige Haltefrist abschaffen.Titel-Stories
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Aktuell
Parlamentsbeschluss
Längere Wartezeiten und Anpassung an die Kultur: Schweden verschärft Einbürgerungsrecht drastisch
Das schwedische Parlament hat eine drastische Verschärfung des Einbürgerungsrecht beschlossen. Antragsteller werden künftig länger warten müssen. Zudem gelten strengere Integrationsanforderungen. Die neuen Regeln sollen ab dem 6. Juni gelten.
Turbo-Einbürgerung
Bundesregierung hat 445.000 Euro für Einbürgerungskampagne ausgegeben
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung 445.000 Euro für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass“ ausgegeben. Dies geht aus der Anfrage eines AfD-Politikers hervor.
27 Prozent
Neuer Rekordwert: Auch im ARD-Deutschlandtrend zieht die AfD der Union davon
Auch im ARD-Deutschlandtrend zieht die AfD mit 27 Prozent der Union davon – mittlerweile trennen vier Prozentpunkte die Beiden. Die Union erreicht mit 24 Prozent ihren schlechtesten Wert im Deutschlandtrend seit Januar 2022.
Analyse
AfD in Sachsen-Anhalt kurz vor absoluter Mehrheit: Ohne Brandmauer-Ende gehen die Optionen aus
Die AfD steht laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Sollte die CDU, wie bislang angekündigt, trotzdem verzweifelt an der Brandmauer festhalten, gehen ihr langsam die Machtoptionen aus.
Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.Videos
Schlagzeilen
Großbritannien
Reform UK könnte die heutigen Kommunalwahlen gewinnen – und Starmer’s Labour ein historisches Desaster bescheren
Keir Starmers Labour Party droht bei den britischen Kommunalwahlen am Donnerstag ein historischer Absturz. Dem ohnehin von Skandalen und schwacher Politik belasteten Premierminister könnte ein Wahldesaster den Rest geben.
Dramatische Zahlen
Steuerschätzung 2026: Steuereinnahmen brechen um 17,8 Milliarden Euro ein
Im laufenden Jahr werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen 17,8 Milliarden Euro weniger betragen, als bisher erwartet. Das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag bekannt gegeben.
IW-Berechnung
Bald ist jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen zur Tilgung von Zinsschulden fällig
Jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen könnte 2030 dazu verwendet werden, die Zinsen der Schulden Deutschlands zu bedienen. Während die Schulden wachsen, sinkt die Zahl der Investitionen im Kernhaushalt.
EZB-Konferenz
Fossile Energieträger „nicht nachhaltig“: EZB-Chefin Lagarde plädiert für massiven Ausbau erneuerbarer Energien
EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Dies sei zum einen aus klimapolitischer Perspektive angezeigt, würde sich aber auch wirtschaftlich massiv auszahlen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.
Kommentar
Reaktion der SPD auf Merz-Ansage bleibt aus: Der Kanzler kann nicht einmal empören
Merz’ Auftritt bei Miosga – mit mehreren Ansagen in Richtung der SPD – wird vom Juniorpartner wider Erwarten mit Schweigen quittiert. Der Kanzler schafft es offensichtlich nicht einmal mehr, bei Klingbeil und Co. Gefühlsregungen wie etwa Empörung auszulösen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Massive Störung deutscher Internetseiten: Laut Cloudflare waren 640.000 .de-Domains betroffen
Am Dienstagabend kam es zu einer massiven Störung bei der Erreichbarkeit von .de-Domains – gegenüber Apollo News hat das Internet-Infrastrukturunternehmen Cloudflare eine Störung von 640.000 Domains bestätigt.
Exklusiv
AWO- und Pro-Asyl-Eltern greifen Ruhs-Sendung an – BR hält „freiwillige Bearbeitung“ für vertretbar
Die BR-Journalistin Julia Ruhs hat in ihrer aktuellen Sendung eine Unterwanderung Deutschlands durch den Islamismus thematisiert. Darin ging es auch um eine Schule, an der fastende Kinder ihre Mitschüler bedrängten. Nun gehen linke Eltern gegen die Reportage vor. Der BR hält Löschungen für vertretbar.
Exklusiv
Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.Mehr Beiträge
Steigende Kriminalität
„Ich fühle mich dann sicherer“: Grünen-Chef Banaszak wünscht sich mehr Polizei an Bahnhöfen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich für mehr Polizisten an deutschen Bahnhöfen ausgesprochen – „Ich fühle mich dann sicherer“, meint der Politiker. Dafür wünscht er sich weniger Polizei an den deutschen Außengrenzen.
Koalitionsvertrag
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will „Ansprechperson queer“ beim Verfassungsschutz einrichten
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg soll sich verstärkt mit Queerfeindlichkeit befassen und deshalb „queere“ Ansprechpartner bekommen. Vorbild sind entsprechende Ansprechpartner bei der Polizei, die die Anzeigenbereitschaft für angebliche Transfeindlichkeit erhöhen sollen.
Marie-Christine Ostermann
Nach AfD-Annäherung: Familienunternehmer-Chefin kritisiert Merz und spricht sich für Vertrauensfrage aus
Die Chefin des Verbands der Familienunternehmer spricht sich dafür aus, dass Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellt. So solle die SPD auf Kurs gebracht werden. Die Verbandspräsidentin zeigt sich enttäuscht von der Wirtschaftspolitik des Kanzlers.
„Vernichtungswille“
Evangelischer Pfarrer aus Leipzig behauptet: Donald Trump ist sich mit Amokfahrer einig
Bei einer Kundgebung zu der Amokfahrt in Leipzig verglich ein evangelischer Pfarrer Jeffrey K. mit Donald Trump. Beide würden von einem „panischen Vernichtungswillen“ angetrieben. Dass der Amokfahrer eine psychische Störung hatte, erwähnte er nicht.
NRW-Unternehmertage
Merz vor enttäuschten Unternehmern: Regierung müsse „das Ganze einfach noch besser darstellen“
Auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf mahnt Bundeskanzler Friedrich Merz enttäuschte Unternehmer zur Geduld bei Reformen und moniert eine „pessimistische Grundhaltung“.
US-Truppenabzug
„Worte haben Konsequenzen“: Ex-Außenminister Joschka Fischer kritisiert Merz für Trump-Schelte
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat Bundeskanzler Merz für dessen harsche Worte gegen US-Präsident Trump kritisiert. „Ob es klug ist, sich so zu äußern, das wag ich zu bezweifeln“, sagte Fischer.
Von 0,9 Prozent
Nur noch 0,4 Prozent Wachstum: Institut der deutschen Wirtschaft senkt Konjunkturprognose deutlich
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat seine Konjunkturprognose von 0,9 Prozent Wachstum für dieses Jahr auf 0,4 Prozent abgesenkt. Das leichte Plus sei auf staatliche Investitionen in der Verteidigungsbranche zurückzuführen.
Laut Hochrechnung
Linnemann fürchtet Austrittswelle: CDU droht bis zu 50.000 Mitglieder zu verlieren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann befürchtet, dass bis zum Ende der Wahlperiode 50.000 Mitglieder aus der CDU austreten werden. Diese Zahlen basieren auf der aktuellen Mitgliederentwicklung.
Trotz Krise
„Gut funktionierender Mechanismus“: Jens Spahn verteidigt automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz der anhaltenden Krise und der umfassenden Sparmaßnahmen an der automatischen Erhöhung der Parlamentariergehälter festhalten. Es handle sich um einen „guten, funktionierenden Mechanismus“, sagte er bei Maischberger.
Sachsen-Anhalt
Neue Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt weiter zu und kommt auf 41 Prozent
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt legt die AfD weiter zu und kommt auf 41 Prozent. CDU, SPD und Linke kämen zusammen auf 45 Prozent. Der AfD wird die größte Kompetenz zur Problemlösung zugetraut.